Region: Germany
Economy

#proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
46.747 Supporters 46.323 in Germany
93% from 50.000 for quorum
  1. Launched March 2021
  2. Time remaining > 4 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Die Initiative #proparents und die Zeitschriften „Brigitte“ und „Eltern“ fordern den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, das Diskriminierungsmerkmal „Elternschaft“ in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufzunehmen bzw. eine Ergänzung des AGG auf den Weg zu bringen – z.B. nach dem österreichischen Vorbild, wonach in der Arbeitswelt niemand „Auf Grund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf" (§ 4 GlBG).

20 Millionen Eltern in Deutschland[1] legen durch Sorgearbeit und Erziehung ihrer Kinder den Grundstein für die langfristige Weiterentwicklung und Funktionsfähigkeit von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. 80 % dieser Eltern sind erwerbstätig[2] und erwirtschaften einen erheblichen Teil des Bruttoinlandsproduktes bzw. der Steuereinkünfte.

Die Wertschätzung, die Eltern aufgrund dieser tragenden, verantwortungsvollen und vielschichtigen Rolle zukommen muss, spiegelt sich jedoch nicht in den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen wider, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Corona-Krise ist dabei aktuell das viel zitierte Brennglas. Sie hat gnadenlos die Schwachstellen im System offenbart und es ist zu befürchten, dass die Folgen der Pandemie - insbesondere durch eine verstärkte systematische Benachteiligung am Arbeitsmarkt - langfristig auf dem Rücken von Müttern und Vätern ausgetragen wird.

Kündigungen am ersten Tag nach der Elternzeit, kein gleichwertiger Arbeitsplatz und weniger Gehalt beim Wiedereinstieg, abwertende Bemerkungen von Vorgesetzten bei Fehlzeiten aufgrund eines kranken Kindes - diese Fälle sind keine Seltenheit, sondern alltägliche Lebensrealität. Untermauert wird dies von wissenschaftlichen Studien, die zeigen, dass Eltern, insbesondere Mütter, bei der Ausübung von Erwerbstätigkeit erheblich benachteiligt werden[3].

Die Rechte erwerbstätiger Eltern werden insbesondere im Mutterschutzgesetz (MuSchG) und im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Diese Gesetze beinhalten jedoch keinen allgemeinen, langfristigen und konkreten Schutz vor Benachteiligungen. So bezieht sich das MuSchG beispielsweise nur auf den Zeitraum Schwangerschaft und Stillzeit. Das BEEG regelt zwar den Zeitraum Elternzeit – jedoch hauptsächlich Rahmenbedingungen, wie z.B. Elternzeit-Anmeldung und Fristen. Benachteiligungen während der Elternzeit stehen nicht im Vordergrund und die hochsensible Phase des Wiedereinstiegs wird vollends ausgeklammert.

Ein allgemeiner Schutz, ausgestaltet als “Allgemeinklausel“, die jegliche Benachteiligungen von Müttern und Vätern im Job verhindert und sanktioniert, fehlt. Diese Aufgabe hat eigentlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es

schützt Eltern in seiner aktuellen Fassung jedoch nicht vor Benachteiligungen, da diese lediglich über das Merkmal „Geschlecht“ abgebildet werden. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Handlungen, wie z.B. die Inanspruchnahme von Elternzeit, die sowohl Mütter, als auch Vätern betreffen und somit “geschlechtsneutral“ sind, werden nur über mittelbare Diskriminierungen erfasst, deren Feststellung mit vielen rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist und bei Vätern nicht greift. Gerade die Väter, die Elternzeit sowohl als auch Teilzeit beantragen und so einen Beitrag zu einer gerechteren Verteilung von Sorgearbeit leisten, müssen in den gesetzlichen Schutz einbezogen werden.

Die Aufnahme des Merkmals „Elternschaft“ und ein klarer gesetzlicher Schutzauftrag würde zudem dazu beitragen, dass sich Unternehmen familienfreundlich ausgestalten und Vorgesetzte, Betriebrät:innen und Gleichstellungsbeauftragte bei der Umsetzung familienfreundlicher Maßnahmen stützen. Der Begriff „Elternschaft“ ist dabei weit zu verstehen und sollte sowohl Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern miteinbeziehen.

