Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 15,2%
I disagree   4 8,7%
No answer yet   27 58,7%
No request sent. Email address unavailable.   8 17,4%

8% support a parlamentary request.
15% support a public hearing in a committee of experts.
13% support a public hearing in the parliament/plenum.

Anette Lang

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis90/Die Grünen/pro-Kirchmöser, last modified: 15 Sep 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die aus meiner Sicht einseitige Orientierung auf die Wünsche des Investors sind schädlich für unsere Stadt - städtebaulich wie politisch. Einerseits wird ein aus vielen Diskussionen und fachlichen wie politischen Abwägungen entstandenes Strukturkonzept, dass eine sukzessive sensible Wohnbebauung an diesem Ort vorsieht, einfach negiert und andererseits die Beantwortung der brisante Frage nach der Lösung der verkehrlichen Anforderungen, die mit der Investition einhergehen, unverantwortlich vertagt.

Bildlich gesprochen: Man zäumt das Pferd von hinten auf und erschlägt es dabei.

Es ist völlig unstrittig, dass es mit den aktuellen Plänen zu einer erheblichen verkehrlichen Mehrbelastung des Wohngebietes kommt. Daraus folgt: mehr Lärm, mehr Feinstaub, mehr Stau, weniger Lebensqualität und dies bei Belastungen, die aktuell - ohne dieses Projekt - bereits die Grenzwerte beim Feinstaub an der Messtelle am Mühlendamm überschreiten. Hier ist eine Lösung dringend erforderlich.

Da nutzt es auch nicht, wenn Schönheitskorrekturen des Investors am Projekt als großer Wurf verkauft werden.

Unverantwortlich zudem:
Der Berliner und Potsdamer Wohnungsmarkt ist ausgebucht wie noch nie. Der Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) prognostiziert in seiner Veröffentlichung von Ende 2015 für Städte wie Brandenburg gute Chancen sich als Alternative anzubieten (siehe auch MAZ vom 7.12.2015: „Die Wohnpotenziale gerade auch von Brandenburg an der Havel könnten einen Beitrag zur Entlastung der Wohnungsmärkte in Berlin und Potsdam leisten“, sagt BBU-Vorstand Maren Kern. Vor einigen Tagen stellte sie den BBU-Marktmonitor 2015 vor ...). Städte wie Eberswald sind hier schon längst am Ball.

Die BfA bringt 1.250 Arbeitsplätze in die Stadt. Ein nicht unbeträchtlicher Anteil der Mitarbeiter wohnt noch nicht in Brandenburg an der Havel. So mancher ist aber bereits interessiert.

Jeder, der in unserer Stadt lebt und gutes Wohnen sucht und nicht findet, geht ins Umland und ist Verlust für uns. Gerade für Familien ist es bereits heute schwierig.

Ist es also im Sinne unserer Stadt anderes als Wohnen im Filetbereich, der keine Not hat entsprechend entwickelt zu werden, zuzulassen, ja zu befördern?

Den Schwung der BUGA sollten wir nutzen, um mit der gezeigten Attraktivität neue Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. DAS ist jetzt unsere Chance und der Packhof mit seinen in der Vorlage beschriebenen Lagevorteilen prädestiniert für ein für unsere Stadt werbendes Vorzeigeprojekt in Sachen Wohnen. Warum nicht auch mal zukunftsweisend mit einem naturnahen ökologisch gebautem Viertel, vielleicht sogar ohne Auto oder mit Carsharing der Bewohner. Damit würde Brandenburg positive Schlagzeilen machen und sich aus der 0815 provinziellen Mentalität endlich abheben, vielelicht sogar zusätzlich Touristen anlocken.

Wer jetzt sagt, dafür gibt es aber im Moment keinen Investor, der muss sich wirklich Fragen lassen was für ihn oder sie Stadplanung bedeutet - etwas bewußt entscheiden oder der Beliebigkeit hinterherlaufen ( und ob er etwas von Pferden versteht).

Heidi Hauffe

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Gartenfreunde/FW, last modified: 09 Sep 2016

I agree / agree mostly.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich bin selbst Mitglied der BI.
Selbstverständlich finden alle Forderungen und zukünftigen Aktionen der BI meine volle Unterstützung.
Heidi Hauffe

Klaus Hoffmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis90/Die Grünen/pro-Kirchmöser, last modified: 08 Sep 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Entscheidend letzten Endes ist die verkehrliche Erschließung. Das Verkehrsgutachten hat eigentlich deutlich gemacht, dass die Bebauung auch in der aktuell geplanten Größenordnung verkehrlich nicht zu verkraften ist. Und die Frage stellt sich weiterhin, warum für tausende Besucher der BUGA der Weg vom Wiesenweg zur Innenstadt über die neu gebauten Brücken unproblematisch war, jedoch für Hotelbesucher eine Zumutung darstellen soll. Es geht um eine "politische Gestaltung" und nicht um die "Befriedigung von Marktinteressen".

Udo Geiseler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 04 Sep 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Über viele Jahre wurde die Bebauung des Packhofes kontrovers diskutiert. Am Vorabend der Bundesgartenschau 2015 gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine behutsame Wohnbebauung. Wenn dieser Konsens nun aufgeweicht werden soll, dann kann das nur im Gespräch mit den Betroffenen bzw. den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehen und nicht "überfallartig", weil von irgendwo gerade ein Investor kommt. Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass - wenn schon ein gesellschaftlicher Konsens verändert werden soll - dafür nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten gesucht und gefunden werden. Das kann u.a. über eine Einwohnerbefragung geregelt werden. Eine solche würde ich befürworten.
Auf weitere offene Detaifragen (z.B. Wäre eine Europa weite Ausschreibung des Projektes notwendig gewesen? Wo ist ein schlüssiges Verkehrskonzept zur Erreichbarkeit des wie auch immer bebauten Packhofes? etc.) möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen, solange es keinen neuen Konsens gibt, was dort gebaut werden soll.
Im Übrigen kann ich es als Aufsichtsrat der Brandenburger Theater GmbH nicht unterstützen, dass wir als Stadt neue Kongresskapazitäten in einem entsprechenden Hotel befördern, wo wir uns gleichzeitig bemühen, eine größere Auslastung des Stadt eigenen Cultur Congress Centrums in der Grabenstraße zu erreichen.

Birgit Patz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Gartenfreunde/FW, last modified: 02 Sep 2016

I agree / agree mostly.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Beurteilen Sie mich doch bitte nach dem, was ich tue und nicht nach dem, was ich eventuell "wortreich" erkläre. Meine Positionierung ist hoffentlich deutlich.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft, Mut, Einfallsreichtum sowie Durchhaltevermögen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Birgit Patz

Martina Marx

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis90/Die Grünen/pro-Kirchmöser, last modified: 31 Aug 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Als Mitglied im Bewertungsgremium habe ich gegen den Entwurf von premero gestimmt, die Begründung dafür wurde hier bereits von Herrn Keip wiedergegeben.

Als Architektin, die mehr als 25 Jahre hier in der Stadtsanierung tätig ist, sind für mich besonders zwei Themen im Zusammenhang mit dieser Entscheidung wichtig:

1. Verkehrliche Erschließung/Schadstoff- und Lärmbelastung
Für den favorisierten Entwurf von premero gibt es keine Lösung für dieses Problem. Schon jetzt gibt es im Bereich Mühlendamm und Molkenmarkt Grenzwertüberschreitungen bei der Schadstoffimmision und den täglichen Stau dort kennt jeder Brandenburger aus eigener Erfahrung. Wie in diesem Bereich noch zusätzlich mehr als 1200 Fahrzeugbewegungen zu verkraften sein sollen, hat noch niemand schlüssig dargelegt. Was an Gutachten dazu erstellt wurde, ist allenfalls Stückwerk und nicht überzeugend.
Auch die Erreichbarkeit des Hotels selbst wird aus diesen Gründen schwierig sein, wie kann das im Interesse des Betreibers sein?
Ein Parkhaus als Mittelpunkt des neuen Stadtquartiers stellt sicher, dass die Aufenthaltsqualität dort auf dem maximalen Tiefpunkt sein wird. Dazu kommt noch, dass die Stellplätze in der Packhofstraße entfallen sollen. Die Bewohner sollen zukünftig kostenpflichtig im Parkhaus parken, die Höhe der Kosten sind unbekannt.

