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Volksvertreter Reinhold Hilbers

Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen

    Stellungnahme zur Petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

    CDU, zuletzt bearbeitet am 12.11.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Der Schutz der Sonn- und Feiertage und die allgemeine Arbeitsruhe an diesen Tagen sind hohe Rechtsgüter und gesellschaftliche Erfordernisse, von denen Abweichungen nur in Ausnahmefällen und unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse in der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten zugelassen werden können.

    Mit der Petition wird eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) gefordert. In § 4 NFeiertagsG soll aufgenommen werden, dass auch an Sonn- und Feiertagen Märkte stattfinden können, wenn diese außerhalb der in § 5 geschützten Zeit stattfinden.

    Ich bin der Auffassung, dass eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage näher betrachtet werden sollte und die

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    Stellungnahme zur Petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

    CDU, zuletzt bearbeitet am 12.05.2015

    Ich stimme zu / überwiegend zu.


Reinhold Hilbers
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 20.01.2013
Neuwahl: 2018
Wahlkreis: Grafschaft Bentheim
Funktion: Fraktion (Haushaltspolitischer Sprecher), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhold_Hilbers
Webseite: http://www.reinhold-hilbers.de
Facebook: http://www.facebook.com/reinhold.hilbers