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Beendet: der Petition wurde nicht entsprochen
am 22.07.2017Die Petition wurde im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin abschließend beraten. Der Petitionsausschuss bedauert, dass die in die Petition gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden können.
Mein Wunsch, auch allen Fraktionen um eine Stellungnahme zu bitten, wurde nicht entsprochen. Es wurde beschlossen, die Eingabe den zuständigen Fachausschüssen für >Integration, Arbeit und Soziales<, sowie >Umwelt, Verkehr und Klimaschutz<, zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mir zugesendet. Sein Brief und die Stellungnahme wurden den Dokumenten der Petition beigefügt.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat zurzeit noch nicht Mut, eine politische Entscheidung für eine altersgerechte und solidarische Komponente im Tarifsystem des öffentlichen Nahverkehrs zu treffen. Die Gegenfinanzierung steht im Vordergrund.
„Es wäre eine besondere Privilegierung, die anderen Fahrgästen nicht gewährt wird.“
Hoffentlich werden unsere demokratischen Vertreter nicht zum Ankläger und fordern die Städte auf, die eine „Privilegierung der Senioren/Innen“ praktizieren, diese unverzüglich einzustellen.
Die kleine Freude im Alter, keinen Fahrschein kaufen zu müssen, soll die Wirtschaftlichkeit der Verkehrsunternehmen erschüttern, kann das wahr sein? Öffentliche Verkehrsunternehmen sind Dienstleister, die sowieso öffentliche Gelder als Zuschüsse bekommen und das ist auch gut so.
Für den Tourismus könnte die Privilegierung der Senioren/Innen auch ein Werbeargument sein und das eingesparte Fahrgeld fördert dann die Gastronomie oder Andenken-Vermarktung.
Ich wünsche allen Unterstützerinnen und Unterstützern eine fahrscheinlose Zukunft.
Horst Jeikowski -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 09.06.2017An alle Unterstützer der Petition
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat geantwortet. Eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde beigefügt.
Eine große Unterstützung der Petition ist aus der Stellungnahme nicht herauszulesen, es werden von der Petition keine offenen Türen eingerannt. Über den ausführlichen Text zu den aktuellen Gegebenheiten kann man hinweglesen, er hat meines Erachtens keinen Bezug zur Petition.
Es wird auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um eine Stellungnahme gebeten. Diese steht noch aus.
Ich habe den Vorsitzenden des Petitionsausschusses gebeten, auch die Fraktionen um eine Stellungnahme zu bitten.
Der Text dieser E-Mail lautet:
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Sehr geehrter Herr Ronneburg,
danke für Ihren Brief vom 02.06.2017 und der Zusendung einer Kopie der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben beschlossen, auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um eine Stellungnahme zu bitten.
In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage, warum die Verwaltungen um Stellungnahmen gebeten werden und nicht die Fraktionen im Abgeordnetenhaus? Meine Petition und der Begleitbrief sind an das Abgeordnetenhaus und den Abgeordneten gerichtet, nicht an die Verwaltungen. Der gewählte Abgeordnete steht dem wählenden Bürger näher, als eine Verwaltung. Abgeordnete haben in ihrem Bürgerbüro direkten Kontakt zum Wähler.
Ist es Ihnen möglich, auch die Fraktionen um eine Stellungnahme zu bitten?
Eine Datei des Begleitbriefes ist beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Jeikowski
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Ich wünsche allen Unterstützern einen schönen Sommer.
Horst Jeikowski -
Die Petition wurde eingereicht
am 26.04.2017An alle Unterstützer der Petition
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat die Übergabe der Petition bestätigt.
Horst Jeikowski