Parliament Mering Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   3 11,5%
I disagree   4 15,4%
No answer yet   19 73,1%

7% support a parlamentary request.
7% support a public hearing in the parliament/plenum.

Barbara Häberle

is a member of parliament

Grüne last modified: 04 Apr 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

Da die Grünen Mitinitiator von der Petition sind und viele Aktionen organisiert haben, um den Bürger zu informieren und eine Plattform zu bieten um ihre Meinung kundzutun, stehen die Argument schon alle in der Petition selber.
Mir sind zwei Dinge aber noch sehr wichtig
1. Kuka selber hat die Absage begründet " Ein wichtiges Kriterium für KUKA ist, dass das Logistik-Konzept sich in das Gesamt-Standortkonzept der KUKA einfügt. Man möchte deshalb mit der Logistik auf bewährten Flächen (dem GVZ) bleiben und die weitere Entwicklung der KUKA Umgebung im Auge behalten " das macht Sinn, das spart Flächen und Fahrten!
2. Das Lech Tal ist einzigartig und die Flächen viel zu wertvoll für Natur, Mensch und auch Landwirtschaft um es von einem Logistiker oder Osttangente zu zubetonieren.
Die Landwirtschaft braucht Flächen ohne diese gehen auch Arbeitsplätze und Gewerbesteuern verloren. Hier sind Familienbetriebe in Existenznot.
Immer mehr Menschen wollen regionale Lebensmittel am besten Bio. Heute schon können wir diesen Bedarf nicht mehr decken und importieren aus Rumänien, Ungarn. Aber wir haben ja dann die Osttangente die unsere Lebensmittel per LKW bringt. Mein Hauptanliegen ist Finger weg vom Lech Tal.
Wer keine Zeit hat sich unsere einzigartige Natur vor Ort anzuschauen der sollte auf die Internetseite www.naturschaetze.lpv-aichach-friedberg.de/trocken/die-trockenlebensraeume-einleitung.html gehen.
Wir sollten unsere gute Anbindung zu den Metropolen Augsburg und München, unsere einzigartige Natur mit Badeseen für den Tourismus ausbauen zb. Lechradelweg usw.
Aber dazu gehört Mut andere Wege zu gehen.
Martin Wölzmüller, Geschäftsführer des Bayerischen Vereins für Heimatpflege hat bei einem Vortrag gesagt „ Der Einsatz zugunsten rücksichtsvoller Planung, den Sie hier leisten, ist kein Störfaktor im Gang der Entwicklung. Sie ist Verantwortungsbereitschaft in der Auseinandersetzung, im Ringen um bessere Lösungen. "
In diesem Sinne übernehme ich gerne die Verantwortung !!

Florian A. Mayer

is a member of parliament

CSU last modified: 30 Mar 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich befürworte ein Gewerbegebiet, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Der geplante Gewerbepark ist seit Jahrzehnten dafür im Flächennutzungsplan vorgesehen.

Allerdings sehe ich besonders die Ansiedlung eines nahezu einzigen Großinvestors eher kritisch. Zwar hat die Firma Kuka im Marktgemeinderat bei vielen Kollegen eine gewisse Begeisterung ausgelöst, weshalb man als einzelner Marktgemeinderat dann auch mit den demokratischen Mehrheiten entsprechend umgehen muss, aber die kommende Strategie des Unternehmens seit der Übernahme durch einen chinesischen Investor ist letztlich sehr schwer einzuschätzen. Nach der Absage von KUKA ergeben sich nun völlig andere Blickwinkel.

Einen reinen Logistikdienstleister halte ich in Mering für das völlig falsche Unternehmen. Im Marktgemeinderat war man sich nämlich weitgehend einig, dass man eine autobahnähnliche Osttangente nicht haben möchte. Deshalb wäre es falsch jetzt einen reinen Logistikbetrieb in dieser Größenordnung anzusiedeln. Schon während des bestehenden Bauleitverfahrens habe ich mich deshalb für Beschränkungen im Bebauungsplan eingesetzt. Diese wurden dann auch alle so akzeptiert. Nach der Absage von Kuka darf es zudem nicht nochmal so eine Hängepartie mit einem anderen Partner der Firma Honold geben.

Außerdem wurde vor knapp einem Jahr ein Städtebaukonzept verabschiedet, bei dem sehr wohl auch über das Sanierungsgebiet hinausgehende Ziele definiert wurden. Einstimmig hat sich damals der Marktgemeinderat für kleinere und mittelständische Betriebe ausgesprochen. Ich gebe zu bedenken, dass diese Gewerbefläche die vorerst letzte dieser Art in Mering ist. Ein Großbetrieb birgt zudem auch immer ein Klumpenrisiko. Die Beispiele Ludwig Leuchten aus Mering oder Trevira aus Bobingen haben gezeigt, dass bei einem Ausfall nicht nur mit erheblichen Steuereinbußen zu rechnen ist, sondern dass es auch viel einfacher ist kleinere Betriebe einer neuen Nutzung zuzuführen als eine sinnvolle Nachnutzung für ein so großen Areals zu finden.

Deshalb wäre es richtig ohne Zeitdruck nochmals vernünftig über diese wertvolle Fläche nachzudenken und die Planungen entsprechend für mehr kleine und mittelständische Betriebe anzupassen, wovon wir in den letzten Jahren wegen fehlender Gewerbeflächen einige verloren haben. Deshalb kann es auch von Nutzen sein einige Flächen in der Hinterhand zu behalten. Einen etwas größeren Betrieb anzusiedeln, der zu Mering passt, halte ich aber nicht für gänzlich ausgeschlossen.

Bei den weiteren Planungen sollten wir uns ferner externem Rat bedienen. Sowohl beim Stadtplanungskonzept als auch beim Ankauf der Gewerbeflächen haben wir damit nur positive Erfahrungen gemacht. Nur etwaige kurzfristige Veräußerungsgewinne im Auge zu haben und die künftigen Risiken außen vor zu lassen ist eine viel zu kurzfristige Denkweise, die wir leider in der Politik viel zu oft erleben.

Und zuletzt möchte ich noch anmerken, dass man Gewerbesteuer mit kleineren und größeren Unternehmen erzielen kann. Dabei bleibt es spekulativ, durch welches Konzept letztendlich mehr Einnahmen generiert werden können, weil wir alle auch nicht in die Zukunft blicken können. Von daher kann dieses sehr viel zitierte Argument meines Erachtens nicht das allein Entscheidende sein!

Der Petition stimme ich deshalb überwiegend zu, weil ich den verbliebenen Investor, die Firma Honold, als reinen Logistikdienstleister als nicht geeignet für Mering empfinde. Aber man muss über jede einzelne neue Konstellation am Ende auch wieder neu nachdenken und anhand der eigenen Position abwägen, was für Mering das Beste ist. Reine Logistik ist das sicher nicht!

