Volksvertreter Volkmar Zschocke

Stellungnahme zur Petition Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #‎phamphisonbleibt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 24.08.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Franziska Schubert. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.

Stellungnahme zur Petition #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 31.07.2022

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Stellungnahme zur Petition Unverzügliche Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 21.11.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Valentin Lippmann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzt sich aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein. Wir hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht.

Stellungnahme zur Petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.10.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 26.03.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Das Anliegen dieser Petition unterstütze ich. Bewegung und Sport sind essentiell für eine gesunde Entwicklung. Geistige Anstrengung und konzentrierte Kopfarbeit fallen danach viel leichter. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Überarbeitung der sächsischen Lehrpläne ist dieses Anliegen sehr wichtig und sollte angehört werden.

Stellungnahme zur Petition Begrenzung der Wolfspopulation

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 28.10.2017
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Ich halte die im Gesetzentwurf der Staatsregierung nach wie vor bestehende Schlechterstellung von Schulen freier Trägerschaft nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für politisch gefährlich. Denn damit werden - dem Verfassungsgerichtsurteil zum Trotz - neue Konflikte provoziert. Die Petition weist einen Weg, dies zu heilen.

Stellungnahme zur Petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 12.05.2015
Unbeantwortet

Volkmar Zschocke
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 31.08.2014
Neuwahl: 2024
Wahlkreis: Chemnitz 1
Funktion: Fraktion (Naturschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Umweltpolitischer Sprecher), Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Volkmar_Zschocke
Webseite: http://volkmar-zschocke.de
Twitter: https://twitter.com/Vzschocke
Facebook: https://www.facebook.com/volkmar.zschocke
Fehler in den Daten melden

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern