Stellungnahmen: Rat der Stadt Hannover

Antwort Anzahl Anteil
Unbeantwortet 46 69,7%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar 10 15,2%
Ich stimme zu / überwiegend zu 6 9,1%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar 3 4,5%
Ich lehne ab 1 1,5%

1 %

1% unterstützen einen Antrag im Parlament.

3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Kerstin Klebe-Politze

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD, zuletzt bearbeitet am 06.06.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Bildung ist ein Grundrecht für alle – nicht nur, aber vor allem für Kinder. Gute Bildung liegt uns als SPD-Ratsfraktion sehr am Herzen. Seit Jahren setzen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze ein und haben gemeinsam mit der Verwaltung vieles erreicht - zwei Beispiele:
In Hannover wurde 2012 die dritte Kraft in Krippengruppen eingeführt, lange bevor sich das Land an der Finanzierung beteiligt hat.
Wir haben das Konzept der Familienzentren als gemeinsame Bildungseinrichtung für Kinder und Familien ins Leben gerufen – ein erfolgreiches Modell, das inzwischen bundesweit kopiert wird.
Es ist richtig, für kostenfreie Bildung zu kämpfen – von der Geburt bis ins hohe Alter. Wir arbeiten daran, dieses in Hannover umzusetzen, u.a. mit der kostenfreien Ganztagsgrundschule. Auf der Bundesebene waren wir maßgeblich an der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz beteiligt und setzen uns nun auch für einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein.
Gleichzeitig müssen wir aber auch Verantwortung für unsere gesamte Stadt übernehmen, die neben Kindergartenkindern eben auch aus Jugendlichen und Erwachsenen besteht. Alle erwarten zu Recht, dass sie gesehen werden und mit ihren Wünschen und Bedürfnissen Angebote und Ansprechpartner finden. Auch das kostet Geld, das leider nur begrenzt vorhanden ist. Insofern ist jede Entscheidung auch immer ein Abwägen aller Bedürfnisse.
Doch zurück zur Kita-Situation in Hannover: Seit 2002 sind die Elternbeiträge nicht angehoben worden – also seit 15 Jahren. Gleichzeitig wurde in den letzten 10 Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verdoppelt und damit allein knapp 2.600 neue Krippenplätze geschaffen. Die Öffnungszeiten wurden verlängert und die Inklusion in Kitas umgesetzt. Seit 2012 sind die Kosten der Kindertagesbetreuung um fast 50 Millionen gestiegen – vor diesem Hintergrund haben wir uns – lange vor der Landtagswahl – für eine Überarbeitung der Beitragsstaffel entschieden, die zum einen zu mehr Einnahmen führen soll, aber eben auch die Gebühren gerechter gestaltet: Für rund die Hälfte der Kinder muss weiterhin kein Beitrag gezahlt werden, und alle Eltern der Stufen 1 bis 5 zahlen weniger als vorher. Die Beträge sind damit sozial ausgewogener, und es zahlen nur die mehr, die es sich auch leisten können. Die Mehreinnahmen sind notwendig, um gegenüber dem Landesrechnungshof den geplanten Ausbau der Bildungsinfrastruktur (Kitas und Schulen) in Höhe von 400 Mio. Euro zu rechtfertigen.
Nun hat die neue Landesregierung die Abschaffung der Kitagebühren beschlossen. Einen Schritt den wir grundsätzlich begrüßen, da er bei den Eltern für finanzielle Entlastung sorgt. Nun bleibt uns aber die große Aufgabe, parallel zu dieser Entlastung auch die Qualität in den Kitas zu stärken – durch mehr Betreuungskräfte und einen Ausbau der ErzieherInnenausbildung.
Wir stimmen Ihnen zu, dass die Beitragsfreiheit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist und gehen davon aus, das sie langfristig auch für die Betreuung unter drei Jahren eingeführt wird. Für Hannover allein können wir dies aber zunächst nicht leisten, sondern werden uns dafür einsetzen, die bereits bestehende hohe Qualität der hannoverschen Kitas auszubauen.


