Civil rights

Generelles Verbot von rechtsextremistischen Parteien und Organsiationen!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
32 Supporters 32 in Deutschland
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  1. Launched 06/09/2019
  2. Collection yet 10 months
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Wir fordern ein generelles Verbot rechtsextremistischer Parteien und Organisationen,Vereinen und Initiativen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten, um einen weiteren reaktionären Rechtsruck zu stoppen und die Würde aller Menschen zu schützen.

Deutschland und seine Bevölkerung muss vor rechtsextremistischen und neofaschistischen Organisationen wie zum Beispiel [Teile der] AfD [1] [2], NPD,Thüringer Heimatschutz, Pegida, Idenditäre Bewegung, Reichsbürger oder dem III: Weg geschützt werden.

Aufgrund der Schuld an den beiden Weltkriegen und gerade dem Holocaust müssen sie umgehend verboten werden, da sie verfassungsfeindliche Aktivitäten wie den Hitlergruß, Leugnungen des Holocaust, Volksverhetzung, Hetze von Deutschen gegen Ausländern,Flüchtlingen,Asylanten, Homosexulle, Roma und Sinti und andere Bevölkerungsgruppen betreiben. Die deutsche und ausländische Bevölkerung muss vor ihnen geschützt werden. Das Ansehen Deutschlands darf nicht weiter in der Welt beschädigt werden

Deshalb fordern wir eine Gesetzesinitiative im Bundestag, die mit einer Zweidrittelmehrheit zu einer Verfassungsänderung führt, und ein Gesetz , das dann mit der Mehrheit im Bundesrat von den Landesregierungschefs beschlossen wird.

Das Gesetz muss jegliche Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten grundsätzlich verbieten; und unter Freiheitsstrafe stellen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung das Gesetz zum Verbot der Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und Aktivitäten. Im Interesse der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie, muss es umgehend beraten, beschlossen und umgesetzt werden, um weiteren Schaden für das Ansehen Deutschlands und seiner demokratischen Institutionen abzuwenden und den reaktionären ,verfassungsfeindlichen Rechtsruck und seine Menschen verachtenden, die Würde des Menschen verletzenden Aktivitäten, zu unterbinden.

Diese Gesetzesinitiative soll von der Fraktion der Linken, und den Grünen mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen , dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden, der sie dann nach Beschluss der Verfassungsänderung dem Bundesrat zur Entscheidung weiterleitet.

Reason

Wir müssen gemeinsam die Würde aller Menschen und gerade der marginalisierten Minderheiten der Bevölkerung schützen, die für eine friedliche, tolerante , bunte, demokratische, interkulturelle Gesellschaft eintreten. Dies sind wir den vielen Opfern der Weltkriege und des Holocaust, sowie den Opfern von rassistischen, rechtsextremistischen Angriffen und Attentaten und ihren Familienangehörigen schuldig. Zudem müssen wir zusammen das Ansehen Deutschlands in der Welt erhalten und weiteren Schaden an unserem Land entgegenwirken. Die Würde aller Menschen muss gewahrt bleiben.

[1] www.welt.de/politik/deutschland/article186272518/Claudia-Roth-Die-AfD-ist-eine-antidemokratische-autoritaetsfixierte-Partei.html

[2] www.cicero.de/innenpolitik/afd-bjoern-hoecke-alexander-gauland-demokratie

Thank you for your support, Andreas Foresto from Offenbach am Main
Question to the initiator

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contra

Was meint eigentlich unser deutsches Grundgesetz zu diesem Thema.

Why people sign

  • Jochen Wetter Wuppertal

    on 19 Sep 2019

    Rechtsextremismus schadet jeder Gesellschaft.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 11 Sep 2019

    ja und das sofort,.

  • on 10 Sep 2019

    Ja, aber wer schafft die Kriterien?

  • Thorsten Schramm Düsseldorf

    on 10 Sep 2019

    Es gibt keine Legitimation für Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Gewalt gegen Andersdenkende. Ich weigere mich zu akzeptieren das mit Steuergelder diese undemokratisch und antihumanistischen Vereinigungen finanziert werden.

  • on 10 Sep 2019

    Für unsere Freiheit

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