Klinikum Lippe: Aufklärung jetzt – Ausschuss zur Aufarbeitung einsetzen!

Petition richtet sich an:
Kreistag des Kreises Lippe

434 Unterschriften

13 %
337 von 2.600 für Quorum in Kreis Lippe Kreis Lippe

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  1. Gestartet August 2026
  2. Sammlung noch > 2 Monate
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Petition richtet sich an: Kreistag des Kreises Lippe

Das Klinikum Lippe ist ein kommunales Krankenhaus im Eigentum des Kreises Lippe und gehört damit letztlich den Bürgern des Kreises. Wichtige Entscheidungen müssen daher transparent, wirtschaftlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Patientinnen und Patienten getroffen werden.

Seit längerer Zeit gibt es Hinweise auf mögliche Missstände und Fehlentscheidungen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) bei Bauprojekten, Investitionen und der Personalführung, die dem Klinikum erhebliche personelle wie finanzielle Schäden verursacht haben könnten.

Wir fordern daher den Kreistag des Kreises Lippe auf, einen zeitlich befristeten Ausschuss zur Aufarbeitung einzusetzen.(Kreisordnung NRW: Nach § 41 Abs. 1) Dieser soll die Aufarbeitung von Entscheidungen und Vorgängen während der Amtszeit des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) am Klinikum Lippe begleiten und koordinieren. Der Kreis Lippe soll dabei sämtliche ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Informations-, Kontroll- und Gesellschafterrechte nutzen, um eine umfassende Aufarbeitung zu ermöglichen.

Gegenstand der Aufarbeitung sollen insbesondere folgende Fragen sein:

  • ob Bau- und Investitionsentscheidungen wirtschaftlich und rechtmäßig waren,
  • ob öffentliche Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden,
  • ob Vergaben transparent erfolgten,
  • ob es Fehlentwicklungen in der Personalführung gab und welche Erkenntnisse sich hierzu aus der Mitarbeiterbefragung 2023 ergeben,
  • welche finanziellen Folgen, insbesondere auch durch arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen, entstanden sind und
  • ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen dies auf Patientensicherheit, Mitarbeitende und die medizinische Versorgung im Kreis Lippe hatte.

Der Abschlussbericht soll innerhalb einer festgelegten Frist erstellt und, soweit rechtlich möglich, veröffentlicht werden. Die Unterzeichnenden und die Antragsteller erwarten eine transparente Aufarbeitung – im Interesse der Patientensicherheit und des verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.

Begründung

Klinikum Lippe: ein kommunales Krankenhaus
Das Klinikum Lippe ist ein öffentliches Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft; alleiniger Gesellschafter ist der Kreis Lippe. Es wird in erheblichem Umfang mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Entscheidungen von großer Tragweite müssen deshalb transparent und überprüfbar sein.
( https://www.klinikum-lippe.de/management/?utm_source=chatgpt.com )
Öffentlich dokumentierte Vorgänge aus der Amtszeit des damaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte (2016–2025) begründen aus Sicht des Aktionsbündnisses Aufklärungsbedarf in vier Bereichen:

1. Standortplanung Lemgo
Die 2024 vorgestellte Standortstrategie sah vor, in Lemgo unter anderem Innere Medizin und Geriatrie sowie ambulante Angebote zu belassen. Eine Notfallversorgung war in der Darstellung des Kreises vom 2. Oktober 2024 nicht vorgesehen; zugleich sollten für die Akutversorgung bedeutsame Fachabteilungen nach Detmold verlagert werden.
Am 20. Oktober 2024 wurde berichtet, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann habe klargestellt, Lemgo solle als Krankenhaus der Grundversorgung mit Notaufnahme erhalten bleiben. In der am 13. November 2024 beschlossenen Neuausrichtung wurde die Notfallversorgung wieder vorgesehen. Der Kreis bestätigte, dass sie im ursprünglichen Konzept aus Personal- und Kostengründen entfallen sollte und das Ministerium sich für ihren Erhalt ausgesprochen hatte. Dies wirft Fragen zur Vorbereitung und Abstimmung der Standortentscheidung auf.
Quellen:
https://www.cdu-oerlinghausen.de/news/lokal/92/Krankenhaus-in-Lemgo-bleibt.html

