Stadtrat Arnsberg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   13 27,1%
I abstain   1 2,1%
I disagree   4 8,3%
No statement   2 4,2%
No answer yet   28 58,3%

6% support a parlamentary request.

Harald Kaufung

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

In der Ratssitzung am 26.11.2014 habe ich als haushaltspolitischer Sprecher für meine Fraktion versucht die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen.

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die Stellungnahme meiner Fraktionskollegen Margit Hieronymus, Gerd Stüttgen u.a.

Bernd Bierwirth

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Nach dem Bund der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt, weil Kinder besser Zuhause aufgehoben wären.

Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach für eine Senkung der Beiträge eingesetzt und in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch gefordert.

Bei dieser Konstellation war es nur logisch, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen. Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden Mehrheitsfraktion CDU und Grüne gewollt, das Arnsberg die Geschwindigkeitsüberwachung selber macht, statt sie dem Hochsauerlandkreis zu überlassen. Das hätte 120.000 € für die Senkung der KiTa-Gebühren freigemacht.

Wer 1,9 Mio € pro Jahr für das Freizeitbad NASS ausgibt und bei 1,6 Mio € Kindergartenbeiträgen keine spürbare Möglichkeit zur Gebührensenkung sieht, hat schon durch die Relation ein erkennbares Glaubwürdigkeitsproblem. Noch im September teilt die Verwaltung dem Hauptausschuss mit, dass unser Freizeitbad, wie im Vorjahr, wieder mit ca. 350.000 € weniger auskommen wird. Im November rechnet der Kämmerer dann alle Ersparnisse weg. Die Mehrheitsfraktionen wollten ihm das glauben.

Es hätte also Möglichkeiten gegeben die KiTa-Gebühren in dem Umfang zu senken, wie die Elterninitiative das vorgeschlagenen hat. Dafür haben Sozialdemokraten sich eingesetzt. Die Mehrheit hat das nicht gewollt.

Ein Schlaglicht auf die Veränderungen in dem Verwaltungsvorschlag wirft eine kleine Begebenheit aus der Ratssitzung. Der Rat musste in die neue Regelung der KiTa-Gebühren eine Klausel einbauen, wonach es für die Eltern, die bereits jetzt Gebühren zahlen, nicht zu einer Erhöhung kommen soll.

Im Ergebnis haben Bürgermeister und Ratsmehrheit an ihrer Position festgehalten.
Sozialdemokraten werden weiter für ihr Ziel eines beitragsfreien KiTa-Besuchs streiten – gern an der Seite der Elterninitiative.

Außerdem bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass die heute zahlenden Eltern einen Teil der Geschwisterbefreiungen stillschweigend mitbezahlen. Dagegen werde ich weiter kämpfen.

Werner Frin

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Ich bin der Auffassung,daß frühkindliche Bildung eine gesamtgellschaftliche
Aufgabe ist. Deshalb sollte sie - wie Schule - gebührenfrei sein und jeder
Schritt in diese Richtung findet meine Zustimmung.

Margit Hieronymus

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Nach einer Studie des Bundes der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt.

Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach und über lange Zeit für eine Senkung der Beiträge eingesetzt, wobei sie in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch immer schon gefordert haben.

Bei dieser Konstellation war es nur logisch und auch folgerichtig, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht, die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen.
Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne gewollt, dass Arnsberg die Geschwindigkeitsüberwachung selber macht, statt sie dem Hochsauerlandkreis zu überlassen. Das hätte schon einmal 120.000 € für die Senkung der KiTa-Gebühren freigemacht.

Wer 1,9 Mio € pro Jahr für das Freizeitbad NASS ausgibt und bei 1,6 Mio € Kindergartenbeiträgen keine spürbare Möglichkeit zur Gebührensenkung sieht, hat schon durch die Relation ein erkennbares Glaubwürdigkeitsproblem. Noch im September teilt die Verwaltung dem Hauptausschuss mit, dass unser Freizeitbad, wie im Vorjahr, wieder mit ca. 350.000 € weniger auskommen wird. Im November rechnet der Kämmerer dann alle Ersparnisse weg. Die Mehrheitsfraktionen wollten ihm das glauben.

