Blog

Erfolge
7. Januar 2013

Notbremse für neue GEMA-Tarife

Angekündigt hatte die GEMA eine Vereinfachung ihrer Tarifstruktur. Die Reaktion war ein Aufschrei von Musikbegeisterten, DJs und Betreibern von Clubs und Diskotheken. Sie befürchteten ein Clubsterben. Die Petition gegen die neuen Tarife wurde zur größten, die je auf openPetition gestartet wurde – und sie brachte nur wenige Tage nach der Übergabe die Tarifreform zum Halt.

gema_blogbild_2

Eigentlich hätte die GEMA damit rechnen können: nach ihrer Ankündigung der neuen Tarife im April 2012 lief eine Welle des Protests durch die Musikszene. Die seit Jahren vielfach kritisierte „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ entwickle sich endgültig vom Kulturschützer zum Kulturvernichter, hieß es. Vom Massensterben der Clubs und Diskotheken war die Rede, von abgesagten Volksfesten und von Weihnachtsmärkten, die künftig ohne Musikbeschallung stattfinden müssten.

Die Reform sollte die bisherige Gebührenstruktur lediglich vereinfachen, die selbst Gema-Mitarbeiter als „Tarifdickicht“ bezeichneten. Jedoch bedeuteten die angekündigten Änderungen auch durchschnittlich viermal so hohe Kosten für Clubs und Diskotheken, hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ausgerechnet. Dabei gebe es zudem gewaltige Unterschiede: Für eine mittelgroße Diskothek mit zwei Dancefloors von etwa 300 und 400 Quadratmetern, durchschnittlich zehn Veranstaltungen pro Monat bei acht Euro Eintritt würden die Gema-Gebühren von bislang rund 21.500 Euro auf knapp 150.000 Euro pro Jahr steigen – also fast das Siebenfache. In einigen Fällen würden sich die Gema-Ausgaben jedoch sogar bis auf das 14-fache verteuern.

Die größte Petition wächst heran

Clubbetreiber und Musikfans trugen ihre Entrüstung bundesweit auf die Straße. Anfang Juli gab es dann einen ebenfalls bundesweit organisierten Musik-„Black-Out“ in vielen Clubs und Diskotheken: An einem Samstagabend um fünf vor zwölf drehten viele DJs die Musik aus, um die Gäste auf Pläne der Gema aufmerksam zu machen. Stille auf der vollen Tanzfläche. Zu diesem Zeitpunkt hatte die openPetition gegen die Tarifreform bereits mehr Unterschriften als jede andere Petition auf unserer Plattform – und auch mehr als die größten ePetitionen des Petitionsausschusses des Bundestags. Und immer höher kletterte die Zahl der Unterstützer.

Die enorme Aufmerksamkeit für die Petition dürften unter anderen darauf zurück zu führen sein, dass in der Club-Szene berühmte Persönlichkeiten wie der Berliner Techno-DJ und Gründer der Love-Parade Dr. Motte die Proteste unterstützte. Auch ein peppiges Youtube-Video, das der Gema satirisch zu leibe rückt, machte auf die Petition aufmerksam. Schließlich waren es mehr als 300.000 Unterschriften, die Matthias Rauh, der die Petition gestartet hatte, an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergab. Und siehe da: keine zwei Wochen später zieht die Gema die Notbremse und verkündet den Stopp der Tarifreform.

Was wurde erreicht

Die Tarifreform wurde bis Ende 2013 ausgesetzt und es gibt neue Verhandlungen über das künftige Tarifmodell. Zudem wird die Gema-Tarifreform das Hauptthema auf der Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern im Juni sein. Die Konferenz will die Rechtslage überprüfen, um unverhältnismäßige Belastungen für die Betroffenen zu vermeiden. Die jetzt gefundene Übergangslösung besagt, dass die meisten Tarife für Musik-Veranstaltungen mit Ausnahme von Konzerten von Jahresbeginn an um fünf Prozent teurer werden. Für Clubs und Discos wird der Tarif von April 2013 an um weitere zehn Prozent erhöht. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft, Ernst Fischer, meint dazu: „Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet.“ Wie es im kommenden Jahr weiter geht ist jedoch noch offen. Ein Erfolg war die Petition allemal: sie hat eine enorm große Öffentlichkeit für die umstrittene Tarifreform hergestellt – und bewirkt, dass sich die Politik mit dem Thema beschäftigen muss. Jetzt können die Weichen neu gestellt werden.


Active petitions