Petitionen blev ikke opfyldt
Die Mobilität der hochjährigen Bürger/Innen durch fahrscheinlosen Nahverkehr verbessern, unabhängig vom Kontostand bei einer Bank oder Sparkasse. Mobilität erhöht die Lebensqualität, ermöglicht Teilhabe am Kulturleben und verbessert die Kontakte im Alltag.
Es ist ein Beschluss vorzubereiten und zu beschließen, für Fahrgäste ab 70 Jahren den Nulltarif einzuführen. Als Fahrschein soll ein Dokument mit Bild und Altersangabe gelten.
Begrundelse
Senioren/Innen brauchen in polnischen Großstädten (z.B. Wroclaw/Breslau) im öffentlichen Nahverkehr keine Fahrscheine erwerben. Bürgern/Innen über 70 Jahre haben dort freie Fahrt, es reicht der Ausweis. Auch in Budapest, London und anderen Großtädten Europas gibt es ähnliche Angebote. Kann Berlin, Hauptstadt und Großstadt eines starken Industrielandes, den betagten Bürgern/Innen solch ein Angebot machen? Jede weltoffene Stadt sollte diesen Tarif anbieten, es ist auch eine Werbung für den Tourismus.
Der organisatorische Aufwand und die Kosten für den Fahrscheinverkauf oder der personengebundene Umweltkarte entfallen. Viele Bürger/Innen können sich ein VBB-Abo 65plus schon jetzt nicht leisten und die Altersarmut wird leider zunehmen. Kostenfreier Nahverkehr wäre eine solidarische Komponente im Tarifsystem des Berliner Nahverkehrs. Politischer Wille wiegt mehr, als Modelle für eine Gegenfinanzierung.
Die Entscheidung, in der Stadt auf das eigene Auto zu verzichten, wird leichter fallen. Die Fahrt mit Bus oder Tram ist sicherer und die Ziele werden entspannter und ohne Parkplatzsuche erreicht.
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Beendet: der Petition wurde nicht entsprochen
den 22-07-2017Die Petition wurde im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin abschließend beraten. Der Petitionsausschuss bedauert, dass die in die Petition gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden können.
Mein Wunsch, auch allen Fraktionen um eine Stellungnahme zu bitten, wurde nicht entsprochen. Es wurde beschlossen, die Eingabe den zuständigen Fachausschüssen für >Integration, Arbeit und Soziales<, sowie >Umwelt, Verkehr und Klimaschutz<, zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mir zugesendet. Sein Brief und die Stellungnahme wurden den Dokumenten der Petition beigefügt.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat zurzeit noch... mere -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
den 09-06-2017An alle Unterstützer der Petition
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat geantwortet. Eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde beigefügt.
Eine große Unterstützung der Petition ist aus der Stellungnahme nicht herauszulesen, es werden von der Petition keine offenen Türen eingerannt. Über den ausführlichen Text zu den aktuellen Gegebenheiten kann man hinweglesen, er hat meines Erachtens keinen Bezug zur Petition.
Es wird auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um eine Stellungnahme gebeten. Diese steht noch aus.
Ich habe den Vorsitzenden des Petitionsausschusses gebeten, auch die Fraktionen um eine Stellungnahme zu bitten.
Der Text dieser E-Mail lautet:
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Sehr geehrter... mere -
Die Petition wurde eingereicht
den 26-04-2017An alle Unterstützer der Petition
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat die Übergabe der Petition bestätigt.
Horst Jeikowski
Debatter
Ich bin für (kosten-) freie Fahrt für alle im ÖPNV. Bei Menschen im fortgeschrittenen Alter könnte man gut damit beginnen. Schlussendlich braucht es keine Kontrolleure mehr und wenn Internationale Konzerne anfangen angemessene Steuern zu zahlen, wäre das locker zu finanzieren, mit bequemen Samtsesseln und Fünfminutentaktung.
Vielleicht wird es in 10 oder 20 Jahren sinnvoll sein, eine solche Forderung zu stellen. Im Moment ist es (wie mein Vorredner schon schrieb) eher unsozial. Denn von wenigen Ausnahmen abgesehen (3 - 4 % Altersarmut) gehören die Älteren gerade nicht zu den einkommensschwachen Bürgern. Das Gegenteil ist der Fall! Heute sind meist Leute in Rente, die nur geringe Einbußen durch Arbeitslosigkeitsjahre in der Biografie haben und die es oft sogar schafften, eine Immobilie zu erwerben. Und die wenigen, denen es wirklich schlecht geht, kann man ja in die anderen Regelungen für Bedürftige einbeziehen.
