representative Kirsten Lühmann

Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD
last contacted on 8/25/21
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Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD
last contacted on 8/19/21
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Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD
last contacted on 6/16/21
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Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD
last contacted on 4/28/21
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD
last contacted on 2/3/21
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD
last contacted on 9/25/20
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Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

SPD, last modified: 6/17/20

  No statement.

Sehr geehrter Damen und Herren,

die Diskussion geht auf eine Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm zurück. Mit Beschluss des Bundesrates vom 15. Mai 2020 fordern die Bundesländer die Bundesregierung auf, sich stärker für eine Reduzierung der Lärmbelastung durch Motorräder einzusetzen. Die Bundesregierung kann zum jetzigen Zeitpunkt entscheiden, ob und wann sie die Anregungen zur Lärmreduktion umsetzen will. Der Bundestag ist aktuell nicht an dem Verfahren beteiligt.

Die Entschließung des Bundesrates umfasst verschiedene Punkte. So gibt es u.a. Vorschläge des Bundesrates für weiche Maßnahmen wie eine bundesweite Kampagne, damit die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer für eine angemessene

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Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD
last contacted on 6/16/20
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Opinion on the petition Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

SPD, last modified: 5/6/20

  I decline.

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne:

Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.

Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen

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Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD
last contacted on 1/27/20
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

SPD
last contacted on 1/22/20
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD
last contacted on 1/10/20
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD
last contacted on 10/7/19
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD
last contacted on 4/4/19
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD
last contacted on 3/20/18
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Opinion on the petition Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs

SPD
last contacted on 1/19/17
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Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD
last contacted on 5/26/15
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Kirsten Lühmann - Resigned
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Celle - Uelzen
Role: Fraktion (Sprecherin für Digitales/digitale Infrastruktur), Fraktion (Verkehrspolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten_Lühmann
website: https://www.kirsten-luehmann.de
Facebook: https://www.facebook.com/luehmannkirsten
Flickr: https://www.flickr.com/photos/kirstenluehmann/with/26763169334/
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC-oiWjFoo3b0zn1m2p5DT8Q
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