Stadtverordnetenversammlung Nidderau Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   5 13,5%
Ich enthalte mich   1 2,7%
Ich lehne ab   2 5,4%
Unbeantwortet   28 75,7%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   1 2,7%

5% unterstützen einen Antrag im Parlament.
5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
10% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ulrike Hübner

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 15.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich befürworte und unterstütze die Petition "Nein zur beschlossenen Grundsteuererhöhung Nidderau". Die Stadt Nidderau hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Einnahmen sind genügend vorhanden, das Geld wird nur größtenteils an den falschen Stellen ausgegeben. Damit sind von mir keine Ausgaben im sozialen Bereich (z.B. KiTas) oder in der Infrastruktur (z.B. Straßenbau) gemeint, sondern sogenannte Prestigeobjekte wie der Mehrgenerationenspielplatz (auch wenn Rot-Grün felsenfest behauptet, dass es sich auf gar keinen Fall um solche handelt). Solche Ausgaben kann man gern tätigen, wenn die Finanzen ansonsten im Lot sind.

Und es ist ja nicht nur die Grundsteuer. Auch bei allen anderen Abgaben und Steuern wurde in Nidderau kräftig

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Andreas Bär

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion, zuletzt bearbeitet am 12.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion, deren Vorsitzender ich bin, antworten. Falls Sie nach dem Lesen dieses (zugegebenermaßen längeren) Beitrags weitere Fragen, Anregungen oder Kritik haben, können Sie gerne mir eine persönliche Nachricht an petition@andreas-baer.de schicken.

Zuallererst will ich Ihnen mitteilen, dass ich genauso unglücklich über die Grundsteuererhöhung bin wie Sie es sind. Ich betreibe – wie alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung – Kommunalpolitik im Ehrenamt, bin also in erster Linie wie Sie Nidderauer Bürger und zahle ebenfalls die nun deutlich höhere Grundsteuer. Es muss gemeinsames Ziel aller Nidderauer Parteien sein, die Grundsteuer durch eine Verbesserung

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Rolf Schmid

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 08.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin Grundsätzlich gegen die Erhöhung der Grundsteuer. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen werden nur Löcher und Altschulden gestopft, welche aus den Fehlentscheidungen der Rot Grünen Politik der vergangenen Jahre entstanden sind.

Thomas Warlich

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 08.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Diese Entscheidung der Erhöhung der Grundsteuer ist der desolaten Haushaltspolitik von Rot/Grün geschuldet und wäre bei einer soliden Haushaltspolitik nicht nötig gewesen
daher unterstütze ich die Petition

Evelyne Schmid

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 07.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich habe die Petition bereits vor Wochen unterzeichnet. Als Vertreterin der Opposition kann ich zu der katastrophalen Finanzsituation nur sagen, daß uns fast alle Anträge, die finanzielle Auswirkungen positiver Art für die Stadt Nidderau gehabt hätten, um die Ohren geflogen und mit rotgrüner Mehrheit abgelehnt worden sind. Oder auf Nimmerwiedersehen in Ausschüsse verwiesen. Ich habe z.B. die Ansiedlung der Zulassungsstelle in Nidderau vorgeschlagen und seitdem nichts mehr davon gehört. Meine Fraktion verfolgt mehrere andere Ziele wie das Gewerbegebiet jenseits der B521, das Gewerbeeinnahme generiert hätte. Seit über 10 Jahren kämpfen wir insgesamt dafür. Der erste Spatenstich ist aber noch in weiter Ferne. Oder noch so ein Beispiel: warum wird

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Anette Abel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG Fraktion, zuletzt bearbeitet am 17.03.2019

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Bereits im Sommer 2018, noch vor der Einbringung des Nachtragshaushalts und des Doppelhaushalts 19/20 entstand bei der FWG der Wunsch, alle Fraktionen an einen Tisch zu holen und gemeinsam nach Lösungen für die Haushaltssituation der Stadt Nidderau zu suchen. Der Gedanke wurde in die Tat umgesetzt, man traf sich, diskutierte und verhandelte. Die erzielte Abmilderung von 755 auf 690 Punkte im Hebesatz war, wie der Kollege Bär es bereits ausgeführt hat, nicht das, was sich die drei Fraktionen von FWG, SPD und Grünen erhofft hatten. Der gute Wille ist aber leider nicht monetär auszudrücken. Viel Hoffnung setzten daher die drei Fraktionen auf die allgemeinen Regeln zur Bewirtschaftung des Haushalts. Die Regelungen enthielten massive Einschränkungen

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Helmut Brück

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion, zuletzt bearbeitet am 22.03.2019

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD Fraktion.

Sehr geehrtes Team,
die Stadtverordneten der SPD haben sich dafür entschieden, eine gemeinsame Stellungnahme durch den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Andreas Bär, abzugeben.
Ich mache mir dessen ausführliche und wohlabgewogene Stellungnahme deshalb zu eigen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brück

Gerrit Rippen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 17.03.2019

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lehne diese Petition ab, weil die Grundsteuererhöhung in Nidderau leider unvermeidbar war. Wir haben uns die Erhöhung sicherlich nicht gewünscht, wir haben auch alles Mögliche getan, um sie geringer ausfallen zu lassen, als ursprünglich angesetzt.
Hier noch einmal meine Beweggründe in Stichpunkten:

- Über das Programm "Hessenkasse" des Landes Hessen war es möglich, die drückende Kassenkreditlast Nidderaus vollständig abzulösen.
- Im Gegenzug ist Nidderau verpflichtet, aisgeglichene Haushalte vorzulegen und einen zusätzlichen jährlichen Tilgungsbetrag zu erzielen.
- Es wurden in zahlreichen überparteilichen Beratungen zunächst Einsparmöglichkeiten herausgearbeitet und geprüft; daneben wurden Möglichkeiten

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Erich Lauer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Robert Racky

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Dr. Corina Zeller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Nadja Haas

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Jürgen Jung

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Tanja Seelbach

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Silke Vogel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Gerhard Wukasch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Michael Kaatz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Angelika Schmid

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Nathalie Döring

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Bernd Heinrich

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Rembert Huneke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Jan Jakobi

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Markus Maier

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Dr. Horst Maurer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Lennard Oehl

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Sam Pfeifer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Werner Schättler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Manfred Seib

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Fanny Withofs

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Bernd Zeller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Sibilla Deckenbach

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Hans-Günter Frech

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Corina Frenzel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Klaus Knapp

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Gerhard Schultheiss

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Gunther Reibert

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD Fraktion
angeschrieben am 07.03.2019
Unbeantwortet

Karin Hochstadt

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

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