wir informieren Sie, dass wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem offenen Brief aufgefordert haben, das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat zurück zu nehmen.
Das Schreiben liegt dieser Nachricht bei.
Zum Wochenende werden wir dann alle Ministerpräsidenten anschreiben und auffordern, im Bundesrat gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen. Dann legen wir auch erstmals den Zwischenstand unserer Petitionsunterschriften vor.
Wir informieren außerdem, dass unser alternatives Projekt „Kliniken in Gefahr“, bestehend aus Krankenhausliste, Krankenhausinformation und Krankenhauskarte, eine neue Möglichkeit eröffnet hat: Wir stellen ab sofort Kurzgutachten „Kliniken in Gefahr“ für bedrohte und/oder geschlossene Krankenhäuser und zeigen die Folgen auf. Diese Kurzgutachten dienen regionalen Initiativen als umfassende Information im Kampf gegen eine Klinikschließung.
beigefügter offener Brief (PDF) ist soeben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verschickt worden.
Wir warten jetzt erst einmal eine eventuelle Nachricht ab.
In jedem Fall werden alle Ministerpräsidenten in ca. 1 Woche über dieses Schreiben informiert und aufgefordert, dem Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Bei dieser Gelegenheit planen wir den Zwischenstand Ihrer Unterschriften zu verkünden und damit unsere Forderung zu untermauern.
Deshalb nochmals die eindringliche Bitte:
- Petition in Social Media teilen
- Petitionsunterzeichnerinnen und Petitionsunterzeichner anderer Klinikpetitionen anschreiben und um Unterzeichnung unserer Petition "Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!" bitten.
Vielen Dank,
die Petitionsleitung
PS: Unsere ausführliche Kritik am Krankenhaustransparenzgesetz haben wir in einer eigenen Projektstudie "Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz" veröffentlicht - sie ist unter nachfolgendem Link zu finden:
Offener Brief
Neue Krankenhauskarte macht Krankenhaustransparenzregister überflüssig
Nehmen Sie im Bundesrat Ihr Krankenhaustransparenzgesetz zurück!
Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach,
Ihr geplantes Krankenhaustransparenzgesetz steht am 22. März im Bundesrat zur Abstimmung. Es hat große Mängel. Es ...
• belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
• erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
• und liefert den Patientinnen keine substanziellen neuen Informationen.
Wir haben alternative Lösungen entwickelt und fordern Sie eindringlich dazu auf, das Krankenhaustransparenzgesetz am 22. März nicht im Bundesrat einzubringen. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben und unserer Projektstudie zur Bewertung des Krankenhaustransparenzgesetzes.
Wir werden in ca. 1 Woche auch alle Ministerpräsidenten, die Deutsche und Bayerische Krankenhausgesellschaft, die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach sowie die Bayerische Presse informieren.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs kostenintensives und die Krankenhäuser massiv belastendes Krankenhaustransparenzregister muss verhindert werden.
Wir brauchen keine Beitragszahlungen für unnötige Register. Wir brauchen Beitragszahlungen zur Rettung unserer finanziell angeschlagenen Krankenhäuser!
Bitte unterstützt diese Petition und teilt sie, wo irgendwie möglich: Als Nachricht in Klinikpetitionen, in SocialMedia, unter Freunden.
Wir haben bis zur Bundesratssitzung am 23.03.2023 nur 2 Wochen Zeit. Und: Wir haben eine kostenfreie Alternative!
Ereignisse zu bayerischen Krankenhäusern und Regionen überstürzen sich!
Liebe UnterstützerInnen,
liebe Unterstützer,
die Ereignisse zu bayerischen Krankenhäusern und Regionen überstürzen sich! Es gibt allein drei Ereignisse bzw. Meldungen an einem Tag:
A) Trauriges Aus des Krankenhauses Schongau
Die erste Klinikschließung 2024 in Bayern: 28.000 EinwohnerInnen rund um Schongau erreichen kein Allgemeinkrankenhaus mit Basisnotfallversorgung mehr binnen 30 Fahrzeitminuten: GKV-Kliniksimulator!
Und in Folge: In Bayern erhöhen sich die Postleitzahlregionen mit einer Erreichbarkeit größer 30, teilweise sogar größer 40 Fahrzeitminuten, von 127 auf 131.
