• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Aktueller Stand zum OVG-Urteil - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht

    o 31.05.2018 14:09

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Stadt Nierstein wird gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Koblenz vom 18.04.2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einlegen.

    Das OVG hatte den gesamten Bebauungsplan als unwirksam beurteilt und Verstöße gegen höherrangiges Recht festgestellt.

    Beschwerde wird nun eingelegt, weil man einerseits befürchtet, dass man Regressforderungen des Investors zu erwarten habe, weil man sich in der gemeinsam betriebenen Rhein-Selz-Park Nierstein GmbH dazu verpflichtet hat, alles für die Entwicklung des Wirtschaftsparks zu tun – auch eine nächste gerichtliche Instanz ist damit zwingend zu beschreiten.

    Andererseits setzt die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht die Rechtskraft des OVG-Urteils aus und es sind weiterhin Bau- und Erschließungsaktivitäten möglich, auch umfangreiche Erd- und Modellierarbeiten an der nicht genehmigten Offroadstrecke gehen weiter.

    Unser Anwalt Herr Dr. C. Jeromin, ein sehr anerkannter Experte für Verwaltungsrecht, hat nun die Kreisverwaltung Mainz-Bingen erneut aufgefordert, diese Tätigkeiten dort zu stoppen und damit zu verhindern, dass durch Duldung vollendete Tatsachen geschaffen werden, die nach Vollendung unter einen Bestandsschutz fallen würden. Eine Antwort der Kreisverwaltung steht bisher noch aus.

    Und nun noch ein für uns sehr erfreulicher Punkt:

    Zu den zwischenzeitlich in die Größenordnung von ca. 20.000,00 EUR gestiegenen Kosten für den Rechtsstreit und die Aktivitäten dazu haben wir in den letzten Wochen wieder Unterstützung in Form von Kostenbeteiligungen von Ihnen erhalten. Inzwischen sind ca. 11.800,00 EUR insgesamt seit dem Start eingegangen.

    Dafür sagen wir ganz herzlich „DANKE SCHÖN“, das hilft sehr!

    Wir freuen uns über jeden kleinen und größeren Betrag, der die Kostenbelastung verringert! Wenn Sie also auch einen kleinen Beitrag zum Erhalt der Lebensqualität in Nierstein und Schwabsburg beitragen möchten und uns auch finanziell unterstützen wollen, finden Sie hier die Bankverbindung des eigens für die Aktivitäten zum RSP eröffneten Kontos:

    Sparkasse Mainz
    IBAN DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Verwendungszweck: Kostenbeitrag RSP
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    Es erfolgt selbstverständlich eine regelmäßige Kassenprüfung.

    Herzliche Grüße und einen schönen Feiertag,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Sachstand und eine Bitte an Sie als Unterstützerinen und Unterstützer

    o 14.05.2018 07:32

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    hier eine Zusammenfassung zum aktuellen Sachstand nach dem zu unseren Gunsten entschiedenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.

    1. Die Auseinandersetzung um die geplante Offroadstrecke geht weiter. Die Stadt Nierstein hat nach einstimmiger Entscheidung des Stadtrats dem Kreis Mainz-Bingen gegenüber erklärt, dass der Antrag der Real WORK GmbH, in einem vereinfachten Verfahren eine Betriebsgenehmigung für die Offroadstrecke erreichen zu können, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgestellt werden soll.

    2. Die Stadt Nierstein und die Rhein-Selz-Park GmbH werden beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde einlegen gegen die Nichtzulassung der Revision zum Urteil des OVG, in dem der Bebauungsplanbeschluss der Stadt Nierstein unwirksam geworden ist.

    3. Damit geht die juristische Auseinandersetzung in die nächste Instanz. Sie wird weitere Zeit und auch weitere finanzielle Mittel absorbieren. Der gegenwärtige „Kassenbestand“ sieht so aus, dass (inkl. den heute überwiesenen 4.700€ an das uns vertretende Anwaltsbüro) von uns bis zum heutigen Tag insgesamt mehr als 18.000€ aufgewendet worden sind. Glücklicherweise wurden bisher knapp 9.500€ als Kostenbeteiligung von Ihnen an uns überwiesen. Dafür sagen wir ganz herzlich DANKESCHÖN!!!

    4. Nach Auskunft unseres Anwalts wird es von den Beklagten auf Grund des Urteils eine Erstattung der Stadt Nierstein und der Rhein-Selz-Park GmbH in Höhe von ca. 2.700€ geben, die sich nicht nach den wirklichen Kosten, sondern nach dem vom Gericht festgelegten Streitwert bemessen wird. Die Erstattung der verauslagten Kosten für das Gerichtsverfahren in Höhe von knapp 1.000€ kommt dann noch hinzu, sodass wir mit einer Erstattung von 3.700€ rechnen.

    Das führt dann zu einem aktuell offenen Restbetrag in Höhe von 4.800€.

    Bitte helfen Sie mit Ihrer erneuten oder erstmaligen Kostenbeteiligung mit, diesen Betrag auszugleichen.

    Die eigens dafür eingerichtete Bankverbindung lautet:

    Sparkasse Mainz
    IBAN: DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    GANZ HERZLICHEN DANK für Ihr Engagement in dieser für unsere Region so wichtigen Sache!

    Herzliche Grüße aus Schwabsburg,
    Iris und Klaus Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Pressekonferenz und Interview - Beitrag in der Landesschau

    o 08.05.2018 05:42

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Entscheidung am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz fiel am 30.04.2018: der Bebauungsplan im Rhein-Selz-Park Nierstein ist unwirksam, eine Revision beim OVG ist nicht zulässig.

    Nun wird seitens der Stadt Nierstein und der Rhein-Selz-Park-Nierstein GmbH (dort sind die Stadt Nierstein, die VG Rhein-Selz und der Investor vertreten) eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angestrebt.

    Aus der Pressekonferenz mit den o.g. Vertretern und einem Interview mit Klaus Schmitt entstand ein Beitrag in der SWR RP Landesschau, der am 07.05.2018 gesendet wurde.

    Unter diesem Link finden Sie den Beitrag:

    www.swr.de/landesschau-rp/streit-um-niersteiner-konversionsprojekt-baustopp-fuer-rhein-selz-park/-/id=122144/did=21650852/nid=122144/xuvdyo/index.html

    Beste Grüße

    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Urteil Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zum Bebauungsplan Rhein-Selz-Park Nierstein

    o 30.04.2018 17:36

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    heute wurde uns das Urteil des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Koblenz vom 18.04.2018 zu unserem Antrag auf Zulassung zur Normenkontrollklage zugestellt.

    Das OVG hat unseren Antrag bestätigt und in seinem Urteil festgestellt, dass der gesamte Bebauungsplan im Rhein-Selz-Park Nierstein UNWIRKSAM ist. Zu dem Urteil ist eine Revision vor dem OVG nicht zulässig, Beschwerde kann beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

    Das Gericht hat festgehalten, dass die Lärmbelästigung durch den aus dem Rhein-Selz-Park resultierenden Verkehr von mindestens ca. 3.800 Fahrten täglich keine hinreichende Berücksichtigung im Lärmgutachten gefunden hat.

    Neben der Lärmbelästigung entlang der L433 (inkl. Hauptstraße in Schwabsburg) wurden auch alle anderen Punkte, die von unserem Rechtsanwalt Herrn Dr. C. Jeromin, Andernach angeführt wurden, vom Gericht thematisiert und bestätigt.

    Es war nicht unsere Absicht, die Bebauungsplanung im Rhein-Selz-Park zu stoppen oder zu verhindern. Jedoch werden im Rahmen solcher Verfahren alle Planungsschritte des Investors und der Stadt Nierstein überprüft. Wir hatten keine andere Wahl, gegen die Lärmbelästigung vorzugehen, als uns juristisch zu wehren.

    Das OVG hat auf Grund der offensichtlich vielfältigen Planungsfehler den Stadtratsbeschluss zum Bebauungsplan im Rhein-Selz-Park Nierstein für unwirksam erklärt.

    Jetzt liegt es am Investor und der Stadt Nierstein, ein Planungsvorhaben neu aufzulegen, bei dem die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Bezug auf die Lärmbelästigung ausreichend berücksichtigt werden. Nach unserer Einschätzung wird dies leichter gelingen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger beteiligt.

    Wir sagen an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich ein herzliches DANKE SCHÖN für die vielfältige Unterstützung in Form von Gesprächen, Anregungen und Kostenbeteiligungen zu diesem Projekt.

    Wir halten Sie über die nächsten Schritte weiterhin informiert.

    Herzliche Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Termin beim Oberverwaltungsgericht heute

    o 18.04.2018 21:09

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    heute, am Mittwoch, den 18.04.2018 fand vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz der Termin zur mündlichen Verhandlung wegen der Zulassung zur Normenkontrollklage statt.

    Alle Anwälte haben für die Beteiligten die jeweiligen Standpunkte erläutert und alle Argumente wurden ausgetauscht.

    Das OVG wird unserem Anwalt Herrn Dr. C. Jeromin, Andernach die Entscheidung zu unserem Antrag vermutlich Anfang Mai 2018 zustellen.

    Wir halten Sie über die Entscheidung auf dem Laufenden.

    Herzliche Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Termin beim OVG Koblenz steht fest

    o 07.02.2018 05:16

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz steht nun fest.

    Am 15. März 2018 um 10.00 Uhr wird verhandelt, ob unserem Antrag auf Zulassung zur Normenkontrollklage stattgegeben wird.

    Wir halten Sie auf dem Laufenden!

    Beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Prosit Neujahr!

    o 01.01.2018 18:34

    Prosit Neujahr, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!!!

    Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, schönes und mit guten Überraschungen versehenes neues Jahr. Genießen Sie und Ihre Familien 2018 mit menschlich schönen Begegnungen, aufregenden, erfolgreichen beruflichen Projekten und viel Freude bei Ihren Urlaubs- und Freizeitaktivitäten.

    Wir verbinden diesen Neujahrgruß mit einem aufrichtigen, tief empfundenen Dank für die immer wieder spürbare Unterstützung bei unserer Arbeit zur Verhinderung der Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park.

    Ganz herzlich bedanken wir uns auch bei einer Vielzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern, die nach der letzten Facebook- und Presse-Darstellung noch einmal oder auch erstmalig Geld auf das eigens eingerichtete Konto überwiesen haben, das zur Deckung der Aufwendungen für die Anwalts- und Gerichtskosten auf dem Weg zur Zulassung zur Normenkontrollklage verwendet wird. Diese finanzielle Unterstützung macht uns Mut diesen Weg der kritischen Auseinandersetzung konsequent weiter zu gehen.

    Das Jahr 2018 wird sicherlich nächste sichtbare Schritte herbeiführen.

    Das OVG Koblenz wird möglicherweise in Kürze einen Termin anberaumen, bei dem beide Seiten gehört werden und das Gericht dann darüber entscheiden wird, ob unserem Antrag auf Zulassung zur Normenkontrollklage stattgegeben wird.

    Wie immer die Entscheidung ausgehen wird, damit ist lediglich eine Etappe in dem ganzen Prozess der Verhinderung einer Offroadstrecke gegangen worden.

    Fest steht für uns, dass alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Nierstein und das gesamte damit verbundene Umfeld davor zu bewahren, dass der Stadtbürgermeister und die Stadträte von Nierstein eine für Jahrzehnte einschneidende und die Region nachteilig verändernde Entscheidung treffen.

    Eine Offroadstrecke, so wie sie in dem Flächennutzungsplan vorgesehen ist, würde die Anmutungsqualität und das Image für den sanften Tourismus in Nierstein und dem Umland unserer Meinung nach und der Einschätzung sehr großer Bevölkerungsteile in Nierstein, Schwabsburg und in den angrenzenden Gemeinden sehr stark beschädigen.

    Die lokalen Gewerbebetriebe, Beherbergungs-, Winzer- und Gastronomiebetriebe würden vermutlich Schaden nehmen. Die Bevölkerung an den unmittelbar am Lärmpegel liegenden Ortsteilen und Nachbargemeinden wären Tag für Tag einem subjektiv massiven Lärmpegel ausgesetzt. Eine Vorstellung, die man sich nicht wirklich ausmalen will.

    Wir werden wachsam bleiben.

    Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, erfolgreiches 2018!

    Ganz herzlich,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Kritische Fragen an den Stadtbürgermeister Thomas Günther zum Rhein-Selz-Park

    o 17.12.2017 12:40

    Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    ein Bürger aus Schwabsburg hat seiner Sorge um die Entwicklung im Rhein-Selz-Park Luft gemacht, indem er dem Stadtbürgermeister seine kritischen Fragestellungen in einer Briefform zugeleitet hat.

    Viele der in diesem Brief aufgeworfenen Fragestellungen sind von so zentraler Bedeutung, dass wir Ihnen diese aufgeworfenen Fragestellungen und die Beobachtungen, die zum Handeln des Bürgermeisters gemacht worden sind, in Auszügen zugänglich machen wollen.

    Es wirft ein Licht auf den Stil zur politischen Auseinandersetzung in Nierstein.
    Gut, dass es Bürger gibt, die sich auf die politischen Fragen, die gestellt werden müssen und die durch den Stadtbürgermeister zu beantworten sind, einlassen.

    Hier die Auszüge aus dem Brief von Dr. Joachim Allmann an den Stadtbürgermeister Thomas Günther:

    Sehr geehrter Herr Günther,

    in der letzten Stadtratssitzung haben Sie sich zum wiederholten Male als Lokalpolitiker mit einem Selbst-, Politik- und Rollenverständnis gezeigt, das ausgesprochen fragwürdig und nicht zu akzeptieren ist.

