rappresentante popolare Anja Piel
Niedersächsischer Landtag in Bassa Sassonia - Cessato
Presa di posizione sulla petizione #rettedeintheater 2021
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
l'ultima volta che è stato scritto il 13/04/2022
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Presa di posizione sulla petizione KiTas gegen das neue KiTa Gesetz in Niedersachsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima modifica 09/04/2021
Decisione del gruppo pubblicata da Christian Meyer.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Ich verstehe und unterstütze den Protest gegen das neue Kita-Gesetz ausdrücklich. SPD und CDU brechen ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen des Landtages, in denen sie nach dem Erlass der Kita-Gebühren für die oberen und mittleren Einkommen die Verbesserung der Betreuungsqualität angekündigt haben. Dabei liegen die Probleme in den Kitas auf der Hand und wurden durch die Pandemie noch einmal verschärft. Insgesamt bleibt viel zu wenig Zeit für eine gute frühkindliche Bildung, Inklusion kommt zu kurz und die schlechten Rahmenbedingungen erschweren den Fachkräftegewinn. Dass die Ausbildung für angehende Erzieher*innen immer noch nicht bezahlt wird, verschlimmert die Situation weiter. Der Gesetzentwurf könnte diese und viele weitere Baustellen angehen, bleibt aber weit hinter den berechtigten Erwartungen und zudem hinter dem wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskussionen und Erkenntnissen zurück. So darf das Gesetz nicht verabschiedet werden. Mit einem 5-Punkte-Plan für gute Kitas und einem eigenen Gesetzentwurf kämpfe ich mit der Grünen Landtagsfraktion deshalb für wesentliche Verbesserungen im Gesetzentwurf. Die Dokumente gibt es auf unserer Internetseite in einem Kita-Spezial: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/schule-kinder-jugend/themenspecial-kita.html“
Presa di posizione sulla petizione Einführung eines Unterrichtsfaches „Ernährungs- und Verbraucherbildung“ in Niedersachsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
l'ultima volta che è stato scritto il 16/10/2020
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Presa di posizione sulla petizione Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
l'ultima volta che è stato scritto il 26/06/2019
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Presa di posizione sulla petizione Finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinnner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
l'ultima volta che è stato scritto il 07/03/2019
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Presa di posizione sulla petizione Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
l'ultima volta che è stato scritto il 11/01/2019
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Presa di posizione sulla petizione #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima modifica 23/10/2018
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Seit einem Jahr regiert die Große Koalition in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag heißt es unmissverständlich „Das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen soll erhöht werden“. SPD und CDU versprachen mehr Fördermittel; im Haushaltsentwurf ist aber dafür kein Euro zu finden. Minister Thümler (CDU) kann oder will sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gegen den CDU-Kollegen Finanzminister Hilbers durchsetzen. Jetzt können nur noch die Fraktionen den Bruch der Wahlversprechen kitten.
Wir Grüne streiten dafür, dass Kunst und Kultur auch in Zukunft angemessen gefördert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland mit Rechtsruck der Gesellschaft und Verrohung der Sprache ist nicht allein ein politisches Problem sondern auch ein kulturelles. Theater haben eine besondere Rolle, weil sie sich kritisch mit der Situation der Gesellschaft und der Politik auseinandersetzen. Theater können ohne Grundsicherung wichtige Bildungsaufgaben in der Fläche nicht mehr leisten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Migration, Zukunft Europa und Angriffen auf die Demokratie vom rechten Rande können wir uns kein Wegbrechen des kulturellen Angebots leisten.
Presa di posizione sulla petizione Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima modifica 11/07/2018
Sono in disaccordo.
Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für uns Grüne ist diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu stärken haben wir bei der 2017 erfolgten Reform des NKAG den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeräumt. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können. Damit haben wir den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so. Denn diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen. An dieser Position, dass wir als Land den Kommunen die Wahlfreiheit lassen wollen, halten wir fest und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
Presa di posizione sulla petizione Erhalt der Sonntags Flohmärkte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
l'ultima volta che è stato scritto il 25/10/2017
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Presa di posizione sulla petizione Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
l'ultima volta che è stato scritto il 12/05/2015
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Anja Piel - Cessato | |
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Partito: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Frazione: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Eletto il : | 15.10.2017 |
Nuove elezioni: | 2022 |
Collegio elettorale: | Hameln/Rinteln |
Funzione: | Fraktion (Fraktionsvorsitzende), Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Kinder-, Jugendpolitische Sprecherin), Fraktion (Familienpolitische Sprecherin), , Fraktion (Sprecherin für Justizvollzug) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Anja Piel |
pagina Web: | http://anja-piel.de |
Twitter: | https://twitter.com/Anja_Piel |
Facebook: | https://www.facebook.com/AnjaPiel/ |
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