2. Baupartner ACUO
Im Frühjahr 2026 wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu rechtlichen Schritten gegen den Baupartner ermächtigt hatte. Im Raum stehen Schadensersatz-, Rückzahlungs- und Gewährleistungsansprüche in erheblicher Höhe. Landrat Meinolf Haase kündigte zudem eine Prüfung der Vergabevorgänge durch die Revision des Kreises an.
Quellen:
https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/klinikum-lippe-bereitet-klage-gegen-baupartner-vor/

3. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
Nach Presseberichten nahm die Staatsanwaltschaft Bielefeld Ermittlungen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Bautätigkeiten am Klinikum Lippe wieder auf. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens besteht zusätzliches öffentliches Interesse an einer transparenten Aufarbeitung.

4. Personalführung und Mitarbeiterbefragung
Während der Amtszeit Dr. Hüttes wurden wiederholt personelle Konflikte öffentlich. Das Fachmedium kma berichtete 2023 über freigestellte Mediziner. Auch Verdi und IG Metall äußerten sich; die IG Metall kritisierte insbesondere Umgangston und Führungsverhalten.
2023 führte das Klinikum erstmals eine externe Mitarbeiterbefragung durch. Nach Presseberichten beteiligten sich 54 Prozent der Beschäftigten. Nach Angaben des Klinikums sollten auch kritische Hinweise zu Organisation und Führung erhoben werden. Die Ergebnisse wurden intern vorgestellt. Radio Lippe berichtete über erhebliche Probleme im Miteinander und auf Führungsebenen; die konkrete Bewertung des Geschäftsführers wurde dem Bericht zufolge nicht veröffentlicht.
Quellen:
https://www.kma-online.de/aktuelles/koepfe/detail/aufsichtsrat-sieht-shitstorm-gegen-klinikum-lippe-chef-49264
https://www.klinikum-lippe.de/mitarbeiterbefragung/

Zusammenfassung
Die vier dargestellten Entwicklungen betreffen unterschiedliche Bereiche – Standortplanung, Bau- und Vergabewesen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie Personalführung. Gemeinsam begründen sie aus Sicht des Aktionsbündnisses erheblichen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der damaligen Entscheidungsprozesse, der Verwendung öffentlicher Mittel sowie der Führung und Kontrolle des Klinikums Lippe.
Ziel der Aufarbeitung ist eine nachvollziehbare Klärung der Vorgänge und die Frage, welche Konsequenzen für Transparenz, Kontrolle und zukünftige Unternehmensführung eines kommunalen Krankenhauses daraus zu ziehen sind.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Aktionsbündnis Klinikum Lippe e.V., Detmold
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 19.08.2026
Sammlung endet: 19.02.2027
Region: Kreis Lippe
Kategorie: Gesundheit

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Neuigkeiten

  • Liebe Freunde des Bündnisses,

    in der Lippischen Landes-Zeitung vom 17./18. Oktober 2026 ist ein bemerkenswerter Leserbrief von Prof. Dr. Thomas Brune zur aktuellen Situation am Klinikum Lippe erschienen.

    Es ist das erste Mal seit seiner Petition im Februar 2023, dass er sich wieder in dieser Ausführlichkeit öffentlich zu den Vorgängen am Klinikum und insbesondere zur Verantwortung der politischen Kontrollgremien äußert. Mit freundlicher Genehmigung von Prof. Brune dürfen wir seinen Leserbrief hier vollständig wiedergeben:

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    „Begründete Warnungen gab es genügend“
    Quelle: Lippische Landes-Zeitung, 17./18. Oktober 2026, Seite 49.

    Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Vorgänge am Klinikum Lippe nun endlich umfassender untersucht werden. Insbesondere Landrat Meinolf Haase verdient Anerkennung dafür, dass die Ergebnisse der Rechnungsprüfung ernst genommen und der Staatsanwaltschaft zugeleitet wurden. Auch dem CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Hansen gebührt Respekt. Er hat frühzeitig Hinweise auf Unregelmäßigkeiten aufgegriffen und sich konsequent für deren Aufklärung eingesetzt.

    Bei aller Kritik an dem ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums sollte allerdings die Rolle des damaligen Aufsichtsrats und seines Vorsitzenden Dr. Axel Lehmann nicht aus dem Blick geraten. Ein Rückblick auf den Februar 2023 ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Nachdem ich vergeblich versucht hatte, den Aufsichtsratsvorsitzenden und ein Aufsichtsratsmitglied der Grünen auf interne Missstände am Klinikum aufmerksam zu machen, sah ich mich schließlich veranlasst, meine Kritik an der Informations- und Kontrollpraxis des Aufsichtsrats öffentlich zu äußern.

    Die Reaktion war bemerkenswert: Nahezu alle politischen Fraktionen stellten sich geschlossen hinter die Geschäftsführung und wiesen meine Kritik zurück. Auch nach meiner Kritik suchte keiner der politischen Verantwortlichen das Gespräch mit mir, um sich ein eigenes Bild von den kritisierten Vorgängen zu machen. CDU-Fraktionschef Andreas Kasper erklärte seinerzeit gegenüber der LZ: „Der Aufsichtsrat macht einen guten Job, und wir werden stets umfassend informiert. Probleme werden transparent dargestellt.“ Auch Vertreter der SPD, der Grünen und der FDP verteidigten damals die Geschäftsführung und die Arbeit des Aufsichtsrats. Lediglich die Linke unterstützte meine Kritik.

    Heute klingt das anders. Andreas Kasper sieht nun „massiv einen weiteren Aufklärungsbedarf“ und erklärt, frühere Hinweise auf mögliche Verbindungen zwischen Politik, Bauunternehmen und Klinikverantwortlichen erschienen ihm inzwischen in einem anderen Licht. Ilka Kottmann (SPD), langjähriges Aufsichtsratsmitglied, berichtet, Antworten auf ihre Fragen seien häufig schwammig gewesen. Dabei darf sich die Aufarbeitung keineswegs auf Vergabeverstöße beschränken. Auch der Umgang mit Hygiene- und Brandschutzanforderungen, die damaligen Compliance- und Führungsstrukturen sowie die Ursachen der zahlreichen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen gehören auf den Prüfstand. Insbesondere sollte untersucht werden, welche Rolle der Umgang mit kritischen Mitarbeitern bei diesen Konflikten spielte. Wichtig erscheint mir der Umgang mit fachlich begründeter Kritik aus den eigenen Reihen. Es muss untersucht werden, welche Warnungen und Einwände aus diesen Bereichen von ihnen vorlagen, wie damit umgegangen wurde und weshalb kritische Mitarbeiter offenbar so wenig Gehör fanden.

    Begründete Warnungen vor problematischen Entwicklungen gab es nach meiner Erfahrung genügend. Entscheidend ist die Frage, warum sie nicht zu einer erkennbaren Kurskorrektur führten.
    Es stellt sich die Frage, weshalb sich die politischen Verantwortlichen damals so geschlossen hinter die Geschäftsführung und den Aufsichtsratsvorsitzenden stellten. Welche Informationen lagen ihnen tatsächlich vor? Wurden kritische Hinweise ausreichend geprüft? Oder verließ man sich allein auf die Darstellungen der Geschäftsführung?

    Eine umfassende Aufarbeitung muss klären, ob die damaligen Kontrollgremien ihrer Verantwortung tatsächlich gerecht geworden sind – und weshalb kritische Stimmen über Jahre offenbar so wenig Gehör fanden.

    Prof. Dr. Thomas Brune, ehemaliger Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin, Klinikum Lippe

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    Mit seinem Leserbrief greift Prof. Brune zentrale Anliegen unseres Bündnisses auf: die umfassende Aufklärung der Vorgänge am Klinikum Lippe und insbesondere die Frage nach der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger und Kontrollgremien.
    Seine Ausführungen unterstreichen, dass sich die Aufarbeitung nicht auf einzelne Vergabeverstöße beschränken darf. Es muss auch untersucht werden, weshalb zahlreiche Warnungen über Jahre offenbar so wenig Gehör fanden.

