Region: München

Geltendmachung der Baumschutzverordnung für öffentliche Grünanlagen und Friedhöfe in München

Petition richtet sich an:
Stadtrat

885 Unterschriften

12 %
769 von 6.400 für Quorum in München München

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769 von 6.400 für Quorum in München München
  1. Gestartet Dezember 2024
  2. Sammlung noch > 4 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Stadtrat

Die Stadt München fällt jedes Jahr tausende von Bäumen auf öffentlichen Grünflächen. Bäume, die 'entnommen' werden sollen, bekommen einen blauen Punkt. 2023 sind 7788 davon 2350 öffentlich, das ist 1/3 !, (Quelle: Rathausumschau 02.07.2024, https://ru.muenchen.de/2024/48/Baureferat-stellt-die-Baumbilanz-auf-oeffentlichen-Flaechen-vor-111728) Bäume in München gefällt worden. Es handelt sich hier um sehr große, alte Bäume, die weder durch Nachpflanzung, noch durch Nachwachsen von Jungbäumen zu ersetzen sind. An vielen Stellen lassen sich gar keine neuen Bäume pflanzen, weil man sonst das Wurzelwerk der bestehenden Bäume verletzen müsste. Daher bleiben die Lücken und der alte Baumbestand lichtet sich extrem und bis hier die jungen Sämlinge nachwachsen und zu so stattlichen Bäumen werden, wie die Gefällten, wenn überhaupt, müssen erst mind. 100 Jahre vergehen. Das bringt weder dem momentanen Klimaschutz etwas, noch uns Bürgern, denen die Bäume jetzt fehlen. Noch dazu ist bekannt, dass Stadtbäume heutzutage nur noch eine Lebenserwartung von 40 Jahren haben.
Die Stadt München rühmt sich mit 6875 Ersatzpflanzungen in 2023 (Quelle: https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:46777981-bca2-4f95-9cfc-066a795394ab/baumbilanz_2023.pdf), die aber meist nicht am gleichen Ort stattfinden, vorallem, wenn die Umgebung grün genug ist und sich Jungbäume durch Sämlingsaufwuchs entwickeln. 1500 solcher Jungbäume, die sich aus Sämlingsaufwuchs, also buschartige Ästchen, entwickeln sollen, sind in der Ersatzpflanzungsaufzählung enthalten (d.h. echte Ersatzpflanzung 5375).Neupflanzungen bestehen aus mickrigen Jungbäumen, die selten die gleiche Baumart darstellen. Um die Wirkungen eines Altbaumes mit einem Kronendurchmesser von etwa 20 Metern hinsichtlich seiner Umweltleistungen wie Luftfilterung, Beschattung, Kühlung und CO2-Speicherung zu ersetzen, braucht man nach neuesten Forschungsergebnissen zirka 400 Jungbäume (Quelle: https://tu-dresden.de/tu-dresden/newsportal/news/400-jungbaeume-sind-ein-alter-baum-dresdner-forstexperte-andreas-roloff-fordert-mehr-achtung-fuer-die-grossen-gehoelze).Für private Grundstücke gibt es die Baumschutzverordnung (BSV), die eine Prüfung durch die Baumschutzbehörde und eine Fällgenehmigung beinhaltet und genaue Nachpflanzungsvorschriften. Das Gartenbaureferat der Stadt München ist nicht daran gebunden und darf frei über Fällungen entscheiden. Lt. Novellierung der BSV (Quelle: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7820098) müssen für alte Bäume je nach Kronendurchmesser bis zu 4 Bäume nachgepflanzt werden. Momentan wird nicht einmal eine Nachpflanzung von 1:1 eingehalten und rund 25% der Fällungen werden mit dem automatischem Nachwuchs begründet. Daher fordere ich, dass auch die Stadt München der Baumschutzverordnung unterliegen muss.Der Schwerpunkt der Begründung für Fällungen liegt hauptsächlich auf der Verkehrssicherheit, d.h. die Stadt fällt alle Bäume, die umstürzen könnten, auch wenn die Gefahr nicht dringend gegeben ist, nur um zu vermeiden, dass sie bei herabfallenden Ästen oder Bäumen die Verantwortung für Schäden übernehmen müsste. Es wird hier nicht unterschieden zwischen Schwerbefallen oder evtl. zu retten und es werden auch keine erhaltenden Maßnahmen, wie Abstützen, Pflege und Düngen etc. ergriffen. Viele der gefällten Bäume befinden sich mitten im Wald, wo sich kein Weg und keine Straße befindet und gar keine Verkehrssicherheit zu beachten ist.

Begründung

Das Baureferat muss mehr kontrolliert werden. Hier haben wir Bürger keine Mitsprache und können nur mit blutendem Herzen zusehen, wie unsere direkte Umgebung abgeholzt wird. Hier wird nicht nur die Natur zerstört und gegen den Klimaschutz gearbeitet, sondern es wird willkürlich in unsere geliebte Umgebung eingegriffen. Auch das gewohnte Stadtbild geht verloren und unser Erholungs- und Lebensraum wird Schritt für Schritt zerstört. Durch die Baumschutzverordnung würden hier Hürden eingebaut, die Fällungen erschweren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Rossy Riszterer, München
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 08.12.2024
Sammlung endet: 08.12.2026
Region: München
Kategorie: Umwelt

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Neuigkeiten

  • https://www.openpetition.de/petition/online/geltendmachung-der-baumschutzverordnung-fuer-oeffentliche-gruenanlagen-und-friedhoefe-in-muenchen

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Baumfreunde,

    in den letzten Wochen haben wir intensive Überzeugungsarbeit geleistet: Wir konnten persönliche Gespräche mit 5 Stadtratsfraktionen führen und 2 weitere schriftlich über unsere Erkenntnisse informieren.

    Die Realität vor Ort: Behördliche Blockade
    Gegenüber dem Stadtratskollegium haben wir offengelegt, wie das Baureferat und das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) Transparenz systematisch erschweren: Anträge auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz (BayUIG) werden verschleppt, Kontrolllisten unvollständig vorgelegt und Fotodokumentationen bei Einsichtsterminen verwehrt. Auch die rechtlichen Hürden im Eilrechtsschutz (wie beim Siemenspark) nutzt das Baureferat gezielt aus.

    Ernüchternd war: Im Stadtrat löste diese Blockadehaltung kaum Erstaunen aus – man ist das Gebaren des Baureferats schlichtweg gewohnt. Dennoch konnten wir anhand unserer bisherigen Aufdeckungen belegen, dass geschützte Altbäume in großem Stil und meist ohne Rechtsgrundlage gefällt werden und dass Naturschutzgesetze und Artenschutz nicht beachtet werden.

    Unsere 5 Kernforderungen an die Politik
    Um diese Missstände zu beenden, haben wir den Fraktionen ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt, hier kurz:

    1. Baumerhalt vor Neupflanzung: Priorität für Altbäume und ein sofortiges Fällmoratorium zur Abdeckung versäumter Kontrollen (komplementär zum Münchner Baumentscheid).

    2. Umschichtung der Mittel: Verbindliche Verwandlung von 65 % des bisherigen Fällbudgets in ein reines Pflegebudget.

    3. Unabhängige Kontrolle: Wiederherstellung der Aufsichtsfunktion des RKU sowie Schaffung einer Baumanwaltschaft und externen Umweltanwaltschaft.

    4. Pflege nach Standards & Satzungsanpassung: Strikte FLL-Regelkontrollen und Pflege nach ZTV-Standards statt schneller Kettensägeneinsätze sowie Ausweitung der Baumschutzverordnung auf städtische Flächen.

    5. Vergabe & Qualifikation: Abkehr von reinen Fällbetrieben hin zu zertifizierten Baumpflege-Fachbetrieben und Pflichtschulungen für städtische Mitarbeiter.

    Aufruf: Initiative „Ehrenamtliche Baumschutzwächter“
    Bei diesem Punkt hat sich in den Gesprächen eine echte Chance für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe eröffnet! Wir können der Stadt damit zeigen: Wir Bürgerinnen und Bürger stellen nicht nur berechtigte Forderungen an die Verwaltung, sondern nutzen auch die Gelegenheit, Hand in Hand mit der Stadt Verantwortung für den Erhalt unserer Bäume zu übernehmen.

    Bevor die Stadt die Einführung von ehrenamtlichen Baumschutzwächterinnen und Baumschutzwächtern auf öffentlichen Grünflächen und Friedhöfen offiziell prüft, möchte die Politik von uns wissen: Wie viele Engagierte können wir ad hoc auf die Beine stellen?

    Deshalb brauchen wir jetzt genau Euer Signal!

    Wie könnte Dein Engagement als Baumschutzwächter/-in aussehen?

    • Konkrete Hilfe vor Ort: Unterstützung bei Kontrollen und Pflegeaufgaben im eigenen Viertel (z. B. bedarfsgerechtes Wässern in Hitzeperioden).

    • Schulung & Wissen: Praxisnahe Vorbereitung durch Schulungen (in Kooperation mit Naturschutzvereinen wie dem Bund Naturschutz oder Greenpeace).

    • Rahmenbedingungen: Kostenfreie Bereitstellung von Material, Erstattung von Fahrt- und Wasserkosten sowie eine vorgesehene Aufwandsentschädigung (analog zu bestehenden Naturschutzwächtern).

    (Der zeitliche Aufwand richtet sich stark nach dem Wetter: Bei Regen ist es ruhig, in heißen Sommerphasen brauchen die Bäume Unterstützung).

    Hast Du Interesse? Sag mir jetzt unverbindlich Bescheid!
    Um der Politik zu beweisen, dass die Bürgerinnen und Bürger bereitstehen, sammeln wir ab sofort alle Rückmeldungen. Bitte gib mir baldmöglichst Bescheid, ob Du Dir eine solche Aufgabe vorstellen kannst.

    Deine Rückmeldung ist im ersten Schritt völlig unverbindlich und dient als Nachweis gegenüber der Politik, um das Projekt ins Rollen zu bringen. Sobald die Initiative startet, informiere ich Dich über die weiteren Details.

    Ich freue mich sehr auf Eure Rückmeldungen und Euer Engagement für unsere Stadtbäume, weil wir schnell handeln müssen!

    Herzliche Grüße

    Eure Baumschützerin

    Rossy Riszterer

  • https://www.openpetition.de/petition/online/geltendmachung-der-baumschutzverordnung-fuer-oeffentliche-gruenanlagen-und-friedhoefe-in-muenchen

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Baumfreunde,

    leider ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe der geforderten Kontrollberichte für den Siemenspark – den ich dank Eurer sofortigen Unterstützung im Crowdfunding stellen konnte – nicht durchgegangen. Selbst gegenüber dem Verwaltungsgericht beruft sich das Baureferat (Gartenbau) auf formalrechtliche Gründe, nämlich die Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren (die Hauptsache wäre hier die endgültige Herausgabe der Kontrollberichte). Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt und hat die inhaltlichen Gründe nicht geprüft. Es wurde somit nicht untersucht, dass hier Abteilungsleiter und Rechtsbeistände des Referates nur Scheinangebote machen und ihr Wort brechen.

    Das ist ein weiterer beängstigender Baustein unter den vielen Rechts- und Pflichtverletzungen der Referate beim Baumschutz auf öffentlichen Grünflächen in München.

    Wir werden nun dennoch versuchen, das Scheinangebot einer Videokonferenz zu nutzen, um Einblick in diese (anzunehmenderweise nicht korrekten) Kontrollberichte zu erhalten.

    Die restlichen Mittel aus dem Crowdfunding werde ich für weitere anstehende gerichtliche Schritte bereithalten (auch wenn sie nicht vollumfänglich ausreichen werden). Zudem stehe ich im Austausch mit weiteren Umweltorganisationen in der Hoffnung, hier zusätzliche Unterstützung zu gewinnen.

    Als nächsten Schritt haben Greenpeace München und ich Gespräche mit zahlreichen Stadtratsfraktionen geführt, um Unterstützung zu organisieren, Missstände aufzudecken und baldige Gegenmaßnahmen für mehr Baumschutz einzufordern. Wir haben bisher bei allen Fraktionen Interesse und die Absicht zum Handeln wahrgenommen. Es stehen jedoch noch weitere Termine aus, weshalb ich derzeit noch nicht über konkrete Beschlüsse berichten kann. In diesen Gesprächen machen wir auch unmissverständlich klar, dass es ein untragbarer Zustand ist, dass die Münchner Baumschutzverordnung bislang nur für Privatgrundstücke gilt. Das ist einer der Hebel, der dringend angepackt und umgesetzt werden muss, damit die Stadt bei ihren eigenen Flächen denselben strengen Maßstab anlegt.

