Region: Germany
Civil rights

Generelles Verbot von rechtsextremistischen Parteien und Organsiationen!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
52 Supporters 52 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched September 2019
  2. Time remaining 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir fordern ein generelles Verbot rechtsextremistischer Parteien und Organisationen,Vereinen und Initiativen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten, um einen weiteren reaktionären Rechtsruck zu stoppen und die Würde aller Menschen zu schützen.

Deutschland und seine Bevölkerung muss vor rechtsextremistischen und neofaschistischen Organisationen wie zum Beispiel [Teile der] AfD [1] [2], NPD,Thüringer Heimatschutz, Pegida, Idenditäre Bewegung, Reichsbürger oder dem III: Weg geschützt werden.

Aufgrund der Schuld an den beiden Weltkriegen und gerade dem Holocaust müssen sie umgehend verboten werden, da sie verfassungsfeindliche Aktivitäten wie den Hitlergruß, Leugnungen des Holocaust, Volksverhetzung, Hetze von Deutschen gegen Ausländern,Flüchtlingen,Asylanten, Homosexulle, Roma und Sinti und andere Bevölkerungsgruppen betreiben. Die deutsche und ausländische Bevölkerung muss vor ihnen geschützt werden. Das Ansehen Deutschlands darf nicht weiter in der Welt beschädigt werden

Deshalb fordern wir eine Gesetzesinitiative im Bundestag, die mit einer Zweidrittelmehrheit zu einer Verfassungsänderung führt, und ein Gesetz , das dann mit der Mehrheit im Bundesrat von den Landesregierungschefs beschlossen wird.

Das Gesetz muss jegliche Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten grundsätzlich verbieten; und unter Freiheitsstrafe stellen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung das Gesetz zum Verbot der Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten. Im Interesse der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie, muss es umgehend beraten, beschlossen und umgesetzt werden, um weiteren Schaden für das Ansehen Deutschlands und seiner demokratischen Institutionen abzuwenden und den reaktionären ,verfassungsfeindlichen Rechtsruck und seine Menschen verachtenden, die Würde des Menschen verletzenden Aktivitäten, zu unterbinden.

Diese Gesetzesinitiative soll von der Fraktion der Linken, und den Grünen mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen , dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden, der sie dann nach Beschluss der Verfassungsänderung dem Bundesrat zur Entscheidung weiterleitet.

Reason

Wir müssen gemeinsam die Würde aller Menschen und gerade der marginalisierten Minderheiten der Bevölkerung schützen, die für eine friedliche, tolerante , bunte, demokratische, interkulturelle Gesellschaft eintreten. Dies sind wir den vielen Opfern der Weltkriege und des Holocaust, sowie den Opfern von rassistischen, rechtsextremistischen Angriffen und Attentaten und ihren Familienangehörigen schuldig. Zudem müssen wir zusammen das Ansehen Deutschlands in der Welt erhalten und weiteren Schaden an unserem Land entgegenwirken. Die Würde aller Menschen muss gewahrt bleiben.

[1] www.welt.de/politik/deutschland/article186272518/Claudia-Roth-Die-AfD-ist-eine-antidemokratische-autoritaetsfixierte-Partei.html

[2] www.cicero.de/innenpolitik/afd-bjoern-hoecke-alexander-gauland-demokratie

Thank you for your support, Andreas Foresto from Offenbach am Main
Question to the initiator

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Vielleicht sollte der Pedant sich mal informieren, bevor er so eine schwachsinnige Petition startet. Wir haben einen Verfassungsschutz, der die Treue zum Grundgesetz prüft und bei Abweichungen Parteiverbote aussprechen kann. Da sollte man dem Verfassungsschutz von vertrauen und es nicht in die Hand irgendwelcher selbst ernannten Gutmenschen geben, die eigentlich nur das eine Ziel verfolgen, politische Gegner durch Hass, Hetze und Ausgrenzung zu vernichten.

Der Rechtsextremismus-Vorwurf wird dieser Tage zu leichtfertig verteilt. Z,B. sind weder AFD, noch Pegida, noch die Identitäre Bewegung gewalttätig oder gar verfassungsfeindlich. Die AntiFa ist es jedoch schon. Erst eine korrekte Definition vorlegen und dann jede Art von Extremismus verfolgen, dann erst passt's

Why people sign

  • Not public Dortmund

    3 days ago

    War so tief traurig , als ich an unsere Strasse, die plakate der Rechten sah, wo drauf stand, der islam gehört nicht nach Deutschlands. Fühlte mich als kopftuchträgerin in meiner Religionsfreiheit eingeschränkt , wie zur Judenverfolgung zeit.. Arbeite über 35 Jahren und möchte nicht, das diese mit meinen Steuergeldern, mich auch noch bekämpfen.

  • on 21 Mar 2020

    Damit die Leute mal sehen wie viel hier ignoriert wird , und Vorallem wie vielen Leute das nicht egal ist !

  • on 16 Nov 2019

    Faschismus muss und WIRD aus Deutschland verschwinden

  • on 09 Nov 2019

    Ich will in einem gerechten , liberalen Deutschland leben das für alle Menschen jeglicher Nationalität, Religion und Lebensweise offen ist. Keine Macht dem Hass und der Hetze gegen Minderheiten!

  • on 27 Oct 2019

    Mir geht es um den Erhalt von demokratischen und humanen Werten.

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