16.06.2017, 16:44
Liebe Unterstützer,
soeben ist der Jamaika-Koalitionsvertrag online gestellt worden.
Wir haben ihn als Anlage beigefügt.
Über unser Thema Straßenausbaubeiträge ist auf Seite 10 zu lesen.
Diese Variante ist zwar keine Abschaffung, könnte aber zum gleichen Ergebnis führen.
Wir werden das beobachten.
Viele Grüße
Andreas Gärtner
16.05.2017, 14:09
Liebe Unterstützer,
während nun bei uns in Schleswig-Holstein die Koalitionsgespräche begonnen haben, ist nun Niedersachsen mit der folgenden Petition „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen“ an den Start gegangen:
www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-niedersachsen
Wer also Verwandte, Bekannte und Freunde in Niedersachsen hat, sollte bitte diese Petition weiterempfehlen. Es werden viele Unterstützer benötigt.
Viele Grüße
Andreas Gärtner
09.05.2017, 13:23
Liebe Unterstützer,
nach dem aufregenden Wahlsonntag möchten wir Initiatoren uns bei allen Unterstützern bedanken, sowie die vielen Gratulationen von Unterstützern an uns an Euch weitergeben. Es ist schließlich unser gemeinsamer Erfolg.
Wir gehen davon aus, dass unser Thema einen entscheidenden Anteil am Wahlausgang gehabt hat, denn „Soziale Gerechtigkeit“ hört eben nicht an der Grundstücksgrenze auf. Die Quittung für diese Einstellung der Abschaffungsgegner war deutlich.
Für uns bedeutet es jetzt, dass wir unsere Petition zwar mit einem negativen Beschluss im Petitionsausschuss, aber doch mit einem Erfolg bei der Wahl abschließen können.
Nun beginnt eine neue Legislaturperiode und wir warten gespannt auf das Ergebnis der kommenden Koalitionsverhandlungen. Wenn alle Parteien ihr Wahlversprechen einhalten, dann ist unser Ziel, Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein, erreicht. Wir werden das aufmerksam verfolgen.
Damit möchten wir uns vorerst von Euch allen verabschieden und nochmals bedanken.
Gleichzeitig bedanken wir uns bei dem Team der Plattform openPetition, die es uns überhaupt erst ermöglicht hat, so viele Unterstützerunterschriften zu sammeln. Da es eine gemeinnützige Organisation ist, würden sie sich über eine kleine Spende bestimmt sehr freuen.
Viele Grüße
Andreas Gärtner + Team
06.05.2017, 18:20
Liebe Unterstützer,
auch wenn manche meinen, wir würden überspannen, dann sollte dieser Artikel einem zu denken geben:
www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/ein-echt-beschaemender-vorgang-id16749586.html
Das ist der Grund, warum wir am Ball bleiben.
Viele Grüße
Andreas Gärtner
06.05.2017, 02:17
Liebe Unterstützer,
wer glaubt, dass wir aufgeben, der hat sich getäuscht.
Auf den letzten Drücker noch ein Flyer, der von jedem selbst ausgdruckt und geschnitten am heutigen Sonnabend noch verteilt werden kann.
Es ist in unser aller Interesse, dass unsere Unterstützer die Wahl gewinnen.
Viele Grüße
Andreas Gärtner
04.05.2017, 17:00
"Wir werden die kommunale Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen."
www.cdu-sh.de/artikel/daniel-guenther-stellt-100-tage-programm-vor
01.05.2017, 00:12
Liebe Unterstützer,
die Demo am gestrigen Tag in Stockelsdorf war, auch nach Meinung der Unterstützer, mit ca. 150 - 180 Teilnehmern ein toller Erfolg.
Die Lübecker Nachrichten haben darüber berichtet:
www.ln-online.de/Lokales/Bad-Schwartau/Protest-gegen-Sanierungskosten-Stockelsdorfer-sagen-Nein
In dem heutigen Schleswig-Holstein Magazin Spezial, um 19.30 Uhr mit Torsten Albig wurde unser Thema bedauerlicherweise, aus welchen Gründen auch immer, nicht behandelt.
Zum Schluss noch etwas in eigener Sache.
Uns haben heute 3 kritische Stimmen erreicht, die wir hiermit gern an alle beantworten, die auch Probleme mit unserer Vorgehensweise haben.
Man könnte meinen, dass wir blauäugig und unerfahren sind und Wahlkampfaussagen zu sehr vertrauen. Das kann sein. Man kann auch der Ansicht sein, wir missbrauchen die Petition jetzt für Wahlkampfzwecke. Das ist richtig, denn wir verfolgen trotz dem negativen Entscheid nach wie vor ein Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenbaubeitragspflicht. Das sollte unbestritten für alle weiterhin gelten.
Jeder klug Denkende weiß genau, dass unsere Aktion n u r mit der FDP und den anderen kleineren Parteien allein niemals erfolgreich sein kann.
Deshalb waren wir von Anfang an bemüht, einen starken Partner für eine Koalition zu gewinnen.
Wir haben jetzt fast ein Jahr lang an dieser Petition gearbeitet und in vielen, teils langwierigen Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Entweder die SPD umzustimmen, oder eben die CDU mit ins Boot zu holen. Das hat nun auf den letzten Metern geklappt, bei der SPD nicht.
