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Archiv für das Jahr 2016:

Analyse Ratgeber
1. August 2016

Petitionsrecht in Belgien

Palais de la Nation, Sitz des Belgischen Parlaments CC wikimedia

Palais de la Nation, Sitz des Belgischen Parlaments CC wikimedia

Am 19. Juli 2016 hat das Brüsseler Parlament ein Gesetz erlassen, das ein Petitionsrecht in der Stadtkammer entwickelt. Das Ziel dieser Reform ist es der Demokratie einen neuen Impuls zu verleihen und den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern zu stärken. Das Petitionsrecht ist ein erfolgreiches Instrument der direkten Demokratie, welches den Bürgern eine Stimme außer der klassischen Wahlbeteiligung gibt.

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Analyse Ratgeber
8. Juli 2016

Das Petitionsrecht in Polen

KODFot. Adrian Grycuk – CC BY-SA 3.0 pl

In der jüngeren Geschichte Polens ging es turbulent zu. Der Zeit des Kalten Kriegs folgte der Zerfall des Ostblocks. Mit dem Wandel von der kommunistischen Volksrepublik Polen (Polska Republika Ludowa) in die Republik Polen (Rzeczpospolita Polska) etablierte sich eine pluralistische Demokratie (demokracja). Durch den Einzug des demokratischen Systems erhielten die Menschen in Polen neue Partizipationsmöglichkeiten – dazu gehört die Petition (petycja) an Abgeordnete (posłowie).

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5. Juli 2016

Grenzübergreifende Petition gegen Atomkraftwerke

Bürger aus Rheinland-Pfalz fordern Klage gegen AKWs in Frankreich und Belgien

Über 22.000 Menschen haben die Petition für eine Klage der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterzeichnet.

Oliver Thömmes rief die Petition ins Leben, weil er sich mit seiner Familie in seinem Wohnort nicht mehr sicher fühlt. Thömmes lebt in Meiningen in der Eifel, direkt an der Grenze zu Luxemburg. Sein Wohnort liegt zwischen zwei störanfälligen Kernkraftwerken, Cattenom und Frankreich und Tihange in Belgien.

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27. Juni 2016

Online-Petition für zweites Referendum: Die Briten wollen nochmal wählen

Petition 2nd Referendum GB

Screenshot der Online-Petition für ein zweites Referendum in Großbritannien am 27. Juni um 16:00 Uhr.

+++Update: Zweites Referendum von britischer Regierung abgelehnt+++

Am 9. Juli 2016 hat die britische Regierung ein zweites Referendum abgelehnt. Unter der Begründung, es handele sich bei dem Referendum mit 33 Millionen Teilnehmern um das größte politische Unternehmen in Großbritannien, erklärte die britische Regierung unter „Noch-Premier“ Cameron, dass es kein zweites Referendum geben werde. Laut einer Umfrage der Zeitung „The Independent“ sind 40 Prozent der Briten für ein zweites Referendum, 44 Prozent dagegen.

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Analyse Ratgeber
21. Juni 2016

Das Petitionsrecht in Frankreich

Lokal, national und europaweit: das Petitionsrecht in Frankreich

Liberty Leading the People. 1830. Oil on canvas, 260 x 325 cm.

Liberty Leading the People. 1830. Oil on canvas, 260 x 325 cm. Wikimedia. Gemeinfrei.

In Frankreich stammen die Ursprünge der Petitionen aus der Zeit der Revolution, als das Volk zum ersten Mal seine Stimme erheben konnte. Die Petition war während der ersten Jahre dieser neugeborenen und vergänglichen Demokratie eine Möglichkeit für Bürger, die ihre Anliegen ins Parlament bringen wollten.

Heutzutage ist die Rolle der Petitionen in Frankreich umstrittener geworden, da Gesetze die Benutzung dieses demokratischen Mittels begrenzen. Obwohl viele Instanzen dank Petitionen erreicht werden können, sind die Bedingungen für die Praxis sehr beschränkt.

Auf der nationalen Ebene, kann sich der Wirtschaft-, Sozial- und Umweltrat (“Conseil Économique, Social et Environnemental”) seit 2008 mit Petitionen beschäftigen, falls sie von 500.000 Personen unterschrieben ist und in gedruckter Form eingereicht wird. Es ist für französische Bürger/innen auch möglich, eine Petition ohne Quorum an den Präsident der Nationalversammlung (Assemblée Nationale) zu richten. Jedoch werden laut der Website dieses staatlichen Organs nur sehr wenige der eingereichten Petitionen analysiert und diskutiert.

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Allgemein
15. Juni 2016

SocialSummit16: „Es geht um Redebedarf. Schließlich leben wir in einer Demokratie“

Konferenz-Bericht: SocialSummit16 am 9./10. Juni 2016 in der Fabrik 23/Berlin-Wedding

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Das Podium kurz bevor es am Donnerstag Abend losging.

Der SocialSummit 2016 stand im Zeichen der Demokratie. Unter dem Slogan „Wir wollen mehr! Demokratie lebendig halten.“ gaben sich Politiker, Journalisten, zivilgesellschaftliche Akteure und ein Hochschulprofessor am 9. und 10. Juni ein Stelldichein und präsentierten ihr Engagement, ihre Perspektiven und ihre Erfahrungen zur demokratischen Entwicklung Deutschlands und Europas. Organisator und Veranstalter war die Agentur Neues Handeln (Köln/Berlin). Für openPetition war es die erste Teilnahme am SocialSummit, der seit 2011 jedes Jahr stattfindet. Moderiert wurde der SocialSummit16 von Wolf-Christian Ulrich, ZDF.

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Publicaciones y material.

  • Petición Atlas 2018/19 (PDF)
  • Documento: Peticiones como herramienta para la participación pública de bajo umbral. (PDF)
  • Informe anual y de transparencia. (PDF)
  • Documentos de posición Petitionsrecht. (PDF)
  • Participación en línea de la tesis de maestría. (PDF)

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