• Von: Daniel Maximilian Rauer mehr
  • An: Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 357 Unterstützer
    356 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Widerstand gegen die Kürzungsabsichten bei Alleinerziehenden im SGB II

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Einem Kommentar aus "DER TAGESSPIEGEL" (bit.ly/1SRLmsZ) und einem Artikel im Forum "Gegen Hartz" (bit.ly/1TvWski) waren zu entnehmen, dass alleinerziehenden Hartz IV Empfängern im Rahmen der geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II Geld gekürzt werden soll.

Zitat aus "Gegen Hartz":

"Der Reformvorschlag: Alleinerziehenden Hartz IV Beziehern soll in bestimmter Konstellation die Sozialleistungen gekürzt werden. Wenn nämlich das Kind zum Beispiel am Wochenende für ein oder zwei Tage bei der Oma oder dem Umgangsberechtigten Elternteil verweilt, sollen die Zuwendungen bei einem Kind bis 6 Jahre 7,90€, bei Kindern bis 14 Jahren 9,00€ und bei Kindern bis 17 Jahren 10,20€ pro Tag gestrichen werden.

Rechenbeispiel: Verbringt ein Kind (9 Jahre) zehn Tage bei dem Umgangsberechtigten Vater, so würden der Mutter 90€ gestrichen werden. Eben jenen Betrag kann der Kindesvater beim Jobcenter einfordern, sofern dieser ebenfalls Hartz IV bezieht. Selbst wenn der Vater kein ALG II bezieht, soll das Jobcenter das Geld kürzen können."

Gegen die Reformvorschläge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, angeführt von Andrea Nahles (SPD), möchte ich mit dieser Petition Widerstand leisten.

Begründung:

§ 1 des SGB II
Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Abs. 2 Satz 4 Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass:

Pkt. 4. Die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden sowie

Pkt. 6. Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

Die Absicht der Leistungskürzungen bei zeitweiligem Aufenthalt des Kindes bei einer anderen Bezugsperson ist in jeder Hinsicht konterproduktiv.

Zum einen wird die in der Regel schon schwierige Elternbeziehung weiterhin belastet und der Anspruch des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil erschwert.

Zum zweiten werden die Bemühungen des alleinerziehenden Elternteils untergraben, verlässliche Kinderbetreuungsstrukturen zu schaffen, um ggf. eine Beschäftigung aufzunehmen. Neben der regulären Betreuung (Kindergarten, Tagesstätte, Schule) ist es unerlässlich, für plötzlich eintretende Ereignisse (Schließung der Betreuungseinrichtung z. B. durch Streik, ansteckende Erkrankungen des Kindes, etc.) zusätzliche für das Kind vertraute Betreuungsmöglichkeiten aufzubauen.

Zum dritten ist die Annahme, dass durch den vorübergehenden (tagweisen) Aufenthalt des Kindes bei einer anderen Person sich nennenswerte Einsparungen ergeben, realitätsfern.

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass der bürokratische Aufwand zur Erfassung der Zeiten in keinem Verhältnis zu den Einsparungen stehen würde. Ebenso würde diese Aufenthaltserfassung in unangemessener Weise in die Persönlichkeitsrechte sowohl des Kindes als auch des alleinerziehenden Elternteils sowie der anderen Beteiligten eingreifen.

Darum muss jetzt explizit gegen den ausgeführten Kürzungsvorschlag, aber auch gegen sonst alle Kürzungsabsichten der Bundesregierung im Sozialbereich Widerstand geleistet werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Oberhausen, 03.05.2016 (aktiv bis 13.06.2016)


Neuigkeiten

Liebe Unterstützer/innen, mit dem heutigen Datum, ist die Petition „Widerstand gegen die Kürzungsabsichten bei Alleinerziehenden im SGB II“ beendet. Normalerweise würde nun die Übergabe dieser Unterschriftensammlung an den Adressaten (Bundesministerium ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die Pläne sind auch deshalb falsch, weil sie überhaupt nicht berücksichtigen dass in dem "Tagessatz" der SGB II Leistungen nicht nur die Verpflegungskosten für das Kind enthalten sind, der größere Teild der Kosten sind solche die unabhängig vom Tagesablauf ...

PRO: Wir brauchen eine Lobby für Alleinerziehende und ihre Kinder!

CONTRA: nicht der Steuerzahler. Wie wärs mal damit, zunächst zu heiraten und ein vernünftiges Einkommen zu erwirtschaften und sich erst danach schwängern zu lassen - oder wurde in der Schule nur Namen tanzen und häkeln gelernt - nicht aber Elemente der Sexualkunde?

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Petitionsverlauf

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