Verkehr

Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss, Bundesregierung, Bundesrat, Verkehrsministerium / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
200.594 Unterstützende 197.529 in Deutschland
100% von 50.000 für Quorum
  1. Gestartet 18.05.2020
  2. Sammlung noch 8 Tage
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
Ich bin einverstanden, dass meine Daten gespeichert werden. Der Petent kann meinen Namen und Ort einsehen und an den Petitionsempfänger weiterleiten. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Wir Motorradfahrer sprechen uns vehement gegen begrenzte oder generelle Sonn- und Feiertagsfahrverbote aus.

Am 15.05.2020 kam der Bundesrat in der Sitzung 989 zusammen. In dieser Sitzung wurde unter anderem im Tagespunkt 10 der Beschluss erörtert, der als Forderung an die Bundesregierung gerichtet ist. www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html?nn=4352766#top-10 www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/to-node.html;jsessionid=6D540169138BB717E577B44CFF05DA58.2_cid391?cms_topNr=10#top-10 Dieses ist ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalens, Unterzeichner Armin Laschet.

Zum einen will die Länderkammer sich nach einem Beschluss dafür einsetzen, die zulässige Lautstärke bei Neufahrzeugen auf maximal 80dB/A in allen Betriebszuständen zu begrenzen. Das entspräche einem vorbeifahrenden LKW oder einem topmodernen Rasenmäher.

In einem weiteren Vorschlag des Ministeriums für Verkehr des Landes Baden-Württemberg sollen die Länder der Polizei bei gravierenden "Lärmüberschreitungen" die Möglichkeit geben, eine sofortige Sicherstellung vornehmen zu dürfen. Außerdem soll das sogenannte Auspufftuning härter bestraft werden. In diesem Zusammenhang wollen die Länder es ermöglichen, begrenzte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen auszusprechen. vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/200213_Forderungskatalog_Initiative_Motorradl%C3%A4rm_01.pdf

Begründung

Durch dieses Verbot werden wir in unserer freien Entfaltung eingeschränkt und die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer mit Füßen getreten.

Eine Begrenzung ist in meinen Augen nur eine Hinhaltetaktik, um es dann schnell in ein generelles Fahrverbot zu ändern.

Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer. Es werden damit alle Motorradfahrer für die Verstöße von wenigen bestraft. Das kann und darf so nicht sein! Eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ist so nicht mehr gegeben.

Was ist mit den teilweise viel zu lauten mehrspurigen Kfz oder mit den zum Teil legal getunten Mofas und Rollern, diese dürfen dann immer noch fahren, sollte es dann nicht für alle gelten? Es darf keine Einschränkung von nur einer verkehrs teilnehmenden Gruppe geben.

Hier werden systematisch Arbeitsplätze zu Grunde gerichtet, die im Zusammenhang mit Motorradfahren hängen, sei es im Verkauf, Reparatur. Zubehörhandel oder Fahrschulen, während die Autoindustrie mit hohen Zuwendungen vom Staat gesponsert werden soll.

Viele Gaststätten, Imbissbuden, Werkstätten, Hotels, Campingplätze usw. wären von diesem Verbot betroffen, denn Motorradfahrer sind inzwischen eine zahlungskräftige Kundschaft.

Durch dieses Verbot würden viele das Motorradfahren für sich einstellen müssen, dadurch würde in der Gastronomie weniger Umsatz generiert. Die Zweiradwerkstätten würden weniger Aufträge erhalten, weil weniger Motorräder eine Wartung oder Reparatur benötigen, wodurch dann zwangsläufig weniger Arbeitskräfte benötigt werden. was wiederum im Umkehrschluss zu Arbeitslosigkeit in allen Bereichen führen würde, die in Verbindung mit Motorrädern stehen.

Weiterhin wird nicht berücksichtigt, dass es nicht unwesentlich viele Personen gibt, die als Hauptbeförderungsmittel nur ein Motorrad besitzen.

Wenn am Bike alles technisch und StVZO konform ist, die Versicherung und Kraftfahrzeugsteuern bezahlt sind, sollte es dem Fahrer freistehen, fahren zu dürfen, wann und wo er möchte.

Es gibt genug arbeitende Menschen in unserem Land, die nur an Sonn- & Feiertagen dazukommen mal auf dem Motorrad zu entspannen und dem Alltag, der gerade in Corona Zeiten sehr schwer ist, zu entfliehen.

Es ist unbestreitbar, dass die Lärmbelastung in unserer Umwelt sehr hoch ist: hier ein Laubbläser - da ein Rasentrimmer, Bahnlinien, die direkt durch ein Wohnviertel gebaut werden, Flugschneisen, Autobahnen etc.

Auch verurteile ich die Motorradfahrer, die in Ortschaften / Wohnvierteln extra Krach machen und durch unnötiges Frequentieren von besonders attraktiven Strecken mit überhöhter Geschwindigkeit und hohen Drehzahlen, den Ärger von Anliegern auf sich ziehen.

Durch diese wenigen wird das Problem auf alle Motorradfahrer projiziert.

Darum appelliere ich hiermit an euch alle: Fahrt in Ortschaften umsichtig und lärmgemindert!

