Im Naturpark Saar-Hunsrück, 55767 Meckenbach wurde der Bau eines offenen Güllelagers durch die Kreisverwaltung Birkenfeld genehmigt. Grund ist das Mehraufkommen von Gülle aus Massentierhaltung.

Wir sagen Nein zum Bau des offenen Güllelagers im Naturpark Hunsrück, 55767 Meckenbach. Wir verlangen einen Verbot des Baus und sofortigen Baustopp.

Begründung

Wir möchten die Natur und unserer Trinkwasser schützen und erhalten. Die Gülleflut aus Massentierhaltung stoppen.

Details: Der Güllebehälter soll an einem wunderschönen Ort im Naturpark gebaut werden. Direkt am Waldrand, neben einer naturbelassenen Weide, mit einem kleinen Steinbruch und vielen Rückzugsplätzen für wildlebende Tiere, wie z.B. Rehe und Greifvögel. Eine Oase der Entspannung und Erholung. Wir möchten Sie schützen und erhalten.

Das Mehraufkommen von Gülle aus der Massentierhaltung, das in dem Behälter gelagert werden soll und ihre Ausbringung, ist eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Natur.

Gesundheitsschädigende Gase aus der Gülle steigen in die Luft auf und belasten den Organismus. Sie bewirken Übersäuerung und sind dadurch eine Gefahr für Wälder und Wiesen, die jetzt schon überlastet sind. Durch das Aufbringen der Gülle auf den Feldern gelangen gesundheitsschädigende Nitrate ins Grundwasser und dann ins Trinkwasser.

Alle Gewässer sind sind durch den natürlichen Wasserkreislauf miteinander verbunden. Das Grundwasser in Deutschland ist immer stärker mit Nitrat belastet - und gefährdet damit auch das Trinkwasser. Ein Grund dafür ist die Gülle aus der Massentierhaltung.

Der Bauplatz für das Güllelager liegt in Ortsnähe, das bedeutet eine ganzjährige Geruchs- und Luftbelastung. Dazu kommt eine Vorbelastung durch Lärmbelästigung: 5 Windmühlen, in 800m Entfernung, Fluglärm: Flughafen Hahn und Militär (zusätzliche Luftverschmutzung).

Der Bau widerspricht den Schwerpunkten des Nationalparks, die Natur vor beeinträchtigenden menschlichen Eingriffen zu schützen und im Einklang mit der Natur zu handeln.

Wir sagen Nein zum Bau des offenen Güllelagers im Naturpark Hunsrück, 55767 Meckenbach. Wir verlangen einen Verbot des Baus und sofortigen Baustopp.

buergerinitiativepronatur.wordpress.com/

Grundlegend wichtig ist eine Gesetzesänderung, neue Regeln in der Agrarpolitik: wie der Änderung der Düngeverordnung und tierfreundliche Alternativen zur Massentierhaltung.

Am 2. Februar 2017 hat die EU-Kommission eine Befragung zur künftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik gestartet. Noch bis zum 2. Mai 2017 haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich an der Online-Befragung zu beteiligen. ec.europa.eu/agriculture/consultations/cap-modernising/2017_de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bürgerinitiative Pro Natur aus Meckenbach
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  • Stellungnahme des Bundesministeriums

  • Beendigung der Petition

    Ich beendet hiermit diese Petition.
    Es erfordert weitere Petitionen hinsichtlich verschiedener Gesetzesänderungen, um  mehr zu erreichen. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal herzlich für alle Unterstützung bedanken.

    Die Überprüfung durch die Kreisverwaltung  und des Umweltministeriums haben ergeben, dass es keine Möglichkeit gibt den Bau des Güllebehälters zu verhindern.

    In der Antwort bezog man vor sich vor allem auf Paragraph 35 des Baugesetzbuches, Abs.1: "Priviligierung der Landwirtschaft" Die Möglichkeiten der Kreisverwaltung seien beachtet und ausgeschöpft worden.

    Das Umweltministerium verwies auf eine mögliche Reduktion der Nitrateinträge in Gewässer durch das neue Düngegesetz.

  • Am Mittwoch dem 19.4. übergaben wir die Petition gegen das Güllelager in Meckenbach an Landrat Dr. Schneider. Es wurden insgesamt 515 Unterschriften gesammelt, davon 277 aus dem Kreis Birkenfeld, sowie 100 aus dem Saarland.

    Begleitet von Vertretern des Kreisverbandes der Grünen und des Naturschutzverbandes BUND führten wir anschließend ein Gespräch mit dem Landrat.

    Ergänzend zur Petition wurden von uns "weitere Maßnahmen zur Prävention" gefordert,
    z.B. ein Deckel für den Güllebehälter, als Schutz vor gesundheits- und klimaschädigenden Gasen, der in anderen Ländern bereits Pflicht ist. Zum Schutz von Boden und Grundwasser wurden stärkere Kontrollen der Gärreste und ihrer Ausbringung verlangt. Emissionsarme Technik und bessere Planung bei der Gülleausbringung wurden angesprochen.

    Landrat Dr. Schneider erklärte, dass die Baugenehmigung gesetzlich rechtens sei,
    ein Baustopp sei nicht vorgesehen.

    Die Petition liegt mittlerweile dem Umweltministerium in Mainz vor.

    Gespräche mit den Bürgern bei der Unterschriftensammlung zeigten: Das Güllelager, sowie das gesamte Großprojekt in Abentheuer und Meckenbach wirft Zweifel auf, nicht nur wegen der gewählten Lage. Einige Bürger fragten sich, wie es in der heutigen Zeit noch genehmigt werden konnte, andere äußerten weitere Bedenken und Beschwerden zum Thema.

    Der Funktion des Nationalparks als grüne Lunge und dem Masterplan 100% Klimaschutz der
    VG Birkenfeld jedenfalls widerspricht die Genehmigung, auch den Zielen der Europäischen Union und der Bundesregierung die ihre Treibhausgasemissionen und Nitratwerte reduzieren wollen.

    Die geplante Stallerweiterung auf knapp 600 Kühe, der damit verbundene Mehranfall an Gülle und Gärresten und der offene Behälter in Meckenbach sorgen für Treibhausgase und Nitratbelastung. Zu diesen schädlichen Gasen gehört Methan. Es entsteht bei den Verdauungsprozessen von Kühen, sowie bei der Gülle-Lagerung und ihrer Ausbringung. Auch bei der geplanten Biogasanlage muss das Entweichen von Methan in die Umwelt einkalkuliert werden. Denn Biogasanlagen sind nicht absolut dicht, sie müssen bei Wartungsarbeiten zugänglich sein.

    Auf vielen Feldern des Landwirts sind jetzt Futterpflanzen der Sorte "Triticale" angebaut, die auch als Energiepflanzen für Biogasanlagen nutzbar sind. Der zunehmende Anbau von Energie- und Futterpflanzen steht in Deutschland immer mehr in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion.

    Landwirtschaft sollte zuerst der Ernährung des Menschen dienen,
    auch im Hinblick auf die wachsende Weltbevölkerung.

    Grundlegend wichtig ist die Förderung einer ökologischen, umweltverträglichen Landwirtschaft.

    Zum Thema:
    Umweltschutz in der Landwirtschaft
    www.umweltbundesamt.de/themen/umweltschutz-in-der-landwirtschaft
    youtu.be/Z9s_X9hQekI

Pro

II Wer soll da noch ein Wohnhaus hinstellen? Es weiß ja niemand, was als nächstes kommt. Vielleicht ein Krematorium. Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle. Oder eine zwanzig Meter hohe Statue des Präsidenten Trump mit kleinen Händen und vergoldetem Toupet, bei gutem Wetter bis Luxemburg zu sehen. Das ist lächerlich? Und ob. Aber das ist die Idee mit dem Güllelager über dem Neubaugebiet auch.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.