Atstovas Sören Voigt

Unter der DRUCKSACHE 7/10141 wurde für das Anliegen „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“ eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. September 2022 beantragt. In dieser Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zum Thema gehört, damit sich die Abgeordneten des Ausschusses ein objektives Bild über den Sachverhalt machen können. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher erst nach der Anhörung im Ausschuss, und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Fakten, Stellung zum Sachverhalt nehmen.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen Kompromiss trage ich mit.

Eine generelle Öffnung der Musikschulen ist in Anbetracht der erheblichen Infektionsdynamik, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, derzeit nicht angezeigt. Allein in fünf Landkreisen liegen die 7-Tage-Inzidenzwerte derzei6t deutlich über 200 infizierten Personen. Noch drastischer stellt sich die Lage bei den intensivmedizinisch betreuen Personen dar. Seit dem 1. Oktober ist diese Zahl von 12 Personen bis heute auf 348 Personen angestiegen (siehe www.intensivregister.de). Wollen wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern, ist es dringend notwendig, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu bremsen und die Zahl möglicher persönlicher Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Daher habe ich mich zur Forderung der Petition enthalten.

Freundliche Grüße

Christian Hartmann

Für mich hat Qualität Vorrang vor Kostenfreiheit!

Das Sächsische Kitagesetz verlangt von den Kommunen, bei der Festsetzung der Elternbeiträge Absenkungen für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen, vorzunehmen. Diese Regelungen führen dazu, dass in den meisten Landkreisen ein erheblicher Anteil aller Eltern von einer teilweisen Erstattung der Beiträge profitieren können - so ist auch die vollständige Übernahme der Beiträge möglich.

Wichtiger als Kostenfreiheit sind für mich mehr hochqualifizierte Erzieherinnen und Erzieher! Wir unterstützen die künftigen Erzieher künftig schon während ihrer Ausbildung mit jährlich 600 Euro. Das macht für die kommenden beiden Jahre 4,6 Mio. Euro aus. Aus meiner Sicht ist das ein richtiger Schritt, um den Erzieher-Beruf attraktiver auszugestalten und Fachkräfte von morgen zu sichern.

Einen weiteren Schwerpunkt sehe ich in den Verbesserungen im Betreuungsschlüssel! Und diese Punkte entsprechen auch dem mehrheitlichen Willen der Eltern: in der Online-Umfrage des Kultusministeriums vom Frühjahr 2018 sprachen sich nur 2,9 Prozent der Eltern eindeutig dafür aus, die Elternbeiträge zu senken, zwei Drittel der Eltern wollen, dass die Qualität der Kindertagesbetreuung sich verbessert und die Mehrheit ist bereit, dafür auch mehr Elternbeiträge zu bezahlen (dies deckt sich mit Ergebnissen einer Befragung der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2018).

Dem Handlungsprogramm ist zu entnehmen, dass die Lehrpläne und Stundentafeln zum 1. August 2019 fächerübergreifend überarbeitet werden, da neue Lerninhalte wie Medienbildung, digitale und politische Bildung dies erfordern. Die Überarbeitung wird sich in den Stundentafeln niederschlagen. Mit einer Stundentafelüberarbeitung aller Fächergruppen wird die im Vergleich überdurchschnittlich hohe Stundenlast der Schüler in Sachsen verringert und Raum für neue Inhalte geschaffen. Gleichzeitig wird zusätzliches Lehrerarbeitsvolumen zur Absicherung des Unterrichts gewonnen.

Die Stundentafeln sollen also flexibel überarbeitet werden. Entsprechend sind die pauschalen Anpassungen von Sport, Musik und Kunst damit vom Tisch. Meiner Meinung nach muss individuell in enger Abstimmung mit Schulleitern und Kollegium geprüft werden, wo welche Überarbeitung der Stundentafeln zielführend sind. Immer gemessen am Wohl unserer Kinder. Ich werte die Regelung im Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ als positives Signal für unsere vogtländischen Schulen, die musik- und sportbetont sind!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann die Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft gut nachvollziehen und begrüße auch die gewährleiste Wahlmöglichkeit für Eltern die richtige Schulform für Ihre Kinder zu finden. Ich enthalte mich jedoch aus folgenden Gründen:

Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag (am 17. April 2015), in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen haben. Die Mehrheit der anwesenden Sachverständigen hielt den Gesetzentwurf für verfassungskonform.

Darüber hinaus sind gegenwärtig noch Konkretisierungen in der Diskussion, die sicher auch dem Ansinnen der Freien Schulen entgegenkommen. Insofern werde ich den finalen Beschlussvorschlag abwarten und mich dann auch positionieren.