15.05.2019, 14:29
Wollen Heil und Scholz die Bürger für dumm verkaufen? Die SPD-Minister untergraben mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente das Vertrauen in die Politik. Es gibt Sätze, die haben schon so lange ihre Unschuld verloren, dass man gar nicht anders kann, als augenblicklich ein galliges "jaja" mitzudenken. "Die Rente ist sicher" ist so ein Satz. Erdacht als wohliges Versprechen der Politik an die Bürger, mutierte er in rasender Geschwindigkeit zu einem lauen Witz. Wer ihn heute ausspricht, meint das Gegenteil. Dass nämlich gar nichts sicher ist, am wenigsten der sonnige Lebensabend.
Schuld am sinkenden Vertrauen der Bürger in die Rente sind ausgerechnet jene, die stets behaupten, mehr denn je an einer noch viel verlässlicheren Altersvorsorge zu arbeiten. Bundessozialminister Hubertus Heil etwa ist seit Monaten erklärtermaßen damit beschäftigt, ein "Kernversprechen unseres Sozialstaats" zu erneuern, dass nämlich die Bürger "nach einem Leben voller Arbeit" sich auf eine "ordentliche Altersversorgung" verlassen können. Die öffentlich gewordenen Überlegungen zur Finanzierung der Grundrente allerdings erneuern gar nichts, sondern beschädigen den Bestand.
Die Idee: Wenn die Steuereinnahmen nicht reichen für die Grundrente, soll sie eben zum Teil aus Sozialbeiträgen finanziert werden - aber bitte so, dass es nicht so auffällt. In den Häusern von Heil und Scholz wurde deshalb ein etwas subtilerer Griff in die Beitragstöpfe erdacht. Zum einen sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Rentner sinken, die zur Hälfte von den Rentnern selbst und zur anderen Hälfte von der Rentenversicherung gezahlt werden. Das, was die Rentenversicherung durch den niedrigeren Satz spart, soll sie in die Grundrente stecken. Tut niemandem weh, dachte man sich wohl in den Ministerien; okay, außer vielleicht den Krankenkassen, aber für die ist ja ein CDU-Minister zuständig. Teil zwei des Plans: Die Bundesagentur für Arbeit soll höhere Rentenbeiträge für ihre Arbeitslosen zahlen. Auch die, man ahnt es schon, sollen dann in die Grundrente fließen.
Wer bei einem lahmen Trick erwischt wird, beschädigt das Vertrauen
Ein solches Vorgehen aber ist auf so vielen Ebenen problematisch, dass man gar nicht recht weiß, wo man anfangen soll mit dem Verriss. Auf der Hand liegt der Wiederholungsfehler, nach der Mütterrente schon wieder Beamte und Selbständige nicht heranzuziehen für die Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Hinzu kommt die Unverfrorenheit, auch noch andere Sozialversicherungen anzuzapfen als die, um die es bei der Reform geht. Und das just von dem politischen Lager aus, das zuvor eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung abgelehnt hatte - weil diese ein dickes Polster brauche, falls es wieder einmal zu einem Einbruch am Arbeitsmarkt komme, wie während der Finanzkrise.
Über all dem schwebt jedoch noch ein Versagen, viel einfacher zu verstehen als die Untiefen des Sozialversicherungswesens und ungleich bedrohlicher: Wer bei einem lahmen Trick erwischt wird, quasi noch während er über Verlässlichkeit, Respekt und Gerechtigkeit spricht, beschädigt genau das Vertrauen, das er aufzubauen vorgibt. Es ist diese Art Politik, die für den Verdruss sorgt, der derzeit allerorten attestiert und betrauert wird. Denn es ist nicht egal, wie die Rente finanziert wird.
Auszüge aus einem Artikel
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grundrente-finanzierung-sozialleistungen-1.4442713
14.05.2019, 13:18
Einer unserer besten Freunde ist für immer gegangen. Unsere Trauer ist nicht in Worte zu fassen. Gemeinsam werden wir versuchen alleine weiterzugehen. Mit der Zeit wird der Schmerz verblassen, doch die Erinnerungen an die gemeinsam verbrachte Zeit wird in uns ewig lebendig sein. Unser Freund ist uns so nah und doch für immer so unwiederbringlich fern.
13.05.2019, 18:38
Nicht jeder schafft es, bis zum Rentenalter zu arbeiten. Wer vorher seinen Beruf aufgeben muss, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht, trägt in Deutschland ein hohes Armutsrisiko: Die Betroffenen rutschen in vielen Fällen unter das Existenzminimum und müssen von Grundsicherung leben.
Über 1,8 Millionen Menschen erhalten eine Erwerbsminderungsrente. Die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente beträgt gerade einmal rund 790 Euro. Daher ist es nicht verwunderlich, dass jeder vierte Erwerbsminderungsrentner auf Grundsicherung angewiesen ist.
Die Zahl der Erwerbsminderungsfälle ist in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Ein Grund für den Anstieg ist unter anderem die Zunahme der psychischen Belastung in der Arbeitswelt. Von psychischen Belastungen berichten vor allem Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Gastgewerbe.
Tritt die Erwerbsminderung vor der für die betreffende Person geltenden Regelaltersgrenze auf, wird die Rente gekürzt. Für jeden Monat, der vor der Regelaltersgrenze liegt, entsteht ein Abschlag von 0,3 Prozent. Der maximal erreichbare Abschlag beträgt 10,8 Prozent. Im Jahr 2019 entsteht ein Abschlag auf die Rente, wenn die Erwerbsminderung vor Erreichen der Altersgrenze von 64 Jahren und zwei Monaten auftritt. Ab 2024 wird die Grenze bei 65 Jahren liegen. Die erhaltenen Abschläge bestehen nicht nur bei der Erwerbsminderungsrente, sondern sie werden auf die später erhaltene Altersrente übertragen.
Erwerbsminderung: Ungerechte Abschläge
Wir als VdK sagen, dass diese Abschläge ungerecht sind und nicht dem System der Rentenversicherung entsprechen. Denn: Schicksalsbedingte vorzeitige Rentenbezieher werden mit Personen gleichgestellt, die freiwillig früher Rente beziehen und deshalb Abschläge in Kauf nehmen müssen. Es wird somit kein Unterschied gemacht, ob jemand aus freien Stücken oder krankheitsbedingt früher in Rente geht.
Damit möglichst wenig Menschen erwerbsgemindert werden, muss unsere Arbeitsgesellschaft so umgestaltet werden, dass Menschen auch bis 67 arbeiten können. Viele, die in ihren Berufen körperlich hart arbeiten und oft chronische Gesundheitsschäden davontragen, schaffen es nicht mehr bis zur Regelaltersgrenze, die schrittweise erhöht wurde. Immer mehr Menschen werden aufgrund von psychischen Erkrankungen erwerbsunfähig. Befristete Arbeitsplätze und immer mehr Arbeitsverdichtung machen krank. Um Erwerbsunfähigkeit zu verhindern, brauchen wir gute und sichere Arbeitsplätze.
Aber auch für Menschen, die erkrankt sind, kann noch viel getan werden. Medizinische Rehabilitation oder eine Umschulung können Erwerbsunfähigkeit verhindern. Die Rentenversicherung muss mehr in Rehabilitation investieren.
Wir als Sozialverband VdK fordern
Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, brauchen eine verlässliche, auskömmliche Absicherung. Daher fordern wir die Abschaffung der ungerechten Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten. Von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sollen außerdem nicht nur neue, sondern auch bereits bestehende Erwerbsminderungsrenten profitieren. Damit zukünftig weniger Menschen auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind, fordert der VdK bessere Arbeitsbedingungen und mehr Rehabilitation.
www.vdk.de/deutschland/pages/kampagne/76985/hintergrund_erwerbsminderungsrente
Unsere rentenpolitischen Forderungen:
Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
Alle Generationen, Alt und Jung, müssen sich auf eine gute Absicherung durch die gesetzliche Rente verlassen können.
Große Vermögen und hohe Einkommen müssen so besteuert werden, dass ein sozialer Ausgleich ermöglicht und Altersarmut verhindert wird.
Arbeit und Lebensleistung müssen belohnt werden. Wer jahrzehntelang auch aus kleinen Einkommen Beiträge bezahlt hat, muss auf eine ausreichende gesetzliche Rente im Alter vertrauen können.
Damit Krankheit nicht arm macht, müssen die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente komplett gestrichen werden.
12.05.2019, 16:38
Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag. Das aktuelle Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt. Der Riester-Irrsinn und die Agenda 2010 sind direkt für die Absenkung des Rentenniveaus verantwortlich.
"Die Riesterrente dient der Vermögensbildung des Volkes. Würde das Volk sich bilden, müßten die Vermögenden riestern."
Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz, 3/02
Die Beschäftigten in Österreich zahlen 10,25 Prozent in die Rentenkasse und die Arbeitgeber 12,55 Prozent, macht zusammen 22,8 Prozent. Die Renten liegen aktuell im Schnitt um 800 Euro pro Monat höher als in Deutschland. Doch darüber wollen weder die Große Koalition noch die Medien diskutieren.”
12.05.2019, 12:22
“Immer mehr Menschen sind trotz Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr 2017 praktisch verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die »Neue Osnabrücker Zeitung« (Donnerstagsausgabe). Der Anteil der Erwerbsminderungs-Rentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, stieg im selben Zeitraum von 9,5 auf 15,2 Prozent. Damit war vor zwei Jahren mehr als jeder siebte Erwerbsminderungs-Rentner betroffen. Zahlen für das Jahr 2018 lagen dem Ministerium noch nicht vor. Zwar hat die Bundesregierung deutliche Verbesserungen für diejenigen beschlossen, die durch Krankheit oder Behinderung arbeitsunfähig werden. Von der Reform von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) profitieren allerdings nur »Neu-Rentner«, die seit 2019 erwerbsgemindert werden. Verbesserungen bei der Zurechnungszeit müssten aber auch den Bestandsrentnern zugutekommen.
www.labournet.de/category/politik/wipo/rente-wipo/rente-allg/
Wenig Rente, kürzeres Leben. Einkommen und soziale Situation wirken sich immer stärker auf die Lebenserwartung aus
“Einkommen und soziale Situation wirken sich immer stärker auf die Lebenserwartung aus: Wer eine kleine Rente bekommt, stirbt im Schnitt fünf Jahre früher als sehr gut situierte Rentner. Die Lebenserwartung von Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander.
www.labournet.de/politik/sopo/neue-armut/wenig-rente-kuerzeres-leben-einkommen-und-soziale-situation-wirken-sich-immer-staerker-auf-die-lebenserwartung-aus/?cat=8107
08.05.2019, 18:29
Der große Betrug
Durch organisierten Betrug werden pro Jahr 50 Milliarden Euro aus den Steuerkassen europäischer Staaten erbeutet - mit Scheinfirmen, die Umsatzsteuer hinterziehen. Wer stoppt den Milliardenraub?
Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für erneuerbare Energien, um im großen Stil Steuerbetrug zu begehen. Europäische Finanzbehörden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben. Deutschland indes blockiert eine effektive Bekämpfung solcher und anderer sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Das haben gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern ergeben, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV.
Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich ein Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Genaue Zahlen kennt das Bundesfinanzministerium nicht: "Weder bei den Ländern noch beim Bund werden statistische Aufzeichnungen dazu geführt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol. "Es geht an Banden der organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen."
www.zdf.de/politik/frontal-21/der-grosse-betrug-vom-7-mai-2019-100.html
28.04.2019, 15:41
Agenda 2010 in der zweiten Schröder-Amtszeit mit all ihren Fehlern. Die wurden nicht dem grünen Koalitionspartner, sondern der SPD angelastet. Dieser zentrale Verstoß gegen die sozialdemokratischen Grundwerte von Gerechtigkeit und Würde der abhängig Beschäftigten und der Arbeitslosen rächt sich bis heute, obwohl manches Detail der damaligen Entscheidungen heute längst verändert worden ist. Erwartet wird eben nicht allein das stillschweigende Abrücken, sondern die klare Aussage der SPD, dass es sich bei der Agenda 2010 um ein verhängnisvolles neoliberales Abweichen vom Kurs, um eine Absage an die sozialdemokratische Vision von einer gerechten Gesellschaft gehandelt hat. Vielmehr muss die SPD jetzt eine Entscheidung treffen: Macht sie weiter wie bisher, ist der Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit vorgezeichnet: Sie mag den einen oder anderen guten Detailvorschlag wiederholen, das aber wird künftig weder ihre Bedeutung, noch ihre Glaubwürdigkeit stärken.
Noch einmal:
Erwartet wird , die klare Aussage der SPD, dass es sich bei der Agenda 2010 um ein verhängnisvolles neoliberales Abweichen vom Kurs, um eine Absage an die sozialdemokratische Vision von einer gerechten Gesellschaft gehandelt hat.
28.04.2019, 15:03
Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wird als Versicherungsleistung der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt, wenn Versicherte wegen Krankheit oder einer Beeinträchtigung unter den allgemeinen Bedingungen des Arbeitsmarktes nicht mehr in der Lage sind, mindestens sechs Stunden täglich zu arbeiten. Beträgt die Arbeitsfähigkeit weniger als drei Stunden am Tag, wird eine volle Erwerbsminderungsrente gezahlt. Beim Erreichen der Regelaltersgrenze wird diese Rente in eine Altersrente in gleicher Höhe umgewandelt.
Die Erwerbsminderungsrente steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil ihre Höhe oftmals nicht ausreicht, den einmal erreichten Lebensstandard zu erhalten. Nicht selten müssen Versicherte zudem ergänzende Grundsicherungsleistungen beziehen und sind von Armut bedroht.
Und wenn in diesem Land über Altersarmut im engeren Sinne gesprochen wird, dann darf von fast allen Seiten der Hinweis auf die prekäre Lage vieler Erwerbsminderungsrentner nicht fehlen, die oftmals nur auf sehr mickrige Rentenzahlbeträge kommen (können), zum anderen fehlen vielen von ihnen andere Einkommensquellen. In diesem Kontext überraschen dann solche Meldungen nicht: Immer mehr Erwerbsminderungsrentner sind auf Sozialhilfe angewiesen: »Die Zahl der Betroffenen hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr 2017 fast verdoppelt … Der Anteil der Erwerbsminderungsrentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, stieg in dem Zeitraum damit von 9,5 auf 15,2 Prozent.«
Nun mag der eine oder andere einwenden, dass das Problem doch längst erkannt wurde und die Bundesregierung sowohl in der letzten Legislaturperiode wie auch in der laufenden Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentner auf den Weg gebracht hat. Das ist richtig, aber auch hier muss man genau formulieren: Verbesserungen für die jeweils zukünftigen Erwerbsminderungsrentner, die Bestandsrentner blieben und bleiben außen vor.
aktuelle-sozialpolitik.de/2019/04/22/nicht-zugang-zur-erwerbsminderungsrente/
28.04.2019, 14:12
Ehemaliger Kehler Oberbürgermeister Petry rechnet mit „seiner“ SPD ab
Das nennt man wohl eine Klatsche. Vor einem Jahr hat der einstige Kehler Oberbürgermeister Günther Petry die SPD verlassen, eine Partei, der er 39 Jahre lang die Treue gehalten hatte. Die Frage nach dem Warum hat er jetzt erst beantwortet – mit einer Streitschrift. „Polemische Analyse“ nennt Petry seine harsche Abrechnung mit der Sozialdemokratie, die in eine ebenfalls wenig hoffnungsfrohe Prognose mündet.
Steigbügelhalter der AfD?
Eine Rückkehr zu alter Stärke traut er den Sozialdemokraten, dieser Traditionspartei, nicht mehr zu. Mehr noch: Er sieht sie als unfreiwillige Steigbügelhalter einer erstarkenden AfD mit der man sich, wie er glaubt, bei künftigen Wahlen irgendwo auf Augenhöhe wiederfinden werde – gemeinsam mit den Grünen. „Man sagt oft, dass sich die Leute abgehängt fühlen. Tatsächlich sind sie auch abgehängt und wählen AfD. Und nach den Wahlen sagt man, dass seien alle Rechtsradikale – wie würden Sie sich als Wähler dabei fühlen? Sie würden weiter die AfD wählen, bis die Bonzen bei der SPD es verstanden haben“.
„Nichts kommt von selbst“
Ein komplizierter Gedanke, der Versuch, das Innenleben einer Gesellschaft zu zerpflücken, die es zwischen einem unter Gerhard Schröder (SPD) befeuerten Turbo-Kapitalismus und einer ungehemmt materialisierten Denke zu zerreiben droht. Und so sind die 80 Seiten unter der Überschrift „Nichts kommt von selbst“ mehr als eine Abrechnung mit einer SPD, die ihr Fähnchen vielleicht einmal zu oft in den Wind gehängt hat – es ist der Ruf nach einem anderen Deutschland. „Das Füttern eines alten Menschen ist inzwischen eine Ware geworden“. Dies sei ein Mechanismus, der die gesamte Gesellschaft durchdringe: „In der Politik geht es um Stimmenmaximierung, in der Wirtschaft um Profitmaximierung“. Eine Logik, der sich die SPD ergeben habe – letztlich widerstandslos.
Maximale Unternehmerfreundlichkeit
„Zwei oder drei Bachelor-Arbeiten nach heutigen Maßstab“, witzelt der 69-Jährige, und doch: Das Ganze soll kein Scherz sein. „Der Sündenfall war Gerhard Schröder, die Programmierung der SPD auf eine maximale Unternehmerfreundlichkeit“, die Senkung der Lohnnebenkosten um jeden Preis, die Steuerbefreiung der Verkäufe von Kapitalgesellschaften und, mehr noch als die Hartz-Gesetze, das Verfolgen einer generell neoliberalen Doktrin. Es sei letztlich darum gegangen, „den Arbeitnehmer so disponibel wie möglich“ zu machen.
Bis in Kommunen geschwappt
Der SPD, so Petrys These, ist es bis heute nicht gelungen, sich aus dem Klammergriff dieser Ideen zu befreien. „Wenn jetzt aus der linken Ecke Protest angemeldet wird, dann darf man nicht vergessen, dass die damals alle mitgestimmt haben“. Der seinerzeit vollzogene weltanschauliche Schwenk sei bis in die Kommunen geschwappt, mit „Cross-Border-Leasing und den Lobpreisungen der privaten Initiative bei Dingen, für die eigentlich der Staat zuständig ist“. Das habe ihn schon als OB immer sehr gestört. Auch die Krise der Sozialdemokraten ist inzwischen in der Kommunalpolitik angekommen; die SPD musste nach und nach die Rathäuser in Offenburg, Achern und Kehl verloren geben, einzig Lahr hat noch einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister und dort wird in diesem Jahr gewählt..
Augenfälliger Mitgliederschwund
Es fehlt wohl auch an attraktiven Bewerbern mit SPD-Parteibuch. „Man weiß gar nicht mehr, was man bekommt, wenn man SPD wählt“, sagt Petry dazu. Das führe in letzter Konsequenz zu Stimmenverlusten bei den Wahlen und damit auch zu sinkender Attraktivität beim politischen Nachwuchs: „Es ist schon klar, dass man nicht unbedingt in die SPD geht, wenn man Politik machen will“. Fast alle Parteien würden Mitglieder verlieren, doch bei der SPD sei der Schwund augenfällig: Von mehr als einer Million in den Siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf jetzt noch 440.000.
„Seiner Seele beraubt“
Bekommen die Sozialdemokraten noch einmal die Kurve? Bei dieser Frage zögert Petry kurz, um dann mit einem Seufzer zu sagen: „Es fällt mir schwer, das zu glauben“. Klar könne man durch wahltaktische Manöver mal ein paar zusätzliche Stimmen erhaschen, doch eine grundlegende Trendwende werde schwer. „Die SPD müsste sich klar werden, für wen sie Politik macht. Und die muss sich mit der Art und Weise befassen, wie bei uns Wirtschaft gemacht wird“. Dies gelte für praktisch alle Bereiche. „Wenn ein Ding zur Ware wird, verändert es seinen Charakter und wird seiner Seele beraubt“.
bnn.de/lokales/ortenaukreis/petry-rechnet-mit-seiner-spd-ab
28.04.2019, 13:09
vielen Dank für Ihre Nachricht vom Dezember 2018, in der Sie mir Ihre Situation mit der Erwerbsminderungsrente schildern. Bitte entschuldigen Sie vielmals meine verspätete Antwort.
Der SPD-Bundestagsfraktion ist das Armutsrisiko, das von Erwerbsminderung ausgeht, sehr bewusst. Deshalb hat die Große Koalition auf Druck der SPD nun dreimal hintereinander Verbesserungen für künftige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner beschlossen. Das Ziel war und ist, dass Menschen, die aufgrund von Krankheit nicht mehr arbeiten können, eine ordentliche Rente erhalten.
Die wiederkehrende Kritik der aktuellen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten ist für uns als SPD-Bundestagfraktion nachvollziehbar. Deshalb sagen wir: Mit dem im vergangenen November verabschiedeten Rentenpakt ist die Rentenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode noch längst nicht beendet. Derzeit prüfen die zuständigen Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion, wie und in welcher Form wir für Bestandsrentner*innen Verbesserungen herbeiführen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl
