Was muss ich beim Starten einer Petition beachten? Wie finde ich Unterschriften für meine Petition? Wie werde ich vom Parlament gehört? Auf all diese Fragen geben wir in unserem Ratgeber zu Petitionen eine Antwort. openPetition begleitet Sie dabei, mit Ihrer Petition Veränderung zu bewirken!
Der Länderbericht Petitionen ist fertig. Er ist nun auf dem Weg zu den Petitionsausschüssen. Es gibt ihn auch online – weiter unten im Beitrag kann man ihn herunterladen.
Die Bittschriftenlinde war eine der sogenannten Kaiserlinden an der Humboldtstraße in Potsdam. Der Baum wurde zum zentralen Ort für Bittsteller, die eine Petition an den König von Preußen richteten. Hier wurden sie traditionell übergeben, oder an den Stamm der Linde geheftet. Die originale Bittschriftenlinde wurde 1949 gefällt.
„Es lässt sich ja doch nichts ändern“ oder „am Ende entscheiden die da oben“… Sätze, die man häufig hört, wenn es darum geht, sich politisch zu beteiligen.
In der Schweiz ist das Petitionsrecht im Artikel 33 der Bundesverfassung verankert. Der Artikel besagt, dass jede Person in der Schweiz das Recht hat eine Petition an eine Behörde zu richten, ohne daraus Nachteile zu erfahren. Die empfangende Behörde muss die Petition zur Kenntnis nehmen.
Die Petition ist wieder online. Nach Gesprächen mit dem Petenten und seiner Korrektur/Quellenanpassung ist die Petition seit heute Nachmittag wieder über Google zu finden. Wir haben viele verschiedene Vorschläge über das weitere Vorgehen, die Beurteilung der Petition und den Umgang mit dem Thema an sich bekommen.
Das Recht auf Petitionen wurde in Großbritannien in der Magna Carta verankert, existiert also schon mindestens seit dem Jahre 1215. Eine Petition kann an das Parlament oder die Regierung gerichtet werden.
Am 19. Juli 2016 hat das Brüsseler Parlament ein Gesetz erlassen, das ein Petitionsrecht in der Stadtkammer entwickelt. Das Ziel dieser Reform ist es der Demokratie einen neuen Impuls zu verleihen und den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern zu stärken.
Jeder hat das Recht, sich durch Bittschriften, seien sie von einer oder mehreren Personen unterzeichnet, an die öffentlichen Behörden zu wenden. Letztere allein haben das Recht, Bittschriften im Namen einer Gesamtheit einzureichen. (Art. 27.)
Petitionen sind in Spanien in der Verfassung verankert und stellen ein Grundrecht dar. Seit dem 12. November 2001 sind sie rechtlich in Artikel 29 der spanischen Verfassung und im organischen Gesetz 4/2001 geregelt:
