representative Bernd-Carsten Hiebing

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

    Opinion on the petition #rettedeintheater 2021

    CDU, last modified: 17 Mar 2022

    Group decision, published by Dirk Toepffer. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
      I abstain.

    Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht fest an der Seite von Kultur und Theaterlandschaft in Niedersachsen. Der Beitrag der Kreativen für unser Zusammenleben und Zusammenwirken ist unschätzbar, denn die Teilhabe aller Schichten und Generationen am gesellschaftlichen Leben wird durch die Kultur vorangetrieben. Das große Engagement der Kulturschaffenden - sei es bei #retteDeinTheater oder im Zuge der Pandemie bei der verbesserten Sichtbarmachung der Anliegen von Soloselbstständigen in der Kultur, die bislang nicht verbandlich organisiert waren - ist ein wichtiger und willkommener Impuls, um unsere Positionen zu hinterfragen und noch energischer für die Interessen der Kultur zu streiten.

    Im Doppelhaushalt 2022/23 wurden vor diesem

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    Opinion on the petition KiTas gegen das neue KiTa Gesetz in Niedersachsen

    CDU, last modified: 06 May 2021

    Group decision, published by Dirk Toepffer. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
      I abstain.

    In der landesweit geführten Debatte rund um die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) und den vielen Gesprächen unserer Fraktion mit Fachkräften, Verbänden und Familien ist deutlich geworden, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an Bildung, Betreuung und Erziehung auf der einen Seite und die realen Arbeitsbedingungen in unseren Kindertageseinrichtungen auf der anderen Seite nicht mehr stimmig ineinandergreifen.

    Die Haltung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist hier klar: Die Kita ist die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kinder besuchen. Das neue KiTaG muss die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche frühkindliche Bildung schaffen – gemeinsam mit den Fachkräften und nicht auf ihren Schultern. Auch die

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    Opinion on the petition Einführung eines Unterrichtsfaches „Ernährungs- und Verbraucherbildung“ in Niedersachsen

    CDU
    recently written on 16 Oct 2020
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    Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

    CDU, last modified: 12 Jul 2019

      I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Ich lehne den Antrag in der vorliegenden Form ab – allerdings nicht wegen der enthaltenen Grundideen und Forderungen, sondern vielmehr, weil wir nur durch ein ausgewogenes Vorgehen und eine Politik der kleinen Schritte nachhaltige Ergebnisse werden erzielen können. Es ist richtig, dass wir uns an den Vorgaben des Pariser Abkommens messen lassen und die eigenen Klimaziele eine maßgebliche Richtschnur für unser wirtschaftliches und politisches Handeln sein müssen. Ein massiv verstärkter Kampf gegen den Klimawandel ist damit richtig, ist notwendig – die genannten Ziele sind im Detail und mit ihrem kurzfristigen Anspruch jedoch zu hoch gesteckt. Es ist vielmehr von entscheidender Bedeutung, dass Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in punkto Klimaschutz

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    Opinion on the petition Finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinnner

    CDU
    recently written on 07 Mar 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

    CDU, last modified: 16 Jan 2019

      I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    In Niedersachsen wird bereits sehr lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die auch von Ihnen kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

    Eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion nicht mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG zu vereinbaren, das die Arbeitnehmerinteressen

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    Opinion on the petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

    CDU
    recently written on 09 Oct 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

    CDU
    recently written on 26 Jun 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

    CDU
    recently written on 25 Oct 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

    CDU, last modified: 18 May 2015

      I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Der Entwurf des Schulgesetzes der rot-grünen Landesregierung ist in vielen Bereichen unausgegoren, von Ideologien geprägt und missachtet die Bedürfnisse der Betroffenen. Die konsequente Schwächung der Gymnasien und die Abschaffung der Förderschule Lernen sind nur zwei der vielen Aspekte, mit denen zunehmend der Elternwille ignoriert und die vielfältige und gut funktionierende Schullandschaft in Niedersachsen gefährdet wird.

Bernd-Carsten Hiebing
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 15.10.2017
Next election: 2022
electoral district: Meppen
Role: Fraktion (Sprecher für Häfen und Schifffahrt)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd-Carsten_Hiebing
website: http://www.hiebing.de
Facebook: https://www.facebook.com/BCHiebing
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