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Bild zur Petition mit dem Thema: Zivilprozessordnung - Wörtliche Protokollierung auf Antrag eines Prozeßbeteiligten Zivilprozessordnung - Wörtliche Protokollierung auf Antrag eines Prozeßbeteiligten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 254 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Zivilprozessordnung - Wörtliche Protokollierung auf Antrag eines Prozeßbeteiligten

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zivilprozessordnung dahingehend geändert wird, dass auf Antrag eines Prozeßbeteiligten das in der mündlichen Verhandlung Gesagte wörtlich ins Gerichtsprotokoll aufzunehmen ist.

Begründung:

Bisher entscheidet der Richter nach eigenem Ermessen ob das in der mündlichen Verhandlung gesprochene Wort von Bedeutung sei oder nicht. Des weiteren formuliert der Richter selbst den Wortlaut, der ins Gerichtsprotokoll einzutragen ist. Es ist aber von wesentlicher Bedeutung für Antragsteller und Antragsgegner im Gerichtsprotokoll zu erfassen was (!) und wie (!) Antragsteller/Antragsgegner/Zeugen/Anwälte/Richter sich zur Sache geäußert haben um ein klares Bild von der Lage im Gerichtssaal festgestellt zu haben. Eine Zensur durch den Richter wie sie derzeit tatsächlich stattfinden kann ist für Antragsteller und Antragsgegner nicht zumutbar.

09.03.2012 (aktiv bis 25.04.2012)


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