Der Skandal:
1. Die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention schaut zu.
2. Der bayerische Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention sieht keine Notwendigkeit, die Petition "Flächendeckende klinische Versorgung in Bayern mit maximalen 30 Fahrzeitminuten zu einem Allgemeinkrankenhaus einschließlich klinischer Notfallversorgung" anzuerkennen.
Die Entscheidung über eine eventuelle Schließung des Krankenhauses Mainburg ist vertagt. Der Landtag hat sich mehrere Optionen über die Zukunft des Krankenhauses Mainburg offen gehalten. 42.000 EinwohnerInnen mit drohenden Fahrzeiten größer als 30 Minuten dürfen noch vage auf eine Rettung ihres Krankenhauses hoffen.
Die Stadt Wertheim erwägt, die insolvente Rotkreuzklinik zu übernehmen, sofern sich der Landkreis mit 40% an den Verlusten des Krankenhauses beteiligt. 49.000 EinwohnerInnen mit drohenden Fahrzeiten größer als 30 Minuten dürfen auf eine Rettung ihres Krankenhauses hoffen.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat mit seinem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz eine umfassende Krankenhausreform in Vorbereitung und verspricht viel:
• Sicherheit der Krankenhäuser
• Entökonomisierung
• Entbürokratisierung
• mehr Qualität.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern stellt – wie viele andere Verbände – fest: Das Gegenteil ist der Fall:
• Nichts davon wird Herr Lauterbach halten.
• Es wird ein massenhaftes Kliniksterben in Bayern geben.
• Viele Bürger in Bayern könnten betroffen sein.
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft, die Landesgesundheitsminister einschließlich Gesundheitsministerin Judith Gerlach und viele Fachverbände greifen die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungsreform berechtigt an. 1
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt jedoch: Es fehlen alternative Ansätze für eine Krankenhausreform! Genau dies wäre jedoch wichtig, um die Krise der Krankenhäuser zu überwinden.
• Es reicht nicht, die geplante Krankenhausreform zu kritisieren.
• Wer kritisiert muss darstellen, wie man es besser machen kann.
• Wir brauchen eine alternative Krankenhausreform.
Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern haben sich dieser Aufgabe gestellt.
Wir haben die alternative Krankenhausreform.
Und wir informieren die bayerischen Bürger!
In diesem Zusammenhang stellt die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die neue Bürgerinformation „Lauterbachs Krankenhausreform gefährdet bayerische Krankenhäuser - Unsere Alternativen“. In verständlicher Form …
• beschreiben wir die bedrohliche klinische Unterversorgung in Bayern
• erklären wir den Bürgern die marktwirtschaftliche Krankenhauspolitik in Deutschland mit ihren
Problemen
• begründen wir die fehlende Eignung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs
Krankenhausreform
• und zeigen wirksame alternative Krankenhausreformen.
Die Lage der bayerischen Krankenhäuser spitzt sich dramatisch zu! Ziel unserer Bürgerinformation „Lauterbachs Krankenhausreform gefährdet bayerische Krankenhäuser - Unsere Alternativen“ ist es, Bürger in Bayern gegen die aktuell geplanten Klinikschließungen zu mobilisieren.
Wehren Sie sich gegen den klinischen Kahlschlag in Deutschland und Bayern.
Fordern Sie die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach zu
einer prospektiven Krankenhausplanung auf, die Klinikschließungen verhindert.
Hintergrund
Beschlossene Komplettschließungen: Schongau, Selb
Drohende Komplettschließungen bzw. Insolvenzen: Mainburg, Kösching, Coburg, Neustadt/Coburg, Lichtenfels, Drohende Schließungen der Notaufnahme: Wertheim, Oberstdorf
Beschlossene Schließungen der Notaufnahme: Wegscheid, Tirschenreuth, Kemnath, Alzenau
Bedrohte Klinikstandorte: Dinkelsbühl, Rothenburg ob der Tauber
Schlimmstenfalls werden 261.100 EinwohnerInnen, d.h. ¼ Millionen bayerische EinwohnerInnen von einer bedarfsnotwendigen wohnortnahen klinischen Versorgung bzw. Notfallversorgung abgeschnitten. Bayern ist bereits in 127 seiner 2.065 Postleitzahlregionen klinisch unterversorgt. Hinzu kommen also weitere bis zu 2% aller 13,377 Mio. bayerischen EinwohnerInnen bzw. 261.100, die seit Jahreswechsel 2023/2024 mit mehr als 30 Fahrzeitenminuten zum nächsten Krankenhaus rechnen müssen. 2 Dies kann bei lebensgefährlichen Verletzungen oder Erkrankungen lebensentscheidend sein.
