18.06.2026

ezeitung.badische-zeitung.de/issue.act?issueId=1161486&issueMutation=DEN&issueDate=20260618®ion=BNO

11.06.2026, 07:47

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
 
heute Abend um 19:30h ist eine Gemeinderatsitzung, die sich auch mit dem Thema Gemeindeentwicklungskonzept befasst. Vielleicht eine Gelegenheit, Interesse zu zeigen und die aktuellen Diskussionen zu diesem Thema mal live mitzuverfolgen. Ich habe auch wieder drei Fragen vorbereitet, die ich am Anfang an die Verwaltung stellen werde 😊.
 
Der heutige Artikel in der Badischen Zeitung führt hoffentlich für weitere Resonanz für dieses wichtige Thema.
https://www.badische-zeitung.de/ein-mann-aus-glottertal-will-mit-online-petition-klausurtagung-des-gemeinderats-stoppen--print
 
Es gibt weiterhin keine Initiative seitens der Verwaltung oder Gemeinderat, zu meinen Vorschlägen das Gespräch zu suchen oder über mögliche Vorbehalte gegen bzw. Vorteile von Bürgerbeteiligung in einen gemeinsamen Dialog zu treten.
 
Stattdessen wird vor allem wiederholt, dass die Zeit dränge. Und es wird der Eindruck erzeugt, dass bei einer Antragsstellung erst im nächsten Jahr evtl. keine Fördergelder mehr da sind. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger sehr, weil eine Förderung für die anstehenden Aufgaben notwendig sind. Diese „Argumentation“ halte ich für unseriös und unverantwortlich. Mit einem solchen Totschlagargument wird jede Debatte verhindert, ein Dialog findet aus Angst vor fehlender Förderung nicht mehr statt.
 
Fakt ist jedoch, dass es die Städtebauförderung bereits seit 1971 (!!!) gibt. Sie ist ein Erfolgsmodell und wird stetig weiterentwicklt. Es gibt keinen Grund zu Befürchtungen, dass die Förderungen eingestellt werden. Zum 50jährigen Jubiläum der Städtebauförderung heißt es:
 
"Alles Bauliche, das mit Fördermitteln geschaffen wird, muss auch mit Leben erfüllt werden. Grundlage für lokales Handeln ist daher das kommunale Strategiekonzept, das unter Beteiligung der Stadtgesellschaft entwickelt und umgesetzt wird. Städtebauförderung und bürgerschaftliches Engagement gehen Hand in Hand. Erst die Bürgerinnen und Bürger machen aus einem Gebäude einen lebendigen Treffpunkt und aus einem Quartier einen Lebensmittelpunkt. Die Städtebauförderung trägt dazu bei, dass sich die Menschen dort, wo sie zu Hause sind, wohl und geborgen fühlen. Städtebauförderung schafft Heimat!"
 
„Die frühzeitige und umfassenden Beteiligung der Menschen vor Ort war und ist einer der zentralen Faktoren für eine erfolgreiche Gebietsentwicklung im Rahmen der Stadtentwicklung.“
 
 
Die STEG hat zu diesem Jubiläum ein Video über die Erfolgsfaktoren der Städtebauförderung produziert. Sehr aufschlussreich sind die Erläuterungen der Erfolgsfaktoren „integrativ“ (Stelle im Video: 13min 57s) und „akzeptiert“ (Stelle im Video: 16min 28s):
 
https://youtu.be/xuC-zWXDJWI
 
13min 57s: „Integrierte Stadtentwicklungskonzepte sind die Voraussetzung für jede Kommune, um Städtebaufördermittel auch zu erhalten, zunächst den Gesamtblick auf die Kommune zu richten, was soll in den 10 … 20 nächsten Jahren tatsächlich vor Ort passieren, um dann zu sagen, okay und hier haben wir ein Gebiet mit entsprechenden Missständen und da wollen wir ganz konzentriert dann in dieser integrierten Art und Weise die Städtebaufördermittel einsetzen.“
 
