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Analyse
10. April 2015

Stadtrat München kann Bürgeranliegen nicht hören

Ein Drittel des Stadtrats ist für Bürgeranliegen per E-Mail nicht erreichbar. Die aktuellen Konzertsaal-Pläne sind in aller Munde, doch Stadtrat und Bürger finden nicht zueinander.

Mehr als ein Drittel der Münchner Stadträte waren in den letzten vier Monaten auf ihrer offiziellen E-Mail-Adresse nicht erreichbar. Von den fünf Anfragen zu Bürgeranliegen, die openPetition in dem Zeitraum an alle Stadtratsmitglieder gestellt hat, konnte ein Großteil nicht zugestellt werden. Im Januar konnte sogar nur die Hälfte der gewählten Vertreter erreicht werden. „Mailbox voll“, war jedes Mal der häufigste Grund, gefolgt von Abwesenheitsmeldungen, weil das Postfach aus technischen Gründen nur unregelmäßig eingesehen werde. Zwei der im Ratsinformationssystem der Stadt angegebenen E-Mail-Adressen waren zudem falsch.

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Zur Petition „Errichtung eines neuen Konzert- und Kulturzentrums in München“, die schon 27.000 Bürger/innen unterstützen, hat openPetition von allen Münchner Stadtratsmitgliedern eine persönliche Stellungnahme erfragt. Von vielen Ratsmitgliedern, die unsere Anfrage erhielten, haben wir bereits Stellungnahmen zur Petition veröffentlicht. Das schafft Transparenz über den aktuellen Entscheidungsprozess. Doch ein Großteil des Stadtrats bleibt für die Bürger/innen im Dunkeln.

openPetition holt für stark unterstützte Petitionen Stellungnahmen von allen zuständigen gewählten Vertretern ein. Mit mehr als 11.000 Unterschriften aus München hat die Konzertsaal-Petition das dafür erforderliche Quorum erreicht. Die Stellungnahmen veröffentlicht openPetition. Damit macht openPetition laufende Entscheidungsprozesse transparent und verstärkt die Wirkung von Petitionen. Die Wähler sehen außerdem, wer sich um ihre Anliegen kümmert und wer sie ignoriert. Bei der nächsten Wahl können sie das bei ihrer Stimmvergabe berücksichtigen.

openPetition fordert die Stadt München auf, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Stadtratsmitglieder für die Anliegen der Bürger/innen erreichbar sind. Selbstverständlich auch per E-Mail – die mit Abstand häufigste und einfachste Kommunikationsform heute.

 

  • Norbert Kühn — 13. Juni 2015 um 18:20

    Alle Städte und Gemeinden sollten verpflichtet werden, die E-Mail-Adressen der Kommunalpolitiker in ihren Internetauftritten zu veröffentlichen. Es dürfte wohl eher die Ausnahme sein, dass ein Stadt- oder Gemeinderatsmitglied im 21. Jahrhundert keinen Internetanschluss zu Hause hat (sollte dies der Fall sein, könnte die Einrichtung bezuschusst werden – irgendwelche Ausreden sind damit hinfällig).
    Es gibt in der Tat Gemeinden, die sich regelrecht weigern, aus (vorgeschobenen) „Datenschutzgründen“ E-Mail-Adressen zu veröffentlichen. Haben die Befürchtungen, dass Gemeinderatsmitglieder wegen ihres Abstimmungsverhaltens Rechenschaft ablegen müssen? Das wäre ein Bärendienst für die Demokratie!
    Zu den Gemeinden mit Verweigerungshaltung zählt Dittelbrunn im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt.
    Die E-Mail-Adresse könnte so aussehen: „Vorname.Name@x-hausen.de“. Dann gibt es keinen Grund mehr, sich hinter dem Datenschutz zu verschanzen.

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