Nutzen Sie die Broschüre!
Teilen Sie die Broschüre!
Lernen Sie Hintergründe zu Lauterbachs Mogelpackung, seiner Krankenhausreform kennen.
Ihre Petitionsleitung
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
wir danken Ihnen ausdrücklich für die intensive Unterstützung gegen das Krankenhaustransparenzgesetz mit Briefen an die Ministerpräsidenten an die Bundesländer – es waren mehrere Hundert, die an das Bündnis Klinikrettung gemeldet wurden.
Leider wurde das Krankenhaustransparenzgesetz trotzdem verabschiedet:
Mit der Verabschiedung der Krankenhaustransparenzgesetzes sehen wir einen Bann gebrochen – es droht eine schnelle Verabschiedung der gesamten großen Krankenhausreform mit reglementierenden Leistungsgruppen.
Weitere Neuigkeiten:
Wir haben die Petition Erhalt des Krankenhauses Wegscheid als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung mit über 12.900 Unterschriften an den Bayerischen Landtag zur Beratung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention übergeben:
An 6 betroffene Regionen haben wir inhaltlich per Pressemitteilung die Frage nach einem Organisationsverschulden angesichts drohender Schließung des Krankenhauses oder der Notaufnahme und daraus resultierenden hohen Fahrzeitminuten zum nächsten Krankenhaus aufgeworfen. Die Presse hat mehrfach berichtet. Beispiel:
Brief an den Vermittlungsausschuss gegen das Krankenhaustransparenzgesetz
Liebe UnterstützerInnen,
liebe Unterstützer,
das Krankenhaustransparenzgesetz mit Leveln und einem riesigen bürokkratischen Aufwand darf nicht kommen.
Ich übersende die Bitte unseres Bündnis Klinikrettung, sich mit einem Brief an Euren Vertreter im Vermittlungsausschuss zu wenden.
Eine weitere "bayerische Vorlage" an Ministerpräsident Dr. Markus Söder liegt als PDF bei.
Bitte verschickt den Brief und teilt ihn für weitere Unterzeichner.
Vielen herzlichen Dank,
Klaus Emmerich
- - -
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
Lauterbachs verheerende Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Mit zahlreichen Briefen und bundesweiten Kundgebungen haben viele von Ihnen dazu beigetragen, dass die Bundesratsmitglieder gegen das erste Reformgesetz – das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz – Einspruch eingelegt haben. In der Folge wurde es an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überwiesen, wo es fast drei Monate feststeckte.
Am kommenden Mittwoch, den 21. Februar steht das Gesetz nun auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Jetzt gilt es, den Druck wieder zu erhöhen, damit dieses Gesetz nicht doch noch beschlossen wird. Machen Sie daher mit bei unserer zweiten Briefaktion!
Wir fordern folgende Änderungen von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses:
1) Level aus dem Gesetz streichen! Die Krankenhauslevel sind Teil von Lauterbachs Vorhaben, zahlreiche Krankenhäuser der Allgemein- und Notfallversorgung anhand von rigiden Strukturvorgaben zu ambulanten Zentren herabzustufen. Transparenz ist gut, aber diese Level haben mit Transparenz nichts zu tun und gehören daher gestrichen.
2) Unnötige Doppelstrukturen vermeiden! Das Gesetz sieht die Erstellung eines vollkommen neuen Registers für Krankenhäuser vor. Dabei gibt es bereits das Krankenhausverzeichnis, das der Öffentlichkeit wichtige Informationen über alle Krankenhäuser und ihre Leistungen zur Verfügung stellt. Bei Bedarf kann dieses verbessert werden, die teure Erstellung eines neuen Registers aber verschwendet öffentliche Gelder.
Bitte setzen Sie bei der Versendung info@klinikrettung.de in Kopie.
