Rat der Stadt Hannover Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   6 9,1%
I disagree   1 1,5%
No answer yet   46 69,7%
No request sent. Email address unavailable.   10 15,2%
Email is technically unreachable.   3 4,5%

1% support a parlamentary request.
3% support a public hearing in a committee of experts.

Kerstin Klebe-Politze

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 06 Jun 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Reason:

Bildung ist ein Grundrecht für alle – nicht nur, aber vor allem für Kinder. Gute Bildung liegt uns als SPD-Ratsfraktion sehr am Herzen. Seit Jahren setzen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze ein und haben gemeinsam mit der Verwaltung vieles erreicht - zwei Beispiele:
In Hannover wurde 2012 die dritte Kraft in Krippengruppen eingeführt, lange bevor sich das Land an der Finanzierung beteiligt hat.
Wir haben das Konzept der Familienzentren als gemeinsame Bildungseinrichtung für Kinder und Familien ins Leben gerufen – ein erfolgreiches Modell, das inzwischen bundesweit kopiert wird.
Es ist richtig, für kostenfreie Bildung zu kämpfen – von der Geburt bis ins hohe Alter. Wir arbeiten daran, dieses in Hannover umzusetzen, u.a. mit der kostenfreien Ganztagsgrundschule. Auf der Bundesebene waren wir maßgeblich an der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz beteiligt und setzen uns nun auch für einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein.
Gleichzeitig müssen wir aber auch Verantwortung für unsere gesamte Stadt übernehmen, die neben Kindergartenkindern eben auch aus Jugendlichen und Erwachsenen besteht. Alle erwarten zu Recht, dass sie gesehen werden und mit ihren Wünschen und Bedürfnissen Angebote und Ansprechpartner finden. Auch das kostet Geld, das leider nur begrenzt vorhanden ist. Insofern ist jede Entscheidung auch immer ein Abwägen aller Bedürfnisse.
Doch zurück zur Kita-Situation in Hannover: Seit 2002 sind die Elternbeiträge nicht angehoben worden – also seit 15 Jahren. Gleichzeitig wurde in den letzten 10 Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verdoppelt und damit allein knapp 2.600 neue Krippenplätze geschaffen. Die Öffnungszeiten wurden verlängert und die Inklusion in Kitas umgesetzt. Seit 2012 sind die Kosten der Kindertagesbetreuung um fast 50 Millionen gestiegen – vor diesem Hintergrund haben wir uns – lange vor der Landtagswahl – für eine Überarbeitung der Beitragsstaffel entschieden, die zum einen zu mehr Einnahmen führen soll, aber eben auch die Gebühren gerechter gestaltet: Für rund die Hälfte der Kinder muss weiterhin kein Beitrag gezahlt werden, und alle Eltern der Stufen 1 bis 5 zahlen weniger als vorher. Die Beträge sind damit sozial ausgewogener, und es zahlen nur die mehr, die es sich auch leisten können. Die Mehreinnahmen sind notwendig, um gegenüber dem Landesrechnungshof den geplanten Ausbau der Bildungsinfrastruktur (Kitas und Schulen) in Höhe von 400 Mio. Euro zu rechtfertigen.
Nun hat die neue Landesregierung die Abschaffung der Kitagebühren beschlossen. Einen Schritt den wir grundsätzlich begrüßen, da er bei den Eltern für finanzielle Entlastung sorgt. Nun bleibt uns aber die große Aufgabe, parallel zu dieser Entlastung auch die Qualität in den Kitas zu stärken – durch mehr Betreuungskräfte und einen Ausbau der ErzieherInnenausbildung.
Wir stimmen Ihnen zu, dass die Beitragsfreiheit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist und gehen davon aus, das sie langfristig auch für die Betreuung unter drei Jahren eingeführt wird. Für Hannover allein können wir dies aber zunächst nicht leisten, sondern werden uns dafür einsetzen, die bereits bestehende hohe Qualität der hannoverschen Kitas auszubauen.

Henning Hofmann

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 31 May 2018

I agree / agree mostly.

