Petitionsausschuss Sächsischer Landtag,
Sächsischer Ministerpräsident,
Sächsischer Staatsminister für Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
großer Bahnhof war kürzlich am Flughafen Leipzig-Halle. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und DHL-Chef Tobias Meyer unterzeichneten eine vorfristige Vertragsverlängerung mit dem Expressdienstleister noch vor öffentlichem Bekanntwerden des Ergebnisses zum Planfeststellungsverfahren „Ausbau des Verkehrs-Flughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd im Vorfeld“. Unsere Petition hatte man ja schon "abgeschmettert", nun sollen offensichtlich Fakten geschaffen werden. Noch dazu am Parlament vorbei, denn die Parlamentarier waren von dem Vorgang völlig überrascht. Es steht also zu befürchten, dass die Ergebnisse des kommenden Bescheids schon von DHL antizipiert und in ihrer Entscheidung berücksichtigt werden konnten. Denn das Ausbauvorhaben ist im Grunde eine Investition für DHL, die ihre Starts und Landungen dann um ca. 60 % erhöhen will.
Aber es regt sich Widerstand. Es wurde eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses einberufen und der Sächsische Rechnungshof nimmt den Flughafen nun auch unter die Lupe. Zudem hat sich eine Initiative „Flughafen-Deal stoppen“ gegründet.
Ungeachtet Ihrer politischen Grundausrichtung, wenn Sie auch der Meinung sind, dass bei derartigen Großprojekten den Betroffenen und den Parlamentariern ein gehöriges Stück Mitspracherecht gebührt und der Deal gestoppt werden soll, schließen Sie sich dieser Initiative an und verteilen Sie den Link an Betroffene, Freunde und Bekannte. Wir sehen dies nicht als Zersplitterung der Initiativen, sondern als Ergänzung unseres vielseitigen Engagements im Aktionsbündnis gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle.
Liebe Unterstützer,
die Katze ist aus dem Sack. Die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frachtflughafens liegen noch nicht vor (jedenfalls nicht der Öffentlichkeit), da schließen DHL und der Flughafen Leipzig-Halle bereits einen Vertrag ab, der eine vorfristig Verlängerung des eigentlich noch bis 2038 laufenden Vertrages nun bis 2053 vorsieht. Und dies auch, obwohl der Flughafen Leipzig-Halle sich hart an der Insolvenzgrenze befindet. Ein eigentlich ungeheuerlicher Vorgang. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung.
Wir werden dies natürlich nicht auf sich beruhen lassen. Bei einem positiven Bescheid durch die Planfeststellungsbehörde werden wir mit Unterstützung von Verbänden über alle Instanzen bis zur EU klagen. Ein erster Anfang wurde mit einer inzwischen von der EU angenommen Petition zu den DHL-Subventionen gemacht ( Petition Nr. 0415/2024 ). Schließen sich dieser Petition an, auch wenn das Anmeldeverfahren, um seine Unterstützung kundzutun, für den einen oder anderen etwas kompliziert erscheint. Hier der Link:
obwohl es unsererseits genügend Argumente für eine Wiederaufnahme der Petition gab, angefangen vom Nachweis zu falschen Lärm-Berechnungen, über das Bekanntwerden zur extremen finanziellen Schieflage des Flughafens, bis hin zur Schließung des Amazon-Standortes, der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass, sich erneut mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Den genauen Wortlaut können Sie dem Antwortschreiben entnehmen.
Je nach Ausgang des noch laufenden Planfeststellungsverfahrens bleibt uns somit nur noch eine Klage gegen den Ausbau des Frachtflughafens. Sobald es soweit ist, werden wir uns wieder melden.
Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung in unserer Sache. Wir lassen nicht locker.
21-04-2024
Tryk på anmeldelse af Andragende startere:
wie bekannt, wurde unsere mit mehr als 10.000 Unterschriften unterstützte Petition zum Ausbaustopp des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit der Beschlussempfehlung „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ und „… wird der Staatsregierung als Material überwiesen“ mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNE praktisch abgelehnt. Die Beschlussempfehlung der Opposition „Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen“ erhielt seinerzeit keine Beachtung.