Uns ist nicht bekannt, dass die FDP ein Wahlversprechen gebrochen hat, wenn sie in einer Koalition war. Demzufolge würde es auf eine Gesetzesänderung mit dem Ziel der Abschaffung hinauslaufen.
Jeder kann wählen, was er will. Unsere Empfehlung birgt zumindest die Hoffnung, dass unsere Arbeit nicht umsonst war.
Wenn es jemand besser kann, dann soll er nicht rumschnacken, sondern anpacken.
Viele Grüße
Andreas Gärtner
30.04.2017, 01:40
Liebe Unterstützer,
für unsere Petition ist zwar das offizielle Ende, aber dafür haben wir einen anderen Sieg eingefahren.
Heute haben wir es endlich geschafft, dass der CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther die richtigen Worte in der Öffentlichkeit für die Abschaffung gefunden hat.
Im Anhang findet Ihr das Redeprotokoll mit dem Ausschnitt aus dem Schleswig-Holstein Magazin Spezial, 29.04.2017, 19.30 Uhr.
Man muss wissen, wir haben von Anfang an die Unterstützung der BFB-Ratsfraktion und dann eben später auch von der FDP- und CDU-Ratsfraktion. Alle kannten ja die Probleme in unserer Stadt und wollten die Abschaffung.
Wir hatten von Anfang an gehofft, durch intensive Gespräche mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion, als eine der großen Parteien, schon früher diesen Entschluss herbeizuführen.
Unser Neumünsteraner CDU-Direktkandidat hat dafür auch ständig den Finger in die Fraktionswunde gelegt, zuletzt mit Daniel Günther und uns. Jetzt ist der Erfolg da.
Bei der FDP ging das zwar schneller, aber die CDU hat ja auch mehr eigene Meinungen, wie wir bei der Petitionssitzung festgestellt haben.
Vielleicht hat unser Flyer auch dazu beigetragen. Immerhin sind 20.000 Stück bei der Druckerei bestellt worden.
Sollte wünschenswerterweise jetzt eine schwarz/gelbe Koalition und auch der Einzug der kleineren Parteien, die uns unterstützen, zustande kommen, dann können wir auf zwei benötigte Volksinitiativen verzichten, um unser Ziel zu erreichen. Das spart Zeit, um schnellstmöglich das Gesetz zu Fall zu bringen. Für uns alle würde das ein schnelleres Ende der Beitragspflicht bedeuten.
Dafür sollten wir jetzt auch kämpfen und die Chance nutzen.
Jetzt heißt es “ Anpacken statt rumschnacken“, oder „Wollen reicht nicht. Man muss es auch können“.
Viele Grüße von einem jetzt doch erleichterten
Andreas Gärtner
27.04.2017, 16:30
Liebe Unterstützer,
auch wenn einige Petitionsausschussmitglieder aus taktisch politischen, oder persönlichen Gründen unsere Petition abgelehnt haben, wir machen weiter.
Deshalb hier der nächste Schritt.
Übermorgen, am Samstag, den 29. 4. 2017 veranstalten unsere Unterstützer aus Stockelsdorf eine Demonstration gegen Straßenausbaubeiträge. Der NDR ist mit dabei.
Treffpunkt:
Lohstr. 107 (Netto)
23617 Stockelsdorf
11.00 - 13.00 Uhr
Wer also Zeit und Lust hat und in der Nähe wohnt, ist zur Teilnahme herzlich eingeladen.
Wir bleiben weiterhin am Ball. Jetzt erst recht.
Viele Grüße
Andreas Gärtner
25.04.2017, 20:10
Liebe Unterstützer,
heute Abend wird im Schleswig-Holstein Magazin um 19.30 Uhr über unsere Petition berichtet.
Der Grund, wir haben heute aus der nicht öffentlichen Sitzung den Beschluss vom Petitionsausschuss erhalten. Wie schon zu vermuten war, wurde unserer Petition nicht entsprochen.
Federführend war, wie bereits mitgeteilt, die Regierungskoalition mit ihrer Verzögerungstaktik.
Es sind viele Gründe angeführt worden, die in Summe aber wie Ausreden wirken. Es ist eindeutig erkennbar, dass es nicht gewollt war. Es ist wohl leichter, dem Anlieger in die Tasche zu greifen, als in die eigene Portokasse.
Aber das könnt Ihr selber lesen. Es ist alles als Anhang beigefügt. Unsere Pressemitteilung wird zwar über die Landespressestelle weiter verteilt. Wer eigene Ansprechpartner hat, kann das ebenfalls verteilen.
Wir sind natürlich enttäuscht darüber, aber auch weiterhin im Wahlkampfmodus. Wir alle können unseren Willen am Wahltag nochmals kundtun, indem nur die Parteien oder Direktkandidaten wählen, die unsere Sache unterstützen.
Wie geht es weiter?
Wir werden jetzt das Ergebnis der Wahlen abwarten. Vielleicht gibt es ja noch Überraschungen.
Danach werden wir weitere Entscheidungen treffen. Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen und hoffen auch weiterhin auf Eure Unterstützung.
Viele Grüße
Andreas Gärtner
