23.07.2025, 03:00
Am Rande der öffentlichen Informationsveranstaltung in Landau konnten wir mit der amtierenden Staatsministerin Frau Katrin Eder, zuständig für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz, ein kurzes persönliches Gespräch führen. Dabei verdeutlichten wir, dass es der Petition nicht um ein rein regionales Anliegen gehe, sondern die Politik bei allen Verkehrsentscheidungen im Land die Verteilung der finanziellen Mittel mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit neu abwägen solle. Es bestehe Konkurrenz zwischen Fernstraßen- und Schienenausbau. Das Queichtal besitze wegen der aktuellen Diskussion um den B10- Ausbau versus Schienenertüchtigung ein Alleinstellungsmerkmal in RLP.
Wie die jüngste von der DB Regio in Auftrag gegebene Studie vorrechnet, bringt jeder in den ÖPNV investierte Euro das bis Fünffache an Zugewinn der Wirtschaftsleistung. Das Queichtal, könnte hier als Modellregion in Rheinland-Pfalz gesetzt, die Mittel dafür in den Landeshaushalt gestellt werden.
02.07.2025, 02:26
Landtag RLP
Es bietet sich die Gelegenheit den persönlichen Kontakt zu Ministerin Katrin Eder und MdL Lea Heidbreder zum Thema Petition "1/2-Stunden-Takt und Spätzüge im Queichtal" am Vortrags- und Diskussions-Abend, 07.07.2025, 19:00 Uhr im Haus am Westbahnhof in Landau herzustellen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
gruene-landau.de/aktionen/vortrag-diskussion-starke-schiene-fuer-die-suedpfalz/
ZÖPNV RLP Süd
Die zugesagten Kostenberechnungen für den potentiellen Streckenausbau im Queichtal sind derzeit in Arbeit, so der Verbandsdirektor des ZÖPNV RLP Süd, Michael Heilmann.
Die nächste Verbandsversammlung findet am 25.08.2025 um 10.00 Uhr in der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden statt. Die Versammlung ist öffentlich. Es ergeht herzliche Einladung. Gut wäre eine sichtbare Präsenz der Peteneten. Zur Bildung von Mitfahrgelegenheiten oder Anreise mit dem ÖPNV besteht die Möglichkeit der Kontaktaufnahme über diese Webseite von OpenPetition.
05.06.2025, 18:36
Editierter Auszug aus dem Ergebnisprotokoll
TOP 1: Ausgestaltung des Konsenses, der im Gespräch am 12.03.2025 festgestellt wurde ...
Vorbetrachtung: Dietmar Seefeldt gibt zu bedenken, dass er in Funktion als Landrat SÜW vollumfänglichen Konsens zur Petitionsforderung „½-Stundentakt und Spätverbindungen im Queichtal“ erklärt, aber als Verbandsvorsteher des ZÖPNV RLP-Süd berücksichtigen muss, dass eine Reihe weiterer vergleichbarer Bahnstrecken in RLP-Süd die gleiche Forderung stellen können.
Dazu stellt Michael Schindler (ADFC) heraus, dass die Strecke LD-PS als exemplarisches Beispiel fungiere, von dem aus auf Landesebene hochgerechnet werden könne und Forderungen an den Landeshaushalt begründe.
...
TOP 3: „Finanzierung“ als Tagesordnungspunkt zu einer Verbandsversammlung des ZÖPNV
Michael Heilmann: Der ZÖPNV veranlasst die Ermittlung der Kosten und Mehrkosten laut Stufenplan des Bündnis Verkehrswende Südpfalz nach Zugkilometern. Dafür sei kein Beschluss der Versammlung erforderlich, also auch kein Tagesordnungspunkt.
Dr. Martin Schröder (ProBahn) stellt dagegen heraus, dass ein Tagesordnungspunkt eine bessere Sichtbarkeit der Petition bewirken könne. Lediglich eine Nennung bei den Informationen sei zu schwach. ...
Ausblick: Wir warten auf das Ergebnis der Kostenberechnung des ZÖPNV RLP-Süd und wollen daraus eine landesweite Größenordnung ableiten.
23.05.2025, 04:11
In einer Online-Schaltung wurden am Montag, den 19.05.2025 mit den Entscheidungsträgern des Zweckverbands ÖPNV RLP-Süd (ZÖPNV) die Kooperation zu den Eckpunkten unserer Forderungen erörtert. Dabei ging es hauptsächlich um eine Kostenabschätzung zur Vorbereitung einer möglichen Finanzierung. Zum anderen wurden direkt umsetzbare Änderungen im Spätverkehr des Winterfahrplans in Aussicht gestellt. Ab Dezember 2025 soll dieser gelten.
