Region: Germany
Economy

#proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
17.467 Supporters 17.348 in Germany
35% from 50.000 for quorum
  1. Launched 19/03/2021
  2. Time remaining > 8 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Die Initiative #proparents und die Zeitschriften „Brigitte“ und „Eltern“ fordern den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, das Diskriminierungsmerkmal „Elternschaft“ in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufzunehmen bzw. eine Ergänzung des AGG auf den Weg zu bringen – z.B. nach dem österreichischen Vorbild, wonach in der Arbeitswelt niemand „Auf Grund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf" (§ 4 GlBG).

20 Millionen Eltern in Deutschland[1] legen durch Sorgearbeit und Erziehung ihrer Kinder den Grundstein für die langfristige Weiterentwicklung und Funktionsfähigkeit von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. 80 % dieser Eltern sind erwerbstätig[2] und erwirtschaften einen erheblichen Teil des Bruttoinlandsproduktes bzw. der Steuereinkünfte.

Die Wertschätzung, die Eltern aufgrund dieser tragenden, verantwortungsvollen und vielschichtigen Rolle zukommen muss, spiegelt sich jedoch nicht in den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen wider, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Corona-Krise ist dabei aktuell das viel zitierte Brennglas. Sie hat gnadenlos die Schwachstellen im System offenbart und es ist zu befürchten, dass die Folgen der Pandemie - insbesondere durch eine verstärkte systematische Benachteiligung am Arbeitsmarkt - langfristig auf dem Rücken von Müttern und Vätern ausgetragen wird.

Kündigungen am ersten Tag nach der Elternzeit, kein gleichwertiger Arbeitsplatz und weniger Gehalt beim Wiedereinstieg, abwertende Bemerkungen von Vorgesetzten bei Fehlzeiten aufgrund eines kranken Kindes - diese Fälle sind keine Seltenheit, sondern alltägliche Lebensrealität. Untermauert wird dies von wissenschaftlichen Studien, die zeigen, dass Eltern, insbesondere Mütter, bei der Ausübung von Erwerbstätigkeit erheblich benachteiligt werden[3].

Die Rechte erwerbstätiger Eltern werden insbesondere im Mutterschutzgesetz (MuSchG) und im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Diese Gesetze beinhalten jedoch keinen allgemeinen, langfristigen und konkreten Schutz vor Benachteiligungen. So bezieht sich das MuSchG beispielsweise nur auf den Zeitraum Schwangerschaft und Stillzeit. Das BEEG regelt zwar den Zeitraum Elternzeit – jedoch hauptsächlich Rahmenbedingungen, wie z.B. Elternzeit-Anmeldung und Fristen. Benachteiligungen während der Elternzeit stehen nicht im Vordergrund und die hochsensible Phase des Wiedereinstiegs wird vollends ausgeklammert.

Ein allgemeiner Schutz, ausgestaltet als “Allgemeinklausel“, die jegliche Benachteiligungen von Müttern und Vätern im Job verhindert und sanktioniert, fehlt. Diese Aufgabe hat eigentlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es

schützt Eltern in seiner aktuellen Fassung jedoch nicht vor Benachteiligungen, da diese lediglich über das Merkmal „Geschlecht“ abgebildet werden. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Handlungen, wie z.B. die Inanspruchnahme von Elternzeit, die sowohl Mütter, als auch Vätern betreffen und somit “geschlechtsneutral“ sind, werden nur über mittelbare Diskriminierungen erfasst, deren Feststellung mit vielen rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist und bei Vätern nicht greift. Gerade die Väter, die Elternzeit sowohl als auch Teilzeit beantragen und so einen Beitrag zu einer gerechteren Verteilung von Sorgearbeit leisten, müssen in den gesetzlichen Schutz einbezogen werden.

Die Aufnahme des Merkmals „Elternschaft“ und ein klarer gesetzlicher Schutzauftrag würde zudem dazu beitragen, dass sich Unternehmen familienfreundlich ausgestalten und Vorgesetzte, Betriebrät:innen und Gleichstellungsbeauftragte bei der Umsetzung familienfreundlicher Maßnahmen stützen. Der Begriff „Elternschaft“ ist dabei weit zu verstehen und sollte sowohl Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern miteinbeziehen.

