Região: Wendeburg
Diálogo
Construção

Wendeburg: Abschaffung des Straßenausbaubeitrags

A petição é endereçada
Bürgermeister Gerd Albrecht & Ratsmitglieder der Gemeinde
2.818 Apoiantes 2.149 em Wendeburg
Colecta finalizada
  1. Começado 2018
  2. Colecta finalizada
  3. Submetido em 17/05/2019
  4. Diálogo com o destinatário
  5. Decisão

Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

Às 05/08/2021 20:09

Liebe Unterstützer,

nach 2 ½ Jahren fand am 4.8.2021 endlich unser versprochenes Gespräch mit Bürgermeister und Ratsmitgliedern statt.
6 Personen von der BI durften dabei sein. Was dabei herauskam, können Sie im unten beigefügtem Auszug des Berichtes von Karin Hahn und Prof. Dr. Klaus-Uwe Hahn lesen. Dort steht es ausführlich beschrieben.
Leider ist immer noch keine Entscheidung gefallen und das Ziel dehnt sich ins Unendliche.

Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“ Wendeburg
i.A. Regina Geermann

„Heiße Diskussionen um die Strabs in Wendeburg

In dem Gespräch erläutert der Bürgermeister, dass die finanzielle Situation der Gemeinde eine ersatzlose Abschaffung der Strabs nicht erlaubt. Die Vertreter von CDU und SPD erklären darüber hinaus, dass die Strabs ein seit langem etabliertes und gut funktionierendes Regelwerk sei. Erstaunlicherweise wird behauptet, dass dies von den meisten Wendeburger Bürgern so auch mitgetragen werde, obwohl über 2800 Unterschriften für die Abschaffung der Strabs ein völlig anderes Bild ergeben. Dagegen sieht die BI in den Strabs eine Ungleichbehandlung der Bürger, weil ihre finanzielle Belastung durch Straßenausbaubeiträge von der zufälligen Lage ihres Grundstücks abhängig ist. Noch im Februar des Jahres erklärte der Bürgermeister in den Peiner Nachrichten, angesprochen auf zusätzliche Finanzierungsquellen und auf die Strabs, die Anhebung der Grundsteuer wäre eine Möglichkeit. Das wäre aus Sicht der BI zwar nicht die angestrebte ersatzlose Streichung der Strabs, aber immerhin ein Schritt in Richtung einer Solidargemeinschaft, wie sie z.B. bei Kindergärten, Bürgerbus und anderen sozialen Einrichtungen (völlig zu Recht!) selbstverständlich ist. Nach Abschätzungen der BI würde die Abschaffung der Strabs zu einer Grundsteuererhöhung von 50 bis 100 Euro im Jahr für die meisten Grundstückseigentümer führen. Ein überschaubarer und vor allen Dingen planbarer Betrag.

In den Broschüren der Parteien für die kommende Kommunalwahl wird zwar die Bürgernähe als wichtiges Thema hochgehalten, die Problematik der Strabs und mit ihnen die Meinung eines Großteils der Gemeindemitglieder wird aber leider komplett ignoriert. Nach den am 04.08.2021 zunächst teilweise emotional und sehr kontrovers geführten Diskussionen, waren sich zumindest alle Anwesenden einig, dass eine Änderung der derzeitig gültigen Strabs erfolgen soll, auch wenn es für die Umsetzung sehr unterschiedliche Vorschläge gibt.

So wollen die SPD- und die CDU- Vertreter die Strabs grundsätzlich erhalten und lediglich die von der schwarz-roten Regierung im Land Niedersachsen 2019 beschlossenen ergänzenden Bestimmungen darin aufnehmen. In den Kann-Bestimmungen sehen sie Potenzial für Senkungen (durch Berücksichtigung von Zuschüssen Dritter), Vergünstigungen für Eckgrundstücke sowie eine Verrentung der Straßenausbaubeiträge über maximal 20 Jahre (natürlich mit Verzinsung) oder auch Stundungen. Der Vertreter der GRÜNEN sieht zwar Vorteile durch die Einführung wiederkehrender Beiträge für größere Abrechnungsgebiete. Aber aufgrund des damit wahrscheinlich verbundenen erhöhten Abrechnungsaufwandes, plädiert auch er für eine Erhöhung der Grundsteuer, um die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen zu können. Der AfD Vertreter spricht sich ebenfalls für eine spürbare Reduktion der Straßenausbaubeiträge durch eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Allerdings soll ein Restanteil der Straßenausbaubeiträge weiterhin auf die Anleger umgelegt werden.

Bürgermeister und Ratsmitglieder wollen nach der Kommunalwahl im September im neuen Gemeinderat mit hoher Priorität eine Lösung für das Problem erarbeiten und bekanntgeben. Bis zur Einführung dieser Lösung sollen keine Straßen ausgebaut werden. Gemeinsam mit der neuen Lösung soll dann auch ein öffentlich einsehbares Straßenkataster verfügbar gemacht werden. Hier können die Bürger jederzeit einsehen, wie der Zustand ihrer Straße eingeschätzt wird und wann mit einem Straßenausbau zu rechnen ist.

Mit der wohl auch im neuen Gemeinderat zu erwartenden deutlichen Mehrheit von CDU und SPD kann davon ausgegangen werden, dass auch deren Vorschlag umgesetzt werden wird. Damit wird die auf eine alte preußische Bestimmung von 1893 zurückgehende Straßenausbaubeitragssatzung zumindest in Wendeburg auch das 21. Jahrhundert nahezu unbeschadet überleben. Im Unterschied zu damals sind die Anlieger und Hauseigentümer heutzutage aber keine reichen Grundstücks- und Immobilienbesitzer mehr, sondern ganz normale Steuerzahler und Gemeindemitglieder. In fast allen Nachbargemeinden Wendeburgs hat man die Zeichen der Zeit erkannt und die Strabs bereits abgeschafft. Dies gilt übrigens ebenfalls für unsere Landeshauptstadt Hannover. Auch in Peine sind erste Schritte zur Abschaffung der Strabs eingeleitet worden.“




Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

Às 18/12/2020 09:04

Liebe Unterstützer,

die Infoveranstaltung des Fachanwaltes, musste Corona bedingt wieder ausfallen und so kommen wir einfach nicht weiter in unserer Sache.
Ich frage mich, muss überhaupt noch ein Fachanwalt gehört werden? Muss dafür noch Geld ausgegeben werden, wo es in anderen Gemeinden schon klar ist?
Nahe bei uns, in Edemissen, wurde die Strabs ersatzlos gestrichen. Wirtschaftet diese Gemeinde besser? Dort wurde die Devise der CDU:
„Bürger entlasten - Daseinsführsorge sichern – Straßenausbaubeiträge abschaffen“ schnellstens im Rat umgesetzt.
Vielleicht sollte sich unsere Gemeindeverwaltung Ratschläge in Edemissen einholen. Hier in Wendeburg wird seit unserer Petitionsstellung im November 2018, unser Anliegen hinausgeschoben und nicht nur Corona bedingt. Das ist doch beschämend!

Besinnliche Festtage, mit allen guten Wünschen für das neue Jahr,
indem wir hoffentlich Corona und Strabs streichen können.
Bleibt vorsichtig und gesund!

Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“ Wendeburg
i.A. Regina Geermann


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

Às 19/10/2020 16:16

Liebe Unterstützer,

die verschobene Infoveranstaltung wird nun am 5. Nov. 2020 stattfinden. Ein Fachanwalt wird dem Gemeinderat die verschiedenen Refinanzierungsmodelle nach der aktuellen Rechtslage erläutern. Unsere Bürgerinitiative darf mit ca. 5 Personen dabei sein.
Meines Erachtens hätte diese Veranstaltung bereits vor einem Jahr, noch vor Corona und mit allen interessierten Bürgern stattfinden können; schließlich wird der Anwalt ja auch von uns allen bezahlt und eine Diskussion mit allen Bürgern hätte sich anschließen können.

Inzwischen gibt es 87 BI`s im Land, die mit uns um die Abschaffung kämpfen. Ganz in unserer Nähe, auch Vechelde und Ilsede.
400 Kommunen haben die Strabs bereits abgeschafft. Warum nicht auch bei uns?

Eine ersatzlose Streichung, wie in unserer Landeshauptstadt Hannover, wäre auch das Ziel unserer BI.
Aber das, was in anderen Gemeinden bereits umgesetzt wurde, ist nach Ansicht unseres Bürgermeisters Gerd Albrecht in Wendeburg nicht möglich.

Dann wäre unsere 2. Option, die Grundsteuer zu erhöhen.
Viele wissen nicht, dass diese Methode nur eine geringe Belastung für jeden mit sich bringt.

In Winsen an der Aller und Hohenhameln wurde die Strabs durch Grundsteuererhöhung kompensiert.
Dort wurde der Hebesatz um 40%Punkte auf 560%Punkte angehoben. Da zahlt im Schnitt jeder Eigentümer 150€ mehr im Jahr (also 12,50€ im Monat). Das ist ein überschaubarer und vor allen Dingen planbar Betrag, der für jeden zu schaffen ist.
Wir haben einmal überschlagen um welche Summen es geht, falls auch Wendeburg die Gegenfinanzierung der Strabs durch Grundsteuererhöhung um 40%Punkte kompensieren würde. Zur Zeit liegt der Hebesatz für die Grundsteuer bei 390%Punkten. Mit einer Anhebung um 40%Punkte, würde dieser auf 430%Punkte ansteigen und ein Wendeburger Bürger, der Eigentümer eines Grundstücks ist, müsste dann ca. 50 -100€ im Jahr mehr bezahlen, je nach Grundstücksgröße.

Sie können es für ihr Grundstück selbst berechnen. Beispielrechnung:
Sie nehmen den durch den Wegfall der Strabs-Gebühren erforderlichen erhöhten Hebesatz von 390%+40% also 430% und teilen diesen durch den alten Hebesatz von 390%. So kommt man auf einen Faktor von 1,1. Mit diesem Faktor müssen Sie den Betrag Ihrer derzeitigen Grundsteuer malnehmen, dann haben Sie den Betrag, den Sie zukünftig im Jahr an Grundsteuern zahlen müssten. Der Gesamtbetrag der Grundsteuer würde sich also um lediglich 10% erhöhen. Gegenüber den üblichen 5-stelligen Euro-Beträgen, die plötzlich bei einer Straßensanierung für die Anlieger fällig werden, eine sehr moderate und akzeptable Erhöhung der Grundsteuer.

- Ein Gegenargument dazu wäre, dass die Grundsteuern, anders als die Anliegerbeiträge, nicht zweckgebunden ist. Sie könnte auch für andere Maßnahmen in der Kommune verwandt werden.

Wie macht es Winsen an der Aller?
Dort hat sich der Rat verpflichtet, jährlich zum Beschluss über den Haushalt, auch ein konkretes Straßenausbauprogramm festzulegen. „Das soll auch für nachfolgende Mitglieder des Rates eine moralische Erinnerung sein.“ So hat man es gesagt.
Ich habe tel. nachgefragt. Sie haben ein Straßenkataster, welches öffentlich einzusehen ist und dem entnommen werden kann, welche Straßen als nächste ausgebaut werden sollen.
Wir haben das als Bürgerinitiative im Rat auch schon angeregt und unser Bürgermeister hat sich das notiert.

- Ein letztes Gegenargument wird auch gern angeführt, nämlich dass bei einer Grundsteuererhöhung, auch die Mieter zur Aufbringung dieses Mehrbetrages mit herangezogen werden können.
Aber auch Mieter befahren natürlich unsere Straßen und sicher wird keiner einen geringen Beitrag für Straßen beanstanden. Von meiner Sammelaktion her weiß ich, dass viele solidarisch eingestellt sind.
Etwas zu teilen ist eine freundliche Überlebensstrategie. Letztendlich profitieren alle davon.

Es heißt immer wieder, die Gemeinde hat kein Geld. Wie ist so etwas möglich? Wie kann man so wirtschaften? Jeder bürgerliche Haushalt muss zusehen, dass er mit seinem Geld auskommt, weil ihm sonst Grundstück und Haus, von Staat und Bank genommen werden. Umsicht, Sparsamkeit und kluge Berater wären auch gute Begleiter in einer Gemeindeverwaltung.
Wir wollen hoffen, dass der Rat unsere Ansicht teilt und die Strabs abschafft.

Gute Fahrt und bleibt gesund.
Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“ Wendeburg
i.A. Regina Geermann


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

Às 29/04/2020 13:52

Liebe Unterstützer

Ich habe auch geglaubt, diese Petition bald mal schließen zu können, aber nun wird es noch eine ganze Weile dauern.

Wie ging es weiter:
Am 20.2.2020, nach über einem Jahr der nicht eingehaltenen Versprechen, habe ich einen Brief an den Bürgermeister und alle Ratsmitglieder geschrieben und sie an den ausstehenden Gesprächstermin mit der BI erinnert.

Am 21.2.2020 bekam ich eine Rückmeldung, dass im nächsten Monat, also im März 2020, die begonnene Diskussion wieder aufgenommen werden sollte, mit dem Ziel, dass bis zu den Sommerferien eine abschließende Entscheidung getroffen werden sollte.
Die Gemeinde hat zugesagt, bis zur Entscheidungsfindung, keinen Straßenausbau mehr vorzunehmen. Diesen Satz merken wir uns gut!

Am 28.2.2020 erhielt unsere BI eine Einladung vom Bürgermeister, zu einer Infoveranstaltung am 17.3.2020. Ein Fachanwalt würde dem Gemeinderat die verschiedenen Refinanzierungsmodelle nach der aktuellen Rechtslage noch einmal erläutern. Wir dürften mit 5 Mitgliedern aus der BI dabei sein.

Aber seit Mitte März 2020 herrscht die Corona Pandemie und die Infoveranstaltung musste auf spätere Zeiten verschoben werden. Deshalb ruht nun alles, es gibt keine Gespräche. Gesund zu bleiben, ist viel wichtiger!
Aber die Zeit nach Corona, wird für jeden noch existenzbedrohender werden!
Wir wollen weiter darauf hoffen, dass die Strabs abgeschafft wir und
wünschen allen, bleibt gesund.

Grüße von der
Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“
aus Wendeburg
i.A. Regina Geermann


Versprechungen werden nicht gehalten

Às 13/12/2019 13:37

Versprechungen werden nicht gehalten!

Am 20. Nov. 2018 haben wir unsere Petition „Abschaffung der Straßenausbaugebühren in Wendeburg“, bei unserer Gemeinde Wendeburg eingereicht.
Das ist über ein Jahr her!
Ein Gesprächstermin beim Bürgermeister mit den Fraktionen im Gemeinderat, fand am 15.1.2019 statt.
Sie wollten unsere Eingabe prüfen und versprachen einen weiteren Gesprächstermin in den darauf folgenden drei Monaten.

Daraus wurde nichts,

mit der Begründung, dass die Gemeindevertreter noch Zeit zum Prüfen und Rechnen bräuchten.

Am 17.5.2019 haben wir die Petition mit 2.819 Unterschriften an unseren Bürgermeister übergeben.
Davon sind 2.149 Unterschriften aus unserer Gemeinde Wendeburg.
Das ist ca. ¼ aller Wahlberechtigten.
Herr Albrecht versprach nach den Sommerferien ein Treffen mit unserer Bürgerinitiative.

Daraus wurde nichts!

Anruf beim Bürgermeister am 25.9.2019.
Es hieß: Die Gemeinde wolle noch abwarten, bis der Niedersächsische Landtag über die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzt entschieden hat, dann wollten sie sich mit uns treffen.

Daraus wurde nichts!

Am 23. Okt. 2019 wurde im Landtag Hannover leider entschieden, die Straßenausbaubeiträge nicht generell abzuschaffen, sondern lediglich den Spielraum für die Einzugsmodalitäten etwas zu modifizieren. Wir waren in Hannover dabei.
Bisher gab es keinen Rückruf vom Bürgermeister zwecks eines Treffens mit der BI.
Ganz nebenbei, auf der Ortsratssitzung Wendeburg am 4.12.2019, erfuhren wir auf Nachfrage, dass der Rat gedenkt, einen Gesprächstermin im 1. Quartal des neuen Jahrs einzuplanen.
Es heißt schon wieder: Abwarten!

Es wird ein Anliegen der Bürger weiter hinausgeschoben.
Soll die Petition mit über 2.800 Stimmen in Vergessenheit geraten?
Wollen sich unsere Politiker aus dem Thema rausschleichen?
Gehört es nicht zum guten Ton mal eine Statusmeldung abzugeben?
Bisher haben sich nur die „Grünen“ mit unserem Thema ernsthaft beschäftigt und uns zu einem Vortrag über Wiederkehrende Straßenbaugebühren eingeladen. Das setzt ein positives Zeichen.

Die Presse hat mitgeteilt, dass sie erst wieder über das Thema berichtet, wenn wir einen neuen Gesprächstermin mit den Ratsmitgliedern haben.
Sie fand es nicht einmal für erwähnenswert, dass ich als Vertreterin der BI auf unserer Bürgerversammlung nicht reden durfte. Das war ein nicht gerade demokratisches und bürgernahes Vorgehen, über das kein Wort verloren wurde.

Uns bleibt nur diese Seite der Open Petition, um Sie zu informieren.

Verleben Sie eine schöne Weihnachtszeit,
kommen Sie gut ins Neue Jahr
und bleiben Sie interessiert an unserem gemeinsamen Thema.

Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“
i.A. Regina Geermann


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

Às 28/06/2019 22:26

Liebe Unterstützer,

noch ist keine Lösung in Aussicht, wie die Gemeindeverwaltung Wendeburg künftig mit den Straßenausbaugebühren verfahren will. Sie sind immer noch am Prüfen.
Bei der letzten Gemeinderatssitzung hieß es, nach den Sommerferien soll „vertieft in die Diskussion eingetaucht werden.“ Es gäbe Fragen über Fragen dazu.

Wir warten schon zu lange auf Antworten, geben aber die Hoffnung nicht auf und appellieren an unsere Kommunalpolitiker, uns Bürgern endlich zu zeigen, dass sie für uns da sind, Rückgrat besitzen und ihre Meinung auch vor ihrem höchsten Chef vertreten können, wenn es im Sinne ihrer Bürger ist.

Würden sich alle Kommunalpolitiker zusammenschließen und an die Landesregierung herantreten, müsste das Land einlenken und wir hätten die Sache vom Tisch.
Natürlich mag keiner gern eine Meinung vertreten, die nicht zu den Ansichten der Chefetage passt, aber dafür haben wir unsere Gemeindevertreter gewählt, dass sie den Mut haben, für uns Bürger zu sprechen und in unserem Sinne zu handeln.

Wir hoffen weiter!
Schöne Ferien wünscht die
Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“
i.A. Regina Geermann


Die Petition wurde eingereicht

Às 06/06/2019 13:05

Liebe Unterstützer der Petition
Abschaffung der Straßenausbaugebühren in Wendeburg!

Danke für Eure Unterschriften, Ihr habt uns nicht allein gelassen mit diesem aktuellen Thema.

Liebe Helfer bei unseren Unterschrift-Sammlungen!
Danke für Eure Zeit und Mühe uns behilflich zu sein.
Auch für Eure Spontanität zum Einsatz, die uns überrascht und erfreut hat.

Liebe Geschäftsführer der Märkte: Rewe, Aldi, Edeka, Penny, NP Markt.
Danke, dass wir vor Euren Geschäften unsere Sammlungen durchführen durften.

Liebe Inhaber und Angestellte der Geschäfte:
Bäckerei Grete, Apotheke im Zentrum, Kü-Schreibwaren, Physioteam Lühring/Sama, Die Frisurenschmiede in Meerdorf.
Danke, dass Ihr in Kauf genommen habt, dass unsere U-Listen ein halbes Jahr bei Euch auslagen und Platz wegnahmen.

Liebes Petitions-Team!
Danke, ohne Euch wäre diese Aktion gar nicht möglich gewesen.
Deshalb möchte ich nochmals alle BI-Mitglieder und Unterstützer aufrufen und
um eine Spende für openPetition bitten.
---
Wir haben die Petition mit 2.819 Unterschriften übergeben.
Davon sind 2.149 Unterschriften aus unserer Gemeinde Wendeburg.
Das ist ca. ¼ aller Wahlberechtigten.
Nicht alle Bürger haben wir erreichen können, die uns sicher noch ihre Unterschrift gegeben hätten, aber es dürfte ausreichen, als Weckruf für unsere Gemeindevertreter:
Die Straßenausbaugebührensatzung muss abgeschafft werden!

Auch wenn das Land Niedersachsen, den Aufschrei von über 50 Bürgerinitiativen im Land überhört und nur mit einer lächerlichen Reform die Satzung weiterhin bestehen lässt, obwohl viele andere Bundesländer dieses ungerechte, veraltete Regelwerk bereits abgeschafft haben, könnten nun unsere Kommunalpolitiker ein Zeichen setzen und die Satzung in unserer Kommune streichen, wie so viele andere Gemeinden das schon getan haben.

Wir als Bürgerinitiative hätten es auch lieber gesehen, hätte das Land Niedersachsen diesen Schritt vorgenommen, weil es die gerechtere Lösung gewesen wäre. Leider aber hat die Landesregierung den Hilferuf ignoriert und überlässt die Entscheidung weiterhin den Kommunen. Sie lässt damit unsere Gemeindevertreter im Stich.

Welche Vorschläge unsere Kommunalpolitiker erarbeiten, müssen wir abwarten.
Sie brauchen mehr Zeit als angedacht.
Ein Treffen mit unserer BI soll noch in diesem Jahr stattfinden und eine Entscheidung bis Jahresende getroffen werden.
Unser Ziel bleibt weiterhin die ersatzlose Abschaffung der Strabs.

Liebe Grüße und fahrt sicher!
Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“
i.A. Regina Geermann



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