Es hätte Möglichkeiten gegeben, die KiTa-Gebühren zumindest in dem Umfang zu senken, wie die Elterninitiative das vorgeschlagen hat. Dafür haben Sozialdemokraten sich eingesetzt. Die Mehrheit hat das nicht gewollt.

Wenn die Mehrheitsfraktionen keine eigenen Überlegungen anstellen, sondern die Vorschläge "kaputt reden" und auf der Welle mitschwimmen, dass eben kein Geld "dafür" da ist, muss man das als Lippenbekenntnisse bezeichnen.

Von der SPD wurde in der Ratssitzung mehrfach angesprochen, dass für 2015, weil das neue Kindergartenjahr erst im August beginnt, keine 320.000,00 €, sondern ca. 134.000 € anfallen.
Darauf wurde gar nicht eingegangen, es wurde nicht kontrovers diskutiert, es wurde keine Lösung gesucht.... Die Mehrheitsfraktionen haben das politisch Gewollte umgesetzt.

Ein Schlaglicht auf die Veränderungen in dem Verwaltungsvorschlag wirft eine kleine Begebenheit aus der Ratssitzung. Der Rat musste in die neue Regelung der KiTa-Gebühren eine Klausel einbauen, wonach es für die Eltern, die bereits jetzt Gebühren zahlen, nicht zu einer Erhöhung kommen soll.

Im Ergebnis haben Bürgermeister und Ratsmehrheit an ihrer Position festgehalten.
Sozialdemokraten werden weiter für ihr Ziel eines beitragsfreien KiTa-Besuchs und damit für einen richtigen Weg für alle Kinder streiten – gern an der Seite der Elterninitiative.

Ewald Hille

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Zunächst ziehe ich den Hut vor der Elterninitiative gegen zu hohe KiTa - Gebühren in Arnsberg. Ihr Beitrag war immer sachlich und konstruktiv. Aus meiner Sicht wäre eine Senkung der KiTa-Gebühren in einer Größenordnung von gut 300.000,-€ notwendig gewesen um zu einer wirklichen und spürbaren Entlastung zu kommen.

Kinder bzw. junge Familien mit Kindern bedeuten Zukunft für uns alle und für Arnsberg. An dieser Zukunft müssen alle in Arnsberg Lebenden beteiligt werden. Dies ist eine Aufgabe die uns alle angeht. Wir müssen unsere Stadt weiterentwickeln zur Stadt für junge Familien mit niedrigen KiTa-Gebühren/ Beitragsfreiheit. Das ist Zukunftsorientierung und geeignet den demografischen Wandel zu beeinflussen. Davon profitieren auch alle.

Die (frühkindliche) Bildung findet nachweislich gerade in den ersten Jahren in besonderem Maße statt. Eltern hiervon aus finanziellen Gründen auszuschließen oder Ihnen dies zu erschweren ist fahrlässig.

Ein früher KiTa-Besuch wird in erster Linie durch eine Beitragssenkung ermöglich. Dies fördert die Gleichberechtigung der Frau im Arbeitsleben. Frauen die nach Wiederaufnahme der Arbeit einen Teilzeitjob im unteren Stundenbereich bevorzugen, werden es in der beruflichen Entwicklung schwer haben.
Unverständlich ist, dass die öffentliche Hand den Familien mit Verwaltungsaufwand Kinder-geld zur Verfügung stellt, um es Ihnen anschließend für die frühkindliche B i l d u n g mit weiterem Verwaltungsaufwand wieder abzunehmen !!!!

Michael Rademacher

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Reason:

Wir Sozialdemokraten haben sich immer für eine Senkung der Kita-Beiträge eingesetzt, in unserem Wahlprogramm fordern wir sogar Beitragsfreiheit.
Wir haben in der Ratssitzung versucht, eine spürbare Senkung durchzusetzen. Das war leider nicht möglich. Die Mehrheit aus CDU und Grüne haben das nicht gewollt.
Wir werden uns weiter für unser Ziel der Beitragsfreiheit einsetzen und unterstützen also deutlich Ihre Initiative.

Gerd Stodollick

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Die frühkindliche Bildung ist von sehr großer Bedeutung für das weitere Leben. Aus diesem
Grund und damit alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die bestmögliche Förderung erhalten können, ist die vollständige Beitragsbefreiung das Ziel von mir und der
SPD-Fraktion. Das gilt auch für die Elternbeiträge zur OGS. Politik im Zeichen knapper Kassen
bedeutet auch, Prioritäten zu setzen. Die kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Universität hat für mich mit die oberste Priorität.

Gerd Stüttgen

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Nach dem Bund der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt, weil Kinder besser Zuhause aufgehoben wären.

Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach für eine Senkung der Beiträge eingesetzt und in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch gefordert.

Bei dieser Konstellation war es nur logisch, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen. Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden Mehrheitsfraktion CDU und Grüne gewollt, das Arnsberg die Geschwindigkeitsüberwachung selber macht, statt sie dem Hochsauerlandkreis zu überlassen. Das hätte 120.000 € für die Senkung der KiTa-Gebühren freigemacht.

Wer 1,9 Mio. € pro Jahr für das Freizeitbad NASS ausgibt und bei 1,6 Mio. € Kindergartenbeiträgen keine spürbare Möglichkeit zur Gebührensenkung sieht, hat schon durch die Relation ein erkennbares Glaubwürdigkeitsproblem. Noch im September teilt die Verwaltung dem Hauptausschuss mit, dass unser Freizeitbad, wie im Vorjahr, wieder mit ca. 350.000 € weniger auskommen wird. Im November rechnet der Kämmerer dann alle Ersparnisse weg. Die Mehrheitsfraktionen wollten ihm das glauben.

Es hätte also Möglichkeiten gegeben die KiTa-Gebühren in dem Umfang zu senken, wie die Elterninitiative das vorgeschlagenen hat. Dafür haben Sozialdemokraten sich eingesetzt. Die Mehrheit hat das nicht gewollt.

Ein Schlaglicht auf die Veränderungen in dem Verwaltungsvorschlag wirft eine kleine Begebenheit aus der Ratssitzung. Der Rat musste in die neue Regelung der KiTa-Gebühren eine Klausel einbauen, wonach es für die Eltern, die bereits jetzt Gebühren zahlen, nicht zu einer Erhöhung kommen soll.

Im Ergebnis haben Bürgermeister und Ratsmehrheit an ihrer Position festgehalten. Sozialdemokraten werden weiter für ihr Ziel eines beitragsfreien KiTa-Besuchs streiten – gern an der Seite der Elterninitiative.

Felix Werker

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

In den letzten zwei Kommunalwahlkämpfen hat die SPD-Fraktion das Thema Kita Gebühren und frühkindliche Bildung zum Thema gemacht. Die SPD-Fraktion hat den vollständigen Verzicht auf Kita-Gebühren bis 2020 gefordert. Eine schnellerer Rückgang wie in der Petition gefordert ist angesichts der verfahrenen Haushaltslage der Stadt Arnsberg nicht darstellbar, deshalb nur eine teilweise Zustimmung. Auch in der letzten Ratssitzung wurde von allen Ratsmitgliedern der SPD-Fraktion ein viel weitergehender Entwurf einer Gebührengestaltung vorgeschlagen, der um konkrete Ansätze einer Gegenfinanzierung ergänzt war. Unser Ziel war eine Erhöhung des städtischen Anteils um 20% um glaubhaft und auf einem guten Weg für das Ziel einer kompletten Beitragsbefreiung 2020 zu sein. Die Mehrheitspartei hat diesen Entwurf abgelehnt.

Nun müssen konkrete Vorschläge auf dem Weg zum Ziel entwickelt und umgesetzt werden. Die freiwilligen Leistungen der Stadt für das Freizeitbad Nass können aus meiner Sicht weiter zurückgefahren werden, wenn die in mehreren Jahren nicht benötigten Haushaltsmittel (2104 - 350T€) weiter in eine vollständig erneuerbare energetische Versorgung bis zur Plusenergie des Nass investiert werden. Klar ist, dass auf jedem Quadratmeter in Arnsberg eine Sonneneinstrahlung von 780KWh pro Jahr verfügbar ist. Davon nutzen Solarmodule etwa 20% mit vernachlässigbaren Umrichter- aber respektablen Speicherverlusten. Durch die Gesetzgebung 2014 sind die bisherigen Vorbehalte gegen Freiflächen Photovoltaik die nur zum Verkauf geplant war aufgehoben. Der Anwender wird seine Stromerzeugung selbst verbrauchen.

Auf jedem geeigneten Zaunpfosten sollten Solarmodule installiert werden. Auch eine Ost-West Ausichtung erzeugt dabei übrigens mit Modulumrichtern eine über den Tag verteilte Leistung. Eine zusätzlichen Freiflächen PV-Anlage sollte die Energiekosten durch Eigenverbrauch mit Speicherung für den Nachtbetrieb reduzieren. Erneuerbarer Strom kann auch die Pumpen einer unter der Freiflächen PV-Anlage anzubringende Oberflächengeothermie Anlage mit Wärmepumpe. Dieses kann bislang unzureichenden Temperaturen der Tiefengeothermie nacherhitzen um den Systemwirkungsgrad insgesamt zu erhöhen und Primärenergie einzusparen. Wird dies nicht die Geothermieanlage durch solche Nachbesserungen zu einem wichtigen Erfolgsmodell der Geothermie insgesamt und zu einem nachhaltigen Freizeitbad insgesamt aus jeder Kritik tragen?

Zusammen mit den Projektparnern Stadtwerke und den beruflichen Schulen der Stadt (Fachschule für Maschinentechnik, Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik, SIHK) können wichtige Projektierungsarbeiten die ohnehin in den Selbstlernphasen in den Lehrplänen vorgesehen sind, kostenneutral durchgeführt werden.

Mit all diesen Maßnahmen können als Mehrgenerationenprojekt nachhaltig die freiwilligen Leistungen für das Nass reduziert werden. Diese Mittel bleiben dann nachhaltig bis hin zur vollständigen Beitragsbefreiung als ideelle Erträge der arbeitenden Generation und den Jugendlichen Schülern der Berufskollegs bei den kommenden wichtigsten Bürgern unserer Stadt - den Kindern - unserer Zukunft.

E. Felix Werker, Mitglied des Stadtrates Arnsberg in der SPD-Fraktion

Werner Ruhnert

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Reason:

Die am 26.11.14 beschlossene Reform der Kita-Elternbeiträge war noch nicht der große Wurf. Da hätte mehr drin sein müssen!
Noch immer gibt es keine Einkommensfreigrenze im Bereich der 45-Std-Betreuung. Die Bevormundung gering verdienender Eltern geht also weiter. Das ist nicht in Ordnung!
Solange kein Geld für die komplette Beitragsfreiheit vorhanden ist, muss Beitragsgerechtigkeit eben durch Um-Fair-Teilung hergestellt werden. Ein 10 %iger Zuschlag für Beamtengehälter könnte für den hierfür nötigen Spielraum sorgen.
Im Übrigen sieht meine Fraktion krasse Anzeichen von Arbeitsüberlastung beim Ausschuss für Schule, Jugend und Familie. Dieses Gremium gehört geteilt damit es zukünftig wieder effizient arbeiten, Beschlussvorlagen der Verwaltung kritisch hinterfragen und eingehend diskutieren kann. DIE LINKE-Fraktion hat diese Anträge bereits gestellt

Martin Werner

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Reason:

Kostenfreie frühkindliche Bildung und ein kostenloses warmes Mittagessen in der Kita - dafür setzt sich DIE LINKE ein. Auch ich war entsetzt über das Abschneiden von Arnsberg im landesweiten KiTa-Beitragsvergleich. Das nun beschlossene "Reförmchen" reicht gerade dazu aus, dass wir die rote Laterne abgeben können. Gerecht ist unser Beitragssystem dadurch aber noch lange nicht.
Nach wie vor wird bei den Eltern, die die 45-Stunden-Betreuung buchen, abkassiert. Selbst dann, wenn sie über weniger als EUR 20.000 Jahreseinkommen verfügen. Diese Absonderlichkeit habe ich bisher in keiner anderen KiTa-Beitragssatzung finden können.
Nach wie vor sollen die Beiträge jährlich um 1,5 % angehoben werden während die Staffelungsgrenzen unverändert bleiben. Wofür sollen die Parameter innerhalb der Beitragstabelle verschoben werden? Tarifliche Lohnzuwächse werden doch schon dadurch abgeschöpft, indem genügend Eltern jedes Jahr die Staffelungsgrenze von unten nach oben durchstoßen werden. Das reicht zum Ausgleich der steigenden Kindpauschalen völlig aus.
Jeder weiß, dass es einen Unterschied macht, ob EUR 40.000 Jahreseinkommen von einem Arbeiter oder einem Beamten erwirtschaftet werden. Nahezu jede KiTa-Beitragssatzung in NRW rechnet bei Beamteneinkommen einen 10 % igen Zuschlag ein, um dies auszugleichen. Warum wird das in Arnsberg nicht gemacht? Hier würde Spielraum für eine weitere Beitragssenkung entstehen.
Meine Fraktion möchte die Satzung in diesem Sinne erneut überarbeitet wissen. Der Antrag dazu ist bereits eingereicht.
Ein weiterer Antrag der Linksfraktion fordert das Ende des 1999 begonnenen Experiments, den Jugendhilfeausschuss mit dem Schulausschuss gemeinsam tagen zu lassen. Die dadurch bedingte chronisch übervolle Tagesordnung bei überlanger Sitzungsdauer dieses Mega-Gremiums mag vielleicht auch die Ursache dafür gewesen sein, dass so manche Beschlussvorlage der Verwaltung leichtfertig durchgewunken wurde.

Frank Dietzel

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Nov 2014

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Dorothee Brunsing-Aßmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Nov 2014

I agree / agree mostly.

Gerhard Webers

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 16 Jan 2015

I abstain.

Dirk Ufer

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Grundsätzlich halte ich die Elternbeiträge für wichtig.
Es dient zur Steuerung der Stundenbelegung und damit auch der Planbarkeit der Träger.
Die Höhe sollte meiner Meinung nach gedeckelt sein.
Maximal dürften meiner Ansicht nach, die Beiträge so hoch sein, wie das Kindergeld.
Da m.E. ein höherer Kindergartenbeitrag im Widerspruch zum Kindergeld steht.
Ich finde die Beitragsstaffelung nach Einkommen ungerecht. Es ist aber so im Gesetz geregelt. Und meine Entscheidung im Stadtrat kann nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen.
Geschwisterkindregelung ist so in Ordnung. Die Eltern zahlen somit max. für ein Kind.
Ungünstiger Altersunterschied führt nicht dazu, das doppelt gezahlt werden muss.
Unser Haushalt ist so "Eng", so das eine höhere Bezuschussung der Eltern nicht in Betracht kommt. Wir nehmen auch noch im nächsten Jahr mehr Schulden auf.
Wenn wir mehr für die Eltern tuen (Beitragsentlastung), müssen die Kinder dann in Zukunft diese Entlastung/Schulden abbezahlen. Das kann nicht im Sinn der Eltern sein.

Ich habe drei Kinder und habe immer Höchstbeitrag gezahlt.
Trotzdem ist meine Entscheidung im Rat an die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und an die gesetzlichen Vorgaben gekoppelt.

Hans Wulf

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Seit Jahren stehe ich für eine Befreiung der Eltern von Kita-Gebühren. Hier gibt es keine unterschiedliche Auffassung zur SPD oder auch CDU.
Schwierig wird es aber, wenn angesichts der Haushaltssituation dieser Stadt die Befreiung der Eltern von der Stadt übernommen werden soll.
Ich bescäftige mich seit vielen Jahren mit dem Haushalt und weiß, was möglich ist oder nicht. Wenn die SPD behauptet, der Haushalt biete Möglichkeiten, alle Eltern zu entlasten wundert es mich, dass sie nicht einen einzigen ernstzunehmenden Vorschlag macht und nur allgemeine Vorankündigungen losläßt. Ich weiß warum sie keine konkreten Vorschläge mact. Sie findet keinen.
Ich hätte lieber zugestimmt, sehe aber keine Finanzierungsmöglichkeiten durch die Stadt Arnsberg.

Thomas Wälter

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Prinzipiell stehe ich für absolut kostenlose Kinderbetreuung und Bildung, Kinder und deren möglichst gute (Aus)bildung sind eine Gemeinschaftsaufgabe für alle!
Andererseits muss ich als Ratsmitglied gleichzeitig mit den Finanzen der Stadt Arnsberg verantwortungsvoll umgehen. Und die Finanzlage in Arnsberg - wie in quasi allen anderen Kommunen in NRW ebenfalls - lässt uns nun mal leider keinen Spielraum, um die Kindergartenbeiträge komplett abzuschaffen. Wir können und werden bei den haushaltsberatungen in den nächsten Jahren sorgfältig prüfen, ob wir nach und nach zusätzliche Mittel "flüssig machen" können, die wir zur weiteren Entlasung der Eltern in diesen Bereich investieren. Im Grundsatz sind an dieser Stelle aber eher der Bund und auch das Land gefragt, den Kommunen dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Als Stadt Arnsberg haben wir nur sehr beschränkte möglichkeiten, zusätzliche Mittel zu generieren (das wären Steuererhöhungen bei der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und dann noch Hundesteuer u.ä. eher kleine Einnahmeposten)
Die jetzt beschlossene Änderung der Gebührenstaffel war wichtig und richtig: Kleinere Einklommen werden entlastet, gut Verdienende zahlen etwas mehr und die Stadt Arnsberg hat immerhin kurzfristig trotz Nothaushalt noch 62.500 € zusätzlich dabei getan - eine weitere freiwillige Leistung übrigens!
Ansonsten verweise ich auf die Stellungnahme von Verena Verspohl zu diesem Thema.

Verena Verspohl

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

Reason:

Im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Arnsberg teile ich nach Aufforderung per Email unsere Position gern mit:

Die Überarbeitung des Kita- Gebührensystems war dringend notwendig. Grundlegend sind auch wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Arnsberg für beitragsfreie Bildung! Langfristig unterstützen wir das Ziel der Petition somit ausdrücklich.

Allerdings kann die Stadt Arnsberg dies aufgrund der Situation des gesamtstädtischen Haushalts nicht alleine stemmen. Dringend sind wir deshalb auf die Bundespolitik angewiesen! Ein deutliches Signal erwarten wir dadurch, dass das sinnlose Betreuungsgeld abgeschafft wird und die Gelder den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Nein, wir schieben die Verantwortung nicht von uns! Wir tragen Verantwortung für die von uns getroffenen Entscheidung im Rat der Stadt Arnsberg. Wir haben uns für die Erneuerung der Gebührenordnung hin zu einer sozialeren Staffelung gemäß dem Vorschlag der Verwaltung entschieden. Wir haben deutlich gemacht, dass vor allem die dargestellte Perspektive ein Erfolg ist: trotz der prekären Haushaltssituation wird fortan immer nach Möglichkeiten zur Gebührenüberarbeitung gesucht. Dabei verweisen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Arnsberg konsequent auf die Qualität der Bildung. Wichtig ist es vor allem hier weiter Verbesserungen zu fokussieren! Nur so kann Arnsberg weiter zukunftsfähig gestaltet werden.

Wir stellen uns der Diskussion und hoffen, dass die Initiative und ihre zahlreichen Unterstützer weiter mit uns in konstruktiven Gesprächen für ein starkes Arnsberg kämpfen.