Henning Hofmann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD, zuletzt bearbeitet am 31.05.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Bildung ist ein Grundrecht für alle – nicht nur, aber vor allem für Kinder. Gute Bildung liegt uns als SPD-Ratsfraktion sehr am Herzen. Seit Jahren setzen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze ein und haben gemeinsam mit der Verwaltung vieles erreicht - zwei Beispiele:
In Hannover wurde 2012 die dritte Kraft in Krippengruppen eingeführt, lange bevor sich das Land an der Finanzierung beteiligt hat.
Wir haben das Konzept der Familienzentren als gemeinsame Bildungseinrichtung für Kinder und Familien ins Leben gerufen – ein erfolgreiches Modell, das inzwischen bundesweit kopiert wird.
Es ist richtig, für kostenfreie Bildung zu kämpfen – von der Geburt bis ins hohe Alter. Wir arbeiten daran, dieses in Hannover umzusetzen, u.a. mit der kostenfreien Ganztagsgrundschule. Auf der Bundesebene waren wir maßgeblich an der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz beteiligt und setzen uns nun auch für einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein.
Gleichzeitig müssen wir aber auch Verantwortung für unsere gesamte Stadt übernehmen, die neben Kindergartenkindern eben auch aus Jugendlichen und Erwachsenen besteht. Alle erwarten zu Recht, dass sie gesehen werden und mit ihren Wünschen und Bedürfnissen Angebote und Ansprechpartner finden. Auch das kostet Geld, das leider nur begrenzt vorhanden ist. Insofern ist jede Entscheidung auch immer ein Abwägen aller Bedürfnisse.
Doch zurück zur Kita-Situation in Hannover: Seit 2002 sind die Elternbeiträge nicht angehoben worden – also seit 15 Jahren. Gleichzeitig wurde in den letzten 10 Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verdoppelt und damit allein knapp 2.600 neue Krippenplätze geschaffen. Die Öffnungszeiten wurden verlängert und die Inklusion in Kitas umgesetzt. Seit 2012 sind die Kosten der Kindertagesbetreuung um fast 50 Millionen gestiegen – vor diesem Hintergrund haben wir uns – lange vor der Landtagswahl – für eine Überarbeitung der Beitragsstaffel entschieden, die zum einen zu mehr Einnahmen führen soll, aber eben auch die Gebühren gerechter gestaltet: Für rund die Hälfte der Kinder muss weiterhin kein Beitrag gezahlt werden, und alle Eltern der Stufen 1 bis 5 zahlen weniger als vorher. Die Beträge sind damit sozial ausgewogener, und es zahlen nur die mehr, die es sich auch leisten können. Die Mehreinnahmen sind notwendig, um gegenüber dem Landesrechnungshof den geplanten Ausbau der Bildungsinfrastruktur (Kitas und Schulen) in Höhe von 400 Mio. Euro zu rechtfertigen.
Nun hat die neue Landesregierung die Abschaffung der Kitagebühren beschlossen. Einen Schritt den wir grundsätzlich begrüßen, da er bei den Eltern für finanzielle Entlastung sorgt. Nun bleibt uns aber die große Aufgabe, parallel zu dieser Entlastung auch die Qualität in den Kitas zu stärken – durch mehr Betreuungskräfte und einen Ausbau der ErzieherInnenausbildung.
Wir stimmen Ihnen zu, dass die Beitragsfreiheit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist und gehen davon aus, das sie langfristig auch für die Betreuung unter drei Jahren eingeführt wird. Für Hannover allein können wir dies aber zunächst nicht leisten, sondern werden uns dafür einsetzen, die bereits bestehende hohe Qualität der hannoverschen Kitas auszubauen.