Es lud der Landrat des Kreises SÜW, Dietmar Seefeldt, in seiner Funktion als Vorsteher des ZÖPNV RLP-Süd zum Petitionsthema "1/2-Stunden-Takt und Spätverbindungen im Queichtal" zu einer Videokonferenz ein. Teilnehmende waren neben Verbandsdirektor Michael Heilmann der Erste Beigeordnete des Landrats Georg Kern, Benjamin Klar mit dem Ressort ÖPNV im Kreis sowie Dr. Martin Schröder und Michael Schindler vom "Bündnis für Verkehrswende Südpfalz" (BVS) als Initiatoren der Petition.
Das Ergebnisprotokoll der Sitzung befindet sich in Abstimmung. Sobald die endgültige Fassung vorliegt, werden wir auf diesem Kanal von OpenPetition berichten.
In der Folge wollen wir die formale Petition an den Landtag RLP formulieren und einreichen.
26.04.2025, 06:14
Im Vorfeld der formalen Petition über die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz fanden und finden Sondierungsgespräche mit dem Zweckverband ÖPNV RLP Süd als Petitionsadressat statt. Mitte Mai 2025 ist eine Videoschalte zu diesem Zweck angesetzt.
Vertreter des Bündnis für Verkehrswende Südpfalz (BVS) werden als Initiatoren der Petition die konkrete Eingabe/Petition an die Versammlung des ZÖPNV RLP Süd formulieren. Wir wollen erreichen, dass ein Tagesordnungspunkt eingerichtet wird, der einen Beschluss zum Ziel hat. Es soll darüber beraten und beschlossen werden, ob der ZÖPNV eine gestufte Betriebs-Kostenermittlung zur Ertüchtigung, 1/2-Stundentakt und Spätverkehr, der Queichbahnstrecke in Auftrag geben wird.
Der Sammlungszeitraum für Unterschriften im OpenPetition-Verfahren läuft am 30.04.2025 aus. Wir werden 1.800 von 2.000 angestrebten Petentenstimmen erreicht haben. Das ist ein gutes Ergebnis. Das Thema ist in der Region und darüber hinaus angekommen. Einen wertvollen Beitrag wird die Auflistung der zahlreichen Kommentare und positiven Stellungnahmen liefern.
Den weiteren Fortgang können Sie auch nach dem 30.04.2025 noch über diesen Newsletter hier verfolgen.
Vielleicht gewinnen Sie bis Mittwoch, 30. April noch weitere Petenten für ein Unterschrift. Das wäre toll!
22.03.2025, 12:53
22.03.2025 Die breit aufgestellte Gesprächsreihe zur Umsetzung der Petition „1/2-Stunden-Takt und Spätzüge im Queichtal“ hat jetzt ihren vorläufigen Abschluss gefunden.
Die letzte Runde im Kreishaus SÜW war hochrangig besetzt. Verbandsvorsteher Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) und der stellvertretende Verbandsdirektor Michael Engbarth vertraten den Zweckverband Öffentlicher Personen Nahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV RLP Süd), zusätzlich nahmen für die Kreisverwaltungen Herr Klar (KV Südliche Weinstraße) und Herr Keller (KV Südwestpfalz) teil. Die Petition wurde durch sechs Delegierte vertreten: Vier vom Bündnis für Verkehrswende Südpfalz (BVS), zwei von der Schülerzeitung des eTGA „Spickzettel“ und zwei von den Klimaschützenden des „Klimastreik Landau“ (FrydaysForFuture im BVS).
Inhaltlich konnte ein breiter Konsens festgestellt werden. „Wir verfolgen alle dasselbe Ziel,“ war die übereinstimmende Meinung. Der bittere Wermutstropfen ergab sich mit den Aussagen der Vertreter des Zweckverbands: Es ist schlicht nicht genug Geld für die erforderlichen Maßnahmen vorhanden, oder anders formuliert: Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen in Bund und Land lassen eine solide Finanzierung nicht zu. In der nächsten Versammlung des ZÖPNV wird das Thema des Queichtalverkehrs wohl nicht auf der Tagesordnung stehen, aber zumindest unter „Informationen“ genannt werden, so Dietmar Seefeldt.
„Um´s liebe Geld“ ging es auch im Gespräch davor mit der Landtagsabgeordneten und Vertreterin der Stadt Landau Frau Dr. Lea Heidbreder (GRÜNE). Sie stellte dem Bündnis (BVS) eine umfangreiche Sammlung der aktuellen Zahlen zu den bereitgestellten Finanzmitteln des Bundes und des Landes im Sektor ÖPNV zur Verfügung. Die Ergebnisse beider Gespräche werden jetzt zu einer Strategie des weiteren Vorgehens führen, so das Fazit der Initiatoren der Petition.
Hilfreich werden dabei die Aussagen der Bürgerbeauftragten des Landes RLP, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, sein. Sie stellte im ersten der drei Gespräche dieser Reihe im Beisein einer Schülervertretung des Trifelsgymnasium Annweiler (eTGA) die hier anzuwendenden formalen Kriterien dar. Ziel unserer verfassungsrechtlich zugesicherten Petition wird sein, das Anliegen auf die Tagesordnung des ZÖPNV zu bringen. „Wir sind zuversichtlich, dass auch darüber Konsens der Gesprächspartner besteht“, meinen Dr. Martin Schröder und Michael Schindler vom Bündnis für Verkehrswende. Ein Text als Tagesordnungs-Vorschlag sei beim Bündnis Verkehrswende Südpfalz in Vorbereitung.
15.02.2025, 15:36
Der Sachbearbeiter für den ÖPNV in SÜW und zwei Vertreter des Bündnisses für Verkehrswende führten das Gespräch.
Themen:
Drei bisherige Anträge zur Ertüchtigung der Queichbahn wurden angesprochen.
• CDU-Antrag im Kreistag SÜW von 2015
• Einstimmiger Beschluss des Kreistags Südwestpfalz von 2023
• Angenommener Antrag der Grünenfraktion im Stadtrat Landau von 2024
Alle drei Anträge waren an den ZÖPNV RLP Süd gerichtet und überdecken sich in den beiden Kernforderungen der Petition, Spätzüge und ½-Std-Takt von Pirmasens bis Landau.
Herr Klar will sich über den Werdegang des CDU-Antrags im Kreistag SÜW informieren und berichten.
Die Gesprächsteilnehmer kommen überein, dass die Einsichtnahme in die Haushaltssatzungen des ZÖPNV erwirkt werden und die Ermittlung der prognostizierten Kosten für einen 1/2-Std.-Takt und Spätzüge in je separater Darstellung beim ZÖPNV beauftragt werden sollten.
Herr Schindler stellt die Online-Seite „OpenPetition“ mit ihren statistischen Funktionen, geographischer Verortung/Kartierung sowie der Dokumentation der persönlichen Kommentare der Mitzeichnenden vor.
Der Aspekt des touristischen Ziels „Smart Region“ wird im Zusammenhang mit den Forderungen der Petition beleuchtet.
Herr Klar stellt das Ende 2024 mit großem Erfolg in SÜW gestartete Angebot VRN-Flexline vor. Dieses soll ausgeweitet werden und sei durchaus geeignet, auch abseits der Bahnstrecke gelegene Ortschaften zwischen Pirmasens und Landau mit gutem und flexiblem ÖPNV zu versorgen.
Links:
www.suedliche-weinstrasse.de/landkreis-suew/oepnv/
www.vrn.de/mobilitaet/bedarfsverkehre/flexline/index.html#sec_0_10
bisherige Anträge zur Queichbahn
www.ju-suew.de/aktuelles/antrag-zur-erweiterung-der-queichtalbahn/
lksuedwestpfalz.gremien.info/search.php?suchbegriffe=2023/126&kriterium=vl&datum_von=2015-07-03&datum_bis=2025-01-31
info.landau.de/0001_bi/vo0050.asp?__kvonr=12657
25.01.2025, 17:57
Seit August 2024 sammelt das Bündnis für Verkehrswende Südpfalz zustimmende Unterschriften für ihr Forderung nach Spätzügen und einem ½-Stunden-Takt auf der Bahnstrecke zwischen Landau und Pirmasens. Es stehen jetzt Gespräche mit den beiden Landkreisen und kreisfreien Städten an, die Schülerschaften der Region werden in den Prozess eingebunden.
Aus diesem Grunde wurde das ursprüngliche Ende des Zeichnungs-Zeitraums vom 31. Januar auf den 30. April 2025 verlängert. Zurzeit haben über 1.400 Menschen ihre Unterstützung zugesichert. Die Zuwachsraten lassen weitere Anstiege erwarten.
Als Gesprächspartner werden sowohl die beiden Landkreise Südwestpfalz und Südliche Weinstraße, die kreisfreien Städte Pirmasens und Landau als auch der Zweckverband ÖPNV RLP Süd angefragt. Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz ist als fester Bestandteil des Verfahrens eingebunden.
Den SVs und Schülerzeitungen der Region bieten wir aktive beobachtende und beratende Beteiligung am Ablauf der Petition an. Sie sind wesentliche Nutzer der Bahnstrecke und im günstigen Fall an demokratischen Prozessen interessiert.
Es gibt übrigens keine Altersbeschränkung für die Unterzeichnung einer Petition. Dazu heißt es auf der Online-Seite OpenPetition.de:
„… Das Petitionsrecht im Grundgesetz (Art. 17) schließt alle in Deutschland lebenden, also auch Minderjährige, mit ein. Vorausgesetzt werden sollte, dass Nicht-Volljährige den Inhalt einer Petition verstehen können und aus eigenem Entschluss heraus ihre Willensbekundung abgeben“.