Helfen Sie mit, dem Vermittlungsausschuss zu zeigen, dass viele Menschen die Krankenhausreform in dieser Form nicht akzeptieren werden. Gewinnen Sie auch andere Interessierte, sich an der Briefaktion zu beteiligen. Für eine echte Reform, die medizinische Bedarfe und eine flächendeckende Versorgung an erste Stelle stellt!
Mit aktivistischen Grüßen,
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Bündnis Klinikrettung
leider überstürzen sich weiter die schlechten klinischen Nachrichten:
Im Krankenhaus in Wegscheid sollen nun endgültig die stationäre Chirurgie und die stationäre chirurgische Notfallversorgung geschlossen werden. Damit wären 20.000 EinwohenInnen von einer stationären Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten ausgeschlossen.
Wir haben per Pressemitteilung dagegen protestiert und auf die noch nicht geschlossene Petition „Erhalt des Krankenhauses Wegscheid als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung“ hingewiesen. Bitte unterstützen Sie – falls noch nicht geschehen – unbedingt dieses dringende Anliegen:
Noch problematischer ist die Situation der insolventen Rotkreuzklinik Wertheim, deren Schließung droht. In diesem Fall wären 49.800 EinwohnerInnen betrofffen, die nicht mehr ein Allgemeinkrankenhaus incl. stationärer Norfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen würden:
Das Schreckensszenarion in Bayern seit Jahreswende 2023/2024 erreicht ungeheure Dimensionen:
• Am 1.3.2024 schließt das Allgemeinkrankenhaus in Schongau. Gut 28.000 EinwohnerInnen sind dann von einer wohnortnahen klinischen Versorgung einschließlich Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.
• Am 1.4.2024 schließt das Allgemeinkrankenhaus in Selb.
• Die Kliniken Nordoberpfalz AG planen drastische Einschnitte ihrer Klinikstandorte Kemnath und Tirschenreuth. Insbesondere die durchgehende stationäre Notfallversorgung steht zur Disposition. Im Falle einer Umsetzung sind gut 33.000 EinwohnerInnen im Raum Kemnath und gut 11.000 EinwohnerInnen im Raum Tirschenreuth in der Nacht und am Wochenende von einer stationären Notfallbehandlungen binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.
• Die Allgemeinkrankenhäuser in Mainburg und Kösching mit stationärer Notfallversorgung sollen in ein ambulantes Gesundheitszentrum ohne Notfallversorgung bzw. eine Fachklinik ohne Notfallversorgung umgewandelt werden. Im Falle einer Umsetzung sind gut 42.000 EinwohnerInnen im Raum Mainburg und gut 11.000 EinwohnerInnen im Raum Kösching von einer stationären Notfallbehandlungen binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.
• Das Allgemeinkrankenhaus Alzenau mit Notfallversorgung soll in eine Fachklinik ohne Notfallversorgung umgewandelt werden.
• Der bayerisch-thüringische Klinikverbund Regiomed hat am 2.1.2024 Insolvenz angemeldet. Im Falle einer Schließung der betroffenen bayerischen Klinikstandorte Coburg, Neustadt und Lichtenfels sind knapp 10.000 EinwohnerInnen im Raum Coburg und gut 1.000 EinwohnerInnen im Raum Lichtenfels von einer klinischen Behandlung und/oder stationären Notfallbehandlungen binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten.
• Das Allgemeinkrankenhaus Wegscheid mit Notfallversorgung soll in ein internistisches Krankenhaus ohne Niotfallversorgung umgewandelt werden. Betroffen sind gut 20.000 EinwohnerInnern mit Entfernungen von mehr als 30 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung.
• Die Krankenhäuser in Dinkelsbühl sowie in Rothenburg ob der Tauber oder deren Notfallversorgung stehen zur Disposition. Dies träfe 25.200 bzw. 27.200 EinwohnerInnen mit Entfernungen von mehr als 30 Fahrzeitminuten zur nächsten stationären Notaufnahme.
• Sollte das baden-württenbergische insolvente Rotkreuzkrankenhaus Wertheim an der Grenze zu Bayern tatsächlich schließen, träfe dies in bayerische EinwohnerInnen mit mehr als 40 Fahrzeitminuten. Insgesamt hätten 49.800 EinwohnerInnen unzumutbare Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung.