[1] Destatis: "Bevölkerung 2019. Lebenssituation von Männern"

[2] Quelle: s.o. Fußnote Nr. 1

[3] Mundus, C. (2017), „Mütter unerwünscht. Mobbing, Sexismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz.“, Tectum Verlag. Marburg; Graml, R., Ziegler, Y. & Weissenrieder C., (2015), „Karriereperspektiven berufstätiger Mütter. 1. Frankfurter Karrierestudie“, Cuvillier Verlag Göttingen: Berlin

Reason

Daher sagen wir: Die Zeit ist reif für ein klares Bekenntnis zum besseren Schutz von Eltern in der Arbeitswelt, umgesetzt durch die Aufnahme von „Elternschaft“ als Diskriminierungsmerkmal in das AGG.

Die Gewinne der letzten drei Jahrzehnte für eine bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf dürfen nicht leichtfertig verspielt, Eltern als Arbeitnehmer:innen dürfen nicht einfach achtlos abgehängt werden.

Mehr Informationen, Hintergründe und Details gibt es auf: www.proparentsinitiative.de, www.brigitte.de/elternrechte und www.eltern.de/elternrechte

Thank you for your support, Sandra Runge & Karline Wenzel from Berlin
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition,

    VIELEN DANK für Ihre Stimme! Wir haben unsere Petition nun nochmal um wenige Tage verlängert, um die 50 000 Stimmen voll zu bekommen.

    WICHTIG: Wir wollen die 50.000 Stimmen erreichen, um eine Stellungnahme des Bundestages in der kommenden Legislaturperiode zu erhalten.

    Am 24. Juni übergeben wir außerdem die Petition zusammen mit Fällen von betroffenen Eltern an die Familien- und Justizministerin Christine Lambrecht. Unser Ziel ist, bis dahin die 50.000 Unterschriften zu erhalten, damit wir aufzeigen können, welche Dimension die Benachteiligung von Eltern in unserer Gesellschaft hat. Das heißt: wir brauchen JETZT jede Unterschrift!

    Wie können Sie uns am Wirkungsvollsten unterstützen?... further

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition,

    VIELEN DANK für Ihre Stimme! Wir sind im Endspurt unserer Petition mit dem Ziel, Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG aufzunehmen und hoffen sehr, die 50 000 Unterschriften zu schaffen und unsere Forderung damit in dem Petitionsausschuss des Bundestages diskutieren zu lassen.
    WICHTIG: Wir brauchen die 50.000 Stimmen, um eine Stellungnahme des Bundestages in der kommenden Legislaturperiode zu erhalten.

    Am 24. Juni übergeben wir außerdem die Petition zusammen mit Fällen von betroffenen Eltern an die Familien- und Justizministerin Christine Lambrecht. Unser Ziel ist, bis dahin die 50.000 Unterschriften zu erhalten, damit wir aufzeigen können, welche Dimension die Benachteiligung... further

Gutes Mittel zur Realisierung des besonderen Schutzes der Familie, der im Grundgesetz festgeschrieben ist: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung"

"20 Mio. Eltern [...] legen [...] den Grundstein [...]" ist maximal ein Nebeneffekt. Wer sich für ein Kind entscheidet, tut dies allein aus persönlichen Gründen (z.B. weil man Kinder liebt oder im Kinderaufziehen den Sinn im Leben sieht), aber niemals aus Pflichtgefühl gegenüber Staat und Gesellschaft. Dieser Nebeneffekt ist mit dem Kindergeld mehr als genug vergütet. Nebenbei: ich wäre eher dafür, das Kindergeld für das 3. Kind zu reduzieren und ab dem 4. Kind komplett zu streichen, um finanzielle Anreize für ein schädliches Bevölkerungswachstum zu beseitigen.

Why people sign

  • 15 minutes ago

    Familie

  • Not public Salzkotten

    2 hours ago

    Ich bin selber eine werdende Mutter zwar haben wir mit meiner vorgesetzt nötige Maßnahmen getroffen werden der schwangerschaft allerdings sind wir nicht allzu gut auseinander gegangen nach 10 Jahren im Betrieb, dementsprechend bange ich um meine Stelle nach der Elternzeit. Deshalb ist es mir wichtig!

  • Katrin Hannemann Hohenstein-Ernstthal

    2 hours ago

    Ich bin für faire, realistische und alltagsnahe Arbeitsbedingungen! Familien brauchen andere Rahmenbedingungen, als es jetzt der Fall ist.

  • Not public Karlsruhe

    2 hours ago

    Bin als 3-fache Mutter selbst betroffen

  • Not public Emmerting

    3 hours ago

    Elternschaft ist wichtig

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