• Kultusausschuss

Opinion on the petition KiTas gegen das neue KiTa Gesetz in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 14 Apr 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich unterstütze und verstehe den Protest gegen das neue Kita-Gesetz. SPD und CDU brechen ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen des Landtages, in denen sie nach dem Erlass der Kita-Gebühren für die oberen und mittleren Einkommen die Verbesserung der Betreuungsqualität angekündigt haben. Dabei liegen die Probleme in den Kitas auf der Hand und wurden durch die Pandemie noch einmal verschärft. Insgesamt bleibt viel zu wenig Zeit für eine gute frühkindliche Bildung, Inklusion kommt zu kurz und die schlechten Rahmenbedingungen erschweren den Fachkräftegewinn. Dass die Ausbildung für angehende Erzieher*innen immer noch nicht bezahlt wird, verschlimmert die Situation weiter. Der Gesetzentwurf könnte diese und viele

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weitere Baustellen angehen, bleibt aber weit hinter den berechtigten Erwartungen und zudem hinter dem wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskussionen und Erkenntnissen zurück. So darf das Gesetz nicht verabschiedet werden. Mit einem 5-Punkte-Plan für gute Kitas und einem eigenen Gesetzentwurf kämpfe ich mit der Grünen Landtagsfraktion deshalb für wesentliche Verbesserungen im Gesetzentwurf. Die Dokumente gibt es auf unserer Internetseite in einem Kita-Spezial: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/schule-kinder-jugend/themenspecial-kita.html

Opinion on the petition Einführung eines Unterrichtsfaches „Ernährungs- und Verbraucherbildung“ in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 16 Oct 2020
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Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 26 Jun 2019
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Opinion on the petition Finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinnner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 22 Mar 2019

The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrte Frau Hoffmeister,

vielen Dank für Ihre Petition. Wir als Grüne Landtagsfraktion fordern in einem Antrag an die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen finanzielle und organisatorische Unterstützung bei der Eindämmung des Eichenprozessionsspinners erhalten, um so die teuren, jedoch ökologisch verträglicheren Absaugmaßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners durchführen zu können. Eine breite Berieselung der betroffenen Gegenden mit Giften schädigt als flächendeckende Maßnahme nämlich mehr, als das sie nützt. In diesem Zusammenhang wollen wir Umweltminister Lies beim Wort nehmen, der bei seinen Besuchen in Betroffenen Regionen landesseitige Unterstützung bei der Beseitigung der Eichenprozessionsspinner versprach.

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Sein Nichthandeln zeigt deutlich, dass er von seinen großspurigen Ankündigungen nun offensichtlich nichts mehr wissen will. „Wir müssen jetzt was tun und hinterher über die Finanzen reden“, waren seine Worte. Auch im Landtag hat er etwa von einem Besuch im Landkreis Gifhorn und der Gemeinde Parsau berichtet und Unterstützung zugesichert. Dieses Versprechen muss er unserer Meinung nach jetzt auch einhalten. Daher unterstütze ich Ihre Petition.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Willie Hamburg

Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 11 Jan 2019
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Opinion on the petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 09 Oct 2018
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Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 26 Jun 2018
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Opinion on the petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 25 Oct 2017
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Opinion on the petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 Apr 2016

  I decline.

Reason:

Die Petition ist unbegründet. Mit dem neuen Schulgesetz wird das
Wahlrecht der Eltern gestärkt. Mit dem neuen Schulgesetz wird das Schulangebot
in Niedersachsen vielfältiger und berücksichtigt gleichberechtigt die Wünsche
aller Eltern.

CC BY 3.0 Foto-AG Melle