representative Sabine Leidig

Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

DIE LINKE., last modified: 21 Jul 2020

I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Die Fraktion DIE LINKE ist grundsätzlich gegen pauschale Fahrverbote für Motorräder.
Es ist kein Geheimnis und nicht zu überhören, dass zahlreiche Motoräder – im Übrigen auch Autos und LKW – deutlich lauter als zulässig unterwegs sind. Das stört viele Anliegende und andere Verkehrsteilnehmende. Dieser Verkehrslärm macht krank und belastet unsere natürliche Umwelt.
Die Lärmentwicklung durch Motoren und durch Rollgeräusche der Bereifung (spielt bei Motorrädern eine eher untergeordnete Rolle) muss technisch an die neusten Entwicklungen angepasst werden. Hier sind vor allem auch die Hersteller der Fahrzeuge und Zubehörteile sowie die Zulassungsbehörden gefragt, damit lärmintensive Fahrzeuge und Zubehörteile erst gar nicht auf den Markt kommen.

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Entscheidend ist aber, dass geltende technische Vorschriften konsequent eingehalten und kontrolliert werden. Verstöße durch nicht serienmäßige Umbauten, die zu einer zusätzlichen Lärmentwicklung führen, müssen eine sofortige Stilllegung des jeweiligen Fahrzeuges vor Ort zur Folge haben. Hierfür bedarf es auch zusätzlicher polizeilicher Kontrollen.
Die Forderung aus den Reihen des Bundesrates, wonach Motorräder pauschal an Sonn- und Feiertagen nicht fahren sollen dürfen, lehnt die Fraktion DIE LINKE hingegen ab. Damit bestraft man eine große Mehrheit der Motorradfahrenden, weil sich eine Minderheit egoistisch nicht an die Regeln hält. Das ist ungerecht und voraussichtlich auch rechtlich anfechtbar.
Neben der unzulässigen Einschränkung der freiheitlichen Rechte würde ein solches Vorgehen auch andere Konsequenzen nach sich ziehen. Motorradfahrende sind heute nur noch selten Jugendliche, die sich kein Auto leisten können und deshalb das kostengünstigere Motorrad fahren. Es sind mehrheitlich Menschen über 45 Jahre, die in ihrer Freizeit das Motorradfahren als Hobby verstehen und in der Regel über mittlere und höhere Einkommen verfügen. Auf ihren Wochenendtouren sind sie gerade in touristischen Regionen der Bundesrepublik willkommene Gäste in der Gastronomie und bei Hotelübernachtungen. Bei einem Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen würde dies fast ersatzlos entfallen. Einzelne regionale Streckensperrungen, wie sie zur Zeit auch bestehen, halten wir jedoch für gerechtfertigt und können bei zunehmenden Störungen auch ausgeweitet werden.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Umstellung der Antriebe von Motorrädern von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb. Beispiele im Bereich der bisherigen 50ccm-Maschinen zeigen eindrucksvoll, welche Alltagstauglichkeit diese Fahrzeuge im Vergleich zu Elektro-PKWs bereits heute haben. Perspektivisch könnte man das Problem des Motorenlärms lösen, indem man in besonders sensiblen Abschnitten (Natur- und Landschaftsschutzgebiete) ausschließlich Fahrzeuge mit Elektromotor fahren lässt.

Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Opinion on the petition Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

DIE LINKE.
asked on 01 May 2020
No answer yet

Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

DIE LINKE.
asked on 27 Jan 2020
No answer yet

Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

DIE LINKE.
asked on 22 Jan 2020
No answer yet

Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

DIE LINKE.
asked on 10 Jan 2020
No answer yet

Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

DIE LINKE., last modified: 07 Oct 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail und die Zuleitung Ihrer Petition.
Wie Sie wissen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits auf dem Klageweg Diesel-Fahrverbote erwirkt. Unter anderem hat das Land Berlin in Folge dessen örtlich begrenzte Fahrverbote erlassen, um bestimmte Straßen von den Diesel-Abgasen zu entlasten.

Eine umfassende Lösung ist das allerdings nicht, daher verfolgt DIE LINKE den Ansatz, die Verursacher des Diesel-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen, also z.B. die Autohersteller zum Umbau ihrer Fahrzeuge zu verpflichten.
Die jetzigen Urteile sind eine Konsequenz aus der Untätigkeit der Bundesregierung. Dies kritisieren wir scharf, denn das Einknicken der Bundesregierung vor den Autokonzernen geht zu Lasten

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der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen.
Es ist skandalös, dass die entsprechenden Manager nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Was also wären die richtigen Schritte? Wir schlagen vor:

Die Bundesregierung erlässt nach festgestellter Manipulation der Software Strafanzeige gegen die betroffenen Manager und in Verkaufsverbot für sämtliche betroffenen Pkws. Die Käuferinnen und Käufer werden durch die Bundesregierung informiert und können sich entscheiden, ob sie die Pkws zum Neupreis zurückgeben wollen oder ob eine Nachrüstung und Entschädigung durchgeführt wird - zulasten der betrügerischen Hersteller. Mit Strafen, die gegen die Konzerne verhängt werden, wird der ÖPNV gefördert und sogar kostenlos gestellt. Zusätzliche Straßenbahnen und Wasserstoffbusse stellen sicher, dass die wachsenden Verkehrsmengen bewältigt werden können. Bau- und Kommunalfahrzeuge, Fahrzeuge der Rettungsdienste werden nachgerüstet bzw. durch Neufahrzeuge ersetzt. Das Ganze sichert, dass es keine Fahrverbote geben muss, und wird aus den Strafen finanziert, die die Konzerne für ihren Betrug zu zahlen haben.

Auch wir wollen Fahrverbote vermeiden, schlagen dafür jedoch einen anderen Weg als Sie vor. Denn wir wollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

DIE LINKE., last modified: 23 Apr 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wir haben nicht das Recht, die Lebensgrundlage von Menschen, Tieren oder Pflanzen unwiederbringlich zu zerstören. Der Schutz von Biodiversität und Ökosystemen ist ebenso notwendig wie Klimaschutz. Eine grundgesetzliche Verpflichtung muss sich auch auf den Umgang mit Mensch und Natur im globalen Süden auswirken. Der Raubbau muss aufhören. Ich setze mich für sozial und ökologisch verträgliche Produktions- und Lebensweisen ein.

Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

DIE LINKE.
asked on 20 Mar 2018
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Opinion on the petition Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs

DIE LINKE.
asked on 19 Jan 2017
No answer yet

Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

DIE LINKE.
asked on 26 May 2015
No answer yet