19.02.2026, 14:34

Pressemitteilung der CDU vom heutigen Tag.

19.02.2026, 10:45

Auf Bitten des CDU Fraktions- und Pressereferenten Herrn Vermathen veröffentliche ich den Inhalt meiner Anfrage an die CDU-Ratsfraktion und deren Antwort zwecks individueller Meinungsbildung bezüglich Ihrer voraussichtlichen Positionierung in der Ratsabstimmung am 24.02.2026:

"Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie Sie ggf. zwischenzeitlich auch mitbekommen haben habe ich am
09.02.2026 eine Petition -> openpetition.de/!tfmsy bei onlinePetition
gegen die Rücknahme der Hebesatzsplittung in Duisburg rückwirkend zum
01.01.2026 gestartet. Die Petition wurde sehr gut angenommen, das Quorum
von Duisburg in Höhe von 3.300 Unterzeichnenden locker bereits nach
einer Woche genommen und mittlerweile liegt die Zahl der
Unterzeichnenden bei über 4.000. Tendenz weiterhin steigend.

Nun würde mich in dem Zusammenhang einmal interessieren wie die
Ratsfraktion der CDU Duisburg zu der Sache steht und in der Ratssitzung
am 24.02.2026 voraussichtlich abstimmen wird. Es ist deswegen für mich
von sehr großem Interesse da ja die CDU Landesregierung unter Führung
von Ministerpräsident Wüst nach wie vor der Meinung ist die Splittung
der Hebesätze sei trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen rechtssicher. Abgesehen davon wurde die Splittung der
Hebesätze ja auch den Kommunen vom CDU geführten NRW-Finanzministerium
vorgeschlagen. Es wäre meiner Meinung nach deswegen konsequent
inkonsequent wenn dann die CDU im Rat der Stadt entgegen der
(Rechts-)Auffassung der Landes-CDU für eine Rücknahme dieser Splittung
stimmen würde.

Ich würde mich deshalb sehr freuen und ich wäre Ihnen darüber hinaus
sehr dankbar wenn Sie mir also zeitnah möglichst noch vor dem 24.02.2026
mitteilen würden wie Sie zu der bevorstehenden Entscheidung der
Rücknahme der Hebesatzsplittung stehen und wie sich die CDU Ratsfraktion
bei der anstehenden Abstimmung darüber verhalten wird.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Joachim Bohn"

"Sehr geehrter Herr Bohn,

vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das wir Ihnen hiermit antworten.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Risiken der Grundsteuerreform unterschätzt. Inzwischen haben erste Gerichte entschieden, dass unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke rechtlich problematisch und möglicherweise unzulässig sind. Es ist daher mit zahlreichen Widersprüchen und Klagen zu rechnen. Bis eine endgültige Entscheidung eines obersten Gerichts vorliegt, können Jahre vergehen.

Für Duisburg bedeutet das ein erhebliches finanzielles Risiko: Für jedes einzelne Jahr könnten Steuerrückzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro drohen. Eine solche Belastung würde die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv einschränken und die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge ernsthaft gefährden. Das können wir als CDU-Ratsfraktion nicht mitverantworten.

Daher ist die Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz, wie ihn schon zwei Drittel aller Kommunen in NRW erheben, für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke die einzig verantwortbare Lösung. Nur so bleibt die Finanzierung der städtischen Aufgaben dauerhaft verlässlich und rechtssicher.

Wir gehen davon aus, dass sich in der entscheidenden Ratssitzung am 24.02.2026 eine Mehrheit dieser Auffassung anschließen wird.

Im Übrigen wäre diese Entscheidung nicht für immer gefällt. Selbstverständlich werden wir die weitere rechtliche Entwicklung aufmerksam verfolgen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Duisburgs gewahrt bleiben. Sollte eine rechtssichere Möglichkeit zur differenzierten Gestaltung der Hebesätze bestehen, werden wir diese erneut prüfen.

Wichtig ist: Durch die Reform erzielt Duisburg insgesamt keine höheren Grundsteuereinnahmen als geplant. Das Aufkommen ist seit Jahren stabil – und auch für 2026 bleibt es bei der bisherigen Planung. Die Verschiebungen der steuerlichen Belastungen, die es mit der neuen Grundsteuer gibt, sind gemäß dem Bundesverfassungsgericht einer gerechteren Besteuerung geschuldet, wie sie sich durch die Anpassung der Neuberechnung an aktualisierte Grundstückswerte ergibt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit die Position der CDU-Ratsfraktion Duisburg in der Sache verständlich gemacht zu haben.

Mit besten Grüßen,

i.A.
Thorsten Vermathen
Fraktions- und Pressereferent"

19.02.2026, 09:06

Liebe Unterstützende der Petition gegen einen einheitlichen Hebesatz in Duisburg!

Die CDU Ratsfraktion in Duisburg hat mir soeben auf Anfrage per Mail mitgeteilt das sie wohl in der Ratssitzung am 24.02.2026 die Einführung eines einheitlichen Hebesatzes unterstützen und somit mitverantwortlich sein wird für einen Anstieg der Grundsteuerzahllast von 886 v.H. auf 1.169 v.H. (+32,0%) für die Grundstücksarten Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstück und Wohnungseigentum und einer damit einhergehenden Absenkung der Grundsteuerzahllast bei allen Bewertungseinheiten der Grundstücksarten unbebautes Grundstück, Teileigentum, Geschäftsgrundstück, gemischt genutztes Grundstück und sonstiges bebautes Grundstück von 1.469 v.H. auf 1.169 v.H. mindern (-20,4 %). Und das obwohl die Empfehlung für die Splittung der Hebesätze vom Land NRW unter Führung von CDU Ministerpräsident Wüst den Städten vorgeschlagen wurde, das NRW Finanzministeriums unter Führung von NRW´s CDU Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk nach wie vor der Meinung ist die Splittung des Hebesatzes sei rechtssicher und durch diese bevorstehende sehr unsoziale Entscheidung die Belastung der Eigentümer von Wohnimmobilien (und nahezu auch fast aller Mieter) überproportional steigen würde!

Wenn das keine Motivation ist alle Kraft nochmals in die Weiterverbreitung dieser Petition zu investieren dann weiß ich auch nicht. Ich finde dieses vorgesehene Abstimmungsverhalten der CDU Ratsfraktion Duisburg einfach nur konsequent inkonsequent.

Ich bitte euch also nochmals in eurem privaten Umfeld im persönlichen Gespräch, aber auch über Social Media oder per Mail und in welcher Form auch immer den Link -> openpetition.de/!tfmsy zu dieser Petition weiterzuverbreiten. Vielleicht versucht ihr ja auch noch in der verbleibenden Zeit den für euren Stadtbezirk gewählten Ratsmitgliedern entweder in einem freundlichen persönlichen Gespräch oder per Mail euren Unmut über dieses geplante Abstimmungsverhalten kundzutun.

Wir dürfen uns das einfach nicht gefallen lassen!

Beste Grüße

Euer Joachim Bohn

19.02.2026, 08:00

Liebe Unterstützende der Petition gegen einen einheitlichen Hebesatz in Duisburg!

Die CDU Ratsfraktion in Duisburg hat mir soeben auf Anfrage per Mail mitgeteilt das sie wohl in der Ratssitzung am 24.02.2026 die Einführung eines einheitlichen Hebesatzes unterstützen und somit mitverantwortlich sein wird für einen Anstieg der Grundsteuerzahllast von 886 v.H. auf 1.169 v.H. (+32,0%) für die Grundstücksarten Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstück und Wohnungseigentum und einer damit einhergehenden Absenkung der Grundsteuerzahllast bei allen Bewertungseinheiten der Grundstücksarten unbebautes Grundstück, Teileigentum, Geschäftsgrundstück, gemischt genutztes Grundstück und sonstiges bebautes Grundstück von 1.469 v.H. auf 1.169 v.H. mindern (-20,4 %). Und das obwohl die Empfehlung für die Splittung der Hebesätze vom Land NRW unter Führung von CDU Ministerpräsident Wüst den Städten vorgeschlagen wurde, das NRW-Finanzministeriums unter Führung von NRW´s CDU-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk nach wie vor der Meinung ist die Splittung des Hebesatzes sei rechtssicher und durch diese bevorstehende sehr unsoziale Entscheidung die Belastung der Eigentümer von Wohnimmobilien (und nahezu auch fast aller Mieter) überproportional steigen würde!

Wenn das keine Motivation ist alle Kraft nochmals in die Weiterverbreitung dieser Petition zu investieren dann weiß ich auch nicht. Ich finde dieses vorgesehene Abstimmungsverhalten der CDU Ratsfraktion Duisburg einfach nur konsequent inkonsequent.

Ich bitte euch also nochmals in eurem privaten Umfeld im persönlichen Gespräch, aber auch über Social Media oder per Mail und in welcher Form auch immer den Link -> openpetition.de/!tfmsy zu dieser Petition weiterzuverbreiten. Vielleicht versucht ihr ja auch noch in der verbleibenden Zeit den für euren Stadtbezirk gewählten Ratsmitgliedern entweder in einem freundlichen persönlichen Gespräch oder per Mail euren Unmut über dieses geplante Abstimmungsverhalten kundzutun.

Wir dürfen uns das einfach nicht gefallen lassen!

Beste Grüße

Euer Joachim Bohn

16.02.2026, 15:37

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Petition!

Heute hat nach gerade einmal 8 Tagen der 3.000ste Unterstützende meine Petition zur Rücknahme der Hebesatzsplittung in Duisburg unterzeichnet! Das ist für mich, für euch und diese Petition ein echter Erfolg und Meilenstein! Insbesondere vor dem Hintergrund das ausgerechnet jetzt zur Karnevalszeit so viele Menschen den Weg auf diese Seite gefunden haben.

