Volksvertreter Karsten Heineking

Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen

    Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

    CDU, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019

    Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
    die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.

    Stellungnahme zur Petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

    CDU
    angeschrieben am 09.10.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

    CDU
    angeschrieben am 26.06.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

    CDU
    angeschrieben am 25.10.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

    CDU, zuletzt bearbeitet am 03.06.2015

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Wir benötigen ein vielfältiges Bildungsangebot für unsere Schülerinnen und Schüler. Mit dem neuen Schulgesetz ist dies jetzt nicht mehr flächendeckend möglich.


Karsten Heineking
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 15.10.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Nienburg/Schaumburg
Funktion: Fraktion (Verkehrspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Karsten_Heineking
Webseite: http://www.karsten-heineking.de
Fehler in den Daten melden
Ich bin Karsten Heineking

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden