• Pressestatement der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

    at 25 Nov 2019 16:24

    Pressestatement der Allianz "Rechtssicherheit für politische
    Willensbildung" e.V. zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

    (Link:
    www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vvn-bda-verliert-gemeinnuetzigkeit-beweislastumkehr-widerspricht-rechtsstaats-prinzip/)

    * Feinde der Demokratie und der Menschenrechte sind nicht gemeinnützig
    * Formelle Regelung in § 51 der Abgabenordnung muss gestrichen werden
    * Beweis der Verfassungstreue ist nicht möglich

    Zur Mitteilung, dass das Finanzamt Berlin den Status der
    Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
    Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aberkannt hat, erklärt Stefan
    Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für
    politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 130
    Vereinen und Stiftungen:

    "Der Fall der VVN-BdA zeigt erneut Probleme im Recht der
    Gemeinnützigkeit. Natürlich müssen gemeinnützige Organisationen sich im
    Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Feinde der Demokratie und der
    Menschenrechte sind nicht gemeinnützig. Doch in Paragraph 51 der
    Abgabenordnung wird die Beweislast umgedreht. Demnach müssen nicht
    Finanzamt oder Verfassungsschutz beweisen, dass ein Verein
    verfassungswidrig handelt, sondern die Organisation muss ihre
    Verfassungstreue beweisen. Das ist praktisch unmöglich und eine
    Umkehrung des Rechtsstaatsprinzips.

    Wie soll ein Verein beweisen, dass er verfassungstreu ist außer durch
    einen Schwur? Der betroffene Verein weiß gar nicht, welche Beweise er
    widerlegen muss, da der Verfassungsschutz nur seinen Schluss
    veröffentlicht, aber nicht die Beweisführung. In einem Strafverfahren
    muss der Staat die Schuld beweisen, nicht der Beschuldigte seine
    Unschuld. Bei einem Vereinsverbot muss ebenso das Innenministerium
    gerichtsfest darlegen, warum ein Verein aufgelöst wird. In der
    Gemeinnützigkeit wird dies umgekehrt.

    Deshalb fordert die Allianz 'Rechtssicherheit für politische
    Willensbildung', die formelle Regelung in Paragraph 51 Absatz 3 Satz 2
    zu streichen. Sonst sind gemeinnützige Organisationen von der
    unbewiesenen Einschätzung eines beliebigen Amtes für Verfassungsschutz
    abhängig."

    Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare
    Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 130 Vereine und Stiftungen
    haben sich in der Allianz "Rechtssicherheit für politische
    Willensbildung" zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu
    modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für
    Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.

    Weitere Infos: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

    +++ Weiterführende Infos zum Fall VVN-BdA +++

    Lediglich im bayerischen Verfassungsschutzbericht wird die VVN-BdA erwähnt.

    Im Januar 2019 wurden sowohl die Bundesvereinigung mit Sitz in Berlin
    als auch zahlreiche andere Orts- und Kreisverbände vor allem in
    Nordrhein-Westfalen und auch der dortige Landesverband von den
    jeweiligen Finanzämtern angeschrieben. Die Finanzämter erklärten, die
    Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung im bayerischen
    Verfassungsschutzbericht zu prüfen.

    Die Vereine antworteten mit gleichlautenden Stellungnahme. Darin wird
    u.a. darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz Bayern die VVN-BdA
    ledglich als linksextremistisch beeinflusst erwähnt. Der Bundesfinanzhof
    (BFH) dagegen verlange, dass die betreffende Körperschaft in einem
    Verfassungsschutzbericht "als extremistische Organisation aufgeführt"
    ist, was nur der Fall ist, wenn sie dort ausdrücklich als extremistisch
    bezeichnet wird, nicht aber wenn die Körperschaft nur als Verdachtsfall
    oder sonst beiläufig Erwähnung findet. Im Schreiben wird auch erwähnt,
    dass die Aussage des bayerischen Berichts nicht für andere
    Untergliederungen gelten kann.

    Daraufhin wurden offenbar alle entsprechenden Verfahren in
    Nordrhein-Westfalen beendet - lediglich die Bundesvereinigung erhielt
    Anfang November einen Bescheid über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

    Weitere Infos dort:

    vvn-bda.de/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/

  • Petition in Zeichnung - Aktion: Teilen für Gemeinnützigkeit

    at 24 Oct 2019 10:14

    Liebe Unterstützende,

    zur Mitteilung von Campact Anfang dieser Woche, dass das Finanzamt dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat openPetition unsere Petition auf Facebook mit einem Videobeitrag des ZDF veröffentlicht - bitte teilen, teilen, teilen:

    + + + Auf Facebook teilen: www.facebook.com/openPetition/posts/2507512529346948

    Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail Freundinnen, Kolleginnen und die Familie auf die Petition hinweisen.

    Kurzlink: www.openpetition.de/!gemeinnuetzig

    Vielen Dank für das Engagement!

    +++

    Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für
    politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 130
    Vereinen und Stiftungen, erklärt dazu:

    "Der Fall Campact zeigt, dass die Sorge tausender Vereine und Stiftungen
    seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) berechtigt ist. Der
    Bundestag muss zügig Rechtssicherheit schaffen und das gemeinnützige
    Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
    absichern. Der Gesetzgeber muss eindeutig sagen, welche Zwecke er für
    förderwürdig hält. Dazu müssen Demokratie und Grundrechte gehören.

    Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von
    Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu
    engagieren. Dieses Engagement führt zu besseren Entscheidungen, weil
    dadurch mehr Stimmen in die politische Willensbildung einfließen. Mit
    der Festlegung gemeinnütziger Zwecke werden gesellschaftliche
    Debattenräume außerhalb von Parteien und Parlamenten geöffnet. Es fehlen
    unter anderem die Förderung von Frieden, Menschenrechten, Klimaschutz
    und sozialer Gerechtigkeit als gemeinnützige Zwecke im Gesetz.
    Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact ist eine direkte Folge
    des Attac-Urteils. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Zweck Bildung
    massiv eingeschränkt und freie Zusammenschlüsse wie Attac oder Campact
    mit parteinahen, staatlich finanzierten Stiftungsvereinen gleichgesetzt.
    Campact hat entschieden, sein Engagement für Demokratie und
    Menschenrechte nicht einzuschränken. Doch durch die
    Finanzamt-Entscheidung verlieren die Spenderinnen und Spendern die
    Möglichkeit des Steuervorteils. Campact wird in seinen
    Finanzierungsmöglichkeiten eingeschränkt.

    Wer wie Campact eine breite Basis an Spenderinnen und Spendern hat,
    kommt vielleicht ohne Gemeinnützigkeit zurecht. Doch viele, vor allem
    kleine Organisationen sind auf Fördermittel angewiesen, die sie nur mit
    dem Status der Gemeinnützigkeit bekommen. Manche Initiativen geben wegen
    des unklaren Gemeinnützigkeitsrechts bereits bei der Gründung auf. Es
    darf nicht sein, dass einmischendes Engagement nur denen möglich ist,
    die eine Fachanwältin für Gemeinnützigkeitsrecht bezahlen können.
    Vor 30 Jahren ist das autoritäre Regime der DDR gestürzt - durch
    zivilgesellschaftlichen Protest für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
    Menschenrechte und auch Umweltschutz. Aus Respekt vor dieser
    historischen Leistung und zum Schutz unserer Demokratie ist es
    überfällig, dass Bundestag und Bundesregierung dieses
    zivilgesellschaftliches Handeln als gemeinnützig anerkennen."

    +++

    Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare
    Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 130 Vereine und Stiftungen
    haben sich in der Allianz "Rechtssicherheit für politische
    Willensbildung" zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu
    modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für
    Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern
    gehören neben Amnesty International, Brot für die Welt und dem Bund für
    Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch Campact und Attac.

  • Petition in Zeichnung - Verlängerung der Petition

    at 26 Jun 2019 12:15

    Liebe Unterstützende,

    Wir freuen uns über den bisherigen Erfolg der Aktion mit über 222.000 Unterschriften.

    Der Regierungsapparat weiß um die Wichtigkeit unseres Anliegens - und zögert einer Lösung des Problems hinaus. Die zunächst zuständige Landesfinanzminister *innenkonferenz wird sich aller Voraussicht nach erst zum Jahresende mit dem Gemeinnützigkeitsrecht befassen, entsprechend passiv verhält sich das Bundesfinanzministerium.

    Kurzum: Die heiße Phase steht noch bevor und wir haben genug Zeit, eine noch gewaltigere Unterschriftenliste möglichst wirkungsvoll in den Diskurs einzubringen! Und es bleibt dabei: Je mehr Unterschriften, desto deutlicher ist die Dringlichkeit!

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

  • Petition in Zeichnung - Petition verlängert

    at 08 May 2019 13:43

    Liebe Unterstützende,

    die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zu verschiedenen Aspekten des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll.

    Werden unsere Forderungen enthalten sein? Das wissen wir erst, wenn der Entwurf vorliegt. Und wenn nicht - dann passt unsere Petition erst recht, damit die Vorsitzenden der Regierungs-Fraktionen im Bundestag dazu aufgefordert werden, entsprechende Änderungen vor der Verabschiedung einzubringen. Je mehr Unterschriften, desto deutlicher ist die Dringlichkeit!

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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