• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Offroad light oder Wohngebiet im Rhein-Selz-Park?

    Às 22/01/2019 09:16

    www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/nierstein/nierstein-offroad-light-oder-wohngebiet-im-rhein-selz-park_19902619

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    aus der Presse (siehe Link) konnten Sie erfahren, dass es eine überraschende Wende zur Bebauungsplanung in Bezug auf die Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park Nierstein geben. Es werden 2 Varianten präsentiert, zu denen die Stadträte eine Entscheidung treffen sollen:

    Offroad light oder Wohngebiet im Rhein-Selz-Park

    Hier ist der 2. Teil unseres Faktenchecks für die Vorschläge von Stadtbürgermeister Thomas Günther.

    Die zweite Variante – Wohnbebauung/Mischgebiet:

    Die Veränderung des Flächennutzungsplanes ist die Ultima Ratio.

    Ja, es wird vermutlich zwei Jahre dauern, bis dieses Prozedere durch die Gremien gegangen ist. Evtl. geht es auch schneller. Was ist das bei einem Projekt, das uns, die Generation unserer Kinder und Kindeskinder betreffen wird?

    Für uns ein notwendiger Schritt, der, bezogen auf die Verbesserung des Nutzungsrahmens des ehemaligen Kasernengeländes, einen überschaubaren Rahmen darstellt, wenn man in den Kategorien von 40-50 Jahren Nutzung denkt.
    Natürlich ist hier anzumerken, dass es in der Verantwortung von Herrn Günther liegt, nicht bereits nach dem OVG-Urteil die alternative Nutzung geprüft und die Planung begonnen zu haben. Hier ist fast ein Jahr verloren gegangen.

    Schade, wir könnten weiter sein!

    Zu den Themen nachhaltige Steuereinnahmen:
    Ja, der rasche Zuzug von einigen hundert Familien brächte einen Steuersegen für Nierstein, weil die Einkommensteueranteile auf die berufstätigen Einwohner der Stadt Nierstein zufallen würden.

    Gleiches gilt für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die dann hier ihren Sitz hätten und hier gewerbesteuerpflichtig werden würden.

    Unabhängig davon ließen sich intelligente Nutzungsmöglichkeiten im Sinne von Dienstleistung und Industrie 4.0 für Kreative, Webdesigner, App-Entwickler, Fotografen, Content- Lieferanten denken und vernetzen, die in Coworking-Büros arbeiten könnten, die Szenerie beleben und auch für die Gastronomie, den lokalen Handel und die ortsansässigen Winzer interessante Kunden werden könnten.

    Ja, es müsste natürlich von den politisch Verantwortlichen erreicht werden, dass der zugesagte Zuschuss für die Turnhalle nicht verloren geht. Aktuell muss mit den Baumaßnahmen der Turnhalle bis zum 31.12.2020 begonnen werden, damit der Zuschuss nicht zurückgezahlt werden muss.

    Rückzahlung und Neubeantragung oder eine Abstimmung mit dem Kreis, dass der Baubeginn verschoben und der Zuschuss bis dahin verbleibt, wären denkbare Möglichkeiten.

    Die Erhöhung des Umlegungsvorteils für die Stadt Nierstein wäre so anzulegen, dass die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen damit möglichst zeitgleich angelegt und finanziert werden.

    Der Bürgermeister akzeptiert das Votum des Stadtrates:
    Eine völlige Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Die Stadträtinnen und Stadträte werden nach einer fehlerhaften Planung durch die Stadtverwaltung, damit verbunden dem Verlust von zwei Gerichtsprozessen vor den höchsten rheinland-pfälzischen und deutschen Verwaltungsgerichten, ganz sicherlich dieses Mal genau prüfen und abwägen, was Nierstein und Schwabsburg wieder zusammenbringt und bei fraktionsfreier Gewissensabstimmung eine Entscheidung treffen, die unserer Stadt langfristig nützt.

    Aus gewerbesteuerlicher Sicht, aus der Sicht von Einkommenssteuervorteilen, aus der Sicht von rascher Schaffung von Wohnraum, aus der Sicht der harmonischeren Verbindung der geplanten Fachhochschule der Chinesischen Investoren, aus der Gesamtentwicklung für Nierstein.

    Unsere Sicht ist eindeutig und klar:
    Wir wünschen uns die Entwicklung eines weiteren Stadtteils mit seinen großen steuerlichen Vorteilen für die Stadt (evtl. gibt es auch weitere Alternativen?), seinen Gestaltungsmöglichkeiten für Gewerbe, für die geplante Fachhochschule und andere gewerbliche Investoren und vor allem einem Ausschalten von Lärm, der auch durch die unten gezeigten Fahrzeuge im Rhein-Selz-Park und auf den Straßen entstehen und wie ein Krebsgeschwür alle übrigen Bereiche beschädigen würde.

    Jetzt haben die Stadträte das Sagen. Die Einschätzung zur Faktenlage kann sehr gerne in einem persönlichen Gespräch zwischen den Unterzeichnern und mit jeder einzelnen Stadträtin oder jedem einzelnen Stadtrat vertieft werden.

    Beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Offroad light oder Wohngebiet im Rhein-Selz-Park?

    Às 22/01/2019 08:41

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    www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/nierstein/nierstein-offroad-light-oder-wohngebiet-im-rhein-selz-park_19902619

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    aus der Presse (siehe Link) konnten Sie erfahren, dass es eine überraschende Wende zur Bebauungsplanung in Bezug auf die Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park Nierstein geben. Es werden 2 Varianten präsentiert, zu denen die Stadträte eine Entscheidung treffen sollen: Offroad light oder Wohngebiet im Rhein-Selz-Park

    Hier ist unser Faktencheck, den wir aufgrund begrenzter Zeichen im Text auf 2 E-Mails aufteilen werden. Die 1. Variante - Planung mit Offroad:

    Es wird keine Gewerbesteuereinnahmen für Nierstein geben, wenn die Firmen, die ihre Tests hier auf dem Offroad-Gelände durchführen ihren Firmensitz oder Betriebsstätte nicht in Nierstein haben. Keine der genannten Unternehmen, die hier Fahrzeuge testen wollen haben, ihren Firmensitz hier. Also eine nicht korrekte Information in Bezug auf Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betreiben von Offroad.

    Das Gewähren eines privaten Privilegs für Einzelpersonen (Fahrrechte für Herrn Richter für 6 Offroad-Motoräder für mind. 5 Jahre) sollte nicht als Preis für ein ohnehin obsoletes Planungsprojekt gewährt werden.

    Die Nutzung der Kaserne im östlichen Bereich der Kuwaitis für ‚motorsportbezogenes ‚temporäres Wohnen‘ bringt Nierstein weder Vorteile bei der Zurechnung von Einkommensteuer-Anteilen (denn es sind ja temporäre Tourismusgäste), noch Gewerbesteuereinnahmen, da der Vermarkter der Einheiten seinen Firmensitz nicht in Nierstein sondern in Zornheim hat.

    Der einzubringende Wall mit 9 Metern Höhe bringt für die 800-1200 Meter entfernten Wohnhäuser in Schwabsburg und Nierstein keine Lärmreduktion, weil niedrigfrequente dunkle Töne nicht aufgehalten werden können. Der Wall ist für die Reduktion von Lärm nutzlos (Expertenanhörung Sommer 2017).

    Ergo: 1/3 des Geländes bringt keine Steuereinnahmen, dafür jedoch:
    an 365 Tagen rund um die Uhr -also 24 Stunden lang- Lärmbelastungen durch die Fahrzeuge, die getestet werden sollen und vor allem durch die Spaß-Buggys für die kuwaitischen Gäste.

    Für uns ist das ein Vorschlag, der eine deutliche Verschlechterung zu dem ursprünglichen Planungsansatz darstellt!

    Ein Hinweis zu Offroad Light:
    Hier soll mit Hilfe der Sprache und durch die individuelle Bewertung des Stadtbürgermeisters sowie der Presse, die diesen Begriff von Herrn Günther aufgegriffen und zur Headline gemacht hat, der Eindruck erweckt werden, es wäre etwas verbessert worden.

    Das Gegenteil ist der Fall! Wir schlagen vor, diese Variante Offroad TOTAL zu nennen, weil es die Nutzung eindeutig besser beschreiben würde.

    Fakt ist, dass es seitens des Investors einen Antrag beim Kreis Mainz-Bingen für den Betrieb der Offroadstrecke gibt, über den bisher noch nicht entschieden wurde. In diesem BImSchG-Antrag wird deutlich, welche Varianten für den Betrieb der unterschiedlichen Fahrzeuge je Betriebsvariante geplant sind.

    Was der Stadtbürgermeister bisher in der Öffentlichkeit verschwiegen hat, ist die Tatsache, dass in dieser ‚Light-Version‘ die 4-rädrigen Fahrzeuge nicht nur 10 Stunden am Tag von Montag bis Samstag betrieben werden sollen, sondern an 365 Tagen pro Jahr über 24 Stunden fahren sollen. Tatsache ist auch, dass zu den Rahmenbedingungen zu diesen Betriebsvarianten bisher nichts veröffentlicht wurde.

    Fahrtage mit bis zu 300 Teilnehmern, die nach dem Fahren bis weit in die Nacht hinein feiern dürfen, sind bisher in der Öffentlichkeit vermutlich bewusst nicht thematisiert worden. Die Bürger würden nach dem jetzigen Stand wohl vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.

    Die beantragten Betriebsvarianten sehen neben KFZ und SUVs die 4-rädrigen Spaß- und Lärmfahrzeuge vor (ATV, UTV, side-by-side, Expeditions-Wagen etc.), die laut ‚Offroad-Light‘ benzingetriebene Motoren haben werden. Der Investor hat also die Möglichkeit, den Betrieb mit diesen Fahrzeugen 365 Tage täglich bis zu 24 Stunden über das ganze Jahr zu ermöglichen.

    Der Zusammenhang zwischen dem Kuwaiti-Gebiet, das ja explizit als Sondergebiet für motorsportbezogenes, temporäres Wohnen ausgewiesen wird und dem Vorhaben, dass die Offroadstrecke an 365 Tagen an täglich 24 Stunden mit 4-rädrigen, benzinbetriebenen Spaßfahrzeugen befahren werden kann, hat das Potential zu einer immensen Lärmbelastung für alle umliegenden Gemeinden.

    Das geht weit über die ursprüngliche Planung für die Offroadstrecke hinaus.

    Ein solcher Planungsbeschluss wäre Offroad TOTAL und ein Freibrief für den Investor für jede Nutzungsform, um mit Spaßfahrzeugen die Offroadstrecke Tag und Nacht befahren zu lassen.

    In einem in der Vergangenheit von der AZ geführten Interview mit dem kuwaitischen Investor hat dieser ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass Kuwaitis es lieben, mit Sandbuggys zu fahren.

    Der Faktencheck zur Wohnbebauung folgt.

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Urteil des OVG!

    Às 21/12/2018 14:01

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir möchten Ihnen noch vor dem Jahresende eine Information geben, wo wir stehen.

    Bemerkenswerterweise hat der Stadtbürgermeister Herr Günther vor wenigen Wochen in einem YouTube-Video erklärt, dass die gesamte Planung für den Rhein-Selz-Park neu aufgestellt werden müsse, weil man die bisherige Planung nicht nachbessern/ heilen könne.

    Wie lange braucht eine Stadtverwaltung eigentlich, um die Auslegung eines OVG-Urteils zu bewerten? Dort steht eindeutig: Der Satzungsbeschluss ist nichtig und die Antragssteller im Normenkontrollverfahren waren antragsberechtigt, um ein solches Urteil herbeiführen zu lassen.

    Heute hat uns die Nachricht erreicht, dass die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Nierstein und des Investors beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgewiesen worden ist!

    Damit ist die gesamte Bebauungsplanung im Rhein-Selz-Park insgesamt nichtig, da das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 18.04.2018 damit rechtskräftig geworden ist.

    Wir sagen Ihnen allen aus tiefem Herzen vielen Dank! Dank für Gespräche, für Unterstützung bei Begegnungen. Dank für so viel Leidenschaft, Unsinniges verhindern zu wollen. Dank vor allem auch für die vielfältigen Kostenbeteiligungen bei der Bewältigung der Aufwendungen für eine exzellente anwaltliche Unterstützung. Das Anwaltsbüro Dr. Curt Jeromin ist ein Diamant im Kampf gegen schlechte Städteplanungen.