16min 28s: „Die Städtebauförderung ist von Anfang an, also seit 1971, immer damit verknüpft, dass eine sehr frühzeitige und auch dauerhafte Beteiligung der Menschen in den Quartieren vor Ort stattfindet ... Sie werden integriert in die Überlegungen zur Neugestaltung des Sanierungsgebietes, aber auch in die Überlegungen zur Umsetzung der Maßnahmen. Insofern ist diese Vorgehensweise eben dazu auch geeignet, dass die Maßnahmen in hohem Maße Akzeptanz vor Ort finden … Thema Partizipation in einer wunderbaren Ausprägung.“
 
Die STEG selber propagiert also – richtigerweise – die sehr frühzeitige Beteiligung der Menschen. Und sie macht auch klar, dass zuerst der Gesamtblick zu ermitteln ist und dann ein Gebiet mit Missständen festgelegt wird. Dass dieser Prozess in Glottertal umgekehrt werden soll, ist inzwischen offensichtlich. Man kennt die Sanierungsmaßnahmen und definiert nachträglich das Sanierungsgebiet. Der geforderte Gesamtblick würde aber mit der geforderten frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu anderen oder erweiterten Maßnahmen für den Antrag führen.
 
Eine gemeinsam Entwicklung der „Strategie Glottertal 2040“ ist also nach wie vor nicht vorgesehen… Wenn aber Schnelligkeit vor Qualität geht, dann ist eine Beteiligung nun mal nicht möglich. Der versprochene Dialog, der seit Ende Ende Januar im Zeitplan steht wurde nicht einmal begonnen.
 
Viele Grüße und vielen Dank für die Unterstützung
 

08.06.2026, 11:07

In der Bürgerversammlung am 05.02.2026 wurde ein Zeitplan präsentiert mit einem langen dicken Pfeil "Dialog". Inzwischen sind vier Monate vergangen, aber der Dialog ist spurlos verschwunden.

Wer hat wo mit wem über was in welchem Format einen Dialog geführt? Wurden die Bürgerinnen und Bürger etwa im Dialog mitgenommen und keiner hat es gemerkt?

Sachdienliche Hinweise bitte an den Initiator

07.06.2026, 04:06

Allianz Vielfältige Demokratie der Bertelsmannstiftung:

"Bürgerbeteiligung ist die Teilhabe und Mitgestaltung gesellschaftlicher Akteure an einem Planungs- und Entscheidungsprozess durch gegenseitige Information, Konsultation und Kooperation. Gute Beteiligung stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und die Legitimation von Entscheidungen. Sie fördert eine Bürgerbeteiligungskultur. Sie stärkt die vielfältige Demokratie in Deutschland.

Jedoch werden Beteiligungsprozesse nicht immer gut gemacht. Häufig fangen die Verantwortlichen zu spät mit der Bürgerbeteiligung an oder sie lassen sich nicht ausreichend Zeit für den komplexen Prozess. Das aber schadet der Bürgerbeteiligung insgesamt: Bürgerinnen und Bürger machen bei neuen Bürgerbeteiligungsangeboten nicht mehr mit; Initiatoren verzichten zukünftig auf Bürgerbeteiligung. Deshalb muss Bürgerbeteiligung qualitätsvoll gemacht sein.

Die folgenden zehn Grundsätze für die Qualität von Bürgerbeteiligung haben sich in zahlreichen Projekten als Erfolgsfaktoren für gute Bürgerbeteiligung bewährt und sind geeignet, gute und gelingende Beteiligung zu befördern.

Sie geben Ihnen Orientierung und Sicherheit. Sie eröffnen die Chance, dass Ihr Beteiligungsangebot erfolgreich und für alle Beteiligten zufriedenstellend und gewinnbringend ist."

https://allianz-vielfaeltige-demokratie.de/wp-content/uploads/2019/05/Qualitaet_von_Buergerbeteiligung_final-2.pdf

07.06.2026, 03:56

Allianz Vielfältige Demokratie der Bertelsmannstiftung:

"In diese Publikation sind umfangreiche Erfahrungen der Mitglieder der Allianz Vielfältige Demokratie eingeflossen, die unzählige Beteiligungsprozesse überall in Deutschland initiiert, geplant, moderiert und evaluiert haben.

