kommentarer: Rat der Stadt Hannover
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E-mail er teknisk ikke tilgængelig (3) 4,5% |
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1% støtte en ansøgning i Parlamentet.
3% støtte en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Kerstin Klebe-Politze
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
SPD, sidst redigeret den 06.06.2018
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Bildung ist ein Grundrecht für alle – nicht nur, aber vor allem für Kinder. Gute Bildung liegt uns als SPD-Ratsfraktion sehr am Herzen. Seit Jahren setzen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze ein und haben gemeinsam mit der Verwaltung vieles erreicht - zwei Beispiele:
In Hannover wurde 2012 die dritte Kraft in Krippengruppen eingeführt, lange bevor sich das Land an der Finanzierung beteiligt hat.
Wir haben das Konzept der Familienzentren als gemeinsame Bildungseinrichtung für Kinder und Familien ins Leben gerufen – ein erfolgreiches Modell, das inzwischen bundesweit kopiert wird.
Es ist richtig, für kostenfreie Bildung zu kämpfen – von der Geburt bis ins hohe Alter. Wir arbeiten daran, dieses in Hannover umzusetzen, u.a. mit der kostenfreien Ganztagsgrundschule. Auf der Bundesebene waren wir maßgeblich an der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz beteiligt und setzen uns nun auch für einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein.
Gleichzeitig müssen wir aber auch Verantwortung für unsere gesamte Stadt übernehmen, die neben Kindergartenkindern eben auch aus Jugendlichen und Erwachsenen besteht. Alle erwarten zu Recht, dass sie gesehen werden und mit ihren Wünschen und Bedürfnissen Angebote und Ansprechpartner finden. Auch das kostet Geld, das leider nur begrenzt vorhanden ist. Insofern ist jede Entscheidung auch immer ein Abwägen aller Bedürfnisse.
Doch zurück zur Kita-Situation in Hannover: Seit 2002 sind die Elternbeiträge nicht angehoben worden – also seit 15 Jahren. Gleichzeitig wurde in den letzten 10 Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verdoppelt und damit allein knapp 2.600 neue Krippenplätze geschaffen. Die Öffnungszeiten wurden verlängert und die Inklusion in Kitas umgesetzt. Seit 2012 sind die Kosten der Kindertagesbetreuung um fast 50 Millionen gestiegen – vor diesem Hintergrund haben wir uns – lange vor der Landtagswahl – für eine Überarbeitung der Beitragsstaffel entschieden, die zum einen zu mehr Einnahmen führen soll, aber eben auch die Gebühren gerechter gestaltet: Für rund die Hälfte der Kinder muss weiterhin kein Beitrag gezahlt werden, und alle Eltern der Stufen 1 bis 5 zahlen weniger als vorher. Die Beträge sind damit sozial ausgewogener, und es zahlen nur die mehr, die es sich auch leisten können. Die Mehreinnahmen sind notwendig, um gegenüber dem Landesrechnungshof den geplanten Ausbau der Bildungsinfrastruktur (Kitas und Schulen) in Höhe von 400 Mio. Euro zu rechtfertigen.
Nun hat die neue Landesregierung die Abschaffung der Kitagebühren beschlossen. Einen Schritt den wir grundsätzlich begrüßen, da er bei den Eltern für finanzielle Entlastung sorgt. Nun bleibt uns aber die große Aufgabe, parallel zu dieser Entlastung auch die Qualität in den Kitas zu stärken – durch mehr Betreuungskräfte und einen Ausbau der ErzieherInnenausbildung.
Wir stimmen Ihnen zu, dass die Beitragsfreiheit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist und gehen davon aus, das sie langfristig auch für die Betreuung unter drei Jahren eingeführt wird. Für Hannover allein können wir dies aber zunächst nicht leisten, sondern werden uns dafür einsetzen, die bereits bestehende hohe Qualität der hannoverschen Kitas auszubauen.
Henning Hofmann
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
SPD, sidst redigeret den 31.05.2018
Jeg er enig / overvejende enig.
Bildung ist ein Grundrecht für alle – nicht nur, aber vor allem für Kinder. Gute Bildung liegt uns als SPD-Ratsfraktion sehr am Herzen. Seit Jahren setzen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze ein und haben gemeinsam mit der Verwaltung vieles erreicht - zwei Beispiele:
In Hannover wurde 2012 die dritte Kraft in Krippengruppen eingeführt, lange bevor sich das Land an der Finanzierung beteiligt hat.
Wir haben das Konzept der Familienzentren als gemeinsame Bildungseinrichtung für Kinder und Familien ins Leben gerufen – ein erfolgreiches Modell, das inzwischen bundesweit kopiert wird.
Es ist richtig, für kostenfreie Bildung zu kämpfen – von der Geburt bis ins hohe Alter. Wir arbeiten daran, dieses in Hannover umzusetzen, u.a. mit der kostenfreien Ganztagsgrundschule. Auf der Bundesebene waren wir maßgeblich an der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz beteiligt und setzen uns nun auch für einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein.
Gleichzeitig müssen wir aber auch Verantwortung für unsere gesamte Stadt übernehmen, die neben Kindergartenkindern eben auch aus Jugendlichen und Erwachsenen besteht. Alle erwarten zu Recht, dass sie gesehen werden und mit ihren Wünschen und Bedürfnissen Angebote und Ansprechpartner finden. Auch das kostet Geld, das leider nur begrenzt vorhanden ist. Insofern ist jede Entscheidung auch immer ein Abwägen aller Bedürfnisse.
Doch zurück zur Kita-Situation in Hannover: Seit 2002 sind die Elternbeiträge nicht angehoben worden – also seit 15 Jahren. Gleichzeitig wurde in den letzten 10 Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verdoppelt und damit allein knapp 2.600 neue Krippenplätze geschaffen. Die Öffnungszeiten wurden verlängert und die Inklusion in Kitas umgesetzt. Seit 2012 sind die Kosten der Kindertagesbetreuung um fast 50 Millionen gestiegen – vor diesem Hintergrund haben wir uns – lange vor der Landtagswahl – für eine Überarbeitung der Beitragsstaffel entschieden, die zum einen zu mehr Einnahmen führen soll, aber eben auch die Gebühren gerechter gestaltet: Für rund die Hälfte der Kinder muss weiterhin kein Beitrag gezahlt werden, und alle Eltern der Stufen 1 bis 5 zahlen weniger als vorher. Die Beträge sind damit sozial ausgewogener, und es zahlen nur die mehr, die es sich auch leisten können. Die Mehreinnahmen sind notwendig, um gegenüber dem Landesrechnungshof den geplanten Ausbau der Bildungsinfrastruktur (Kitas und Schulen) in Höhe von 400 Mio. Euro zu rechtfertigen.
Nun hat die neue Landesregierung die Abschaffung der Kitagebühren beschlossen. Einen Schritt den wir grundsätzlich begrüßen, da er bei den Eltern für finanzielle Entlastung sorgt. Nun bleibt uns aber die große Aufgabe, parallel zu dieser Entlastung auch die Qualität in den Kitas zu stärken – durch mehr Betreuungskräfte und einen Ausbau der ErzieherInnenausbildung.
Wir stimmen Ihnen zu, dass die Beitragsfreiheit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist und gehen davon aus, das sie langfristig auch für die Betreuung unter drei Jahren eingeführt wird. Für Hannover allein können wir dies aber zunächst nicht leisten, sondern werden uns dafür einsetzen, die bereits bestehende hohe Qualität der hannoverschen Kitas auszubauen.
Philipp Kreisz
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
SPD, sidst redigeret den 31.05.2018
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Bildung ist ein Grundrecht für alle – nicht nur, aber vor allem für Kinder. Gute Bildung liegt uns als SPD-Ratsfraktion sehr am Herzen. Seit Jahren setzen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze ein und haben gemeinsam mit der Verwaltung vieles erreicht - zwei Beispiele:
In Hannover wurde 2012 die dritte Kraft in Krippengruppen eingeführt, lange bevor sich das Land an der Finanzierung beteiligt hat.
Wir haben das Konzept der Familienzentren als gemeinsame Bildungseinrichtung für Kinder und Familien ins Leben gerufen – ein erfolgreiches Modell, das inzwischen bundesweit kopiert wird.
Es ist richtig, für kostenfreie Bildung zu kämpfen – von der Geburt bis ins hohe Alter. Wir arbeiten daran, dieses in Hannover umzusetzen, u.a. mit der kostenfreien Ganztagsgrundschule. Auf der Bundesebene waren wir maßgeblich an der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz beteiligt und setzen uns nun auch für einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein.
Gleichzeitig müssen wir aber auch Verantwortung für unsere gesamte Stadt übernehmen, die neben Kindergartenkindern eben auch aus Jugendlichen und Erwachsenen besteht. Alle erwarten zu Recht, dass sie gesehen werden und mit ihren Wünschen und Bedürfnissen Angebote und Ansprechpartner finden. Auch das kostet Geld, das leider nur begrenzt vorhanden ist. Insofern ist jede Entscheidung auch immer ein Abwägen aller Bedürfnisse.