    Wir fühlen uns durch Sie alle, die uns emotional und materiell immer wieder unterstützen, sehr getragen. Es zeigt uns, dass wacher Bürgersinn so wichtig ist. Sonst gäbe es schon längst Fakten, die Jahrzehnte lang uns selbst, unsere Kinder und Enkelkinder belasten würden. Danke für Ihren Bürgermut und Ihren Standpunkt in einer Schlüsselfrage für Nierstein!

    Wir wünschen Ihnen gesegnete und besinnliche Weihnachtstage. Haben Sie Freude, gute Gespräche und eine schöne Zeit mit Ihren Familien und Freunden.

    Ganz herzlich, Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Prüfung der Ausgaben und Kostenbeteiligungen

    Às 18/09/2018 12:27

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    am Samstag, den 15.09.2018 haben die Herren Dr. Joachim Allmann und Uwe Gärtner erneut anhand eingegangener Rechnungen und Bankbelege eine Überprüfung der Ausgaben und Kostenbeteiligungen für das eigens für die Kostenbeiträge eingerichtete Konto durchgeführt.

    Folgende Ergebnisse wurden festgestellt:
    GESAMTAUSGABEN 'Offroad RSP' 28.289,46 €
    Kostenbeteiligungen Unternehmen -3.707,72 €
    Kostenbeteiligungen Bürger 2016 -7.617,77 €
    Kostenbeteiligungen Bürger 2017 - September 2018 -10.680,95 €
    Kostenerstattungen Stadt Nierstein / Rhein-Selz Park Nierstein GmbH -2.241,99 €
    ___
    Offener Saldo / FEHLBETRAG 4.041,03 €

    Es wurden Einzelbeträge zwischen 5,00 EUR und 4.000,00 EUR als Kostenbeteiligungen auf das Kostenbeteiligungskonto

    Sparkasse Mainz
    IBAN DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Verwendungszweck: Kostenbeitrag RSP
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    eingezahlt.

    Wir sagen allen ganz herzlich DANKESCHÖN!!! für die vielfältige Unterstützung. Und wir verbinden das Dankeschön mit der Bitte an Sie alle, auch weiterhin ‚die Werbetrommel‘ zu rühren für weitere Kostenbeiträge, um den offenen Saldo ausgleichen und die demnächst anstehenden Kosten auch noch ausgleichen zu können.

    Wir werden uns wappnen müssen für die nächsten juristischen Schritte, die ja nun beim Bundesverwaltungsgericht anstehen.

    Sprechen Sie außerdem bitte immer wieder mit Ihren Stadträten, um klar werden zu lassen, welche Lebensqualität Sie sich für sich selbst und für Ihre Kinder und Familien in Nierstein und Schwabsburg wünschen.

    Und verdeutlichen Sie dabei bitte, dass dazu Betrieb auf einer Offroadstrecke mit 35 lärmerzeugenden Motocrossmaschinen und einer Vielzahl ‚verrückter 4-rädriger-Krachmaschinen‘, die uns alle täglich über viele Stunden massiv belasten könnten, nicht gehören.

    Die Lärmexperten haben das auf der Anhörung ausgedrückt: dieser Lärm kann nicht aufgehalten werden, es gibt dafür keine Lärmschutzwand und auch keinen Erdwall, der hoch genug sein könnte. UND DIESER LÄRM MACHT KRANK!

    Wir bedanken uns jetzt schon ganz herzlich für Ihr weiteres Engagement, das wir natürlich brauchen und sehr schätzen!

    Herzliche Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Welche Fahrzeuge sollen auf der Offroadstrecke tatsächlich zum Einsatz kommen?

    Às 14/09/2018 11:16

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    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    das ist es, was bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen für den
    Betrieb auf der Offroadstrecke beantragt wurde - hier der erste Eindruck dazu. Schauen Sie sich auf YouTube an, was dort täglich passieren soll:

    Motocross:

    m.youtube.com/watch?v=59QQIT3nLp4

    m.youtube.com/watch?v=2r9WgQBxBQM

    Beispiele für ATV-, UTV- und QUAD-Fahrzeuge

    m.youtube.com/watch?v=2Uw64_LYvJM

    m.youtube.com/watch?v=aqxSxGxWMsw

    m.youtube.com/watch?v=MwPsNVNq8ok

    Stellen Sie sich dazu den Lärm des Betriebs und des zu- und abfahrenden Verkehrs vor.

