wir, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert in scharfer Form die Absicht des Runden Tischs vom 18.07.2025, Bürgerentscheide über Krankenhäuser nicht mehr zuzulassen. 1 Dies muss jetzt der Bayerische Landtag auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung noch bestätigen.
Wir haben dagegen mehrfach protestiert:
- durch eine Petition an den bayerischen Landtag
- durch Pressemitteilungen 2
- durch eine Umfrage, 99% der befragten sind für weiter gültige Bürgerentscheide zu Krankenhäusern 3
- durch die gestrige Aufforderung an Ministerpräsident Söder, stellv. Ministerpräsident Aiwanger und die Fraktionsvorsitzenden von CSU sowie Freien Wählern, dem Vorschlag des Runden Tischs zur Abschaffung klinischer Bürgerentscheide NICHT (!) zu entsprechen.
Verehrter Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
verehrter stellv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger,
verehrte Fraktionsvorsitzender der CSU Klaus Holetschek,
verehrter Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Florian Streibl,
ich bin entsetzt und bestürzt über den mit Mehrheit zugestimmten Vorschlag des Runden Tischs vom 18.07.2025, Bürgerentscheide über Krankenhäuser nicht mehr zuzulassen.
• Das Grundrecht des Bürgers auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) darf nicht angetastet werden. Es steht höher als Strukturvorgaben des Bundes zu Krankenhäusern.
• Das Aussetzen von Bürgerentscheiden gegen Klinikschließungen entmündigt die bayerischen Mitbürger und tastet dieses Grundrecht an.
• Dass Ministerpräsident Söder über den Runden Tisch höhere Hürden für Bürgerbegehren beabsichtigt, steht im krassen Widerspruch zu seinen Versprechen im Jahr 2020, insbesondere die kommunalen Krankenhäuser besonders zu schützen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf seinem ersten virtuellen CSU-Parteitag 2020 während der Corona-Pandemie
„Wir müssen auch die kommunalen Krankenhäuser, das darf ich an der Stelle sagen, die haben großartige Arbeit geleistet, die haben die Hauptlast zu tragen gehabt, die müssen wir unterstützen. Unterstützen heißt, sie müssen auch besser bezahlt werden. Wir müssen für das kommunale Krankenhaus nicht nur Rettungsschirme etablieren, die es gab, sondern auch die künftige Finanzierung auf bessere Grundlagen stellen und (das wird) eine Aufgabe der Bundespolitik sein.“
Bürgerentscheide gegen die Schließung von Krankenhäusern und zur finanziellen Unterstützung sind geeignete Unterstützungen. Sie sind ein Stück Demokratie zur Stärkung der wohnortnahen lebenserhaltenden klinische Versorgung in Bayern.
99% der bayerischen Bürger stimmen für den Beibehalt klinischer Bürgerentscheide in Bayern:
Wir informieren über folgenden nichtöffentlichen Brief an Bundesgesundheitsministerin Warken zwecks Abschaffung des bundesweiten Klinikatlas, fast wortgleich mit gestrigen Pressemitteilung. Das Ziel: 1) Den Druck zur Abschaffung des Klinikatlas von Ex- undesforschungsminister Karl Lauterbach erhöhen 2) Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit ihrer umfassenden Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz und einem transparenten kostenfreien Klinikatlas "Kliniken in Gefahr" bei Warken als ernst zu nehmendes klinisches Fachgremium profilieren.
"Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das Ende des Bundesklinikatlas angedeutet. „Meine Meinung zum Klinikatlas: Es ist schwierig, ein System aufrechtzuerhalten, dass eine Doppelstruktur darstellt mit einem System, dass es schon gibt und sogar noch besser angenommen wird“, sagte sie gestern auf dem Sommerfest der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin.
Da müsse man „dringend eine Lösung finden und Dinge zusammenführen, um keine unnötige Bürokratie und keine doppelten Strukturen zu haben. Da haben wir dieselbe Grundauffassung“.
Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, deutlich gemacht, dass die DKG mit dem Deutschen Krankenhausverzeichnis ein deutlich bekannteres Portal bereithalte. ..."
Wir haben dazu nachfolgende Pressemitteilung herausgegeben:
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Pressemitteilung
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt geplante Einstellung des bundesweiten Klinikatlas
Himmelkron, 09.07.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt die Überlegung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums einzustellen. 1 Damit sind nachträglich wesentliche Forderungen der Petition „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz“ erfüllt, die wir vor der Zustimmung des Bundesrats zu Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Klinikatlas an alle MinisterpräsidentInnen der Bundesländer eingereicht hatten 2.
Wir erklären hierzu:
Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Klinikatlas …
• belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
• erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
• und liefert den Patientinnen keine substanziellen für die Entscheidung eines Klinikaufenthalts relevanten Informationen.
