representative Bernd-Carsten Hiebing

Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen

    Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

    CDU, last modified: 12 Jul 2019

    I disagree.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich lehne den Antrag in der vorliegenden Form ab – allerdings nicht wegen der enthaltenen Grundideen und Forderungen, sondern vielmehr, weil wir nur durch ein ausgewogenes Vorgehen und eine Politik der kleinen Schritte nachhaltige Ergebnisse werden erzielen können. Es ist richtig, dass wir uns an den Vorgaben des Pariser Abkommens messen lassen und die eigenen Klimaziele eine maßgebliche Richtschnur für unser wirtschaftliches und politisches Handeln sein müssen. Ein massiv verstärkter Kampf gegen den Klimawandel ist damit richtig, ist notwendig – die genannten Ziele sind im Detail und mit ihrem kurzfristigen Anspruch jedoch zu hoch gesteckt. Es ist vielmehr von entscheidender Bedeutung, dass Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in punkto Klimaschutz

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    Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

    CDU, last modified: 16 Jan 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    In Niedersachsen wird bereits sehr lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die auch von Ihnen kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

    Eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion nicht mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG zu vereinbaren, das die Arbeitnehmerinteressen

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    Opinion on the petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

    CDU
    asked on 09 Oct 2018
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    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

    CDU
    asked on 26 Jun 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

    CDU
    asked on 25 Oct 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

    CDU, last modified: 18 May 2015

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Der Entwurf des Schulgesetzes der rot-grünen Landesregierung ist in vielen Bereichen unausgegoren, von Ideologien geprägt und missachtet die Bedürfnisse der Betroffenen. Die konsequente Schwächung der Gymnasien und die Abschaffung der Förderschule Lernen sind nur zwei der vielen Aspekte, mit denen zunehmend der Elternwille ignoriert und die vielfältige und gut funktionierende Schullandschaft in Niedersachsen gefährdet wird.


Bernd-Carsten Hiebing
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 15.10.2017
Next election: 2022
electoral district: Meppen
Role: Fraktion (Sprecher für Häfen und Schifffahrt)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd-Carsten_Hiebing
website: http://www.hiebing.de
Facebook: https://www.facebook.com/BCHiebing
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