[1] Destatis: "Bevölkerung 2019. Lebenssituation von Männern"

[2] Quelle: s.o. Fußnote Nr. 1

[3] Mundus, C. (2017), „Mütter unerwünscht. Mobbing, Sexismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz.“, Tectum Verlag. Marburg; Graml, R., Ziegler, Y. & Weissenrieder C., (2015), „Karriereperspektiven berufstätiger Mütter. 1. Frankfurter Karrierestudie“, Cuvillier Verlag Göttingen: Berlin

Reason

Daher sagen wir: Die Zeit ist reif für ein klares Bekenntnis zum besseren Schutz von Eltern in der Arbeitswelt, umgesetzt durch die Aufnahme von „Elternschaft“ als Diskriminierungsmerkmal in das AGG.

Die Gewinne der letzten drei Jahrzehnte für eine bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf dürfen nicht leichtfertig verspielt, Eltern als Arbeitnehmer:innen dürfen nicht einfach achtlos abgehängt werden.

Mehr Informationen, Hintergründe und Details gibt es auf: www.proparentsinitiative.de, www.brigitte.de/elternrechte und www.eltern.de/elternrechte

Thank you for your support, Sandra Runge & Karline Wenzel from Berlin
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

Gutes Mittel zur Realisierung des besonderen Schutzes der Familie, der im Grundgesetz festgeschrieben ist: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung"

"Gut gemeint" ist nicht immer "gut gemacht". Beispiele: Wer soll denn nachmittags arbeiten, wenn alle Eltern für sich in Anspruch nehmen, nur vormittags zum Dienst zu kommen ? Haben diejenigen, die diese Petition unterschreiben, Verständnis dafür, wenn sie selber beispielsweise in einem Geschäft warten müssen, weil die Personaldecke nachmittags zu dünn ist ? Oder gar selber Zusatzschichten übernehmen müssen, wenn ein Kind krank ist und Papa / Mama daheim bleiben ? "Wir alle" sind "der Staat" - und für das Funktionieren verantwortlich ! Ich vermisse in der Petition konkrete Lösungsvorschläge.

Why people sign

  • Not public Bad Homburg

    1 hours ago

    Mir ist das ganze Thema eine sehr wichtige Angelegenheit. Ich wechsle jetzt sogar komplett meinen Job, gehe mit 37 Jahren nochmal an die Uni um Grundschullehrerin zu werden u.a. weil mein alter Job als PR Direktorin nicht mit Familie (ich habe einen 2,5 Jahre alten Sohn) zu vereinbaren war.

  • Not public Hamburg

    3 hours ago

    Nach meiner Heirat folgte die Kündigung, da ich (O-Ton meines damaligen Chefs) "nun schließlich 5 Kinder in die Welt setzen werde"! Ich habe geklagt und gewonnen Im nächsten Job direkt nach der Elternzeit gekündigt worden (O-Ton meines damaligen Chefs): "Mit einem Kind bist Du immer krank und fällst aus!" Ich habe geklagt und gewonnen Im nächsten/aktuellen Job: Momentan in Elternzeit. Ich bin Mutter von zwei Kindern

  • 7 hours ago

    Weil ich Mutter bin und man gewisse Benachteiligungen bemerkt

  • Bianca Braun Mössingen

    9 hours ago

    Ich kann all den Begründungen des Verfassers zustimmen. Für Eltern sollte ganz dringend mehr gemacht werden.

  • Wenzel Ilka Mannheim

    9 hours ago

    Habe selber vir 20 Jahren ein Kind geboren und bin entsetzt, dass sich die Zeiten immer noch nicht geändert haben. Ein Unterschied: nun betrifft es auch die Väter, die partnerschaftlich die mit Kindern anfallende carearbeit teilen wollen.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/proparents-brigitte-und-eltern-fordern-elternschaft-als-diskriminierungsmerkmal-ins-agg/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Economy

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international