representative Kassem Taher Saleh

Opinion on the petition Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 10/14/2024
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Opinion on the petition #Transrapid in Deutschland einsetzen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 10/10/2024
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Opinion on the petition Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 09/16/2024

Group decision published by Maria Klein-Schmeink. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.

Musik- und Tanzschulen leisten einen wichtigen Beitrag, der das Angebot von Schulen schon lange sinnvoll und notwendig ergänzt. Der Zugang hierzu soll weiterhin ohne Kostensteigerung und weitere bürokratische Hürden möglichst vielen interessierten Lernenden möglich sein.
Der bisherige Gesetzentwurf, auf den sich Ihre Petition bezieht, sieht in seiner Begründung auch weiterhin die Befreiung von der Umsatzsteuer für Musik- und Tanzunterricht vor. Das deutsche Recht soll durch die vorgelegten Änderungen im Jahressteuergesetz lediglich mit EU-Recht in Einklang gebracht werden - zum Beispiel hinsichtlich der Gleichbehandlung von Privatlehrer*innen und selbstständigen Lehrenden. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen angesichts der Urteile von Bundesfinanzgericht und Europäischem Gerichtshof in den letzten Jahren.
Wir Grüne wollen, dass die wichtige Bildungsarbeit, die Musik-, Tanz- und Kunstschulen anbieten, auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleibt. Ziel der Gespräche und Verhandlungen wird es sein, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs in der Praxis alle Anbieter*innen von Musik- und Tanzunterricht zuverlässig vor einer Besteuerung schützt. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit für das Finanzministerium, Begleitschreiben an die Finanzämter zu verfassen, die im Detail vorschreiben, welche Leistungen steuerfrei sind. Dafür sind die entsprechenden Fachpolitiker*innen in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium.

Opinion on the petition Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 08/08/2024
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Opinion on the petition Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 10/07/2022
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Opinion on the petition Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/30/2022
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Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 01/14/2022
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Kassem Taher Saleh
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Next election: 2021
electoral district: Dresden I
website: https://www.kassem-taher-saleh.de/
Twitter: https://twitter.com/kassem_ts
Facebook: https://www.facebook.com/kassemtahersaleh
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