    MOTOCROSSLÄRM UND LÄRM VON SONSTIGEN 4-RÄDRIGEN FAHRZEUGEN RAUS AUS NIERSTEIN!!!

    Weitere Fahrzeuge und Eindrücke von deren Betrieb stellen wir zeitnah wieder ein.

    Herzliche Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Das soll auf der Offroadstrecke passieren-ein Horrorszenarion für Nierstein!

    Às 12/09/2018 23:23

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    ein Unternehmen des Investors hat bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen einen Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Nutzung der Offroadstrecke gestellt.
    Hier die Fakten zu diesem „Horrorszenario“:
    FAHRZEUGE
    • Enduros und Motocrossmaschinen
    • ATV, UTV, SUV, Side by Side, Geländewagen, Wohnmobile als Offroad, Expeditioswagen, Sonderumbauten
    ALSO ALLES FAHRZEUGE, DIE RICHTIG LÄRM ERZEUGEN!

    BETRIEBSZEITEN
    März bis November:
    • Montag - Samstag 8.00 - 20.00 Uhr täglich
    • Sonntag 9.00 – 13.00 Uhr und 15.00 – 19.00 Uhr
    November bis März:
    • Montag - Samstag 9.00 – 18.00 Uhr täglich
    • Sonntag 9.00 – 13.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

    NUTZUNGSVARIANTEN
    • Fahrzeugpräsentationen
    • Motorrad-Club-Ausfahrt
    • Firmenevent mit freiem Motorrad-Offroad-Training und Biergartenbetrieb bis in die Nachtzeit nach 22 Uhr

    PERSONENZAHL TEILNEHMER
    Bis zu 300 Personen pro Veranstaltung

    AN- UND ABFAHRT der damit verbundenen Fahrzeuge (auch nachts nach 22 Uhr)
    Bis zu 150 PKWs und 35 Motorräder pro Veranstaltung

    Dieser Nutzungsantrag hätte beim Kreis in einem vereinfachten Verfahren erwirkt werden wollen. Zum Glück hat der Stadtrat auf Basis einer juristisch gut durchdachten Beschlussvorlage nun beim Kreis eingefordert, dass hier kein vereinfachtes Verfahren durchlaufen werden kann.
    Das Projekt Offroadstrecke benötigt eine intensive öffentliche Diskussion in Bezug auf die lärmerzeugenden Auswirkungen im Rhein-Selz Park und im daraus resultierenden, zusätzlichen Straßenverkehr. Und es kommt hoffentlich zu einer klaren Absage für das Projekt durch das Stadtparlament.
    Diese Offroad-Überlegungen sind vollkommen kontraproduktiv zu allen bisher geleisteten Anstrengungen für sanften Tourismus rund um Wein, Kultur, Wandern und Radfahren in Rheinhessen.

    Herzliche Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

    PS. Bleiben Sie mit uns gemeinsam wachsam!

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Warum wurden Sondierungsgespräche geführt?

    Às 09/09/2018 12:25

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir haben hier den aktuellen Artikel der Allgemeinen Zeitung zu den Sondierungsgesprächen mit dem Stadtbürgermeister Thomas Günther und dem Verbandsgemeindebürgermeister Klaus Penzer beigefügt.

    Warum wurden Sondierungsgespräche geführt?

    Gerade bei konfliktbeladenen Themen ist es notwendig, miteinander zu sprechen. Im Juli und August 2018 fanden vertrauliche Gespräche zwischen den Herren Thomas Günther, Klaus Penzer und für die BI ‚Motocrosslärm raus aus Nierstein‘ mit Dr. Joachim Allmann und Klaus Schmitt statt.

    Ziel der Gespräche war es, die Nutzung der Offroadstrecke generell auf die Nutzung mit Elektromaschinen und Elektrofahrzeugen auszurichten.
    Im Verlauf der Gespräche wurde dann auch ausgeleuchtet, ob ein Betrieb mit benzinbetriebenen Fahrzeugen für eine begrenzte Zeit von 2 Jahren.

