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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filter kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Kom­mer­zia­li­sie­rung statt Stadt­kul­tur

    17.12.2016 09:43 Uhr

    Wiesbadener Kurier,16.12.2016
    AL­TES GE­RICHT Ini­tia­ti­ve für Haus der Stadt­kul­tur zieht er­nüch­tern­de Bi­lanz zum Jah­re­sen­de
    WIES­BA­DEN (MK). Ganz hin­ten auf der Ta­ges­ord­nung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung stan­den ge­stern zwei Punk­te, über die lan­ge ge­run­gen wor­den war. Auf der Ta­ges­ord­nung III, die üb­li­cher­wei­se oh­ne wei­te­re De­bat­te be­schlos­sen wird, fan­den sich die Be­bau­ungs­plä­ne „Hoch­schu­le Mo­ritz­stra­ße“ und „Süd­lich der Ge­richts­stra­ße“. Be­tei­lig­te wis­sen: Da­bei geht es um die Zu­kunft des Are­als „Al­tes Ge­richt“. Für die Ini­tia­ti­ve „Haus der Stadt­kul­tur und Stadt­ge­schich­te“ ist das ein Grund für ei­ne eher er­nüch­tern­de Bi­lanz.
    „Die Stadt be­weist ein fei­nes Ge­spür für Ti­ming“, sagt Mein­rad von En­gel­berg, Spre­cher der Ini­tia­ti­ve, die sich für ei­ne öf­fent­li­che Nut­zung des denk­mal­ge­schütz­ten Ge­bäu­des ein­setzt. Ein Jahr erst sei es her, dass auf ei­ner „tur­bu­len­ten“ Bürg­er­ver­samm­lung über die Zu­kunft des Al­ten Ge­richts dis­ku­tiert wor­den war, jetzt wür­de „mög­lichst laut­los“ aus „dem öf­fent­li­chen ein Pri­vat­ge­bäu­de“ ge­macht. Von En­gel­berg: „Wir be­zwei­feln, ob sich Wies­ba­den über die­ses Weih­nachts­ge­schenk zu Recht freu­en kann.“
    Vor der Kom­mu­nal­wahl im März hät­ten na­he­zu al­le Rat­haus-Frak­tio­nen zu­ge­sagt, die Vor­schlä­ge für ein Haus der Stadt­kul­tur und Stadt­ge­schich­te im Al­ten Ge­richt „er­geb­nis­of­fen zu prü­fen“, klagt von En­gel­berg. Ei­ne von der Ini­tia­ti­ve prä­sen­tier­te Kos­ten­rech­nung für Um­bau und Be­trieb sei bis heu­te un­wi­der­spro­chen. „Man hat den Wunsch un­se­rer 6600 Un­ter­zeich­ner und die ei­ge­nen Ver­spre­chun­gen ein­fach vom Tisch ge­wischt.“
    Die­se Form der Bürg­er­be­tei­li­gung, „die nicht von oben ge­steu­ert ist“, sei of­fen­bar nicht er­wünscht und wür­de ig­no­riert. Das nen­ne man „vol­len­de­te Tat­sa­chen schaf­fen“, er­gänzt Mit­strei­ter Franz Klu­ge.
    Die Er­öff­nung des Stadt­mu­se­um am Markt (SAM) im Sep­tem­ber hat nach An­sicht der Ini­tia­ti­ve das gro­ße In­te­res­se an der Stadt­ge­schich­te be­wie­sen. Der „licht­lo­se In­fo-Kel­ler“ kön­ne die­ser Nach­fra­ge in­des nicht ge­recht wer­den. Im Al­ten Ge­richt hät­te es hin­ge­gen ge­nug Raum da­für ge­ge­ben, so von En­gel­berg und Klu­ge.
    Schi­cke Start-Ups in his­to­ri­schen Ge­richts­älen
    Die Be­bau­ungs­plä­ne se­hen ne­ben dem Bau der Hoch­schu­le Fre­se­ni­us auf dem üb­ri­gen Ge­län­de für das al­te Ge­bäu­de nun ne­ben Woh­nun­gen auch Raum für die „Krea­tiv­bran­che“ vor. Die Ini­tia­ti­ve: Un­ter dem schö­nen Tarn­be­griff „teil­öf­fent­lich“ wür­den sich nun „schi­cke Start-Ups“ in den his­to­ri­schen Ge­richts­sä­len breit­ma­chen.
    Von den Par­tei­en je­den­falls hat die Ini­tia­ti­ve in­zwi­schen ei­ne deut­li­che Mei­nung: „Ei­ne ein­zi­ge Par­tei war wirk­lich kon­se­quent und ver­läss­lich: die CDU.“ De­ren Ver­tre­ter hät­ten nie­mals den An­schein er­weckt, als woll­ten sie ernst­haft auf un­se­re An­lie­gen ein­ge­hen. „Das kann man im­mer­hin als Ge­rad­li­nig­keit be­zeich­nen“, sagt Chris­ta Bi­se­ni­us-Klu­ge, eben­falls Ini­tia­ti­ven-Mit­glied.

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