representative Volkmar Zschocke
Opinion on the petition Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #phamphisonbleibt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 08/24/2022
Group decision published by Franziska Schubert.
The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.
Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.
Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.
Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.
Opinion on the petition #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 07/31/2022
I agree / agree mostly.
Opinion on the petition Unverzügliche Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 11/21/2020
Group decision published by Valentin Lippmann.
The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzt sich aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein. Wir hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht.
Opinion on the petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last written to on 10/26/2018
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Opinion on the petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last written to on 10/26/2018
No answer yet
Opinion on the petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 03/26/2018
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Das Anliegen dieser Petition unterstütze ich. Bewegung und Sport sind essentiell für eine gesunde Entwicklung. Geistige Anstrengung und konzentrierte Kopfarbeit fallen danach viel leichter. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Überarbeitung der sächsischen Lehrpläne ist dieses Anliegen sehr wichtig und sollte angehört werden.
Opinion on the petition Begrenzung der Wolfspopulation
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last written to on 10/28/2017
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Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 05/28/2015
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
Ich halte die im Gesetzentwurf der Staatsregierung nach wie vor bestehende Schlechterstellung von Schulen freier Trägerschaft nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für politisch gefährlich. Denn damit werden - dem Verfassungsgerichtsurteil zum Trotz - neue Konflikte provoziert. Die Petition weist einen Weg, dies zu heilen.
Opinion on the petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last written to on 05/12/2015
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Volkmar Zschocke | |
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party: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Faction: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
elected on: | 31.08.2014 |
Next election: | 2024 |
electoral district: | Chemnitz 1 |
Role: | Fraktion (Naturschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Umweltpolitischer Sprecher), Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Volkmar_Zschocke |
website: | http://volkmar-zschocke.de |
Twitter: | https://twitter.com/Vzschocke |
Facebook: | https://www.facebook.com/volkmar.zschocke |
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