    Aus den Gesprächen hat sich jedoch klar gezeigt: Das effektivste Mittel gegenüber den Referaten ist es, den öffentlichen Druck unvermindert aufrechtzuerhalten.

    Das Gartenbaureferat hat in den von mir beobachteten Gebieten bereits in den Sommerferien begonnen, Bäume mit blauen Punkten zu kennzeichnen – selbst solche, die erst kurz zuvor in das Baumkataster aufgenommen wurden. Hier benötigen wir jetzt dringend Fotos aus dem Frühjahr und Sommer, die belegen, dass sich viele dieser Bäume in einem guten Zustand befinden. Ich habe bereits umfangreiche Fotodokumentationen angefertigt und hoffe, Ihr wart ebenfalls fleißig!

    Im Oktober werden die Trupps vermehrt ausrücken, um weitere blaue Punkte zu verteilen. Wir werden für jeden markierten Baum den Nachweis der Standunsicherheit einfordern. Dafür sind Eure Fotos zwingend notwendig.

    Wer mir noch Fotos von Bäumen übermitteln möchte – hier zur Erinnerung:

    Bitte ladet Eure Fotos zur Baumdokumentation unter dem unten stehenden Link hoch. Die korrekte Dateibenennung ist dabei besonders wichtig für die spätere Zuordnung. Hier einige Beispiele aus meiner Dokumentation:


    • Format 1: Fortlaufende Nummer_Straße_Hausnummer (oder Laterne)_Datum_Name
    • Beispiel: 01_Schön_90_L805_18062026_Riszterer.jpg
    • (Hinweis: Bei gegenüberliegender Straßenseite gerne gg. vor der Haus- oder Laternennummer angeben. Der Name ist optional, aber hilfreich für spätere Rückfragen).
    • Format 2 (falls der Baum ein kleines rechteckiges Nummernschild hat):
    • Ort_Straße_Hausnummer_Abschnitt_Baumnummer_Datum_Name
    • Beispiel: Waldfriedhof_Solln_G27_B00029_28052026_Riszterer.jpg

    Meine Cloud „Baumfotos München 2026“ findet Ihr hier:

    https://cloud.wechange.de/s/RbxKLqfrKMoZT5A

    Falls Ihr Fragen habt, meldet Euch gerne jederzeit.

    So viel zum aktuellen Stand – ich melde mich wieder, sobald es Neuigkeiten gibt.
    Bleibt wachsam und laut! Und verbreitet unser Wissen und die Petitionen weiter.

    Herbstliche Grüße

    Eure Baumschützerin

    Rossy Riszterer

  • https://www.openpetition.de/petition/online/geltendmachung-der-baumschutzverordnung-fuer-oeffentliche-gruenanlagen-und-friedhoefe-in-muenchen

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Baumfreunde,

    nach intensiven Recherchen und der Auswertung mühsam erwirkter Akteneinsichten zu den massenhaften Fällungen auf öffentlichen Grünflächen, Friedhöfen sowie in Landschaftsschutzgebieten (LSG) und Biotopen in München liegen nun handfeste Beweise für systemische Willkür und Rechtsverstöße vor. Diese Belege liefern eine solide Basis für gerichtliche Schritte!
    Die Auswertung offenbart folgende Hauptprobleme:

    • Rechts- & Transparenzverstöße: Unvollständige Akteneinsicht nach dem BayUIG, fehlerhafte Meldeberichte an die BAs, Missbrauch der Pflege-Ausnahme (§ 4 BaumSchV) und rechtswidrige Eingriffe auf Fremdgrund.
    • Fehlender Naturschutz & Artenschutz: Unberechtigte, genehmigungsfreie Fällungen in LSGs/Biotopen, Verstöße gegen die Vogelbrutzeit und vorgeschobene Verkehrssicherungspflichten in Waldarealen.
    • Fachliche Mängel & manipulierte Befunde: Regelwidrige FLL-Kontrollen sowie mutmaßlich fiktive Angaben zum Kronenzustand zur Rechtfertigung von Eschenfällungen.
    • Fragwürdige Praxis & irreführende Bilanzen: Hohe Dunkelziffer bei Fällungen, Schönfärberei der Baumbilanz durch die Einberechnung von Sämlingen und die Vergabe exzessiver Rückschnitte an reine Fällfirmen.