Zitat eines Users für die Pro Seite: "Motorräder unterliegen als inländische Fahrzeuge, nach dem KraftStG, ebenso wie PKW der Steuerpflicht, welche mit der verkehrsrechtlichen Zulassung solange besteht, wie das Fahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen ist. Wenn nun ausschließlich ein bestimmter Teil bzw. eine Gruppe von steuerpflichtigen Fahrzeugen, von der uneingeschränkten Nutzung öffentlicher Straßen benachteiligt wird, stellt dies eine öffentliche Diskriminierung dar. Weiterhin ist zu prüfen. ob diese Einschränkung im Rahmen des AGG sowie mit Artikel 11 des Grundgesetzes (Freizügigkeit) vereinbar ist. Quelle: allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Grundgesetzes, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Zitate User# 1. Ist das Motorrad wie alle anderen Fahrzeug ein wichtiger Wirtschaftszweig. Da Motorradfahren ein Hobby ist das hauptsächlich an Wochenenden ausgeführt wird. 2. Wenn an Wochenenden nicht mehr gefahren werden darf, dann werden viele das Hobby an den Nagel hängen oder erst gar nicht damit anfangen. Ergo: Es fallen Arbeitsplätze wie Zweiradmechaniker, Verkäufer, von Zubehör Herstellern und von Bekleidungsherstellern weg. 3. Ausflugsgaststätten, Pensionen, Hotels und Campingplätzen fallen Gäste weg. 4. Motorradtreffen aller Art die an Wochenenden stattfinden und an denen auch viele Leute, Firmen usw. Geld verdienen kann man sich dann sparen.

Ihr wollt noch mehr tun als nur mit eurer Unterschrift dann kommt zu einer unserer Deutschlandweit geplanten angemeldeten Kundgebung. Die Termine zu den Kundgebungen sind derzeit leider nur auf Facebook verfügbar. Die Inhalte der Facebookgruppe sind zum Teil für alle lesbar auch wenn man kein Facebook Konto besitzt. www.facebook.com/groups/573589926872077/

An dieser Stelle möchten wir uns noch bei allen Helfern und Helferinnen bedanken.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Heiko Schmidt aus Essen
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

Es gibt bisher bereits keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Verbot. Ein Motorrad ist ein KFZ wie jedes andere auch. Solange es der StVZO entspricht, würde das Verbot einer Diskriminierung von normalen Bürgern gleichkommen, die Ihrem Hobby nachgeben oder ggf. wirklich nur von "A nach B" fahren. Ich bin jahrelang am Wochenende mit dem Motorrad gependelt, einfach weil es günstiger war, als mit dem Auto. Eine solche "Rechtsgrundlage" war mit keinem höherrangigen Recht zu vereinbaren. Felix Prochnow Rechtsanwalt Hamburg, 21.05.2020

Das Kind fällt gerade in den Brunnen und nun regen wir uns auf?Wir alle hatten es selbst in d. Hand, bevor es so weit kommt?Hört man Kradfahrer untereinander reden wird meistens der Sound gut u. geil gefunden je lauter u. bolleriger sie klingt.Die wenigsten Kradfahrer outen gleichgesinnte wegen ihrer lauten Kräder.Würden wir Kradfahrer auf die einzelnen und wenigen Unbelehrbaren zugehen u. Ihnen klar machen,daß das nicht OK ist hätten diese wenigen unter uns diese Verbotswelle sicherlich nicht angeschoben!Jetzt sind so viele am jammern aber warum haben so wenige bei Silent Rider unterzeichnet?

Warum Menschen unterschreiben

  • Johann Moser Glienicke

    vor 15 Min.

    Ich komme, berufsbedingt, nur am Wochenende und an Feiertagen zum Motorradfahren. Wird das verboten kann ich mein Motorrad verkauften. Ich kann mir dann ja einen Ford Raptor V8 zulegen, der ist nicht verbotene. So ein Schwachsinn

  • vor 18 Min.

    weil ich Motorrad fahre

  • vor 25 Min.

    Ich halte nichts von pauschalen Beschneidungen von Freiheiten für alle, wenn es eigentlich nur um die Durchsetzung bestehender Gesetze gegenüber einigen wenigen geht. Das ist unverhältnismäßig und in meinen Augen eine absolut inakzeptable Gängelung einer gesellschaftlichen Gruppe. Darüber hinaus fährt nicht jeder nur zum Spaß Motorrad, und ich möchte schon auch am Sonntag von A nach B kommen...

  • Lukas Karl Seekirch

    vor 30 Min.

    Motorradfahren sollte man jederzeit dürfen

  • vor 34 Min.

    Wir haben immer mehr Raser mit Automatik Getriebe und übermotorisierten Kleinwagen die innerorts auch 30 Zonen voll beschleunigen und auch an Bushaltestellen mit Kinder und Senioren keine Rücksicht nehmen. Auch die sind sehr laut. Leider gib’s da auch viele Motorräder. Anscheinend geht nur noch um 10tel Sekunden, schade soll eigentlich Spaß machen.

Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.

Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten.

Unterschreiben-Widget für die eigene Webseite

API (Schnittstelle)

/petition/online/keine-fahrverbote-fuer-motorraeder-an-sonn-und-feiertagen-2/votes
Beschreibung
Anzahl der Unterschriften auf openPetition und gegebenenfalls externen Seiten.
HTTP-Methode
GET
Rückgabeformat
JSON

Mehr zum Thema Verkehr

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern