"Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das Ende des Bundesklinikatlas angedeutet. „Meine Meinung zum Klinikatlas: Es ist schwierig, ein System aufrechtzuerhalten, dass eine Doppelstruktur darstellt mit einem System, dass es schon gibt und sogar noch besser angenommen wird“, sagte sie gestern auf dem Sommerfest der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin.
Da müsse man „dringend eine Lösung finden und Dinge zusammenführen, um keine unnötige Bürokratie und keine doppelten Strukturen zu haben. Da haben wir dieselbe Grundauffassung“.
Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, deutlich gemacht, dass die DKG mit dem Deutschen Krankenhausverzeichnis ein deutlich bekannteres Portal bereithalte. ..."
Wir haben dazu nachfolgende Pressemitteilung herausgegeben:
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Pressemitteilung
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt geplante Einstellung des bundesweiten Klinikatlas
Himmelkron, 09.07.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt die Überlegung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums einzustellen. 1 Damit sind nachträglich wesentliche Forderungen der Petition „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz“ erfüllt, die wir vor der Zustimmung des Bundesrats zu Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Klinikatlas an alle MinisterpräsidentInnen der Bundesländer eingereicht hatten 2.
Wir erklären hierzu:
Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Klinikatlas …
• belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
• erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
• und liefert den Patientinnen keine substanziellen für die Entscheidung eines Klinikaufenthalts relevanten Informationen.
Auch lehnen wir die im Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums geplanten informatorischen Level 1 bis 3 ab. Sie disqualifizieren alle kleinen Krankenhäuser mit hoher Ergebnisqualität lediglich aufgrund des begrenzten Leistungsangebots.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren eigenen Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“. Die dort enthaltenen Information …
• sind kostenlos und erhöhen nicht die Beiträge der Krankenversicherten,
• unbürokratisch und ohne Belastung der Krankenhäuser mit Verwaltungsaufgaben,
• übersichtlich, denn Krankenhäuser werden per Krankenhauskarte oder per Krankenhausliste bzw. Wohnort gefunden. 3
Aufgrund der umfassenden Kritik zum bundesweiten Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums halten wir es für geboten, das zugrunde liegende Krankenhaustransparenzgesetz im Bundestag vollständig aufzuheben. 4
Eine Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach. Die Innere Medizin soll zum 1.8.2025 geschlossen werden.
Bitte kämüft dagegen und unterzeichnet die Petition: "Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach"
- Die Gesundheitsfinanzierung ist unsolidatisch auf Kosten der Armen.
- Sie entzieht dem Gesundheitswesen 32,5 Mrd. Euro
- Sie besagt: Lieber Klinikschließungen als angemessene Beteiligung der Großverdiender.
JETZT ERST RECHT!
- Petition unterzeichnen
- Petition teilen
- lokale Presse informieren.
Sie ist auch im Petitionsportal des Deutschen Bundestags eingereicht und bestätigt.
UNSERE BITTE:
- Teilt die Petition in Social Media.
- Verschickt unsere Pressemitteilung an Euren örtlichen Pressemedien.
- Falls Ihr selber Petitionen schreibt: Benachrichtigt Eure Unterzeichner.
Es wäre schön, wenn bereits die GesundheitsministerInnenkonferenz am 10./111.6.2025 auf uns aufmerksam würde.
Die Petitionsleiitung
Anlage: Bestätigung der eingereichten Petition vom Bundestag:
Betreff: Bestätigung - Einreichen Ihrer Petition
Datum: Sat, 7 Jun 2025 07:39:59 +0200 (CEST)
Von: epetitionen@dbt-internet.de
An: klaus_emmerich@gmx.de
Guten Tag,
Sie haben in Ihrem oder dem Namen eines Dritten soeben eine Petition an den Deutschen Bundestag online eingereicht.
Ihre Petition wurde vom System unter der Petitions-ID 182304 erfasst.
Ihre Daten wurden gespeichert und an den Petitionsausschuss weitergeleitet!
Zur Archivierung in Ihren Unterlagen wurden die von Ihnen eingegebenen Daten als PDF aufbereitet und dieser E-Mail beigefügt.
HINWEIS:
Sollten Sie diese Petition nicht selbst eingereicht haben und dennoch diese E-Mail erhalten, so bitten wir Sie, uns unter post.pet@bundestag.de zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Bitte unterstützt unser Klinikkonzept "Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft" mit Eurer Unterschrift. Wir brauchen win starkes Signal dür die Gesundheitsministerkonferenz kommende Woche: Weg mit der Klinik-zerstörenden Krankenhausreform!
Kritik an der Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zu wenig. Wir müssen Alternativen it besserer Behandlungsqualität durch mehr klinisches Personal am Patienten aufzeigen. Wir müssen auch erklären, dass und wie es bezahlbar ist.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat hierzu eine neue Projektstudie „Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft - Sicherung der flächendeckenden klinischen Versorgung am Beispiel Bayern“ veröffentlicht.
Die Bausteine der bedarfsgerechten kommunalen Kliniklandschaft sind abgerundet, greifen ineinander und sichern die wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung. Deshalb schlagen wir ein Krankenhaussystem mit folgenden Bausteinen vor:
- Kommunale Krankenhäuser
- Mindesterreichbarkeit und Mindeststrukturen
- Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- Flächendeckende Intergrierte ambulant-stationäre Notfallzentren mit einheitlichen Standards.
Mit dem umfassenden Ansatz gehen wir weiter als die aktuell diskutierte Krankenhausreform. Wir sichern Krankenhausstandorte, anstatt sie umfassend zu schließen und zu konzentrieren. Wir belegen gegen vielfältige Behauptungen von Gesundheitsministern und Gesundheitsökonomen:
Ein flächendeckendes klinisches Versorgungssystem mit hoher Qualität ohne klinischen Kahlschlag ist finanzierbar.
Die Projektstudie einschließlich umfassender Finanzierungsvorschläge haben wir der bayerischen Presse, der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der GesundheitsministerInnenkonferenz zugesandt.
Kein gesundheitspolitischer Entscheidungsträger soll sich darauf berufen können, dass es keine Alternative zu Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebe.
Für Unterschriften werben - Pressemitteilung teilen
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Mit unserer Petition „Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten“ wollen wir die Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl-Lauterbach stoppen.
Der Deutsche Bundestag hat nun diese Petition angenommen, auf seiner Webseite gesondert veröffentlich und bietet auch dort die elektronische Einreichung von Unterschriften an:
Wir haben jetzt die Presse angeschrieben und bitten auch Euch:
- Teilt die Pressemitteilung.
- Werbt für weitere Unterschriften auf Social-Media, über Mails oder andere Möglichkeiten.
Die Unterschriften können direkt beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Wir werden dem Deutschen Bundestag ergänzend unsere Unterschriftenliste aus OpenPetition zusenden.
Wir brauchen JETZT den Widerstand gegen die geplante modifizierte Fortführung der Krankenhausreform in der schwarz-roten Bundesregierung!
die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat die neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags Frau Tanja Machalet angeschrieben und die geplante Fortführung von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform scharf kritisiert. Dem Schreiben liegen zwei zentrale Projektstudien zur geplanten Krankenhausreform bei.
Das Schreiben findet Ihr auch in diesem Informationsschreiben als PDF, die weiteren Broschüren auf unserer Homepage unter:
Das Büro des Gesundheitsausschusses des Bundestags stellte auf unseren Wunsch allen Mitgliedern den offenen Brief zzgl. der beigefügten Broschüren zur Verfügung. Damit sind nun alle neu gewählten Mitglieder des Gesundheitsausschusses über die weitreichende Kritik der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an der aktuellen und ggf. modifizierten Krankenhausreform informiert.
Vermutlich wird der offenen Brief an die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Frau Tanja Machalet kaum verhindern können, dass der Gesundheitsausschuss die in der schwarz-roten Bundesregierung geplante Fortführung und Modifizierung der Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zustimmend begleiten wird und sich mit Kritik zurück hält.
Aber: Niemand wird später sagen können, er habe nicht geahnt, auf welchen Blindflug sich die geplante Krankenhausreform und deren Befürworter einlassen, mit unabsehbaren Zerstörungen der flächendeckenden klinischen Versorgung. Wir werden über die Folgen nicht schweigen und die politischen Entscheidungsträger nicht aus ihrer Verantwortung für den geplanten klinischen Kahlschlag entlassen.
Wir werden auch nicht nachlassen, konstruktive Vorschläge einzubringen, um die befürchteten gravierenden Lücken in der klinischen Versorgung in Grenzen zu halten.
Über die weitere Entwicklung werden wir Euch informieren.