Auch lehnen wir die im Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums geplanten informatorischen Level 1 bis 3 ab. Sie disqualifizieren alle kleinen Krankenhäuser mit hoher Ergebnisqualität lediglich aufgrund des begrenzten Leistungsangebots.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren eigenen Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“. Die dort enthaltenen Information …
• sind kostenlos und erhöhen nicht die Beiträge der Krankenversicherten,
• unbürokratisch und ohne Belastung der Krankenhäuser mit Verwaltungsaufgaben,
• übersichtlich, denn Krankenhäuser werden per Krankenhauskarte oder per Krankenhausliste bzw. Wohnort gefunden. 3
Aufgrund der umfassenden Kritik zum bundesweiten Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums halten wir es für geboten, das zugrunde liegende Krankenhaustransparenzgesetz im Bundestag vollständig aufzuheben. 4
Eine Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach. Die Innere Medizin soll zum 1.8.2025 geschlossen werden.
Bitte kämüft dagegen und unterzeichnet die Petition: "Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach"
- Die Gesundheitsfinanzierung ist unsolidatisch auf Kosten der Armen.
- Sie entzieht dem Gesundheitswesen 32,5 Mrd. Euro
- Sie besagt: Lieber Klinikschließungen als angemessene Beteiligung der Großverdiender.
JETZT ERST RECHT!
- Petition unterzeichnen
- Petition teilen
- lokale Presse informieren.
Sie ist auch im Petitionsportal des Deutschen Bundestags eingereicht und bestätigt.
UNSERE BITTE:
- Teilt die Petition in Social Media.
- Verschickt unsere Pressemitteilung an Euren örtlichen Pressemedien.
- Falls Ihr selber Petitionen schreibt: Benachrichtigt Eure Unterzeichner.
Es wäre schön, wenn bereits die GesundheitsministerInnenkonferenz am 10./111.6.2025 auf uns aufmerksam würde.
Die Petitionsleiitung
Anlage: Bestätigung der eingereichten Petition vom Bundestag:
Betreff: Bestätigung - Einreichen Ihrer Petition
Datum: Sat, 7 Jun 2025 07:39:59 +0200 (CEST)
Von: epetitionen@dbt-internet.de
An: klaus_emmerich@gmx.de
Guten Tag,
Sie haben in Ihrem oder dem Namen eines Dritten soeben eine Petition an den Deutschen Bundestag online eingereicht.
Ihre Petition wurde vom System unter der Petitions-ID 182304 erfasst.
Ihre Daten wurden gespeichert und an den Petitionsausschuss weitergeleitet!
Zur Archivierung in Ihren Unterlagen wurden die von Ihnen eingegebenen Daten als PDF aufbereitet und dieser E-Mail beigefügt.
HINWEIS:
Sollten Sie diese Petition nicht selbst eingereicht haben und dennoch diese E-Mail erhalten, so bitten wir Sie, uns unter post.pet@bundestag.de zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Bitte unterstützt unser Klinikkonzept "Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft" mit Eurer Unterschrift. Wir brauchen win starkes Signal dür die Gesundheitsministerkonferenz kommende Woche: Weg mit der Klinik-zerstörenden Krankenhausreform!
Kritik an der Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zu wenig. Wir müssen Alternativen it besserer Behandlungsqualität durch mehr klinisches Personal am Patienten aufzeigen. Wir müssen auch erklären, dass und wie es bezahlbar ist.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat hierzu eine neue Projektstudie „Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft - Sicherung der flächendeckenden klinischen Versorgung am Beispiel Bayern“ veröffentlicht.
Die Bausteine der bedarfsgerechten kommunalen Kliniklandschaft sind abgerundet, greifen ineinander und sichern die wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung. Deshalb schlagen wir ein Krankenhaussystem mit folgenden Bausteinen vor:
- Kommunale Krankenhäuser
- Mindesterreichbarkeit und Mindeststrukturen
- Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- Flächendeckende Intergrierte ambulant-stationäre Notfallzentren mit einheitlichen Standards.
Mit dem umfassenden Ansatz gehen wir weiter als die aktuell diskutierte Krankenhausreform. Wir sichern Krankenhausstandorte, anstatt sie umfassend zu schließen und zu konzentrieren. Wir belegen gegen vielfältige Behauptungen von Gesundheitsministern und Gesundheitsökonomen:
Ein flächendeckendes klinisches Versorgungssystem mit hoher Qualität ohne klinischen Kahlschlag ist finanzierbar.
Die Projektstudie einschließlich umfassender Finanzierungsvorschläge haben wir der bayerischen Presse, der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der GesundheitsministerInnenkonferenz zugesandt.
Kein gesundheitspolitischer Entscheidungsträger soll sich darauf berufen können, dass es keine Alternative zu Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebe.
