Volksvertreter Christian Hartmann

Stellungnahme zur Petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

CDU, zuletzt bearbeitet am 13.03.2018

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Kürzungen an der Stundentafel bedeuten meist einen tiefgreifenden Einschnitt für den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen und sollten nur sehr bedacht vorgenommen werden. Die pauschale Kürzung von Unterrichtsstunden in den Fächern Sport, Musik und Kunst wäre sicherlich der falsche Ansatz. Dem entsprechend ist das Kultusministerium darum bemüht, die Stundentafeln aller Fächergruppen zu überarbeiten, um einerseits die hohe Stundenbelastung sächsischer Schüler etwas zurückzufahren und andererseits Raum für neue Lehrplaninhalte wie die Medienbildung zu schaffen.

Mir ist in dieser Diskussion sehr wichtig, dass eine Balance zwischen den MINT- und den persönlichkeitsbildenden Fächern im Lehrplan gehalten wird. Dem Schulfach Sport kommt dabei ein wichtige Funktion zu, da es das Selbstwirksamkeitsprinzip der Schülerinnen und Schüler fördert.

Stellungnahme zur Petition Begrenzung der Wolfspopulation

CDU, zuletzt bearbeitet am 14.11.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich begrüße die Petition der Antragsteller, auch wenn ich den Schutz des Wolfes weiterhin für eine wichtige Aufgabe halte. Es ist dringend notwendig über das Thema Wolf zu debattieren – und zwar möglichst sachlich. Wie schon aus den Kommentaren zu dieser Petition ersichtlich wird, polarisiert dieses Thema sehr stark. Mir persönlich ist diese Diskussion jedoch zu schwarz oder weiß gefärbt. Der Schutz des Wolfes ist wichtig und wir sollten uns daran gewöhnen, soweit möglich, wieder mit diesem Raubtier zu leben. Dennoch dürfen auch die negativen Aspekte einer wachsenden Wolfspopulation nicht klein geredet werden.

Die Reduktion der Wolfspopulation durch Abschuss sollte die Ausnahme und nur dann erlaubt sein, wenn Menschen konkret gefährdet sind

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oder sich große Schäden nicht anders verhüten lassen. Dennoch werden wir bei einer weiter wachsenden Wolfspopulation früher oder später eine Bestandsregulierung benötigen, die einerseits, die für den Artenschutz notwendige Verbreitung und Populationsdichte des Wolfs erhält und andererseits die Menschen vor konkreten Gefahren oder größeren Schäden schütz.

Wichtig dabei ist, dass Maßnahmen gegen den Wolf ergriffen werden, die präventiv wirken. Besonders in den Wolfsgebieten ist ein effektiver Schutz der Nutztiere notwendig, die der Freistaat Sachsen finanziell fördert. Und im Falle eines Angriffs – trotz entsprechender Schutzmaßnahmen –, ist eine schnelle und unbürokratische Entschädigung für den Halter sicher zu stellen.

Erst, wenn Wölfe oder ganze Rudel trotz zumutbarer Schutzmaßnahmen Schäden an Nutztieren anrichten oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, müssen auch Abschüsse möglich sein.

Stellungnahme zur Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze die Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft ganz grundsätzlich und begrüße auch die dadurch gewährleiste Wahlmöglichkeit für Eltern die richtige Schulform für Ihre Kinder zu finden. Ich enthalte mich jedoch aus folgenden Gründen:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April 2015 eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung des Sächsische Verfassungsgerichtshofs ist nichts von einer prinzipiellen Pflicht des Staates zu lesen, öffentliche und private Schulen hinsichtlich

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der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten (siehe Urteil S. 25).

Zudem sehe ich einen Eigenanteil zur Finanzierung von freien Schulen (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) als durchaus gerechtfertigt an, denn die freien Schulen unterliegen einer geringeren staatlichen Regulierung (u.a. in Personalangelegenheiten, bei ihren Bildungszielen und pädagogischen Konzepten oder der Verwendung ihrer finanziellen Mittel). Wenn zur Finanzierung dieser Freiheiten private Gelder oder Spenden herangezogen werden, halte ich dies für den richtigen Weg. Freie Schulen sind eine Schulform, die von den Eltern gewollt, und durch deren Engagement getragen wird. Eine staatliche Vollfinanzierung würde diesen Grundgedanken konterkarieren. Schließlich besteht gerade darin der Unterschied zwischen staatlichen und freien Schulen – sie können weitestgehend selbstbestimmt eigene bildungspolitische Ziele verfolgen.

Aus meiner Sicht liegt das weitgehende Selbstbestimmungsrecht der freien Schulen auch in einer gewissen Eigenfinanzierung begründet und wird ebenso durch diese getragen.

Stellungnahme zur Petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Sehr geehrte Petenten,

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit

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berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Die Antwort haben alle Dresdner Abgeordneten untereinander abgestimmt.