Petra von Thienen

is a member of parliament

Die Grünen last modified: 18 Mar 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Das Gewerbegebiet verursacht massiven Flächenverbrauch in einem Gebiet mit hohem Naturschutz- und Erholungswert für die Menschen in Mering und der Region.
Es ist zu befürchten, dass die Anwohner Merings mit zusätzlichen Emissionen belastet werden und das Landschaftsbild durch die drei geplanten Hallen mit einer Höhe von 15 Metern, nachhaltig zerstört wird, die Frischluftzufuhr wird mindestens beeinträchtigt.
Die Effizienz von Logistikbetrieben ist grundsätzlich schlecht, da sie gemessen am Ertrag zu viel Fläche verbrauchen. Pro Flächeneinheit ist der Ertrag durch Gewerbesteuereinnahmen somit gering. Im Hinblick auf die erhofften Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern ist auch völlig unklar, wie bei den hohen Investitionskosten in mehrstelliger Millionenhöhe, die Gemeinde diese zusätzlichen Einnahmen überhaupt realisieren möchte. Es liegt bisher keine plausible Gewinn- und Verlustplanung vor, auf deren Grundlage der Gemeinderat eine verantwortungsvolle Entscheidung hätte treffen können.
Die Fixierung auf einen Hauptinvestor im Bereich Logistik birgt ein zusätzliches Risiko. Da die Logistikbranche keine zukunftsträchtige Branche ist, ist das Risiko hoch, dass die Gewerbefläche, anders als heute geplant, an ein anderes Unternehmen vergeben werden muss.
Zukunftsfähige Gewerbeentwicklung muss aus unserer Sicht anders aussehen. Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen, dass eine planvolle Wirtschaftsförderung nicht nur die ansässigen Unternehmen stärkt, sondern auch mehr Geld in die Gemeindekasse spült, ohne dass dafür die Natur oder die Wohn- und Erholungsqualität geopfert werden müssen. Bei einer Gewerbefläche dieser Größe muss die Vergabe in einem offenen und transparenten Bewerbungsprozess stattfinden.
Die Meringer Grünen und ihre Fraktion im Marktgemeinderat unterstützen ausdrücklich das im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) vereinbarte Ziel, in Mering kein Großgewerbe anzusiedeln, sondern kleine bis mittelständische Unternehmen, z.B. aus dem Bereich Handwerk und innovativer Technologien und Start-Ups. Die Nähe zum Innovationsstandort München ist hierfür ideal und derartige Firmenstrukturen würden auch zu Mering sehr gut passen. Das ISEK wurde Anfang 2017 im Gemeinderat einstimmig befürwortet und als Leitlinie für Mering verabschiedet.
Wir empfehlen den Einsatz eiens erfahrenen Projektentwicklers für die nachhaltige und langfristig gewinnbringende Entwicklung des Gewerbeparks und haben diesen Antrag bereits im Gemeinderat gestellt..

Wolfgang Bachmeir

is a member of parliament

SPD last modified: 02 Apr 2018

I disagree.

Reason:

Durch die Absage von KUKA haben wir eine völlig neue Situation, Honold bewirbt sich nach wie vor um den Großteil des Gewerbegebietes, mir ist aber bis dato nicht bekannt in welcher Form eine Ansiedlung stattfinden soll. Soll es ein reiner Logistikbetrieb werden oder kommt ein Untermieter ähnlich wie KUKA mit ins Boot. Anträge der Firma Honold müssen im Gemeinderat erneut diskutiert und entschieden werden. Insofern ist die Einflussnahme über die Gemeinderäte nach wie vor möglich. Des weiteren gibt es eine Vielzahl von Kleinbetrieben die sich um Gewerbegrundstücke bewerben, die können zwar nur einen Bruchteil des Gewerbegebietes besiedeln,aber sie sollten abgefragt werden was sie auf dem Gebiet vorhaben und nach Möglichkeit bedient werden. Deshalb bin ich der Meinung das Bebauungsplanverfahren sollte weiter fortgeführt werden, dass möglichst schnell Baureife herbeigeführt werden kann. Dann können wir nämlich dem Kleingewerbe zeitnah Grundstücke anbieten. Was letztendlich mit der Fläche wird, die für die Firmen KUKA und Honold vorgesehen war, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen, ich glaube hier wird es noch viele Diskussionen im Gemeinderat geben. Grundsätzlich bin ich aber nicht gegen einen Großbetrieb, mir ist wichtig das der Großteil des Gewerbegebiets möglichst zeitnah vermarktet wird, um einen schnellen Rückfluss des eigesetzten Kapitals zu gewährleisten. Wir haben noch viele Aufgaben in Mering zu stemmen, hier wäre es fatal, wenn unser Geld dort in Brachflächen festsitzen würde. Und je länger die Gewerbeflächen zum Kauf angeboten werden, um so größer wird der Druck auf die Gemeinde um sie los zu werden. Zum Schluss an alle die jetzt den Projektentwickler fordern. Ich hätte gerne gewusst welche Gemeinde in der näheren Umgebung hat schon einmal einen Gewerbepark dieser Größenordnung mit einem Projektentwickler realisiert, ich kenne keine Gemeinde. Gibt es solche Beispiele überhaupt?

Andreas Widmann

is a member of parliament

SPD last modified: 27 Mar 2018

I disagree.

Reason:

Liebe Bürger,

ich wurde von openPetition Deutschland um eine Stellungnahme bezüglich des Gewerbepark West gebeten.

