representative Kirsten Lühmann

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

    SPD
    asked on 25 Sep 2020
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    Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

    SPD, last modified: 17 Jun 2020

      No statement.

    Sehr geehrter Damen und Herren,

    die Diskussion geht auf eine Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm zurück. Mit Beschluss des Bundesrates vom 15. Mai 2020 fordern die Bundesländer die Bundesregierung auf, sich stärker für eine Reduzierung der Lärmbelastung durch Motorräder einzusetzen. Die Bundesregierung kann zum jetzigen Zeitpunkt entscheiden, ob und wann sie die Anregungen zur Lärmreduktion umsetzen will. Der Bundestag ist aktuell nicht an dem Verfahren beteiligt.

    Die Entschließung des Bundesrates umfasst verschiedene Punkte. So gibt es u.a. Vorschläge des Bundesrates für weiche Maßnahmen wie eine bundesweite Kampagne, damit die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise

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    Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    SPD
    asked on 16 Jun 2020
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    Opinion on the petition Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

    SPD, last modified: 06 May 2020

      I decline.

    Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne:

    Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.

    Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer

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    Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    SPD
    asked on 27 Jan 2020
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    Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

    SPD
    asked on 22 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    SPD
    asked on 10 Jan 2020
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    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    SPD
    asked on 07 Oct 2019
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    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    SPD
    asked on 04 Apr 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    SPD
    asked on 20 Mar 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs

    SPD
    asked on 19 Jan 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD
    asked on 26 May 2015
    No answer yet

Kirsten Lühmann
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Celle - Uelzen
Role: Fraktion (Verkehrspolitische Sprecherin), , Fraktion (Sprecherin für Digitales/digitale Infrastruktur)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten_Lühmann
website: http://www.kirsten-luehmann.de
Facebook: https://www.facebook.com/luehmannkirsten
Flickr: https://www.flickr.com/photos/kirstenluehmann/with/26763169334/
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC-oiWjFoo3b0zn1m2p5DT8Q
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