Doch zurück zur Kita-Situation in Hannover: Seit 2002 sind die Elternbeiträge nicht angehoben worden – also seit 15 Jahren. Gleichzeitig wurde in den letzten 10 Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verdoppelt und damit allein knapp 2.600 neue Krippenplätze geschaffen. Die Öffnungszeiten wurden verlängert und die Inklusion in Kitas umgesetzt. Seit 2012 sind die Kosten der Kindertagesbetreuung um fast 50 Millionen gestiegen – vor diesem Hintergrund haben wir uns – lange vor der Landtagswahl – für eine Überarbeitung der Beitragsstaffel entschieden, die zum einen zu mehr Einnahmen führen soll, aber eben auch die Gebühren gerechter gestaltet: Für rund die Hälfte der Kinder muss weiterhin kein Beitrag gezahlt werden, und alle Eltern der Stufen 1 bis 5 zahlen weniger als vorher. Die Beträge sind damit sozial ausgewogener, und es zahlen nur die mehr, die es sich auch leisten können. Die Mehreinnahmen sind notwendig, um gegenüber dem Landesrechnungshof den geplanten Ausbau der Bildungsinfrastruktur (Kitas und Schulen) in Höhe von 400 Mio. Euro zu rechtfertigen.
Nun hat die neue Landesregierung die Abschaffung der Kitagebühren beschlossen. Einen Schritt den wir grundsätzlich begrüßen, da er bei den Eltern für finanzielle Entlastung sorgt. Nun bleibt uns aber die große Aufgabe, parallel zu dieser Entlastung auch die Qualität in den Kitas zu stärken – durch mehr Betreuungskräfte und einen Ausbau der ErzieherInnenausbildung.
Wir stimmen Ihnen zu, dass die Beitragsfreiheit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist und gehen davon aus, das sie langfristig auch für die Betreuung unter drei Jahren eingeführt wird. Für Hannover allein können wir dies aber zunächst nicht leisten, sondern werden uns dafür einsetzen, die bereits bestehende hohe Qualität der hannoverschen Kitas auszubauen.
Klaus Dieter Scholz
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
CDU, sidst redigeret den 27.05.2018
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Ich befürworte mehr pädagogische Qualität im im Kita-Bereich,
Dr. Freya Markowis
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
Die Grünen, sidst redigeret den 23.05.2018
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Wir GRÜNEN wünschen uns ebenfalls für die Eltern kostenlose Bildungsangebote. Dies ist für eine Kommune wie Hannover zurzeit aus eigenen Haushaltsmitteln nicht zu stemmen. Auf keinen Fall darf eine Entgeltbefreiung zulasten der Qualität der Kinderbetreuung gehen!
Die Stadt Hannover hat in den letzten Jahren viele Betreuungsplatze im U3-Bereich geschaffen und gleichzeitig (ab 2008) von sich aus mit der dritten Kraft in Krippen die Qualität gesteigert. Die Ganztagsbetreuungsquote ist hoch, zusätzlich gibt es Familienzentren und trägerübergreifende Programme – um nur einige Qualitätsmerkmale zu nennen, für die die Entgelte nicht erhöht wurden. Dies geschah dann in 2017 so sozial wie möglich: Nur in der höchsten Beitragsstufe wurden die Entgelte erhöht.
Das Land will in Niedersachsen die Elternbeiträge abschaffen. Wir begrüßen das, solange es nicht zulasten der Qualität und des städtischen Haushalts geht – dies ist derzeit (Mai 2018) mehr als fraglich.
Jens Seidel
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
CDU, sidst redigeret den 22.05.2018
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen CDU
Jeg er enig / overvejende enig.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt ist, hat jeder Mensch ein Recht auf Bildung. Damit aber auch jeder dieses Recht wahrnehmen kann, muss Bildung unabhängig des persönlichen Einkommens zugänglich sein. Dies gilt nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion Hannover insbesondere für die frühkindliche Bildung, da sie Grundlage für die persönliche, schulische und berufliche Entwicklung unserer Kinder darstellt.
Die CDU-Ratsfraktion macht sich seit Jahren für eine gerechte Finanzierung von Kindertageseinrichtungen stark, um einkommensschwache Familien zu entlasten.
Die seit dem 1. August 2017 geltende Entgeltregelung haben wir in allen beteiligten Ratsgremien abgelehnt und aufs Schärfste kritisiert. Die Stadtspitze brüstet sich damit, mit dieser Regelung Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Leider ist das Gegenteil der Fall. Bereits Durchschnittsverdiener müssen mitunter den Höchstsatz zahlen und werden damit auf eine Stufe mit Topverdienern gestellt und unnötig belastet. Dies ist für uns nicht akzeptabel.
Wir sind daher sehr froh, dass die letzte CDU-Landesregierung das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat und hätten uns auch von der letzten Rot-Grünen Landesregierung weitere Schritte hin zur Beitragsfreiheit gewünscht. Mehr als vage Ankündigungen gab es leider nicht. Umso mehr begrüßen wir den aktuellen Gesetzesentwurf von CDU und SPD, welcher unter anderem die Beitragsfreiheit zum 01.08.2018 gewährleisten soll.
Die Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergärten darf natürlich nicht zu Qualitätseinbußen führen. So setzt sich die CDU-Ratsfraktion Hannover strikt für eine Verbesserung der Betreuungsqualität ein. Bereits seit dem Jahr 2012 fordern wir eine dritte Bereuungskraft in Kindergärten. Leider ist dieses Vorhaben bisher an der Ratsmehrheit gescheitert. Auch für die Einbeziehung und Förderung von städtischen Betriebskitas setzen wir uns ein, um Zugänglichkeit, Angebot und Qualität der Betreuung weiter zu verbessern. Wir werden uns auch weiterhin für eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsqualität stark machen.
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt diese Petition außerordentlich und ist über die vielen Unterstützer sehr erfreut. Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung für jedes Kind muss unser Ziel sein.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Seidel
Vorsitzender der
CDU-Ratsfraktion Hannover
Juli Klippert
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
Die PARTEI & Volt, sidst redigeret den 22.05.2018
Jeg er uenig.
Die Entscheidung, die Qualität der Kitas zu steigern und gleichzeitig die Elternbeiträge abzuschaffen, ist eine populistische und sehr kurz gedachtes Wahlgeschenk der Großen Koalition. Die Qualität in den Kitas ließe sich signifikant steigern, würden die Elternbeiträge bestehen bleiben, und würden die zusätzlichen 450 Mio. € vom Land statt in die Kompensation der wegfallenden Beiträge in die Qualität der Kitas gesteckt. Oder zum Beispiel in die Subventionierung der Ausbildung für Erzieher, die derzeit keine Ausbildungsvergütung in der rein schulischen Ausbildung erhalten.
Gewiss ist es richtig, dass finanziell schwache Eltern bezüglich der Elternbeiträge entlastet werden sollten. Gerade die wohlhabenden Eltern können und sollten aber durchaus ihren Beitrag leisten, um eine notwendige Qualität gewährleisten zu können.
Roland Herrmann
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Reinhard Hirche
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Frank Jacobs
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Markus Karger
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Stefan Schostok
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Joachim Albrecht
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Michael Wiechert
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Arne Borstelmann
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Renate Steinhoff
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Dr. Daniel Gardemin
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Brigitte Falke
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Veli Yildirim
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Andre Zingler
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Patrick Döring
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Hülya Iri
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Andreas Markurth
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Kerstin Seitz
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Patrick Drenske
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Silvia Klingenburg-Pülm
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Regine Kramarek
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Renate Steinhoff
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Oliver Förste
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Wilfried H. Engelke
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Jens Böning
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Gerhard Wruck
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Lars Kelich
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Peggy Keller
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Dr. Jens Menge
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Felix Blaschzyk
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Jens-Michael Emmelmann
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sidst skrevet til den 09.05.2018
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Hans-Georg Hellmann
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Georgia Jeschke
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Thomas Klapproth
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Dieter Küßner
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Dr. Stefanie Matz
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Maximilian Oppelt
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Lars Pohl
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sidst skrevet til den 09.05.2018
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Robert Nicholls
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sidst skrevet til den 09.05.2018
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Angelika Pluskota
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Christine Ranke-Heck
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Florian Spiegelhauer
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Belgin Zaman
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sidst skrevet til den 09.05.2018
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Afra Gamoori
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sidst skrevet til den 09.05.2018
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Bruno Gill
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Christine Kastning
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
sidst skrevet til den 09.05.2018
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Tobias Braune
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
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Sebastian Marski
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Norbert Gast
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Dirk Machentanz
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Bruno Adam Wolf
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Andreas Bingemer
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Angelo Alter
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Dr. Maxi Ines Carl
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Christopher Finck
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
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Katrin Langensiepen
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
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Sören Hauptstein
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
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Mark Eric Bindert
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
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Thomas Hermann
er medlem af parlamentet Rat der Stadt
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