Zunächst einmal will ich auf die Frage eingehen, ob wir überhaupt ein neues Gewerbegebiet benötigen. Vergleicht man das Gewerbesteueraufkommen Merings mit benachbarten oder vergleichbaren Kommunen, so stehen wir bezüglich der Gewerbesteuer nicht gut da. Während wir auf der einen Seite hohe Ausgaben für Kinderbetreuung, Schulen, Bauhof, Breitbandausbau, Kanalsanierung, Modernisierung der Wasserversorgung etc. haben, sieht das Gewerbesteueraufkommen eher mau aus. Zudem ist mit Vision 2025 ein großartiges Projekt für den Ortskern im Gespräch, von dem die gesamte Kommune profitieren würde, das aber auch sehr viel Geld kosten wird.
Das wir in dem Bereich schwächeln lässt sich auch an den Zahlen erkennen, die auf der letzten Bürgerversammlung öffentlich präsentiert wurden: Während die Einkommenssteuer dank der guten Wirtschaftsphase um die 12 % zugenommen hat, stagnierte die Gewerbesteuer. Faktisch kann man also daraus einen Rückgang ablesen.
Diese geringe Gerwerbesteueraufkommen wird auch durch den Flächennutzungsplan veranschaulicht, bei dem - neben dem Areal von Ludwig Leuchten - nur im Gewerbegebiet St. Afra überhaupt explizite Gewerbegebiete enthalten sind.
In meinen Augen ist - bei bleibenden Ausgaben - ein neues Gewerbegebiet also eine notwendige Maßnahme um unsere geplanten Ausgaben auch zu ermöglichen.

Darauf aufbauend kann man sich nun die Frage stellen "wo?" und "was?".
Bei der Frage "wo?" hilft erneut ein Blick in den Flächennutzungsplan. Die einzige unbebaute Fläche im Flächennutzungsplan mit einem Gewerbegebiet ist die Stelle, wo jetzt der Gewerbepark West entstehen soll. Aber auch neben dem Flächennutzungsplan bietet sich die Lage auf dem Lechfeld sehr an.
Zum einen ist ein Gewerbegebiet an der Stelle für die anliegende Bebauung u.a. durch die Schallschutzwand vor Immissionen geschützt. Da sich direkt hinter dem Bahndamm überwiegend das Gewerbegebiet St. Afra in örtlicher Nähe befindet, sind auch die dort eingehenden Immissionen wenig problematisch und der Immissionsschutz der Bürger sichergestellt. Eine funktionsräumliche Trennung ist damit gewährleistet.
Zudem schließt die Bebauung direkt am Ortsrand an, so dass die Erschließung kostengünstig und mit verhältnismäßig wenig Flächenverbrauch möglich ist.
Die Anbindung an den Haltepunkt St. Afra und den PR-Platz ist dabei ein zusätzlicher Vorteil.
Der Gewerbepark West würde sich auch vom Ortsrand gut an den Ort anfügen.
Einen vergleichbaren Standort gibt es ansonsten nirgends in Mering, weshalb der Ort für das Gewerbegebiet damit sinnvoll ist.

Zuletzt bleibt also nur noch die Frage "was?".
Inzwischen ist ja die bisherige Planung allerdings überholt, da Honold Logistik Gruppe GmbH & Co.KG nicht den Zuschlag von der Augsburger Firma KUKA erhalten hat.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also noch unsicher, ob und wie es überhaupt mit Honold weitergeht.
Richtig ist, dass 35.000 m² Gewerbegebietsanfragen vorliegen, bei denen allerdings zu beachten ist, dass die Anfragen nur unverbindlich sind und es sich schwer sagen lässt, wie viele wirklich und bei welchen Konditionen Gewerbefläche erwerben würden. Da ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zu den Nicht-Öffentlichen Anfragen machen kann, bleibt mir nur übrig, allgemein noch ein paar Aspekte zu benennen.
Es macht durchaus Sinn, einen größeren Gewerbebetrieb und einige kleinere Anzusiedeln. Dies wäre mit der bisherigen Planung grundsätzlich möglich gewesen. In der Richtung soll es auch weitergehen, sofern sich Interessenten finden. Falls wirklich Anfragen von High-Tech-Unternehmen oder ähnlichen wie im ISEK benannten Firmen bei uns eingehen, werden wir uns sicherlich damit auch sehr genau beschäftigen. Leider liegen genau derartige Anfragen bisher nicht vor, weshalb die bisherige Planung sich wie bekannt entwickelt hat.

Mir ist bewusst, dass Flächenverbrauch sowie Natur- und Landschaftsschutz ganz wesentliche Themen sind. Die Sensibilisierung die unsere Gesellschaft in der Hinsicht zur Zeit durchläuft, ist auf jeden Fall ein wichtiger Garant dafür, dass wir diese Dinge mit der notwendigen Wertschätzung beurteilen, die sie verdienen.
Allerdings muss man diese auch den Anforderungen gegenüberstellen und Kompromisse schließen. Für mich ist der Gewerbepark West eine guter Kompromiss.

Da wir diese Themen im Gemeinderat vielfach diskutiert haben, befürworte ich auch keine weiteren Anhörungen in der Sache mehr. Das Thema dreht sich dort sowieso schon lange im Kreis und die gleichen Argumente werden ausgetauscht.

Ich wünsche allen schöne Osterfeiertage
Andreas Widmann
Marktgemeinderat (SPD Fraktion)

Götz Brinkmann

is a member of parliament

SPD last modified: 22 Mar 2018

I disagree.

Reason:

Basis war eine demokratische Abstimmung im Gemeinderat in Mering.

Dazu stehe ich.

Kuka gehört der Vergangenheit an.Nicht zuletzt durch Ihre (AKO) und der Grünen ihren
Aktivitäten.Hoffentlich sind Sie sich der Größe des Schadens,den sie der Marktgemeinde
zugefügt haben ,bewusst.Die Verantwortung dafür übernehmen Sie sicher nicht.
Es ist kein Zeichen von Solidarität,dass die Fraktionsmitglieder der Grünen im Meringer
Gemeinderat ,mit Ausnahme der Fraktionsvorsitzenden, bis heute noch nicht an der Umfrage teilgenommen haben.
Mering,den 22.3.2018

Hans-Dieter Kandler

is a member of parliament

SPD last modified: 19 Mar 2018

I disagree.

Reason:

Die geplante Fläche ist bisher intensievst landwirtschaftlich genutzt gewesen. Dort gab und gibt es keine Naturflächen. Um seine vielfältigen sozialen Aufgaben, wie Kinderbetreuung bezahlen zu können, braucht Mering ein Gewerbegebiet. Es gibt leider keinen anderen entwickelbaren Bereich. Wer gegen das Gewerbegebiet ist, muss im Gegenzug Abstriche bei anderen wichtigen sozialen Aufgaben verantworten. Es gibt immer eine Kehrseite der Medaille. Das bitte ich zu beachten.

Pia Strecker

is a member of parliament

Grüne
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Stefan Spengler

is a member of parliament

CSU
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Irmgard Singer-Prochazka

is a member of parliament

SPD
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Martin Scherer

is a member of parliament

CSU
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Martina Schamberger

is a member of parliament

CSU
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Elena Raab

is a member of parliament

SPD
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Erich Lutz

is a member of parliament

CSU
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Peter Lidl

is a member of parliament

parteilos
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Vitus Lichtenstern

is a member of parliament

CSU
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Florian Hendlmeier

is a member of parliament

Grüne
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Klaus Eser

is a member of parliament

SPD
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Stefan Enzensberger

is a member of parliament

CSU
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Manfred Drexl

is a member of parliament

CSU
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Karl-Heinz Brunner

is a member of parliament

CSU
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Klaus Becker

is a member of parliament

Grüne
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Max Bader

is a member of parliament

CSU
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Reiner Heinrich

is a member of parliament

SPD
asked on 16 Mar 2018
No answer yet

Markus David

is a member of parliament

SPD
asked on 16 Mar 2018
No answer yet

Georg Resch

is a member of parliament

CSU
asked on 16 Mar 2018
No answer yet

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now