Reason:

Bildung ist ein Grundrecht für alle – nicht nur, aber vor allem für Kinder. Gute Bildung liegt uns als SPD-Ratsfraktion sehr am Herzen. Seit Jahren setzen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze ein und haben gemeinsam mit der Verwaltung vieles erreicht - zwei Beispiele:
In Hannover wurde 2012 die dritte Kraft in Krippengruppen eingeführt, lange bevor sich das Land an der Finanzierung beteiligt hat.
Wir haben das Konzept der Familienzentren als gemeinsame Bildungseinrichtung für Kinder und Familien ins Leben gerufen – ein erfolgreiches Modell, das inzwischen bundesweit kopiert wird.
Es ist richtig, für kostenfreie Bildung zu kämpfen – von der Geburt bis ins hohe Alter. Wir arbeiten daran, dieses in Hannover umzusetzen, u.a. mit der kostenfreien Ganztagsgrundschule. Auf der Bundesebene waren wir maßgeblich an der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz beteiligt und setzen uns nun auch für einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein.
Gleichzeitig müssen wir aber auch Verantwortung für unsere gesamte Stadt übernehmen, die neben Kindergartenkindern eben auch aus Jugendlichen und Erwachsenen besteht. Alle erwarten zu Recht, dass sie gesehen werden und mit ihren Wünschen und Bedürfnissen Angebote und Ansprechpartner finden. Auch das kostet Geld, das leider nur begrenzt vorhanden ist. Insofern ist jede Entscheidung auch immer ein Abwägen aller Bedürfnisse.
Doch zurück zur Kita-Situation in Hannover: Seit 2002 sind die Elternbeiträge nicht angehoben worden – also seit 15 Jahren. Gleichzeitig wurde in den letzten 10 Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verdoppelt und damit allein knapp 2.600 neue Krippenplätze geschaffen. Die Öffnungszeiten wurden verlängert und die Inklusion in Kitas umgesetzt. Seit 2012 sind die Kosten der Kindertagesbetreuung um fast 50 Millionen gestiegen – vor diesem Hintergrund haben wir uns – lange vor der Landtagswahl – für eine Überarbeitung der Beitragsstaffel entschieden, die zum einen zu mehr Einnahmen führen soll, aber eben auch die Gebühren gerechter gestaltet: Für rund die Hälfte der Kinder muss weiterhin kein Beitrag gezahlt werden, und alle Eltern der Stufen 1 bis 5 zahlen weniger als vorher. Die Beträge sind damit sozial ausgewogener, und es zahlen nur die mehr, die es sich auch leisten können. Die Mehreinnahmen sind notwendig, um gegenüber dem Landesrechnungshof den geplanten Ausbau der Bildungsinfrastruktur (Kitas und Schulen) in Höhe von 400 Mio. Euro zu rechtfertigen.
Nun hat die neue Landesregierung die Abschaffung der Kitagebühren beschlossen. Einen Schritt den wir grundsätzlich begrüßen, da er bei den Eltern für finanzielle Entlastung sorgt. Nun bleibt uns aber die große Aufgabe, parallel zu dieser Entlastung auch die Qualität in den Kitas zu stärken – durch mehr Betreuungskräfte und einen Ausbau der ErzieherInnenausbildung.
Wir stimmen Ihnen zu, dass die Beitragsfreiheit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist und gehen davon aus, das sie langfristig auch für die Betreuung unter drei Jahren eingeführt wird. Für Hannover allein können wir dies aber zunächst nicht leisten, sondern werden uns dafür einsetzen, die bereits bestehende hohe Qualität der hannoverschen Kitas auszubauen.

Philipp Kreisz

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 31 May 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Reason:

Bildung ist ein Grundrecht für alle – nicht nur, aber vor allem für Kinder. Gute Bildung liegt uns als SPD-Ratsfraktion sehr am Herzen. Seit Jahren setzen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze ein und haben gemeinsam mit der Verwaltung vieles erreicht - zwei Beispiele:
In Hannover wurde 2012 die dritte Kraft in Krippengruppen eingeführt, lange bevor sich das Land an der Finanzierung beteiligt hat.
Wir haben das Konzept der Familienzentren als gemeinsame Bildungseinrichtung für Kinder und Familien ins Leben gerufen – ein erfolgreiches Modell, das inzwischen bundesweit kopiert wird.
Es ist richtig, für kostenfreie Bildung zu kämpfen – von der Geburt bis ins hohe Alter. Wir arbeiten daran, dieses in Hannover umzusetzen, u.a. mit der kostenfreien Ganztagsgrundschule. Auf der Bundesebene waren wir maßgeblich an der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz beteiligt und setzen uns nun auch für einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein.
Gleichzeitig müssen wir aber auch Verantwortung für unsere gesamte Stadt übernehmen, die neben Kindergartenkindern eben auch aus Jugendlichen und Erwachsenen besteht. Alle erwarten zu Recht, dass sie gesehen werden und mit ihren Wünschen und Bedürfnissen Angebote und Ansprechpartner finden. Auch das kostet Geld, das leider nur begrenzt vorhanden ist. Insofern ist jede Entscheidung auch immer ein Abwägen aller Bedürfnisse.
Doch zurück zur Kita-Situation in Hannover: Seit 2002 sind die Elternbeiträge nicht angehoben worden – also seit 15 Jahren. Gleichzeitig wurde in den letzten 10 Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verdoppelt und damit allein knapp 2.600 neue Krippenplätze geschaffen. Die Öffnungszeiten wurden verlängert und die Inklusion in Kitas umgesetzt. Seit 2012 sind die Kosten der Kindertagesbetreuung um fast 50 Millionen gestiegen – vor diesem Hintergrund haben wir uns – lange vor der Landtagswahl – für eine Überarbeitung der Beitragsstaffel entschieden, die zum einen zu mehr Einnahmen führen soll, aber eben auch die Gebühren gerechter gestaltet: Für rund die Hälfte der Kinder muss weiterhin kein Beitrag gezahlt werden, und alle Eltern der Stufen 1 bis 5 zahlen weniger als vorher. Die Beträge sind damit sozial ausgewogener, und es zahlen nur die mehr, die es sich auch leisten können. Die Mehreinnahmen sind notwendig, um gegenüber dem Landesrechnungshof den geplanten Ausbau der Bildungsinfrastruktur (Kitas und Schulen) in Höhe von 400 Mio. Euro zu rechtfertigen.
Nun hat die neue Landesregierung die Abschaffung der Kitagebühren beschlossen. Einen Schritt den wir grundsätzlich begrüßen, da er bei den Eltern für finanzielle Entlastung sorgt. Nun bleibt uns aber die große Aufgabe, parallel zu dieser Entlastung auch die Qualität in den Kitas zu stärken – durch mehr Betreuungskräfte und einen Ausbau der ErzieherInnenausbildung.
Wir stimmen Ihnen zu, dass die Beitragsfreiheit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist und gehen davon aus, das sie langfristig auch für die Betreuung unter drei Jahren eingeführt wird. Für Hannover allein können wir dies aber zunächst nicht leisten, sondern werden uns dafür einsetzen, die bereits bestehende hohe Qualität der hannoverschen Kitas auszubauen.

Klaus Dieter Scholz

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 27 May 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Ich befürworte mehr pädagogische Qualität im im Kita-Bereich,

Dr. Freya Markowis

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 23 May 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Reason:

Wir GRÜNEN wünschen uns ebenfalls für die Eltern kostenlose Bildungsangebote. Dies ist für eine Kommune wie Hannover zurzeit aus eigenen Haushaltsmitteln nicht zu stemmen. Auf keinen Fall darf eine Entgeltbefreiung zulasten der Qualität der Kinderbetreuung gehen!
Die Stadt Hannover hat in den letzten Jahren viele Betreuungsplatze im U3-Bereich geschaffen und gleichzeitig (ab 2008) von sich aus mit der dritten Kraft in Krippen die Qualität gesteigert. Die Ganztagsbetreuungsquote ist hoch, zusätzlich gibt es Familienzentren und trägerübergreifende Programme – um nur einige Qualitätsmerkmale zu nennen, für die die Entgelte nicht erhöht wurden. Dies geschah dann in 2017 so sozial wie möglich: Nur in der höchsten Beitragsstufe wurden die Entgelte erhöht.
Das Land will in Niedersachsen die Elternbeiträge abschaffen. Wir begrüßen das, solange es nicht zulasten der Qualität und des städtischen Haushalts geht – dies ist derzeit (Mai 2018) mehr als fraglich.

Jens Seidel

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 22 May 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt ist, hat jeder Mensch ein Recht auf Bildung. Damit aber auch jeder dieses Recht wahrnehmen kann, muss Bildung unabhängig des persönlichen Einkommens zugänglich sein. Dies gilt nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion Hannover insbesondere für die frühkindliche Bildung, da sie Grundlage für die persönliche, schulische und berufliche Entwicklung unserer Kinder darstellt.

Die CDU-Ratsfraktion macht sich seit Jahren für eine gerechte Finanzierung von Kindertageseinrichtungen stark, um einkommensschwache Familien zu entlasten.

Die seit dem 1. August 2017 geltende Entgeltregelung haben wir in allen beteiligten Ratsgremien abgelehnt und aufs Schärfste kritisiert. Die Stadtspitze brüstet sich damit, mit dieser Regelung Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Leider ist das Gegenteil der Fall. Bereits Durchschnittsverdiener müssen mitunter den Höchstsatz zahlen und werden damit auf eine Stufe mit Topverdienern gestellt und unnötig belastet. Dies ist für uns nicht akzeptabel.

Wir sind daher sehr froh, dass die letzte CDU-Landesregierung das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat und hätten uns auch von der letzten Rot-Grünen Landesregierung weitere Schritte hin zur Beitragsfreiheit gewünscht. Mehr als vage Ankündigungen gab es leider nicht. Umso mehr begrüßen wir den aktuellen Gesetzesentwurf von CDU und SPD, welcher unter anderem die Beitragsfreiheit zum 01.08.2018 gewährleisten soll.

Die Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergärten darf natürlich nicht zu Qualitätseinbußen führen. So setzt sich die CDU-Ratsfraktion Hannover strikt für eine Verbesserung der Betreuungsqualität ein. Bereits seit dem Jahr 2012 fordern wir eine dritte Bereuungskraft in Kindergärten. Leider ist dieses Vorhaben bisher an der Ratsmehrheit gescheitert. Auch für die Einbeziehung und Förderung von städtischen Betriebskitas setzen wir uns ein, um Zugänglichkeit, Angebot und Qualität der Betreuung weiter zu verbessern. Wir werden uns auch weiterhin für eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsqualität stark machen.

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt diese Petition außerordentlich und ist über die vielen Unterstützer sehr erfreut. Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung für jedes Kind muss unser Ziel sein.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Seidel
Vorsitzender der
CDU-Ratsfraktion Hannover

Julian Klippert

is a member of parliament Rat der Stadt

DIE FRAKTION, last modified: 22 May 2018

I disagree.

Reason:

Die Entscheidung, die Qualität der Kitas zu steigern und gleichzeitig die Elternbeiträge abzuschaffen, ist eine populistische und sehr kurz gedachtes Wahlgeschenk der Großen Koalition. Die Qualität in den Kitas ließe sich signifikant steigern, würden die Elternbeiträge bestehen bleiben, und würden die zusätzlichen 450 Mio. € vom Land statt in die Kompensation der wegfallenden Beiträge in die Qualität der Kitas gesteckt. Oder zum Beispiel in die Subventionierung der Ausbildung für Erzieher, die derzeit keine Ausbildungsvergütung in der rein schulischen Ausbildung erhalten.
Gewiss ist es richtig, dass finanziell schwache Eltern bezüglich der Elternbeiträge entlastet werden sollten. Gerade die wohlhabenden Eltern können und sollten aber durchaus ihren Beitrag leisten, um eine notwendige Qualität gewährleisten zu können.

Reinhard Hirche

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD
asked on 09 May 2018
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Frank Jacobs

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD
asked on 09 May 2018
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Markus Karger

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD
asked on 09 May 2018
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Stefan Schostok

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Joachim Albrecht

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Michael Wiechert

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Arne Borstelmann

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Renate Steinhoff

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen
asked on 09 May 2018
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Dr. Daniel Gardemin

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen
asked on 09 May 2018
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Brigitte Falke

is a member of parliament Rat der Stadt

LINKE & PIRATEN
asked on 09 May 2018
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Veli Yildirim

is a member of parliament Rat der Stadt

LINKE & PIRATEN
asked on 09 May 2018
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Andre Zingler

is a member of parliament Rat der Stadt

LINKE & PIRATEN
asked on 09 May 2018
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Patrick Döring

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP
asked on 09 May 2018
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Hülya Iri

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Andreas Markurth

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Kerstin Seitz

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Dr. Elisabeth Clausen-Muradian

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen
asked on 09 May 2018
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Silvia Klingenburg-Pülm

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen
asked on 09 May 2018
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Regine Kramarek

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen
asked on 09 May 2018
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Renate Steinhoff

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen
asked on 09 May 2018
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Oliver Förste

is a member of parliament Rat der Stadt

Die FRAKTION
asked on 09 May 2018
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Wilfried H. Engelke

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP
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Jens Böning

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Hannoveraner
asked on 09 May 2018
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Gerhard Wruck

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Hannoveraner
asked on 09 May 2018
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Lars Kelich

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Peggy Keller

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Dr. Jens Menge

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Felix Blaschzyk

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Jens-Michael Emmelmann

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Hans-Georg Hellmann

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Georgia Jeschke

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Thomas Klapproth

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Dieter Küßner

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Dr. Stefanie Matz

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Maximilian Oppelt

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Lars Pohl

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 09 May 2018
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Robert Nicholls

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Angelika Pluskota

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Christine Ranke-Heck

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Florian Spiegelhauer

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Belgin Zaman

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Afra Gamoori

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Bruno Gill

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Christine Kastning

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 09 May 2018
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Tobias Braune

is a member of parliament Rat der Stadt

fraktionslos

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Sebastian Marski

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CDU

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Norbert Gast

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Die Grünen

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Dirk Machentanz

is a member of parliament Rat der Stadt

LINKE & PIRATEN

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Bruno Adam Wolf

is a member of parliament Rat der Stadt

LINKE & PIRATEN

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Andreas Bingemer

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP

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Angelo Alter

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Dr. Maxi Ines Carl

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Christopher Finck

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Sören Hauptstein

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD

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Mark Eric Bindert

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen

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Thomas Hermann

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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