Region: Hessen

Kostenloser ÖPNV für alle hessischen SchülerInnen

Petition richtet sich an
Hessischen Landtag

953 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

953 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet Dezember 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Petition richtet sich an: Hessischen Landtag

Wir möchten keine imaginäre Grenze, egal ob diese durch ein Dorf oder eine Kleinstadt führt, was die Partizipation an Bildungsangeboten in der Schule und außerhalb betrifft.

Jeder unserer Kinder soll die Möglichkeit haben gemeinsam mit Freunden etwas zu erleben.
Diese Petition fordert den Hessischen Landtag auf, die 2/3 Kilometergrenze im §161 des Hessischen Schulgesetzes zu streichen, um allen Kindern in Hessen ein kostenloses Mobilitätsticket zu gewähren.

Diese Regelung soll Chancengleichheit fördern, indem sie Kinder aus ländlichen Gebieten nicht benachteiligt und ihnen ermöglicht, Bildungsangebote in Städten außerhalb der Schulzeit wahrzunehmen.

Eine Umverteilung der Mittel könnte durch Entbürokratisierung erreicht werden. Die aktuelle Regelung belastet Familien ungleich und sollte durch ein kostenfreies Schülerticket ersetzt werden, um Verwaltungskosten zu senken und Bildungsgerechtigkeit während der gesamten Schullaufbahn zu fördern.

Wir möchten einen Wandel. Wir möchten, dass es auch in unserer hessischen Landesregierung ankommt, das Bildung nicht nur in der Schule stattfindet.

Die Vermögensteuer wurde abgeschafft, aber bei Familien entscheidet eine Hausnummer, ob eine extra Gebühr (Kindersteuer) von Familien zu tragen ist. Und dies vom "Einkommen", das bereits besteuert wurde. Die aktuelle Regelung belastet Familien ungleich.

Begründung

Chancen- und Bildungsgerechtigkeit JETZT. Unsere Kinder haben den Wunsch geäußert, dass sie mit Freunden GEMEINSAM weiterhin mit dem Bus zur Schule fahren möchten und auch ihre Freizeit gemeinsam mit Freunden gestalten möchten. Wir möchten keine imaginäre Grenze die durch den Sozialraum der Kinder führt. Gleiches Recht für ALLE Kinder und Familien in Hessen.
Die Petition für ein kostenfreies Schülerticket in Hessen zielt auf mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit ab. Sie fordert die Streichung der Kilometergrenze im Hessischen Schulgesetz und die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs für alle Kinder in Hessen. Hauptargumente der Petition

  • Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Ein kostenfreies Schülerticket würde allen Kindern gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe ermöglichen1.
  • Die derzeitige Regelung benachteiligt Kinder, die knapp unter der Kilometergrenze wohnen.
  • Umsetzung der Kinderrechte. Die Petition fordert die Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention im Hessischen Schulgesetz3.
  • Besonders das Recht auf Bildung und das Recht auf Spiel und Freizeit sollen gestärkt werden.
  • Praktische Vorteile. Gemeinsame Schulwege und Freizeitgestaltung für alle Kinder.
  • Erleichterung für Familien, da kein "Elterntaxi" mehr nötig wäre.
  • Besserer Zugang zu außerschulischen Bildungsangeboten wie Museen oder KinderUnis.
  • Weniger Ungleichheiten innerhalb des Umfeldes der Kinder
  • Von Anfang an SchülerInnen und Schüler an den ÖPNV zu gewöhnen schont die Umwelt.

Finanzielle Aspekte

  • Die Petitionsschreiber argumentieren, dass keine Mehrkosten entstehen würden, da die Busse zur Schule vor Ort ohnehin fahren5.
  • Die Zeiten wo Eltern als Chauffeure Ihrer Kinder zur Verfügung stehen, fehlen diese dem Arbeitsmarkt und somit sind die Einnahmen der Kommunen/des Landes aus Lohnsteuer niedriger.
  • Es wird eine Umverteilung der Landesmittel gefordert.

Entbürokratisierung durch schlanke und einfache Prozesse
Die Tickets sollten „überall“ nicht mehr von den Eltern beantragt werden müssen, sondern automatisiert an die Schüler versendet werden.

  • dadurch: Einsparung von Verwaltungsaufwand in der Schule (jährliche Schulbescheinigung), in den Landkreisen für die (jährliche) Prüfung ob die Grenzen eingehalten sind, in den Landkreisen für die Bearbeitung der zunehmenden Widersprüche von Eltern, im Landkreis für die Auszahlung der Erstattung der Tickets an die Elternschaft.
  • In einigen hessischen Großstädten erhalten bereits alle Kinder ein landesweites Mobilitätsticket.
  • Hamburg wird als Beispiel genannt, wo alle Kinder ein Deutschlandticket erhalten.

Die Petition betont, dass Investitionen in Bildung sich langfristig auszahlen und zur Chancengleichheit beitragen. Sie fordert die Abgeordneten des hessischen Landtages auf, die Kinderrechte ernst zu nehmen und allen Kindern in Hessen gleiche Mobilitätschancen zu ermöglichen. Wunsch: Kostenloser ÖPNV für ALLE Schüler/innen vom Kindergarten bis in die Oberstufe.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Gabriele Kraus, Babenhausen
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 12.12.2024
Sammlung endet: 15.03.2025
Region: Hessen
Kategorie: Bildung

Neuigkeiten

  • Hallo Zusammen,

    die Petition wurde an den Fachbereich im Kultusministerium adressiert mit dem Hinweis, das der Bürger "aufgeklärt" werden soll. Das Aufklärungsschreiben liegt vor - neue Erkenntnisse sind leider nicht ersichtlich.

    Das Land Hessen hält aktuell daran fest, das 1 Hausnummer über Bildung- und Teilhabemöglichkeiten für unsere Kinder entscheidet. Egal ob in Grundschule oder weiterführender Schule.
    Besondere Umstände gem. §161 Abs. 2 Satz 2 HSchG hat der Wohnsitzschulträger festzulegen.

    Besondere Umstände ergeben sich teils aus der Rechtsprechung, aber damit diese Anwendung findet müssten Eltern den Rechtsweg bestreiten. Möchte man dies den Familien wirklich zumuten?

    Ich bekam sehr viel Zuspruch, auch von einzelnen Abgeordneten und Hinweise auf Städte und Kreise, wo nicht mehr nach der Hausnummer entschieden wird.
    Vielen Dank für die Worte!

    Der Aspekt, das Eltern dann einspringen müssen und somit weniger Steuereinnahmen in die Städtische Kassen zurückfließen haben die wenigsten Parteien auf dem Schirm.
    Es ist nicht "nur" das Landesticket für Eltern. Es sind 379 Euro pro Kind und dies über die Schulpflichtzeit gerechnet sind wir schon bei 3.790 Euro. Nicht für jede Familie handelt es sich hierbei um "peanuts".

    Ich vermisse aktuell auch, das man einfach mal in die Rolle der Kinder schlüpft.

    Ich bin gespannt, welche weiteren Städte sich für Familien aussprechen werden.

    Liebe Grüße
    bleibt dran....

    Eure Gabriele
  • Liebe Unterzeichner/innen,
    die Petition "ÖPNV für ALLE Kinder in Hessen" wurde soeben eingereicht.
    Ich werde euch auf dem laufenden halten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Gabriele Kraus

Es ist Zeit Steuergelder dort einzusetzen, wo sie vom Nutzen sind, in unsere Kinder, in unserer aller Zukunft.

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