    Der denkbar äußerste Rahmen lautete:
    Nutzung von benzingetriebenen Motocrossmaschinen und andere 4-rädrige Fahrzeuge, die dort zum Einsatz kommen sollen
    • Für max. 2 Jahre
    • An 2 Tagen pro Woche
    • Täglich max. 2 Stunden Betrieb
    • Nicht mehr als 10 Fahrzeuge/Maschinen pro Tag
    • Klare Regelungen bei Überschreitungen dieses Rahmens mit hohen Geldstrafen
    • Ausgesprochen durch ein ‚Schiedsgericht‘
    • Beendigung der Übergangsregelung bei 3 Verstößen
    • Grundsätzlich keine Verlängerungsmöglichkeit für die Übergangsregelung

    Nach drei Gesprächsrunden ergaben sich nicht überbrückbare Unterschiede.

    Der Investor wollte ein nahezu 7 Mal höheres Fahrvolumen und einen Zeitrahmen von 2,75 Jahren. An dieser Stelle wurden die Sondierungsgespräche von uns beendet.

    Die öffentliche Diskussion um diese Sondierungsgespräche via Presse (AZ) hat Klaus Schmitt auf einer Geschäftsreise erreicht, sodass gleich reagiert werden musste und der Presse unsere Sicht auf die Gespräche dargelegt werden musste. Die Informationen für alle Unterstützerinnen und Unterstützer hier in der Petition hatten wir deshalb aus Zeitgründen auf den heutigen Sonntag gelegt, weil wir vorher keine Zeit dazu fanden.

    Noch ein offenes Wort zum Vorgehen:
    Wir haben lange überlegt, ob und wie wir an dieses Thema herangehen sollten. Wir fühlen uns sehr getragen vom Vertrauen unserer Unterstützerinnen und Unterstützer, sodass wir annahmen, dass Sie uns auf diesem eingeschlagenen Weg folgen würden.

    Diese Gespräche waren wichtig, wir wollten nichts unversucht lassen, auch außerhalb der gerichtlichen Linie eine Lösung zu finden. Die Gespräche haben gezeigt, dass wir wachsam sein müssen – politisch und juristisch!

    Wenn sich der eine oder andere zu einem früheren Zeitpunkt Informationen gewünscht hätte, ist das nachvollziehbar. Doch jeder hat seinen Alltag zu bewältigen, auch wir.

    Das sind die nächsten Schritte:
    • Mit großer Gelassenheit kann der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entgegengesehen werden.
    • Die Beratungen mit Herrn Dr. Jeromin als Rechtsbeistand werden fortgesetzt.
    • Ziel ist es nun, alles daran zu setzen, dass dieses Projekt Offroadstrecke nicht realisiert werden kann.

    Ihre Hilfe wird jetzt besonders wichtig!

    Sprechen Sie mit den Stadträten darüber, dass die Offroadstrecke nicht gewollt ist. Formulieren Sie bitte klar, dass das Überziehen von Schwabsburg, Nierstein und die allen anrainenden Gemeinden mit Lärm aus dem Offroad-Gelände eine Missachtung unserer Bedürfnisse nach Ruhe und Lebensqualität darstellt.

    Investoren, die hier nicht leben und Motorsportbegeisterte verschlechtern für ihr persönliches Fahrvergnügen unsere Lebensqualität und fahren danach in ihre eigenen Idyllen zurück.

    Wir wollen das nicht und dafür kämpfen wir. Bleiben Sie an unserer Seite!

    Herzliche Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Aktueller Stand zum OVG-Urteil - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht

    Às 31/05/2018 14:09

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Stadt Nierstein wird gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Koblenz vom 18.04.2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einlegen.

    Das OVG hatte den gesamten Bebauungsplan als unwirksam beurteilt und Verstöße gegen höherrangiges Recht festgestellt.

    Beschwerde wird nun eingelegt, weil man einerseits befürchtet, dass man Regressforderungen des Investors zu erwarten habe, weil man sich in der gemeinsam betriebenen Rhein-Selz-Park Nierstein GmbH dazu verpflichtet hat, alles für die Entwicklung des Wirtschaftsparks zu tun – auch eine nächste gerichtliche Instanz ist damit zwingend zu beschreiten.

    Andererseits setzt die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht die Rechtskraft des OVG-Urteils aus und es sind weiterhin Bau- und Erschließungsaktivitäten möglich, auch umfangreiche Erd- und Modellierarbeiten an der nicht genehmigten Offroadstrecke gehen weiter.