Nach Rückfragen unsererseits bezüglich einiger Unklarheiten teilte uns der Petitionsausschuss Anfang diesen Jahres mit, dass eine Wiederaufnahme der Petition möglich sei, wenn seitens des Petenten „neue und entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen werden, die eine andere Bewertung des Sachverhalts und ein anderes Petitionsergebnis möglich erscheinenlassen“. Diese neue Sachlage ist aus unserer Sicht nun durch viele neue Gegebenheiten eingetreten.
Wir haben deshalb den Landtagspräsidenten des Sächsischen Landtages mit Schreiben vom 08.04.2024 gebeten, die erneute Anrufung unserer Petition an den Petitionsausschuss weiterzuleiten. Den kompletten Antrag mit Begründung finden Sie als Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
Der Flughafen Leipzig/Halle richtet immer wieder "spannende" Events aus. Er hat es auch nötig, das Image ist im Keller.
Andererseits haben Sie und wir in den letzten Jahren viel Kraft in unser Petitionsverfahren, in das Kontra zum Planfeststellungsverfahren und in die Organisation von zahlreichen Demonstrationen und Aktionen gegen den Ausbau des Frachtflughafens gesteckt. Daher wollen wir in diesem Jahr alle unsere Unterstützer und Freunde zusammenbringen und auch einmal gemeinsam feiern.
Am Wochenende vom 24.-26. Mai veranstalten wir am Richard-Wagner-Hain in Leipzig das Fest "Am Boden bleiben – Fest gegen des Ausbau des Frachtflughafens". Dort soll es samstags ein kleines Bildungsprogramm mit einer anschließenden Diskussion und sonntags ein Parkfest mit Musik, Essensständen und Getränken geben. Sicher, das Fest wird nicht von DHL gesponsert und es wird auch keine Dankesrede eines LEJ-affinen Politikers geben. Auch die Bratwurst muss selbst bezahlt werden. Aber wir bieten statt blindem Aktionismus und Selbstdarstellung ein kleines Fest der menschlichen Verbundenheit einer Zielgruppe, die von der großen Politik gerne im allgemeinen Mainstream vergessen wird.
Veranstaltet wird das Fest vom Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafen Leipzig-Halle, dem Klimacamp Leipziger Land und anderen Aktiven gegen den Ausbau des Frachtflughafens.
Merken Sie sich doch den Termin schon mal vor und bringen Sie auch gerne Freunde und Bekannte mit.
Bei Fragen und Anregungen melden Sie sich bei: buendnisflughafenlej@riseup.net
--
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
wie schon bekannt, hat der Sächsische Landtag unsere Petition abgelehnt. Er entsprach somit der gemeinsamen Beschlussempfehlung der CDU/SPD/GRÜNE-Koalition. Auch die Opposition hatte im Petitionsausschuss eine gemeinsame Beschlussempfehlung erarbeitet. Diese Beschlussempfehlung lautete „Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen“.
Als Anlage veröffentlichen wir beide Beschlussempfehlungen.
Wir haben die Pressestelle des Sächsischen Landtages um Übermittlung des Wortprotokolls der Diskussion und des Abstimmverhaltens der einzelnen Abgeordneten gebeten. Sobald uns die Unterlagen vorliegen, werden wir Sie informieren. Gleiches gilt natürlich, sollten uns die Informationen vorenthalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
Liebe Unterstützer,
kaum, dass die Sächsische Landesregierung unsere Petition abgelehnt hat, verleiht sie an diverse vom Fluglärm besonders betroffene Gemeinden Gelder für sogenannte Strukturprojekte. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung und nachfolgenden Zeitungsartikel:
Wie aus einschlägigen Medien zu erfahren, bleibt unsere Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle unberücksichtigt. Lesen dazu unsere Pressemitteilung.
Sobald uns die die Beschlussvorlagen offiziell vorliegen, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen.
