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Volksvertreter Christian Hartmann

Sächsischer Landtag in Sachsen

    Stellungnahme zur Petition Begrenzung der Wolfspopulation

    CDU, zuletzt bearbeitet am 14.11.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich begrüße die Petition der Antragsteller, auch wenn ich den Schutz des Wolfes weiterhin für eine wichtige Aufgabe halte. Es ist dringend notwendig über das Thema Wolf zu debattieren – und zwar möglichst sachlich. Wie schon aus den Kommentaren zu dieser Petition ersichtlich wird, polarisiert dieses Thema sehr stark. Mir persönlich ist diese Diskussion jedoch zu schwarz oder weiß gefärbt. Der Schutz des Wolfes ist wichtig und wir sollten uns daran gewöhnen, soweit möglich, wieder mit diesem Raubtier zu leben. Dennoch dürfen auch die negativen Aspekte einer wachsenden Wolfspopulation nicht klein geredet werden.

    Die Reduktion der Wolfspopulation durch Abschuss sollte die Ausnahme und nur dann erlaubt sein, wenn Menschen konkret gefährdet sind

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    Stellungnahme zur Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich unterstütze die Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft ganz grundsätzlich und begrüße auch die dadurch gewährleiste Wahlmöglichkeit für Eltern die richtige Schulform für Ihre Kinder zu finden. Ich enthalte mich jedoch aus folgenden Gründen:

    Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April 2015 eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung des Sächsische Verfassungsgerichtshofs ist nichts von einer prinzipiellen Pflicht des Staates zu lesen, öffentliche und private Schulen hinsichtlich

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    Stellungnahme zur Petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    Sehr geehrte Petenten,

    Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

    Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit

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Christian Hartmann
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 31.08.2014
Neuwahl: 2019
Wahlkreis: Dresden 1
Funktion: Fraktion (Innenpolitischer Sprecher)
Webseite: http://www.christian-hartmann.eu