Anregung nach §24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen

Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Viersen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1], wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist.

Reason

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1] Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität: Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

[1] Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Thank you for your support, Georg Lüdecke from Kempen
Question to the initiator

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News

pro

In vielen Aufsätzen des Kundenmagazins "WIRfürSIE" rühmen sich die Stadtwerke Kempen, meist zu Recht, ihrer kreativen und innovationsstarken Vorhaben, Wärme und Strom kostengünstig, effizient und umweltfreundlich bereitzustellen!? - Stünde die Stadt hinter diesen Aussagen, dann müsste es doch selbstverständlich sein, dass diese und ähnliche Vorhaben auch aus anderen Bereichen der städtischen Zuständigkeit (welche?) im Sinne eines klimaverantwortlichen Handelns mit der Ausrufung des Klimanotstands einen respektablen Rahmen bekämen und noch mehr zum Aushängeschild der Stadt würden ....

contra

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Ina Gohlke Duisburg

    on 26 Jun 2019

    Der Kreis Viersen befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Stadt DUISBURG. Ich lebe im Norden DU´s. Hier herrscht häufig Westwind.D.H. Alle Emissionen westlich vo Du werden auf das Stadtgebiet geweht.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 15 Jun 2019

    ja und das sofort.

  • on 12 Jun 2019

    Du Zukunft nachfolgender Generationen sichern

  • on 12 Jun 2019

    Wir müssen auf allen politischen Ebenen alles tun, was möglich ist, um den Klimawandel aufzuhalten.

  • on 12 Jun 2019

    es muss isch was ändern!!!!

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