Philipp Kreisz

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD, zuletzt bearbeitet am 31.05.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Bildung ist ein Grundrecht für alle – nicht nur, aber vor allem für Kinder. Gute Bildung liegt uns als SPD-Ratsfraktion sehr am Herzen. Seit Jahren setzen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze ein und haben gemeinsam mit der Verwaltung vieles erreicht - zwei Beispiele:
In Hannover wurde 2012 die dritte Kraft in Krippengruppen eingeführt, lange bevor sich das Land an der Finanzierung beteiligt hat.
Wir haben das Konzept der Familienzentren als gemeinsame Bildungseinrichtung für Kinder und Familien ins Leben gerufen – ein erfolgreiches Modell, das inzwischen bundesweit kopiert wird.
Es ist richtig, für kostenfreie Bildung zu kämpfen – von der Geburt bis ins hohe Alter. Wir arbeiten daran, dieses in Hannover umzusetzen, u.a. mit der kostenfreien Ganztagsgrundschule. Auf der Bundesebene waren wir maßgeblich an der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz beteiligt und setzen uns nun auch für einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein.
Gleichzeitig müssen wir aber auch Verantwortung für unsere gesamte Stadt übernehmen, die neben Kindergartenkindern eben auch aus Jugendlichen und Erwachsenen besteht. Alle erwarten zu Recht, dass sie gesehen werden und mit ihren Wünschen und Bedürfnissen Angebote und Ansprechpartner finden. Auch das kostet Geld, das leider nur begrenzt vorhanden ist. Insofern ist jede Entscheidung auch immer ein Abwägen aller Bedürfnisse.
Doch zurück zur Kita-Situation in Hannover: Seit 2002 sind die Elternbeiträge nicht angehoben worden – also seit 15 Jahren. Gleichzeitig wurde in den letzten 10 Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verdoppelt und damit allein knapp 2.600 neue Krippenplätze geschaffen. Die Öffnungszeiten wurden verlängert und die Inklusion in Kitas umgesetzt. Seit 2012 sind die Kosten der Kindertagesbetreuung um fast 50 Millionen gestiegen – vor diesem Hintergrund haben wir uns – lange vor der Landtagswahl – für eine Überarbeitung der Beitragsstaffel entschieden, die zum einen zu mehr Einnahmen führen soll, aber eben auch die Gebühren gerechter gestaltet: Für rund die Hälfte der Kinder muss weiterhin kein Beitrag gezahlt werden, und alle Eltern der Stufen 1 bis 5 zahlen weniger als vorher. Die Beträge sind damit sozial ausgewogener, und es zahlen nur die mehr, die es sich auch leisten können. Die Mehreinnahmen sind notwendig, um gegenüber dem Landesrechnungshof den geplanten Ausbau der Bildungsinfrastruktur (Kitas und Schulen) in Höhe von 400 Mio. Euro zu rechtfertigen.
Nun hat die neue Landesregierung die Abschaffung der Kitagebühren beschlossen. Einen Schritt den wir grundsätzlich begrüßen, da er bei den Eltern für finanzielle Entlastung sorgt. Nun bleibt uns aber die große Aufgabe, parallel zu dieser Entlastung auch die Qualität in den Kitas zu stärken – durch mehr Betreuungskräfte und einen Ausbau der ErzieherInnenausbildung.
Wir stimmen Ihnen zu, dass die Beitragsfreiheit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist und gehen davon aus, das sie langfristig auch für die Betreuung unter drei Jahren eingeführt wird. Für Hannover allein können wir dies aber zunächst nicht leisten, sondern werden uns dafür einsetzen, die bereits bestehende hohe Qualität der hannoverschen Kitas auszubauen.


Klaus Dieter Scholz

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU, zuletzt bearbeitet am 27.05.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich befürworte mehr pädagogische Qualität im im Kita-Bereich,


Dr. Freya Markowis

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 23.05.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Wir GRÜNEN wünschen uns ebenfalls für die Eltern kostenlose Bildungsangebote. Dies ist für eine Kommune wie Hannover zurzeit aus eigenen Haushaltsmitteln nicht zu stemmen. Auf keinen Fall darf eine Entgeltbefreiung zulasten der Qualität der Kinderbetreuung gehen!
Die Stadt Hannover hat in den letzten Jahren viele Betreuungsplatze im U3-Bereich geschaffen und gleichzeitig (ab 2008) von sich aus mit der dritten Kraft in Krippen die Qualität gesteigert. Die Ganztagsbetreuungsquote ist hoch, zusätzlich gibt es Familienzentren und trägerübergreifende Programme – um nur einige Qualitätsmerkmale zu nennen, für die die Entgelte nicht erhöht wurden. Dies geschah dann in 2017 so sozial wie möglich: Nur in der höchsten Beitragsstufe wurden die Entgelte erhöht.
Das Land will in Niedersachsen die Elternbeiträge abschaffen. Wir begrüßen das, solange es nicht zulasten der Qualität und des städtischen Haushalts geht – dies ist derzeit (Mai 2018) mehr als fraglich.


Jens Seidel

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU, zuletzt bearbeitet am 22.05.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt ist, hat jeder Mensch ein Recht auf Bildung. Damit aber auch jeder dieses Recht wahrnehmen kann, muss Bildung unabhängig des persönlichen Einkommens zugänglich sein. Dies gilt nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion Hannover insbesondere für die frühkindliche Bildung, da sie Grundlage für die persönliche, schulische und berufliche Entwicklung unserer Kinder darstellt.

Die CDU-Ratsfraktion macht sich seit Jahren für eine gerechte Finanzierung von Kindertageseinrichtungen stark, um einkommensschwache Familien zu entlasten.

Die seit dem 1. August 2017 geltende Entgeltregelung haben wir in allen beteiligten Ratsgremien abgelehnt und aufs Schärfste kritisiert. Die Stadtspitze brüstet sich damit, mit dieser Regelung Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Leider ist das Gegenteil der Fall. Bereits Durchschnittsverdiener müssen mitunter den Höchstsatz zahlen und werden damit auf eine Stufe mit Topverdienern gestellt und unnötig belastet. Dies ist für uns nicht akzeptabel.