Klaus Büenfeld

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Reason:

Die Elterninitiative verfolgt zwei Ziele:

1. kurzfristige Gebührensenkung

Der Rat der Stadt Arnsberg hat in seiner letzten Sitzung die Gebühren neu geordnet. Untere und mittlere Einkommen werden zukünftig entlastet. Bei den Besserverdienenden sind weitere Einkommensgrenzen gezogen worden. Die Bezieher dieser Einkommen zahlen zukünftig etwas mehr. Insgesamt werden die Beitragszahler um über 60.000 € entlastet.

Wir – die Mitglieder der CDU-Fraktion – hätten gern deutlichere Kürzungen vorgenommen, jedoch lasst dies die Haushaltslage der Stadt nicht zu.

2. Gebührenfreiheit ab 2017

Gebührenfreiheit ist ein erstrebenswertes und sinnvolles Ziel. Dieses Ziel kann nur auf Initiative des Bundes und des Landes gelingen. In der jetzigen Situation ist an eine Gebührenfreiheit in 2017 aus eigener Kraft in Arnsberg nicht zu denken.

Hubertus Mantoan

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Reason:

Sehr geehrter Herr Babic.
Zunächst einmal meine Anerkennung für Ihre gemeinsame Initiative. Besonders wichtig ist es, jetzt trotz des scheinbaren Misserfolgs die Bemühungen nicht einzustellen. Die Initiative hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wo es hakt und was geändert werden muss.
Der am Mittwoch beschlossene Vorschlag kommt der Forderung nach Beitragsgerechtigkeit und Transparenz ansatzweise nach.
Die vorgesehene „Senkung“ der Beiträge kann für Sie natürlich nicht ausreichend sein und als Erfolg gewertet werden, das ist mir klar. Dennoch hat die von anderer Seite bewusst ignorierte Darstellung der Gründe für die Ablehnung weiterer Beitragssenkungen hoffentlich deutlich gemacht, dass und warum Arnsberg die Beiträge derzeit nicht ändern kann. Ich verweise hier nur auf Stärkungspaktgesetz.
Es ist immer einfach, die Zuständigkeiten und somit die Schuldzuweisungen hin- und her zu schieben aber hätte NRW 2011 z. B. bei der Einführung des beitragsfreien letzten KiGa-Jahres die durch den daraus resultierenden Beitragsausfall entstandenen Mehrkosten pauschal ausgeglichen, hätte dies zu einer Verbesserung von 130000 Euro/anno geführt.
Abschließend erlaube ich mir noch, meine persönliche Gefühlslage auszudrücken. Noch nie in meinen 15 Jahren Ratsarbeit fiel mir eine Entscheidung so schwer wie zuletzt. Emotional stehe ich zu 100 Prozent hinter der Forderung nach Beitragssenkung, besser Beitragsfreiheit, rational musste ich mich für den Beschlussvorschlag entscheiden, was ich auch gemacht habe. Dafür bitte ich nicht um Beifall, wie es andere durch nicht nachvollziehbare Forderungen getan haben, sondern nur um Verständnis.

Eva Wünsche

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Horst Kloppsteck

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Carlo Cronenberg

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Renate Niemand

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Daniel Wagner

is a member of parliament Stadtrat

FDP-Fraktion
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Isolde Clasvogt

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Christin Thielemann

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Jürgen Antoni

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Günter Friedrich Simon

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Deutschland
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Klaus Kaiser

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Jochem Hunecke

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Rosemarie Goldner

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Peter Blume

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Michael Brüne

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Werner Ebert

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Günter Goßler

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Philipp Henrici

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Klaus Humpe

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Nicole Jerusalem

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Michael Jolmes

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
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Theo-Josef Nagel

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
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Wolfgang Schäfer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Marie-Theres Schennen

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Christoph Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Gisela Schulte

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Petra Senske

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Ralf Bittner

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

Andreas Posta

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 28 Nov 2014
No answer yet

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