  • Die jüngsten Berichte über erhebliche Vergabeverstöße am Klinikum Lippe zeigen, wie wichtig eine unabhängige Aufarbeitung der Vorgänge ist.

    Unsere Petition hat bereits zahlreiche Unterstützer gefunden. Gemessen an der Bedeutung der aufgeworfenen Fragen ist die Zahl der Unterschriften jedoch noch viel zu gering.

    Deshalb unsere Bitte an alle bisherigen Unterzeichner:
    Helfen Sie mit, die Petition bekannter zu machen!

    Teilen Sie den Link mit Freunden, Bekannten und Kollegen, in sozialen Netzwerken und in Ihren persönlichen Kontakten. Machen Sie Menschen auf die Petition aufmerksam, damit sie sich selbst ein Bild machen können. Die öffentliche Diskussion hat inzwischen erheblich an Dynamik gewonnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Petition auch möglichst viele Menschen erreicht.

    Bitte nicht nur unterschreiben – auch weiterverbreiten!

  • Am 8. September 2026 forderte die Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann im Auftrag des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Johannes Hütte, zentrale Aussagen unserer Petition über mögliche Missstände bei Bauprojekten, Investitionen und in der Personalführung nicht weiterzuverbreiten.

    Unser Rechtsanwalt Eberhard Reinecke wies die Forderung zurück. Seitdem ist uns keine weitere Reaktion der Kanzlei bekannt geworden.

    Die jüngsten Ereignisse scheinen die damalige Unterlassungsforderung inzwischen inhaltlich überholt zu haben. Die Rechnungsprüfung hat erhebliche Vergabeverstöße festgestellt, der Prüfbericht liegt bei der Staatsanwaltschaft.

    Doch war der Versuch, Kritiker mit juristischen Mitteln unter Druck zu setzen, möglicherweise auch Bestandteil der damaligen Führungskultur am Klinikum?

    Es gibt zahlreiche Hinweise auf Konflikte mit kritischen Mitarbeitern, Freistellungen, Kündigungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen. Es muss untersucht werden, ob rechtliche und arbeitsrechtliche Maßnahmen auch gezielt eingesetzt wurden, um Kritik zu unterdrücken. Dazu fordern wir insbesondere die Offenlegung folgender Informationen:

    Mitarbeiterbefragung: Veröffentlichung der vollständigen, anonymisierten Originalauswertungen. Wie entwickelten sich das Vertrauen in die Führung, die psychische Belastung und der Umgang mit Kritik?

    Arbeitsgerichtliche Verfahren: Anzahl und Häufigkeit im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl, betroffene Berufsgruppen, Konfliktursachen und Verfahrensausgänge. Gab es auffällige Muster?

    Finanzielle Folgen: Höhe der Abfindungen, Vergleichszahlungen, Gerichts- und Anwaltskosten. Welche Gesamtkosten entstanden dem Klinikum durch arbeitsrechtliche Konflikte, und in welchem Umfang wurde der Aufsichtsrat darüber informiert?

    Eine umfassende Aufarbeitung darf nicht bei der wirtschaftlichen Verantwortung der ehemaligen Geschäftsführung enden. Auch die damalige Führungskultur, der Umgang mit kritischen Mitarbeitern und die finanziellen Folgen der Personalpolitik müssen untersucht werden.

Warum Menschen unterschreiben

Geschäftsführer dürfen damit nicht durchkommen und müssen sich Ihrer Verantwortung dafür stellen.

Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Veruntreuung von Geldern im Gesundheitswesen geht überhaupt nicht. Das Vergaberecht hat seine Berechtigung, sorgt für Transparenz und beugt Korruption vor.

Gerechtigkeit

Wenn es Missstände gab, müssen diese beseitigt und /oder klar benannt werden.

Das Ausmaß der vorgeworfenen Straftaten ist sehr komplex. Betrug der öffentlichen Hand. Der Landrat und der ehemalige Gf müssen in die Verantwortung genommen werden. Es geht um Steuergelder in Mio-Höhe und um Schicksale dahinter

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