Die vorliegende Broschüre ist aus der Praxis für die Praxis entstanden. Weil die Verfasser davon überzeugt sind, dass es viele gute Gründe für Bürgerbeteiligung gibt, vor allem aber einen Grund: Weil’s hilft.

Gute Beteiligung stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und die Legitimation von Entscheidungen. Sie fördert eine Bürgerbeteiligungskultur. Sie stärkt die vielfältige Demokratie in Deutschland.

Und das ist heute herausfordernder denn je."

https://allianz-vielfaeltige-demokratie.de/wp-content/uploads/2023/10/Vorbehalte_Buergerbeteiligung.pdf

07.06.2026, 03:35

Total nervig oder total genervt - leben Bürger und Planer einfach in unterschiedlichen Welten? Und was hat das mit Transparenz zu tun?

In gut 2 Minuten macht der Kurz-Film Lust auf mehr Transparenz in Bürgerbeteiligungsprojekten und zeigt, dass der offene Umgang mit Informationen Glaubwürdigkeit erzeugt, Missverständnissen vorbeugt und Misstrauen reduziert. So stellt er den idealen Einstieg in ein kompliziertes Thema dar und motiviert Projektverantwortliche zu einem Perspektivwechsel hin zu mehr Transparenz.

Der Film ist entstanden im Arbeitskreis Transparenz der „Allianz Vielfältige Demokratie“. Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/vielfaeltige-demokratie-gestalten/ergebnisse-allianz-vielfaeltige-demokratie

07.06.2026, 03:20

Die Bertelsmannstiftung und der Arbeitskreis "Allianz Vielfältige Demokratie" bieten umfangreiche professionelle Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung:

https://allianz-vielfaeltige-demokratie.de/

06.06.2026, 11:44

Bis heute haben bereits 45 Glottertälerinnen und Glottertäler diese Petition online oder ganz analog auf einer Liste unterschrieben! Im aktuellen Gemeindeblatt ist auf der letzten Seite nun auch eine Annonce zu finden, die um Unterstützung der Petition bittet.

Ein erstes Gespräch mit dem Bürgermeister am 27.05.2026 hat aus meiner Sicht zwar zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und zu mehr Klarheit geführt. Eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Planungsphase ist nach aktueller Beschlusslage offenbar nicht vorgesehen und wäre bei Festhalten an einer Antragstellung auf Städtebauförderung bereits in diesem Jahr auch nicht mehr realistisch.

Als Kompromiss habe ich vorgeschlagen, das eine zu tun ohne das andere zu lassen. Das heißt, den Antrag zu stellen - was ich persönlich weiterhin nicht für zielführend halte - und unabhängig davon eine umfangreiche und gut geplante Bürgerbeteiligung ohne vorherige Einschränkung der Themen und Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Bürgermeister hat sich dafür offen gezeigt und auf den Gemeinderat verwiesen, der hierfür die Weichen stellen müsste. Außerdem habe ich für gemeinsame offene Gespräche über die weitere Vorgehensweise geworben, miteinander statt übereinander zu reden, Dialog eben ...

Der wesentliche Punkt ist aus meiner Sicht nach wie vor die angekündigte "Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Dialog", die von "zentraler Bedeutung" ist. Der in der Bürgerversammlung vorgestellte Ablaufplan enthält eine fünfmonatige Phase des Dialogs, die seither hätte stattfinden sollen. Bis heute gibt es keine Antwort auf die Frage nach den Details dieses Dialogs und wer wie mit wem über welche Themen im Dialog war oder ist.

Der Weg zu einer guten Bürgerbeteiligung führt also über eine Mehrheit oder - im Idealfall - einen Konsens im Gemeinderat. Je mehr Glottertälerinnen und Glottertäler diese Petition unterschreiben, desto größer wird die Chance sein, hierfür Gehör zu finden.

Gemeinsam Ideen sammeln, gemeinsam Lösungen erarbeiten und gemeinsam Prioritäten setzen für unser Glottertal!