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Bild zur Petition mit dem Thema: Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gem. RStV §62 Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gem. RStV §62
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landesregierungen
  • Region: Deutschland
    Kategorie: Medien mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
  • Gescheitert
  • 13.606 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gem. RStV §62

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Die Aufhebung der geltenden Rundfunk- und Fernsehgebühren (Beitragsservice) durch Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, gemäß RStV §62 und dadurch die Abschaffung der Zwangsgebühren in Form der Haushaltsabgabe von derzeit 17,50 Euro pro Monat.

Konkrete Forderung: Die jeweiligen vertragschließenden Länder des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) mögen die Kündigung des RStV gem. §62 gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich erklären.

Begründung:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, Deutschlandradio) haben durch den seit 2013 geänderten Rundfunkstaatsvertrag eine feste Einnahmequelle, unabhängig davon, ob der/die Bürger|in die notwendigen Empfangsgeräte besitzt oder nicht. Durch die eingeführte Haushaltsabgabe ist es auch unerheblich, ob der/die mündige Bürger|in den bereitgestellten Service nutzt oder nicht.

Zahlreiche Quellen werfen den staatlichen Rundfunkanstalten eine einseitige Berichterstattung vor. Sogar der ARD-Programmbeirat hat in seiner Sitzung im Juni 2014 die tendenziöse Berichterstattung im Ukraine-Konflikt angemahnt - bisher jedoch ohne Folgen. In den alternativen Medien ist bereits von einer staatlich gesteuerten Propaganda die Rede, die durch die gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten in die Köpfe der Bürger|innen abgeladen wird. Zahlungsverweigerer werden seitens des nicht rechtsfähigen Beitragsservice mit Standardantworten herabgewürdigt und mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen überzogen. Der rechtliche Klageweg über die Verwaltungsgerichte ist systembedingt wenig aussichtsreich.

Die Petition setzt den Hebel daher rechtlich korrekt am Rundfunkstaatsvertrag an. Fordert die Landesregierungen auf, im Namen ihrer Bürger zu handeln und nutzt die im RStV aufgeführte Kündigungsmöglichkeit. Durch den erklärten Willen der Bevölkerung mittels Petition sind unsere Regierungsvertreter angehalten, eine neue Regelung hinsichtlich der Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu suchen. Die zu findende Lösung sollte auf Freiwilligkeit statt auf Zwang basieren!

Quellen: 18. Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag/RStV) in Kraft seit 1.1.2016: www.ard-werbung.de/fileadmin/user_upload/media-perspektiven/Dokumentation/2016-1_Rundfunkstaatsvertrag.pdf

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Karlsruhe, 21.01.2016 (aktiv bis 20.04.2016)


Neuigkeiten

Liebe Petenten, die maßgeblichen Antwortschreiben der Petition zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages sind eingetroffen. Die Antworten lassen erkennen, dass der Ausstieg aus dem bestehenden Rundfunkstaatsvertrages auf diesem Wege nicht zum Ziel führt. ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die öffentlich-rechtlichen wollen uns Glauben schenken, dass wir in Syrien einen gerechten Krieg führen. Dabei unterschlagen sie, dass dieser Krieg nicht legitim ist und auch nicht von einer UN-Charta gedeckt ist. Wir führen einen Angriffskrieg, der gegen ...

PRO: Manipulationen, Halb- und Unwahrheiten, verblödende Serien, unzählige Kochsendungen, teure Sportübertragungen gehören NICHT zur Grundversorgung lt. dem Vertrag zu Lasten Dritter. Entziehen Sie als 1. Schritt die Einzugsermächtigung. Bündeln wir doch unsere ...

CONTRA: Diese Petition zielt auf den Rundfunkstaatsvertrag ab, der NICHT Grundlage des Rundfunkbeitrags ist. Diese ist der RundfungBEITRAGSstaatsvertrag. Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und der darin enthaltenen Pflichten des Öffentlich-Rechtlichen ...

CONTRA: Die Bürger in vielen Ländern beneiden uns um die öffentlich-rechtlichen Medien, die weder von der Regierung noch von der Wirtschaft gesteuert werden können. Das Privatfernsehen beweist den Verfall des Niveaus, wenn es nur noch um Gewinn und Einschaltquoten ...

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Petitionsverlauf