Stadtverordnetenversammlung Nidderau Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   5 13,5%
I abstain   1 2,7%
I disagree   4 10,8%
No answer yet   26 70,3%
No request sent. Email address unavailable.   1 2,7%

5% support a parlamentary request.
5% support a public hearing in a committee of experts.
10% support a public hearing in the parliament/plenum.

Ulrike Hübner

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion, last modified: 15 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich befürworte und unterstütze die Petition "Nein zur beschlossenen Grundsteuererhöhung Nidderau". Die Stadt Nidderau hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Einnahmen sind genügend vorhanden, das Geld wird nur größtenteils an den falschen Stellen ausgegeben. Damit sind von mir keine Ausgaben im sozialen Bereich (z.B. KiTas) oder in der Infrastruktur (z.B. Straßenbau) gemeint, sondern sogenannte Prestigeobjekte wie der Mehrgenerationenspielplatz (auch wenn Rot-Grün felsenfest behauptet, dass es sich auf gar keinen Fall um solche handelt). Solche Ausgaben kann man gern tätigen, wenn die Finanzen ansonsten im Lot sind.

Und es ist ja nicht nur die Grundsteuer. Auch bei allen anderen Abgaben und Steuern wurde in Nidderau kräftig

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Andreas Bär

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion, last modified: 12 Mar 2019

I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion, deren Vorsitzender ich bin, antworten. Falls Sie nach dem Lesen dieses (zugegebenermaßen längeren) Beitrags weitere Fragen, Anregungen oder Kritik haben, können Sie gerne mir eine persönliche Nachricht an petition@andreas-baer.de schicken.

Zuallererst will ich Ihnen mitteilen, dass ich genauso unglücklich über die Grundsteuererhöhung bin wie Sie es sind. Ich betreibe – wie alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung – Kommunalpolitik im Ehrenamt, bin also in erster Linie wie Sie Nidderauer Bürger und zahle ebenfalls die nun deutlich höhere Grundsteuer. Es muss gemeinsames Ziel aller Nidderauer Parteien sein, die Grundsteuer durch eine Verbesserung

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Rolf Schmid

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion, last modified: 08 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich bin Grundsätzlich gegen die Erhöhung der Grundsteuer. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen werden nur Löcher und Altschulden gestopft, welche aus den Fehlentscheidungen der Rot Grünen Politik der vergangenen Jahre entstanden sind.

Thomas Warlich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion, last modified: 08 Mar 2019

I agree / agree mostly.

Diese Entscheidung der Erhöhung der Grundsteuer ist der desolaten Haushaltspolitik von Rot/Grün geschuldet und wäre bei einer soliden Haushaltspolitik nicht nötig gewesen
daher unterstütze ich die Petition

Evelyne Schmid

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion, last modified: 07 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich habe die Petition bereits vor Wochen unterzeichnet. Als Vertreterin der Opposition kann ich zu der katastrophalen Finanzsituation nur sagen, daß uns fast alle Anträge, die finanzielle Auswirkungen positiver Art für die Stadt Nidderau gehabt hätten, um die Ohren geflogen und mit rotgrüner Mehrheit abgelehnt worden sind. Oder auf Nimmerwiedersehen in Ausschüsse verwiesen. Ich habe z.B. die Ansiedlung der Zulassungsstelle in Nidderau vorgeschlagen und seitdem nichts mehr davon gehört. Meine Fraktion verfolgt mehrere andere Ziele wie das Gewerbegebiet jenseits der B521, das Gewerbeeinnahme generiert hätte. Seit über 10 Jahren kämpfen wir insgesamt dafür. Der erste Spatenstich ist aber noch in weiter Ferne. Oder noch so ein Beispiel: warum wird

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Anette Abel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FWG Fraktion, last modified: 17 Mar 2019

I abstain.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Bereits im Sommer 2018, noch vor der Einbringung des Nachtragshaushalts und des Doppelhaushalts 19/20 entstand bei der FWG der Wunsch, alle Fraktionen an einen Tisch zu holen und gemeinsam nach Lösungen für die Haushaltssituation der Stadt Nidderau zu suchen. Der Gedanke wurde in die Tat umgesetzt, man traf sich, diskutierte und verhandelte. Die erzielte Abmilderung von 755 auf 690 Punkte im Hebesatz war, wie der Kollege Bär es bereits ausgeführt hat, nicht das, was sich die drei Fraktionen von FWG, SPD und Grünen erhofft hatten. Der gute Wille ist aber leider nicht monetär auszudrücken. Viel Hoffnung setzten daher die drei Fraktionen auf die allgemeinen Regeln zur Bewirtschaftung des Haushalts. Die Regelungen enthielten massive Einschränkungen

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Silke Vogel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, last modified: 03 Apr 2019

I disagree.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Die Grundsteuererhöhung war aus meiner Sicht notwendig und nicht zu vermeiden, weil zusätzliche Aufgaben von Bund und Land (z.B. Ausbau der Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterbringung) und zusätzliche Auflagen (z.B. ein in jedem Fall ausgeglichenen Haushalt, Abschreibungen verdienen, Gebührenbefreiung für 6 Stunden bei den über 3 jährigen) nicht durch die Bereitstellung entsprechender Mittel finanziert werden konnten.
Der Vorwurf Nidderau würde schlecht wirtschaften, ist zwar schön plakativ, vor allem aber populistisch. Mir ist noch keine machbare Idee zu Ohren gekommen, massiv Geld für die Stadtkasse zu generieren. Ein weiteres Baugebiet in Zeiten der Grundwasserabsenkung, des Biodiversitäts- und Ackerflächenverlustes

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Jürgen Jung

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, last modified: 26 Mar 2019

I disagree.

Zur Grundsteuererhöhung und dem dazu gemachten Vorwurf die Stadt verschwende Geld, gebe ich folgende Stellungnahme ab:
Ich stehe für ausreichende Kitaplätze, für den Weiterbetrieb unseres Schwimmbades, für unsere städtischen Hallen und Bürgerhäuser, für die Unterstützung des ÖPNV, für unsere neue grüne Sichtachse, den neu angelegten Spielplätzen für Jung und Alt, für die städtischen Sportplätze,
für die Erhaltung und Pflege unserer gesamten Infrastruktur….
Das alles kostet viel Geld, das gut angelegt ist, fördert es doch die Attraktivität unserer Stadt, die hoffentlich bald zu einem Mittelzentrum wird mit dann erhöhten finanziellen Zuwendungen aus Wiesbaden.
Wir haben in vielen Sitzungen viele kleine Dinge gestrichen, die nicht so weh tun,

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Helmut Brück

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion, last modified: 22 Mar 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction SPD Fraktion.

Sehr geehrtes Team,
die Stadtverordneten der SPD haben sich dafür entschieden, eine gemeinsame Stellungnahme durch den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Andreas Bär, abzugeben.
Ich mache mir dessen ausführliche und wohlabgewogene Stellungnahme deshalb zu eigen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brück

Gerrit Rippen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, last modified: 17 Mar 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lehne diese Petition ab, weil die Grundsteuererhöhung in Nidderau leider unvermeidbar war. Wir haben uns die Erhöhung sicherlich nicht gewünscht, wir haben auch alles Mögliche getan, um sie geringer ausfallen zu lassen, als ursprünglich angesetzt.
Hier noch einmal meine Beweggründe in Stichpunkten:

- Über das Programm "Hessenkasse" des Landes Hessen war es möglich, die drückende Kassenkreditlast Nidderaus vollständig abzulösen.
- Im Gegenzug ist Nidderau verpflichtet, aisgeglichene Haushalte vorzulegen und einen zusätzlichen jährlichen Tilgungsbetrag zu erzielen.
- Es wurden in zahlreichen überparteilichen Beratungen zunächst Einsparmöglichkeiten herausgearbeitet und geprüft; daneben wurden Möglichkeiten

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Erich Lauer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Robert Racky

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Dr. Corina Zeller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Nadja Haas

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
asked on 07 Mar 2019
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Tanja Seelbach

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
asked on 07 Mar 2019
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Gerhard Wukasch

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FWG Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Michael Kaatz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FWG Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Angelika Schmid

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FWG Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Nathalie Döring

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Bernd Heinrich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Rembert Huneke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Jan Jakobi

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Markus Maier

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Dr. Horst Maurer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Lennard Oehl

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Sam Pfeifer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Werner Schättler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Manfred Seib

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Fanny Withofs

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Bernd Zeller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Sibilla Deckenbach

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Hans-Günter Frech

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Corina Frenzel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Klaus Knapp

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Gerhard Schultheiss

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
asked on 07 Mar 2019
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Gunther Reibert

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
asked on 07 Mar 2019
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Karin Hochstadt

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FWG Fraktion

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