    Unser Anwalt Herr Dr. C. Jeromin, ein sehr anerkannter Experte für Verwaltungsrecht, hat nun die Kreisverwaltung Mainz-Bingen erneut aufgefordert, diese Tätigkeiten dort zu stoppen und damit zu verhindern, dass durch Duldung vollendete Tatsachen geschaffen werden, die nach Vollendung unter einen Bestandsschutz fallen würden. Eine Antwort der Kreisverwaltung steht bisher noch aus.

    Und nun noch ein für uns sehr erfreulicher Punkt:

    Zu den zwischenzeitlich in die Größenordnung von ca. 20.000,00 EUR gestiegenen Kosten für den Rechtsstreit und die Aktivitäten dazu haben wir in den letzten Wochen wieder Unterstützung in Form von Kostenbeteiligungen von Ihnen erhalten. Inzwischen sind ca. 11.800,00 EUR insgesamt seit dem Start eingegangen.

    Dafür sagen wir ganz herzlich „DANKE SCHÖN“, das hilft sehr!

    Wir freuen uns über jeden kleinen und größeren Betrag, der die Kostenbelastung verringert! Wenn Sie also auch einen kleinen Beitrag zum Erhalt der Lebensqualität in Nierstein und Schwabsburg beitragen möchten und uns auch finanziell unterstützen wollen, finden Sie hier die Bankverbindung des eigens für die Aktivitäten zum RSP eröffneten Kontos:

    Sparkasse Mainz
    IBAN DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Verwendungszweck: Kostenbeitrag RSP
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    Es erfolgt selbstverständlich eine regelmäßige Kassenprüfung.

    Herzliche Grüße und einen schönen Feiertag,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Sachstand und eine Bitte an Sie als Unterstützerinen und Unterstützer

    Às 14/05/2018 07:32

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    hier eine Zusammenfassung zum aktuellen Sachstand nach dem zu unseren Gunsten entschiedenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.

    1. Die Auseinandersetzung um die geplante Offroadstrecke geht weiter. Die Stadt Nierstein hat nach einstimmiger Entscheidung des Stadtrats dem Kreis Mainz-Bingen gegenüber erklärt, dass der Antrag der Real WORK GmbH, in einem vereinfachten Verfahren eine Betriebsgenehmigung für die Offroadstrecke erreichen zu können, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgestellt werden soll.

    2. Die Stadt Nierstein und die Rhein-Selz-Park GmbH werden beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde einlegen gegen die Nichtzulassung der Revision zum Urteil des OVG, in dem der Bebauungsplanbeschluss der Stadt Nierstein unwirksam geworden ist.

    3. Damit geht die juristische Auseinandersetzung in die nächste Instanz. Sie wird weitere Zeit und auch weitere finanzielle Mittel absorbieren. Der gegenwärtige „Kassenbestand“ sieht so aus, dass (inkl. den heute überwiesenen 4.700€ an das uns vertretende Anwaltsbüro) von uns bis zum heutigen Tag insgesamt mehr als 18.000€ aufgewendet worden sind. Glücklicherweise wurden bisher knapp 9.500€ als Kostenbeteiligung von Ihnen an uns überwiesen. Dafür sagen wir ganz herzlich DANKESCHÖN!!!

    4. Nach Auskunft unseres Anwalts wird es von den Beklagten auf Grund des Urteils eine Erstattung der Stadt Nierstein und der Rhein-Selz-Park GmbH in Höhe von ca. 2.700€ geben, die sich nicht nach den wirklichen Kosten, sondern nach dem vom Gericht festgelegten Streitwert bemessen wird. Die Erstattung der verauslagten Kosten für das Gerichtsverfahren in Höhe von knapp 1.000€ kommt dann noch hinzu, sodass wir mit einer Erstattung von 3.700€ rechnen.

    Das führt dann zu einem aktuell offenen Restbetrag in Höhe von 4.800€.

    Bitte helfen Sie mit Ihrer erneuten oder erstmaligen Kostenbeteiligung mit, diesen Betrag auszugleichen.

    Die eigens dafür eingerichtete Bankverbindung lautet:

    Sparkasse Mainz
    IBAN: DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    GANZ HERZLICHEN DANK für Ihr Engagement in dieser für unsere Region so wichtigen Sache!

    Herzliche Grüße aus Schwabsburg,
    Iris und Klaus Schmitt

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

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