Region: Germany
Civil rights

Generelles Verbot von rechtsextremistischen Parteien und Organsiationen!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
58 Supporters 58 in Germany
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  1. Launched September 2019
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Wir fordern ein generelles Verbot rechtsextremistischer Parteien und Organisationen,Vereinen und Initiativen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten, um einen weiteren reaktionären Rechtsruck zu stoppen und die Würde aller Menschen zu schützen.

Deutschland und seine Bevölkerung muss vor rechtsextremistischen und neofaschistischen Organisationen wie zum Beispiel [Teile der] AfD [1] [2], NPD,Thüringer Heimatschutz, Pegida, Idenditäre Bewegung, Reichsbürger oder dem III: Weg geschützt werden.

Aufgrund der Schuld an den beiden Weltkriegen und gerade dem Holocaust müssen sie umgehend verboten werden, da sie verfassungsfeindliche Aktivitäten wie den Hitlergruß, Leugnungen des Holocaust, Volksverhetzung, Hetze von Deutschen gegen Ausländern,Flüchtlingen,Asylanten, Homosexulle, Roma und Sinti und andere Bevölkerungsgruppen betreiben. Die deutsche und ausländische Bevölkerung muss vor ihnen geschützt werden. Das Ansehen Deutschlands darf nicht weiter in der Welt beschädigt werden

Deshalb fordern wir eine Gesetzesinitiative im Bundestag, die mit einer Zweidrittelmehrheit zu einer Verfassungsänderung führt, und ein Gesetz , das dann mit der Mehrheit im Bundesrat von den Landesregierungschefs beschlossen wird.

Das Gesetz muss jegliche Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten grundsätzlich verbieten; und unter Freiheitsstrafe stellen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung das Gesetz zum Verbot der Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten. Im Interesse der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie, muss es umgehend beraten, beschlossen und umgesetzt werden, um weiteren Schaden für das Ansehen Deutschlands und seiner demokratischen Institutionen abzuwenden und den reaktionären ,verfassungsfeindlichen Rechtsruck und seine Menschen verachtenden, die Würde des Menschen verletzenden Aktivitäten, zu unterbinden.

Diese Gesetzesinitiative soll von der Fraktion der Linken, und den Grünen mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen , dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden, der sie dann nach Beschluss der Verfassungsänderung dem Bundesrat zur Entscheidung weiterleitet.

Reason

Wir müssen gemeinsam die Würde aller Menschen und gerade der marginalisierten Minderheiten der Bevölkerung schützen, die für eine friedliche, tolerante , bunte, demokratische, interkulturelle Gesellschaft eintreten. Dies sind wir den vielen Opfern der Weltkriege und des Holocaust, sowie den Opfern von rassistischen, rechtsextremistischen Angriffen und Attentaten und ihren Familienangehörigen schuldig. Zudem müssen wir zusammen das Ansehen Deutschlands in der Welt erhalten und weiteren Schaden an unserem Land entgegenwirken. Die Würde aller Menschen muss gewahrt bleiben.

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article186272518/Claudia-Roth-Die-AfD-ist-eine-antidemokratische-autoritaetsfixierte-Partei.html

[2] https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-bjoern-hoecke-alexander-gauland-demokratie

Thank you for your support, Andreas Foresto from Offenbach am Main
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

Der Rechtsextremismus-Vorwurf wird dieser Tage zu leichtfertig verteilt. Z,B. sind weder AFD, noch Pegida, noch die Identitäre Bewegung gewalttätig oder gar verfassungsfeindlich. Die AntiFa ist es jedoch schon. Erst eine korrekte Definition vorlegen und dann jede Art von Extremismus verfolgen, dann erst passt's

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