2. Städtebauliche/architektonische Lösung
Der geplante Hotelbau soll eine Längsfront von ca. 175 m und eine Querfront (Bettenriegel) von ca. 120 m haben, die Höhe des Querriegels beträgt 17,50m. Das sind Dimensionen, die man in Bezug auf die historische Innenstadt zu Recht als kolossal bezeichnen darf. Der hier bereits angeführte Vergleich zum Gebäude der städtischen Werke trägt nicht, da dieses deutlich kleiner und an die umgebenden Bebauung maßlich angepasst ist.
Wer so eine Bebauung an der sensiblen Schnittstelle zwischen Altstadt/Neustadt/Dominsel befürwortet, hat keine Ahnung von dem Wert des historischen Ensembles und stellt die Wertigkeit des Doms und der Großkirchen für das touristische Erleben grundsätzlich in zweite Reihe hinter das Hotel. Das bedeutet aus meiner Sicht, dem hier erwünschten Tourismus erheblichen Schaden zuzufügen. Man sägt an dem Ast, auf dem man sitzt.

Gerne Hotel, gerne auch mit premero und RIMC, aber bitte nicht dort, sondern am Wiesenweg, die touristische Infrastruktur ist dort schon vorhanden, die Erschließung ist sehr gut und ein Bootsanlieger wäre auch möglich!

Daniel Keip

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD, last modified: 26 Aug 2016

I agree / agree mostly.

Reason:

Aus meiner Sicht, ist die derzeitige Diskussion Ausdruck eines ernsthaften Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger an der Stadtentwicklung im Herzen unserer Innenstadt.

Nachdem der Packhof in Folge industrieller Nutzung über Jahrzehnte den Brandenburgern entzogen war, wurde er durch die Umgestaltungen anlässlich des 850 Jubiläums der Mark Brandenburg, durch die Errichtung des Geschäftssitzes der Stadtwerke und der Sanierung der Werft vor allem aber durch die Bundesgartenschau 2015 wieder in das Bewusstsein der Brandenburger gerückt. Diese Parkanlage war die gute Stube zur Bundesgartenschau, die man mit den anderen gärtnerisch gestalteten Flächen den Brandenburgern und ihren Gästen zum Geschenk gemacht hat. Nun nachdem die Bundesgartenschau vorüber ist, stellt sich die Frage nach der Folgenutzung.

Auch dazu gab es bereits unterschiedliche Untersuchungen und Ideenwettbewerbe. In einem umfangreichen Verfahren einigte man sich im Jahr 2011 auf ein moderiertes Strukturkonzept, dass die Bebauung mit Wohnungen in diesem Bereich vorsah. Der Uferbereich in Verlängerung der Bebauungskante der Werft und des Stadtwerkesitzes sollte unbebaut und damit weiterhin als öffentliche Grünanlage erhalten bleiben. Von diesem Strukturkonzept droht eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abzurücken.

Die Online-Petition, die Unterschriftensammlungen in der Stadt und die lebhafte Debatte in der Bevölkerung zeigen jedoch, dass ein großes Interesse an einer Mitentscheidungsmöglichkeit für die Bevölkerung besteht. Diesem Begehren sollte in der aktuelle Debatte Rechnung getragen werden.

Warum ich darüberhinaus mit den derzeit diskutierten Plänen für eine Bebauung des Packhofes nicht einverstanden bin, hatten die Stadtverordneten Martina Marx, Birgit Patz und ich bereits nach der Sitzung des Auswahlgremiums deutlich gemacht. Dieses Sondervotum möchte ich aus diesem Grund hier noch einmal wiedergeben:

Der Packhof, jenes mehr als drei Hektar große Areal inmitten der Alt- und Neustadt Brandenburgs, ist in den vergangenen Tagen immer wieder als Filetgrundstück bezeichnet worden. Doch wird die jetzt favorisierte Entwicklung dieser Bedeutung gerecht? Wir, die drei unterzeichnenden Mitglieder des Auswahlgremiums sowie zwei weitere sind der Meinung nein. Schon die Vorgaben des durch die SVV erarbeiteten Exposés werden an vielen Stellen vom favorisierten Entwurf nicht beachtet. So fordert das Exposé:

1.Die Hotelnutzung darf in der Bruttogeschossfläche sowie in Qualität und Lagegunst den Wohnstandort nicht in die zweite Reihe verdrängen.