Aber noch ist nichts erreicht, denn das erste wirklich wichtige Ziel das es zu erreichen gilt ist das Quorum von 3.300 Unterzeichnenden. Und die müssen auch alle ihren Wohnsitz in Duisburg haben. Wenn dieses nun sehr greifbare Ziel von 3.300 Duisburger Unterzeichnenden erreicht ist wird die Plattform openPetition alle Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg mit der Bitte um eine Stellungnahme zu dem Thema der Petition anschreiben und die Antworten der Ratsmitglieder auf der Petitionsseite veröffentlichen.

Ich möchte euch deshalb auf diesem Weg bitten nicht nachzulassen in der Anstrengung die Petition weiterhin zu bewerben. Im Freundes- und Kollegenkreis, der Nachbarschaft, den Kollegen, Hundebekanntschaften und wen immer ihr auch kennt. Da meine Facebookbeiträge zur Bewerbung der Petition in den unterschiedlichsten Facebook-Gruppen mit der Zeit immer weiter nach unten rutschen und insofern auch immer weniger Beachtung finden teilt bitte wenn möglich (auch weiterhin) den letzten öffentlichen Beitrag von meinem Profil oder den Petitionslink -> openpetition.de/!tfmsy auf eurem eigenen Facebookprofil, in Facebook-Gruppen, bei Whatsapp, Instagramm oder per Mail. Damit wir noch mehr Unterstützer gewinnen und dem Rat der Stadt Duisburg bis zum 24.02.2026 ein starkes Zwischen-Ergebnis dieser Petition präsentieren können!

Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und Unterstützung und verbleibe mit den besten Grüße

Euer Joachim Bohn

14.02.2026, 10:38

Liebe Mitkämpferinnen und Mitkämpfer für gesplittete Hebesätze in Duisburg!

Als ich mich am 09.02.2026 am frühen Nachmittag mit Frust und etwas Wut im Bauch über die geplante Hebesatzanpassung in Duisburg an den Rechner gesetzt habe um diese Petition online zu stellen hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet das diese Petition innerhalb nur weniger Tage ein dermaßen großer Erfolg werden würde! Ich bin wirklich überwältig, auch ein wenig stolz, sehr dankbar und vor allem sind nun mittlerweile fast 1.700 Unterstützer ein großer Ansporn für mich weiterhin dafür zu kämpfen so viele Unterzeichner wie möglich für diese Petition zu gewinnen. Und es bestärkt mich in meinem Gefühl für die richtige Sache zu kämpfen!

Da ich aber bislang ganz alleine für die Verbreitung dieser Petition gesorgt habe und meine Möglichkeiten diesbezüglich auch u.a. zeitlich beschränkt sind möchte ich euch auf diesem Weg darum bitten weiterhin - auch und vor allem jetzt zur Karnevalszeit, aber natürlich auch darüber hinaus - Werbung in eurem Umfeld für diese Petition zu machen. Denn die Zeit bis zur entscheidenden Ratssitzung am 24.02.2026 in Duisburg ist begrenzt und je höher die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer bis dahin um so größer die Wirkung der Petition. Sprecht mit euren Nachbarn, Freunden, den Kolleginnen und Kollegen und der Familie und weist diese auf die Möglichkeit hin sich mit dieser Petition gegen diesen einheitlichen hohen Hebesatz und eine Anhebung der Grundsteuer B für Wohnimmobilien in Höhe von 32 % zur Wehr zu setzen. Teilt bitte weiterhin wo ihr nur könnt den Link zu dieser Petition. Sei es in Facebookgruppen oder eurem Facebookprofil, über Whatsapp, bei Instagram oder per Email.

Und zu guter Letzt: Für diejenigen die anderen ohne Internet oder Smartphone die Teilhabe an dieser Petition ermöglichen möchten bietet openPetition die Möglichkeit an Sammelbögen zum Ausdrucken auf Papier herunterzuladen. Wenn ihr das also möchtet und/oder solche Sammelbögen in euren Geschäftsräumen, der Tankstelle, dem Kiosk, dem Dönerladen oder wo auch immer auszulegen könnt dann findet ihr diese Sammelbögen unter diesem Link -> www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/beibehaltung-der-hebesatzsplittung-wohneigentum-nichtwohneigentum-auch-ueber-das-jahr-2025-hinaus Ich würde diese ausgefüllten Sammelbögen dann beizeiten hier bei euch im Raum Duisburg abholen oder ihr schickt mir diese per Post. Denn jede Stimme für diese Sache zählt!

Am Ende möchte ich euch allen nochmals von ganzem Herzen für eure Unterstützung und euer Vertrauen danken und wünsche allen (die drauf stehen) eine tolle Karnevalszeit.

Mit den besten Grüßen aus dem Duisburger Westen verbleibt euer

Joachim Bohn