Wir sind daher sehr froh, dass die letzte CDU-Landesregierung das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat und hätten uns auch von der letzten Rot-Grünen Landesregierung weitere Schritte hin zur Beitragsfreiheit gewünscht. Mehr als vage Ankündigungen gab es leider nicht. Umso mehr begrüßen wir den aktuellen Gesetzesentwurf von CDU und SPD, welcher unter anderem die Beitragsfreiheit zum 01.08.2018 gewährleisten soll.

Die Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergärten darf natürlich nicht zu Qualitätseinbußen führen. So setzt sich die CDU-Ratsfraktion Hannover strikt für eine Verbesserung der Betreuungsqualität ein. Bereits seit dem Jahr 2012 fordern wir eine dritte Bereuungskraft in Kindergärten. Leider ist dieses Vorhaben bisher an der Ratsmehrheit gescheitert. Auch für die Einbeziehung und Förderung von städtischen Betriebskitas setzen wir uns ein, um Zugänglichkeit, Angebot und Qualität der Betreuung weiter zu verbessern. Wir werden uns auch weiterhin für eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsqualität stark machen.

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt diese Petition außerordentlich und ist über die vielen Unterstützer sehr erfreut. Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung für jedes Kind muss unser Ziel sein.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Seidel
Vorsitzender der
CDU-Ratsfraktion Hannover


Juli Klippert

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die PARTEI & Volt, zuletzt bearbeitet am 22.05.2018

Ich lehne ab.

Die Entscheidung, die Qualität der Kitas zu steigern und gleichzeitig die Elternbeiträge abzuschaffen, ist eine populistische und sehr kurz gedachtes Wahlgeschenk der Großen Koalition. Die Qualität in den Kitas ließe sich signifikant steigern, würden die Elternbeiträge bestehen bleiben, und würden die zusätzlichen 450 Mio. € vom Land statt in die Kompensation der wegfallenden Beiträge in die Qualität der Kitas gesteckt. Oder zum Beispiel in die Subventionierung der Ausbildung für Erzieher, die derzeit keine Ausbildungsvergütung in der rein schulischen Ausbildung erhalten.
Gewiss ist es richtig, dass finanziell schwache Eltern bezüglich der Elternbeiträge entlastet werden sollten. Gerade die wohlhabenden Eltern können und sollten aber durchaus ihren Beitrag leisten, um eine notwendige Qualität gewährleisten zu können.


Roland Herrmann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

AfD

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
Unbeantwortet


Reinhard Hirche

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

AfD

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Frank Jacobs

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

AfD

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Markus Karger

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

AfD

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
Unbeantwortet


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Stefan Schostok

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Joachim Albrecht

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Michael Wiechert

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Arne Borstelmann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Renate Steinhoff

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Dr. Daniel Gardemin

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Brigitte Falke

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

LINKE & PIRATEN

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Veli Yildirim

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

LINKE & PIRATEN

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Andre Zingler

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Patrick Döring

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

FDP

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Hülya Iri

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

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Andreas Markurth

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Kerstin Seitz

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

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Dr. Elisabeth Clausen-Muradian

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Grünen

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Patrick Drenske

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Grünen

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Silvia Klingenburg-Pülm

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Regine Kramarek

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
Unbeantwortet


Renate Steinhoff

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Oliver Förste

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die FRAKTION

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Wilfried H. Engelke

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FDP

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Jens Böning

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DIE HANNOVERANER

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Gerhard Wruck

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Hannoveraner

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Lars Kelich

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SPD

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Peggy Keller

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

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Dr. Jens Menge

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SPD

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Felix Blaschzyk

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CDU

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Jens-Michael Emmelmann

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CDU

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Hans-Georg Hellmann

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CDU

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Georgia Jeschke

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CDU

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Thomas Klapproth

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CDU

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Dieter Küßner

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CDU

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Dr. Stefanie Matz

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Maximilian Oppelt

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Lars Pohl

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

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Robert Nicholls

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Angelika Pluskota

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SPD

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Christine Ranke-Heck

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

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Florian Spiegelhauer

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SPD

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Belgin Zaman

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

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Afra Gamoori

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 09.05.2018
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Bruno Gill

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SPD

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Christine Kastning

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

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Tobias Braune

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

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Sebastian Marski

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CDU

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Norbert Gast

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Bündnis 90/Die Grünen

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Dirk Machentanz

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DIE LINKE

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Bruno Adam Wolf

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LINKE & PIRATEN

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Andreas Bingemer

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Angelo Alter

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SPD

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Dr. Maxi Ines Carl

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SPD

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Christopher Finck

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SPD

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Katrin Langensiepen

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Grünen

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Sören Hauptstein

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Mark Eric Bindert

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Die Grünen

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Thomas Hermann

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SPD

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