    Der nächste Schritt: Eilantrag bei Gericht
    Besonders eklatant: Die geforderten Kontrollberichte – wie etwa für den Siemenspark – werden mir trotz Dienstaufsichtsbeschwerde bis heute vorenthalten; andere Unterlagen wurden nur unter enormen Hürden herausgegeben.
    Um diesen Zustand zu beenden und Fällungen zu stoppen, ist als nächster Schritt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Eilantrag) beim Verwaltungsgericht erforderlich.
    Da auch später weitere juristische Schritte dringend notwendig sind, habe ich – wie von einigen von Euch vorgeschlagen – ein Crowdfunding ins Leben gerufen, um die anfallenden Verfahrenskosten zu stemmen:

    https://gofund.me/8b4db96ae

    Transparenzversprechen: Jeder Cent fließt direkt in die Gerichtskosten dieses Eilverfahrens. Sollten wir gewinnen und die Stadt zur Kostenerstattung verpflichtet werden, werden alle überschüssigen Spenden zweckgebunden für den lokalen Baumschutz und zukünftige Naturschutz-Aktionen in unseren Vierteln verwendet.
    Professionelle Hilfe & Politische Initiative
    Zwar könnte ich den Eilantrag theoretisch selbst einreichen, juristischer Beistand verleiht der Sache jedoch deutlich mehr Gewicht und Nachhaltigkeit. Wenn Ihr selbst im Umweltrecht tätig seid oder Anwälte seid oder kennt, die uns unterstützen möchten, meldet Euch bitte direkt bei mir!
    Parallel dazu habe ich mit Unterstützung von Greenpeace damit begonnen, Mitglieder des Münchner Stadtrats zu kontaktieren. Unser Ziel: Nach den Sommerferien muss das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats, damit noch in diesem Herbst verbindliche Änderungen zum Schutz unseres alten Baumbestands beschlossen werden.
    Erste Erfolge & Aufruf zur Fotodokumentation!
    Unsere Arbeit zeigt bereits Wirkung: Das Gartenbaureferat beginnt derzeit (z. B. in der Schönstraße, im Siemenspark und im Waldfriedhof), Bäume in ein Baumkataster aufzunehmen – eine Praxis, die bisher stets verweigert wurde.
    Doch Vorsicht: Wir müssen genau hinschauen, ob dies nur eine Beruhigungspille ist. Nummerierte Bäume dürfen im Herbst keinesfalls einfach mit einem blauen Punkt zur Fällung freigegeben werden!
    Bitte helft weiterhin mit:

    • Bitte beobachtet die Grünflächen und Schutzgebiete in Eurer Umgebung aufmerksam.
    • Macht Fotos von Kennzeichnungen, Baumzuständen und Fällungen (mit Datum und genauer Ortsangabe).

    Vielen Dank für Euren großartigen Einsatz und Eure Unterstützung – für die Münchner Bäume und unsere Lebensqualität in der Stadt!

    Herzliche Grüße

    Eure Baumschützerin

    Rossy Riszterer

Bäume sind nicht nur Schattenspender, CO²-Verbraucher und Lebensraum für Tiere, nein. Sie sind auch Lebewesen. Die degradierung zu nicht verkehrsfähigen Objekten, die es zu beseitigen gilt, spricht Bände über den Respekt gegenüber der Schöpfung in einem emblematisch christlichen Land. Das Problem der möglichen Rechtsansprüche (falls mal ein Ast herabfällt..) ist systemisch und kann nur durch Wiederherstellung der Selbstverantwortung des Individuums gelöst werden.

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

So wichtig!!! Wir brauchen die Bäume 🌳

weil wir die Natue schützen müssen

Solln ist ein grüner Stadtteil und er soll es auch bleiben. Nicht notwendige Baumfällungen sollten unterbleiben.

Erhaltung von alten Bäumen ist für den Klimaschutz essentiell

J. Scharfenstein

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