    Widerspruch scheinen Sie als unbotmäßig anzusehen, Fragen, deren Inhalte Ihnen nicht passen, beantworten Sie grundsätzlich nicht: Es gehört eine große Portion Unverfrorenheit dazu, einen Ratskollegen wie Herrn Frank kaum ausreden zu lassen, pausenlos zu unterbrechen und die berechtigte Frage, wie im RSP die unterschiedlichen Planungen zusammenpassen, im Grunde mit der Aussage, es passt zusammen, weil es zusammenpasst, abzufertigen.

    Mit einer niveauvollen Auseinandersetzung hat dies ebenso wenig zu tun wie mit der Achtung vor andersdenkenden Bürgern und Bürgerinnen. (…)

    Noch empörender als Ihre destruktive Art der Kommunikation ist es, dass Sie Herrn Franks Hinweis auf die in China problematische Situation der Menschenrechte und die Stellung der Frauen nicht einmal kommentiert haben. Im Gegenteil, nachdem Sie öffentlich u. a. den Geschichtsunterricht in der Volksrepublik gelobt haben, wiederholten Sie in der Ratssitzung, wie beindruckt Sie von der Geschwindigkeit seien, mit der in China Autobahnen gebaut würden. Können Sie als Christdemokrat ernsthaft Anhänger von Vorgehensweisen sein, die menschenverachtend und diktatorisch sind? (…)

    Mehrfach habe ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen zum im Rhein-Selz-Park geplanten Ferienressort gebeten:

    1. Wissen Sie, wer der neue Investor ist und wer ihn finanziert?

    2. Ist Ihnen bekannt, dass, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar nicht nur Terror finanzieren, sondern in Europa und auch in Deutschland über scheinbar harmlose, vorgeschaltete Immobiliengesellschaften Grundstücke und Immobilien erwerben, um dort u. a. Schulungszentren für Islamisten und Fundamentalisten mit dem Ziel einrichten, Europa/Deutschland zu „missionieren“? Können Sie sicherstellen, dass dies hier ausgeschlossen ist?

    3. Wie fassen Sie die Antwort auf Ihre Frage nach dem Bau einer Moschee, es würden keine Minarette errichtet, sondern lediglich Gebetsräume, auf? Können Sie mich in diesem Zusammenhang darüber aufklären, was Ihrer Ansicht nach der Unterschied zwischen einer Moschee und einem Gebetsraum ist?

    4. Was ist inhaltlich mit der Formulierung, „westlich orientierten, weltoffenen Bevölkerungsschicht“, gemeint?

    5. Meines Wissens haben Sie sich öffentlich von der Flüchtlingspolitik Frau Merkels distanziert, halten es aber nun für gut, dass viele Monate jährlich vermutlich strenggläubige Moslems aus eher fundamentalistisch geprägten Regionen, über 300 Wohnungen und Häuser eines Ferienresorts nutzen und in einem umzäunten Areal leben?

    6. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Konstellation keine Gefahr für die soziale und kulturelle Balance in der Region mit sich bringt (…) ? Weshalb gibt es auch hier wieder keine Transparenz und keine Bürgerbeteiligung?

    Bislang haben Sie keine dieser Fragen beantwortet! Dies gilt auch für schriftliche Fragen, die von anderer Seite an Sie gestellt worden sind. Warum handeln Sie so? Warum setzen Sie sich mit den Anliegen kritischer Bürger nicht konstruktiv auseinander? (…)

    In der letzten Sitzung des Stadtrates erklärten Sie, wie so oft, Sie seien Anhänger der repräsentativen Demokratie, der Bürger habe alle fünf Jahre die Möglichkeit, sein Kreuz zu machen – und ich vermute, Sie glauben, zwischen den Wahlen sei „Ruhe die erste Bürgerpflicht“.

    Wie viele andere auch, glaube ich das nicht.

    Was bringt Sie eigentlich zu der in einem Nebensatz am Ende der Stadtratssitzung hinsichtlich der Äußerungen kritischer Bürger gemachten Bemerkung, dafür interessiere sich kaum jemand? Sind Hunderte von Bürgern und Bürgerinnen aus Nierstein und Schwabsburg, die z. B. die Petition der Eheleute Schmitt unterstützen, für Sie tatsächlich „kaum jemand“? Während des Adventsmarktes in Nierstein hatte ich die Gelegenheit, mit vielen Damen und Herren zu sprechen, dabei kam häufig die Rede auf den Rhein-Selz-Park. Positiv hat sich niemand geäußert. Da Sie jedoch kaum verlegen sind, positiv über sich selbst zu sprechen, dürfte Ihnen die ablehnende Haltung vieler Bürger ohnehin gleichgültig sein.
    (…)

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