representative Mirko Schultze

Sächsischer Landtag in Saxony

    Opinion on the petition Nach 35 Jahren in Sachsen: Familie Pham/Nguyen muss bleiben!

    DIE LINKE., last modified: 24 Aug 2022

      I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Kein Mensch ist illegal und in diesem Fall ist eine Abschiebung aus formalen Gründen nicht nur menschlich unanständig sondern eines demokratisch verfassten Rechtsstaates unwürdig. Menschen die 35 Jahre hier leben, gut integriert sind und Steuern zahlen abzuschieben zeigt, wie grundlegend rassistisch die Abschiebepraxis ist. Es wird nicht wirklich nach Integrationsgrad, Dauer des Aufenthaltes o.ä. entschieden. Sondern auch nach 35 Jahren wird geschaut wo du geboren bist und ob du aus einem "weißen Partnerstaat" kommst oder eben nicht. Die ganze Doppelzüngigkeit beim Thema Menschenrechte und Menschlichkeit der regierenden Parteien kulminiert hier an einem Punkt.

    Opinion on the petition #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!

    DIE LINKE., last modified: 24 Aug 2022

    Group resolution published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

    Meine Fraktion hat dazu Ende Juni 2022 einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert aktiv zu werden, im Sinne der Petition.
    Hier ist der Antrag nachzulesen:
    edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=10141&dok_art=Drs&leg_per=7
    Die Stellungnahme der Staatsregierung können Sie hier nachlesen:
    edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10141&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
    Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
    Rico Gebhardt

    Opinion on the petition Unverzügliche Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen

    DIE LINKE., last modified: 21 Nov 2020

    Group resolution published by Rico Gebhardt. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
      I abstain.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Ich kann verstehen, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass die Musikschulen die erforderlichen Hygienekonzepte umfassend umgesetzt haben und kann verstehen, dass es Ihnen nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Musikschulen in Sachsen geschlossen sind, während sie in den übrigen Bundesländern ihren Bildungsauftrag weiter umsetzen können.

    Dier Sächsische Staatsregierung hat bei der Erarbeitung ihrer aktuellen Corona-Schutzverordnung die Prämisse zugrunde gelegt, alle nicht dringend notwendigen Kontakte zu reduzieren um die ständig steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dazu zählen aus Sicht des Sächsischen Sozialministeriums auch die Musikschulen. Die verhängten Maßnahmen bedeuten

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      I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Mirko Schultze
party: DIE LINKE.
Faction: DIE LINKE.
elected on: 31.08.2014
Next election: 2024
electoral district: Görlitz 2
Role: Fraktion (Gewerkschaftspolitischer Sprecher), Fraktion (Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz), Fraktion (Kommunalpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mirko Schultze
website: https://www.mirko-schultze.de
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