2.Die Architektur des Hotels muss sich in das historische Umfeld einfügen.

3.Bei der Bebauung sind die Sichtachse zwischen Jahrtausendbrücke und dem Dom zu berücksichtigen.

4.Die Höhe der Bebauung in Richtung der Niederhavel soll sich an der niedrigen zwei-dreietagigen Bebauung auf der anderen Flussseite orientieren.

5.Das Hotelgebäude soll sich an einem modernen und anspruchsvollen, jedoch nicht spektakulären Baustil orientieren.

All diesen Vorgaben des Exposés wird der Entwurf von Premero, der in der vergangenen Woche als Sieger vom Auswahlgremium bestimmt wurde, nicht gerecht. Im Gegenteil, die jetzt zur Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagene städtebauliche Ideensammlung hat viele Schwächen, die sich sogar nachteilig auf die Entwicklung des gesamten Quartiers auswirken werden.

Schon bei dem Kriterium der Gleichwertigkeit von Hotel- und Wohnnutzung gelingt es dem Projektentwickler nur unter Einbeziehung von Flächen außerhalb des Exposé-Bereiches die Vorgaben von der Ausgewogenheit in Bezug auf die Bruttogeschossfläche zu erfüllen. Erst durch die Einberechnung von zwei mindestens dreietagigen geplanten Gebäuden entlang der Eichamtstraße, findet eine geforderte Wohnbebauung in gleichem Umfang wie die Hotelbebauung statt. Schon aus diesem Grund muß das Angebot, da es die formalen Vorgaben nicht erfüllt, von der SVV zurückgewiesen werden. Auch in Bezug auf die Lage und die Gestaltung wird in der vorliegenden Konzeptskizze deutlich, dass das Wohnen verdrängt und dem Hotel komplett untergeordnet wird.

Die Einfügung des Hotelriegels in die historische Bebauung bleibt mehr als fraglich. So sind weder die gründerzeitlichen Strukturen der angrenzenden Straßenzüge oder die Wohngebäude der 20er Jahre in der architektonischen Form und Struktur aufgegriffen worden, noch die gewachsene mittelalterliche Stadtstruktur auf der gegenüberliegenden Altstadtseite. Auch die Höhe des Gebäudes mit fünf Stockwerken weicht so klar von den Vorgaben des Exposés ab, dass städtebaulich nicht nur von einem Körper im Raum, sondern von einem monolithischen Block in einem Quartier gesprochen werden muss. Die anhand der Ideenskizze abzulesenden Freiräume und Wegebeziehungen stellen sich mehr als fraglich dar. So ist nicht ersichtlich, warum diagonale Linien durch Blockstrukturen geführt wurden, die weder Sichtbeziehungen noch Stadtstrukturen bilden. Die Anlage der Wohnbebauung und des Hotelriegels entlang eines breiten Straßenkorridors bringt daneben die Gefahr mit sich, dass beide Nutzungsformen streng getrennt von einer Straßenschlucht getrennt bleiben und auch so wahrgenommen werden. Ein Quartierszusammenhang ist so nicht zu erkennen und eine positive Aufenthaltsqualität nicht vorstellbar. Die Überkragung der Näthewinde ist ebenso effekthascherisch konzipiert, wie die Ausrichtung des Hotelriegels selbst. Aus dem bisherigen Packhofquartier wird der Blick auf die St. Gotthardkirche und die historische Altstadt durch die dreiteilige Anlage des Hotels fast vollständig verdeckt. Die Kleingärtner auf Kleins Insel werden durch die auskragenden Baumassen bedrängt. So werden Zusammenhänge zwischen den Stadtteilen und Sichtbeziehungen aus den Stadtvierteln untereinander der exponierten Lage des Hotels geopfert, ohne dass es dafür nachvollziehbare städtebauliche Gründe gibt. Die Lagegunst des Hotels wird zum Nachteil des Quartiers erkauft und verdrängt die historisch gewachsenen Sicht- und Funktionsbeziehungen der Kernstadt.

Ebenso schwach ist die Struktur des Quartiers in sich. Durch die Einbettung eines dauerbegrünten dreigeschossigen Parkhauses mit den Abmaßen 40×40 m in der Quartiersmitte wird die Chance der Ausbildung eines Quartierszentrums vollständig verbaut. Weder die Position noch die Konzeption dieses Quartiersparkhauses mit bis zu 450 Stellplätzen können überzeugen. Bei einer Ausparkzeit von einer Minute und bei drei bis vier Übergabestellen, werden sich die Schwachpunkte dieses Konzeptes in den morgendlichen Spitzenstunden für alle Bewohner des Quartiers verdeutlichen. Auch der Standort des Parkhauses inmitten der Sichtachse Jahrtausendbrücke – Dom wird sich negativ auf die wahrnehmbare Stadtstruktur auswirken. Ein reines Funktionsgebäude in das Zentrum einer städtebaulichen Ideenskizze zu setzen, zeigt das fehlende städtebaulich-architektonische Verständnis, welches im gesamten Konzept bezüglich der Wohnbebauung offenbar wird. Der Schwerpunkt des gesamten Entwurfes liegt eindeutig auf der Hotelentwicklung und die Anlage der Wohnquartiere teilweise mit vollverschattetem Blick auf den dauerbegrünten Parkklotz zeigt, wie wenig qualifiziert der Entwurf das gesamte Areal betrachtet.

Insgesamt handelt es sich bei dem vorgelegten Ideenkonzept um eine sterile und zusammenhanglose Skizze eines Hotels plus aus Verlegenheitsgründen ergänzten Wohnbauten. Die Schwächen des Entwurfs werden spätestens bei einer Betrachtung aus funktionalen und städtebaulichen Gesichtspunkten offenbar. Auch die Erschließung des Geländes über die Hammer- und Eichamtstraße und damit bezüglich der Hammerstraße über das Vereinsgelände des RCHB und den darauf verlaufenden Havelradweg zeigt auch hier deutlich fehlende Auseinandersetzung mit den örtlichen Gegebenheiten. Die von den Planern vorgeschlagene Lösung ließe sich, wie es Herr Prantner von RIMC sagte, auch in jeder anderen sekundären Stadt realisieren und zeigt in keiner Weise eine Verbindung zu Brandenburg an der Havel. Noch nicht einmal die etwas fragwürdige maritime Umschreibung und die schmeichelnde Charakterisierung eines Schiffsrumpfes vermögen zu überzeugen und eine Beziehung zum historischen Packhof und der Werftgeschichte darzustellen.

Abschließend bleibt festzustellen, dass diese Art der Stadtentwicklung, also die Unterordnung jeder historischen und quartierimmanenten Struktur unter die einseitige wirtschaftliche Nutzung, einer städtebaulichen Philosophie der 70er und 80er Jahre anhängt. Die Rücksichtslosigkeit, mit der auf die gewachsene Siedlungsstruktur, die Erschließung und auch die Altlastenproblematik reagiert wird, machen deutlich, dass es sich um eine Schubladenplanung handelt, die in ihren städtebaulichen Maßstäben auch in jeder anderen Stadt mit nur winzigen Veränderungen realisierbar wäre. Etwas Einmaliges oder etwas das historische Stadtbild Bereichernde sucht man in diesen Plänen vergebens. Aus diesen Gründen können wir nicht empfehlen diesen Vorschlag umzusetzen, weil er letztlich der Stadtentwicklung der letzten Dekaden zuwider läuft und behutsam Bewahrtes wieder zur Disposition stellt.

Der Verlauf des Bewertungsverfahrens war aus unserer Sicht völlig unzureichend. Die in mehreren Stunden intensiver Arbeit im Gremium herausgearbeiteten Bewertungskriterien spielten letztlich für die Entscheidung genau die selbe Rolle wie das mehrheitlich beschlossene Exposé, nämlich keine.

Der Vorsitzende der brandenburgischen Architektenkammer und Leiter der Arbeitsgruppe, Herr Schuster, spielte, gewollt oder ungewollt, eine sehr zweifelhafte Rolle. Obwohl als Fachmann für Architektur und Städtebau in das Bewertungsgremium berufen, beschränkte er sich ausschließlich auf die Moderation und diese misslang gründlich. Das angestrebte diskursive Bewertungsverfahren entpuppte sich als bloße unkommentierte Ansammlung von Statements, eine Diskussion, also der Austausch von Argumenten, fand nicht statt. Sehr auffällig war auch den anwesenden Zuhörern, dass die Hotelbefürworter sich in der Veranstaltung insgesamt wenig bis gar nicht äußerten. So bleibt uns auch Herr Schuster eine Erläuterung schuldig, warum er als Architekt den städtebaulichen Entwurf von Premero mit seinen kolossalen Strukturen für die kleinteilige historische Innenstadt positiv bewertet.

Insgesamt hätte man sich nach unserer Einschätzung das gesamte Verfahren deshalb sparen können und direkt nach der Vorstellung der beiden Entwürfe abstimmen können, das Ergebnis wäre kein anderes gewesen.

Ute Taege

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU, last modified: 09 Sep 2016

I disagree.

Reason:

Ich lehne diese Petition schon mal ab aufgrund der Wortwahl in der Überschrift: Eine wertende Behauptung, welche in keinster Weise dem derzeitigen Sachstand zur geplanten Investition der Bebauung auf dem Packhof entspricht. Die gesamte Kommunikation der Bürgerinitiative (BI) zielt auf Stimmungsmache ab bis hin zu persönlicher Herabsetzung gegenüber den Unterstützer/innen für dieses Projekt. Deshalb sehe ich weitere öffentliche Anhörungen aus den Reihen der BI eher schädigend wirkend zu Lasten des Rufes unserer gesamten Stadt Brandenburg an der Havel. Die Stadt hat sich wunderbar entwickelt in den zurückliegenden 10 Jahren! Das dürfen wir nicht schlechtreden lassen!
Zum geplanten Projekt der Hotel- und ergänzenden Wohnbebauung: Den ersten Entwurf des Investors favorisiere ich ganz klar! Eine Chance für größere Tagungen, einem angemessenen Unterbringen von Sportler/innen und Gästen anlässlich der nationalen und internationalen Wettkämpfe in unserer Stadt und Erholung durch Wellness. Das Hotel im ersten Entwurf ist eine optische Besonderheit, die sich einprägt, die neugierig macht und weitere Gäste anziehen wird aus meiner Sicht. Die Altstadt, Haupt- und Ritterstraße bekommen sicher einen ganz wesentlichen Entwicklungsschub. Eine lebendige Stadt mit stetig Lust auf Neues, auf ein fröhliches Miteinander, im stetigen Begrüßen von Gästen und sicher auch weiteren Zuzügler/innen! Ich bin überzeugt, das Parken und das Verkehrsproblem kann gemeinsam geplant und gelöst werden! Gemeinsam mit den Vertreter/innen der BI - wenn sie denn wollen!

Axel Brösiscke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD, last modified: 30 Aug 2016

I disagree.

Reason:

Der Bau dieses Hotels und die durch den zukünftigen Betreiber gewährleiste weltweite Vermarktung von Hotel und Stadt insgesamt ist eine rriesengroße Chance für unsere Stadt. 92 Millionen , hauptsächlich mit lokalen Firmen gebaut, Arbeitsplätze für unsere Stadt.

Thomas Krüger

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU, last modified: 29 Aug 2016

I disagree.

Reason:

Sie schreiben mich in meiner Funktion als Stadtverordneter der Stadt Brandenburg an der Havel an. Es geht um Ihre Petition, die ich in der mir vorliegenden Form und auf Grundlage der Tätigkeit eines Stadtverordneten im Rahmen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg als Bitte sehe, das Packhofgelände in unserer Stadt eher gar nicht zu bebauen. Dieser Bitte kann ich für meine Person auch an dieser Stelle nicht nachkommen, denn seit Jahren befindet sich das Gelände im städtebaulichen Rahmenplan mit einer grundsätzlichen Bebauungsplanung. Im vor Ort zuständigen Gremium laut Kommunalverfassung, dem Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen, dessen Vorsitzender ich zeitweilig war, ist mit in den vergangenen Jahren keine Petition dieser Art bekannt geworden. Nach Petitionsordnung hat jeder das Recht, sich in Angelegenheiten, welche die Stadt Brandenburg an der Havel betreffen, mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Stadtverordnetenversammlung oder an den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin zu wenden. Die Petitionsordnung regelt das Verfahren von an die Stadtverordnetenversammlung gerichteten Petitionen.

Auch wenn ich ein Ansinnen einer gewünschten Nicht-Bebauung respektiere und eine behutsame Bebauung sowieso voraussetze, so sind mir über Jahre die Bilder einer in den neunziger Jahren als Gewerbegebiet genutzten und sehr, sehr unschön aussehenden Fläche im Bereich der aktuellen, temporären Grünfläche im Gedächtnis. Im Jahr 2007, zum 850.ten Bestehen der Mark Brandenburg, erlebten wir zeitweilig ‚Golf Mark Brandenburg‘, allerdings war auch dies nur eine schöne, aber zeitweilige Nutzung. Das Gelände verwilderte, kaum Menschen nutzen die ehemalige und in Teilen kontaminierte Gewerbefläche. Zur BUGA2015 wurde das Gelände – erneut für eine Zwischennutzung – mit erheblicher Mittelaufwendung sehr schön hergerichtet. Aber auch diese Zeit ist vorbei. Perspektivisch sehe ich persönlich es an der Zeit, eine langfristige Lösung für dieses Areal inmitten unseres Innenstadtbereiches nun herbeizuführen. Und diese in meinen Augen notwendige Entwicklung ist durch die mehrfachen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung langfristig aufgezeigt und nun in Sicht. Eine hochwertige Bebauung durch Investoren begrüße ich ausdrücklich, um eine weitere Belebung unserer Stadt im direkten Stadtkern herbeizuführen.

Mir zugetragene Argumente für einen gewünschten Erhalt des Areals als großflächige Grünfläche kann ich zwar folgen, nur haben wir Stadtverordnete lange und ausführlich in den Vorbereitungsjahren der Bundesgartenschau 2015 den Marienberg als zentralen Natur- und Bürgerpark vorbereitet und nun über die aktuell beschlossenen Projekte auf den Weg gebracht. Dieser wird ergänzt um die wunderbare Achse über den Humboldthain bis hinunter an das Salzhofufer zur Havel. Zwei Bürgerparks sehe ich nicht.
In wie weit die zukünftige Bebauung ein bereits durch die Wortwahl diffamierter ‚Koloss‘ oder ‚Klotz‘ wird, vermag ich als Stadtverordneter an dieser Stelle überhaupt nicht zu beurteilen. Auch würde ich den attraktiven Stadtwerkebau in keinster Weise auch nur annähernd so bezeichnen. Persönlich bin ich auf Grund der mir nicht vorliegender Detailpläne grundsätzlich der Meinung, dass wir unsere Stadt weiter positiv mit Blick auf steigenden Wohlstand für alle sensibel weiterentwickeln sollten. Ein Nicht-Bebauen oder eine partielle Bebauung mit ausschließlich hochpreisigen Wohnungen für Wenige ist für mich eher ein Rückschritt als ein Schritt in eine lebendigere, lebenswerte Zukunft für Brandenburg an der Havel.

Dr. Waldemar Bauer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU, last modified: 26 Aug 2016

I disagree.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Britta Kornmesser

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 26 Aug 2016
No answer yet

Klaus Riedelsdorf

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD
asked on 26 Aug 2016
No answer yet

Lutz Krakau

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Gartenfreunde/FW
asked on 26 Aug 2016
No answer yet

Walter Paaschen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
asked on 26 Aug 2016
No answer yet

Dr. Lieselotte Martius

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Marlis Eichhorn

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bürger für Bürger

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Katrin Langerwisch

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bürger für Bürger

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Birgit Didczuneit-Sandhop

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Doris Seeber

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Klaus-Peter Tiemann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Ernst Wegerer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Ilona Friedland

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Gartenfreune/FW

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