Kreistag Landkreis Oberspreewald-Lausitz Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 3,8%
I disagree   7 13,5%
No statement   2 3,8%
No answer yet   17 32,7%
No request sent. Email address unavailable.   24 46,2%

1% support a parlamentary request.

Thomas Gürtler

is a member of parliament Kreistag

fraktionslos - NPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Schullandheim „Am Alten Wehr“ in Senftenberg
In der Kreistagssitzung am 06.11.2014 spielte sich das gleiche Theater wie auch bereits schon im Gymnasium Senftenberg ab.
Einige Zuschauer wohnten der öffentlichen Sitzung in Klettwitz bei.
Nachdem aber von fast allen Fraktionsvorsitzenden und Einzelkandidaten nur Verständnis bis hin zum Fremdschämen für eine nicht vorhandene Willkommenskultur gefordert wurde, verließen mindestens die Hälfte der Besucher die Sitzung.
Es war ein Grauen mit anhören zu müssen, wie die Mauertoten der ehemaligen DDR, sowie die Heimatvertriebenen des 2.Weltkriegs mit den heutigen Wirtschaftsflüchtlingen aus angeblichen Krisengebieten verglichen wurden.
Die Ruhe im Saal, die nur durch die Empörung der verbliebenen Bürger entstand, war erdrückend.
Bei der Abstimmung wurde das ganze dann bestätigt. Mit 47 Ja-Stimmen bei 50 Abgeordneten wurde der Antrag beschlossen und die betreuten Behinderten, sowie Klassen welche schon bezüglich Ausflügen im kommenden Jahr angefragt hatten müssen nun für den Fremden weichen.
Der Senftenberger See ist ein wunderschön gestaltetes Urlaubsziel, an dem Hotels, Bungalows und Gaststätten ansässig sind, welche nun mit finanziellen Einbrüchen rechnen müssen.
Die Senftenberger gaben während der Versammlung am 05.11.2014 schon zu verstehen, daß sie dies nicht wollen und boten Ausweichmöglichkeiten an, diese blieben aber genauso wie vor geraumer Zeit in Lauchhammer ungehört.
In der Sitzung wie auf der Straße ist und bleibt die NPD die einzige Alternative die diesen Treiben entgegensteht. Anträge wie diese, welche unsere Kinder und die Betreuung Sozialschwächerer betreffen werden von der NPD immer genau betrachtet.
Es kann nicht sein, daß wir den angeblichen Flüchtlingen weichen müssen und dafür noch zu zahlen haben.
Die kommenden Wahlen sind zwar erst in 4 Jahren, aber wenn wir nicht wollen das solche Ungerechtigkeiten weiter auf der Tagesordnung stehen, rufe ich jeden Bürger auf, unsere gemeinsame Sache zu unterstützen.

Steffen Schulze

is a member of parliament Kreistag

fraktionslos - NPD last modified: 05 Dec 2014

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Winfried Böhmer

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler/Grüne last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Mitten im Krieg wurde ich geboren. Meine Großeltern und meine Mutter flüchtetne aus Schlesien. Als Kind erlebte ich das ganze Elend der Nachkriegszeit. Oft hatten wir Hunger und im Winter fehlte uns warme Kleidung. Aber die Menschen um uns herum halfen uns. Sie nahmen uns auf und uns Kindern wurden oftmals Obst oder ein paar Eier zugesteckt, obwohl die Menschen selber wenig hatten. Die Unterstützung und Solidarität zwischen den Menschen hat mich geprägt.Vor 25 Jahren hatten wir Deutschen das große Glück der Wiedervereinigung. Die Zeit des kalten Krieges zwischen Nato und Warschauer Pakt ging zu Ende. Und das Alles verlief friedlich. Es hätte auch ganz anders kommen können! Wie froh und glücklich können wir in Deutschland und Europa darüber sein.Heute toben am Rande von Europa Krieg und Terror, Menschen müssen fliehen und brauchen unsere Hilfe und Solidarität. An der Informationsveranstaltung am 5.11. in Senftenberg nahm ich teil: Einiges, was dort geäußert wurde, fand ich beschämend und löste bei mir Kopfschütteln aus. Ich bin mir aber sicher, dass viele bis dato einfach unzureichend informiert waren und jetzt Verständnis für die Unterbringung im Schullandheim aufbringen. Anderen, die Angst vor Fremden haben, wünsche ich, dass sie Mut fassen und offen den hilfesuchenden Menschen entgegen treten.Winfried Böhmer

Elke Löwe

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE. last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Reason:

Stell Dir vor, Dein Sohn kann jederzeit zwangsrekrutiert werden, Deine Tochter hungert, ist krank und Du kannst die notwendigen Medikamente nicht bezahlen, Deine Eltern starben bei einem Überfall, Dein Freund wurde verschleppt und Du hast kein Lebenszeichen. Stell Dir vor, Du hast die Chance auf Asyl in einem Land, wo Frieden ist.Stell Dir vor, wir können für ein, vielleicht zwei oder drei Sommer eines unserer Landschulheime am See nicht nutzen. Stell Dir vor, Mitbürger mit Behinderungen müssen sich vorübergehend an einen anderen Arbeitsort gewöhnen. Jeder ist gleich!Ich habe im Kreistag abgewogen und entschieden, so wie es mir mein Gewissen rät. Und ich weiss von vielen Senftenbergern, dass sie ähnlich denken.Kämpft gern mit mir und mit meiner Fraktion DIE LINKE:gegen die Lieferung von deutschen Waffen in Krisengebiete, für eine fairen Handel weltweit,gegen soziales Unrecht im Land,für eine menschwürdige Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen von Anfang anund heisst die Hilfesuchenden willkommen.

Marc Reder

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler/Grüne last modified: 07 Mar 2015

I disagree.

Kerstin Weidner

is a member of parliament Kreistag

fraktionslos - AGSUS last modified: 29 Nov 2014

I disagree.

Reason:

Ich habe aufmerksam diese Pedition gelesen, da sie aus doch erheblichen unsachlichen Fakten besteht, werde ich dieser Pedition nicht zustimmen. Ich habe bereits in der Einwohnerversammlung und auch im Kreistag als Abgeordnete mich dazu geäußert, deshalb bedarf es hier keiner Stellungnahme. Ich hätte mich gefreut, dass wir vorher ins Gespräch gekommen wären, um gerade diese Halbwahrheiten und Unterstellungen hier in der Pedition gar nicht erst aufkommen zu lassen. Schade finde ich, dass auch jetzt uns nicht zugehört wirde, wenn wir nicht der gleichen Auffassung wie der Verfasser dieser Pedition sind. Ich freue mich über die vielen Senftenberger, welche alle bereit sind eine Willkommenskultur hier in Senftenberg auf zu bauen. Wir alle haben unsere Ängste und Sorgen, am meisten haben wir Angst, dass wir hier in Senftenberg einen rechten Aufmarsch erleben müssen. Das wollen wir nicht! Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben! Soziales Unrecht, welches in Massen auch hier in Deutschland besteht, dürfen wir nciht auf dem Rücken unserer Asylbewerber austragen. Dagegen müssen wir selbst kämpfen und zwar auf den Straßen! Ich als Abgeordnete leiste dazu meinen Beitrag auf der Montagsdemo seit 2004 und ganz aktiv in den Gremien der Stadt und des Kreises sowie bei den Abgeordneten des Landtages und Bundestages. Doch wir alle müssen wieder aktiv werden. Gemeinsam sind wir stark und können dadurch eine Willkommenskultur leben!

Sieglinde Große

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE. last modified: 28 Nov 2014

I disagree.

Peter Rössiger

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 25 Nov 2014

I disagree.

Reason:

Das Schulheim gehörte dem Landkreis und wurde nach gr. Debatte schließen, abreisen, verkaufen durch die Vertreter des Kreistages OSL mit gr. Mehrheit zur Weiternutzung durch einen gemeinnützigen Träger bestimmt. Jetzt ist der Kreis in einer Notlage um dei anstehende Asylunterbringung menschenwürdig für kurze Zeit zu lösen. Aus diesem Grund ist die zeitweise Nutzung dieses Schulheimes gerechtfertigt, zumal eine Nutzung im Winterhalbjahr nicht gegeben ist. Der Landkreis wird alles tun um die Ausfälle an Nutzung durch unsere Kinder in dieser Zeit durch Alternativen ,andere Standort zu sichern. Asyl ist ein unwiederruflichen Menschenrechr und wir sollten alles in unseren Kräften tun um diesen traumatsierten Menschen, die nichts als ihr nacktes Leben retten wollen einen menschenwürdigen Beginn zu sichern. Dabei werden wir auch die eigenen Kinder nicht erbgessen, wie der Kreistag mit seinen bisherigen Entscheidungen immer gezeigt hat.

Olaf Gunder

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 13 Nov 2014

I disagree.

Martina Gregor-Ness

is a member of parliament Kreistag

SPD last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Reason:

Landkreis Oberspreewald-Lausitz Der KreistagStellungnahme zur Petition - Jeder ist gleich, zusammen kämpfen wir für das Schullandheim „Am Alten Wehr“Als Vorsitzende Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz gebe ich folgende Stellungnahme ab:Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat in seiner Sitzung am 06.11.2014 nach einer ausführlichen Debatte der zeitlich befristeten Nutzung des Schullandheimes „Am Alten Wehr“ zur Unterbringung von Asylbewerbern zugestimmt.Die Diskussionsbeiträge waren dabei getragen nicht nur von der Notwendigkeit der Erfüllung der Pflichtaufgabe nach Weisung, sondern auch von tiefer Menschlichkeit, Nächstenliebe und dem Bedürfnis, Menschen in Not zu helfen. Bei der Beschlussfas-sung im Kreistag handelte es sich um insgesamt drei Beschlüsse, die dazu dienen, dem bisher prognostizierten Bedarf der Unterbringung von Asylbewerbern lang- und mittelfristig zu entsprechen. Der Hauptgrund für die Nutzung des Schullandheimes ist die kurzfristige Möglichkeit der Nutzung ab dem 01.12.2014 für ca. 30 Asylbewerber, ohne dass sich ein Investiti-onsbedarf ergibt. Die Abwägung anderer Unterbringungsmöglichkeiten hätte als Vo-raussetzung den Erwerb bzw. notwendige Investitionen bedingt, die zu keiner kurzfris-tigen Unterbringung geführt hätten. Alternative Unterbringungsmöglichkeiten, wie Turnhallen, leerstehende Baumärkte o. a. finden wir als Kreistag nicht angemessen und menschenunwürdig. In den vorausgegangenen Sitzungen der Fachausschüsse des Kreistages wurde von Seiten des Geschäftsführers der Integrationswerkstätten gGmbH Niederlausitz ver-sichert, dass keiner der im Schullandheim Beschäftigten seinen Arbeitsplatz verliert und dass Interessenten für die Nutzung des Schullandheimes, soweit gewünscht, Al-ternativen angeboten werden.In Abwägung all der vorgetragenen Argumente kam der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz mit übergroßer Mehrheit zu der Überzeugung, der Beschluss-vorlage des Landrates zuzustimmen.Um das vorgegebene Soll von 261 aufzunehmenden Personen in 2014 erfüllen zu können, unternimmt die Kreisverwaltung weiterhin alle Anstrengungen, um kreisweit kurzfristig zusätzliche Kapazitäten zu generieren. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, werden auch weiterhin über alle geplanten Maßnahmen informiert. Andererseits kön-nen Sie jederzeit auch mit Ihren Hinweisen und Sorgen, aber vielleicht auch Vor-schlägen zu einem friedlichen und freundlichen Miteinander zwischen Asylbewerbe-rinnen/Aslbewer-bern und Bürgerinnen/Bürgern, an die Mitarbeiter der Verwaltung und Mitglieder des Kreistages herantreten. Martina Gregor-NessVorsitzendedes Kreistages

Wolf-Peter Hannig

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE. last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Reason:

Die Aussage der Petition \\\"Jeder ist gleich\\\" hat mich überzeugt, für die zeitweilige Vermietung des Schullandheimes an Asylsuchende zu stimmen. Dabei stehe ich immer für die Belange der sozialschwächeren Menschen ein; unabhängig ob es deutsche oder ausländische Menschen sind. Ein Ausspielen gegeneinander oder eine Einstufung \\\"Wer ist sozialschwächer?\\\" wird es von mir nicht geben.Die Flüchtlinge; besonders die aus den weltweiten Kriegsgebieten, haben wie jeder Mensch ein Recht auf Frieden und auf ein Leben in Würde. Solange die reichen Länder dieser Welt durch Waffenexporte ihren eigenen Wohlstand mitfinanzieren und andere Regionen dieser Welt weiter destabilisieren, sollten besonders die Flüchtlinge aus diesen Gebieten das Recht (was ohnehin per UN-Deklaration besteht) haben, besonders in diesen Ländern Asyl zu suchen. Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren unserer Welt.Da das aber in der Petition nicht in Frage gestellt wird, möchte ich darauf verweisen, welche Gründe mich zur Zustimmung für die Anmietung des Schullandheimes führten.- sofort, ohne größere Investitionen anmiet- und nutzbar,- es wird kein zusätzliches Asylbewerberheim in Senftenberg entstehen (Solches hätte über lange Zeit Bestand, und Senftenberg hat seinen Beitrag für ein Asylbewerberheim in Sedlitz bereits geleistet und wird das auch weiterhin tun.)- sobald das Asylbewerberheim in Lauchhammer vollständig ausgebaut und das zusätzliche im Norden des Landkreises eingerichtet ist, wird das Schullandheim seiner bisherigen Nutzung zur Verfügung stehen. (Bis dahin sollten auch die gegenwärtig nicht im Winter nutzbaren Bungalows so umgebaut sein, dass dann Schulklassen und Privatpersonen auch diese ganzjährig nutzen können.).Ich erkläre hier ausdrücklich, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass die Bedingungen zur Unterbringung der Asylbewerber in Lauchhammer und im Nordteil des Landkreises sowie der weiteren Unterbringung in Wohnungen so schnell wie möglich geschaffen werden. Somit werde ich meinen Teil beitragen, dass das Schullandheim schnellstmöglich wieder seiner bisherigen Nutzung zur Verfügung steht.In der Hoffnung auf ein solidarisches MiteinanderWolf-Peter Hannig.

Kathrin Bettina Dannenberg

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE.
asked on 07 Nov 2014
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Hans-Jürgen Fichte

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP
asked on 07 Nov 2014
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Niko Gebel

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP
asked on 07 Nov 2014
No answer yet

Günter Kern

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 07 Nov 2014
No answer yet

Jens Kullick

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 07 Nov 2014
No answer yet

Matthias Nevoigt

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE.
asked on 07 Nov 2014
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Reiner Paßkönig

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE.
asked on 07 Nov 2014
No answer yet

Detlef Ritter

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP
asked on 07 Nov 2014
No answer yet

Wolfgang Roick

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 07 Nov 2014
No answer yet

Ingo Senftleben

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP
asked on 07 Nov 2014
No answer yet

Gabriele Theiss

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 07 Nov 2014
No answer yet

Kerstin Weide

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 07 Nov 2014
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Jürgen Graßhoff

is a member of parliament Kreistag

CDU
asked on 07 Nov 2014
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Viola Weinter

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE.
asked on 07 Nov 2014
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Norbert Badack

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP
asked on 07 Nov 2014
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Prof. Dr. Peter Biegel

is a member of parliament Kreistag

SPD
asked on 07 Nov 2014
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Mario Dannenberg

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE.
asked on 07 Nov 2014
No answer yet

Christopher Frahnow

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler/Grüne

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Thomas Fron

is a member of parliament Kreistag

DIE LINKE.

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Fred Gleitsmann

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Frank Gutmann

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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Siegurd Heinze

is a member of parliament Kreistag

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Michael Herz

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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Dr. Friedrich-Willhelm Heßmer

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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Sven Irrgang

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Carola Krahl

is a member of parliament Kreistag

SPD

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Matthias Kurth

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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Volker Kurze

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler/Grüne

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René Markgraf

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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Norwin Märkisch

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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Reinhard Mich

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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Ilona Nicklisch

is a member of parliament Kreistag

Freie Wähler/Grüne

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Harald Podczeck

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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Bernd Richter

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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Roswitha Schier

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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Werner-Siegwart Schippel

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SPD

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Frank Trogisch

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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Peter Winter

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SPD

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Dr Gudrun Andresen

is a member of parliament Kreistag

CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP

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André Bareinz

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SPD

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Holger Bartsch

is a member of parliament Kreistag

SPD

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